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Fundstellen

Für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes; ich höre hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf.

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: Alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens.

Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung – auch wenn Sie hier reinrufen; das haben sie –, und ich finde, daran müssen wir arbeiten. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb wünsche ich mir auch eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, sodass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, in diesem Land geschützt werden.

Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“

Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexuelle…

Damit Errungenschaften wie die Ehe für alle – die ja nicht vom Himmel gefallen sind, sondern sehr hart erstritten wurden – von Dauer sind und nicht wieder zurückgedreht werden können, braucht es einen ausdrücklichen und verfassungsrechtlichen Schutz in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz.

Auch an der Umsetzung des Aktionsplans hapert es. Die Koalition feiert das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. Doch leider ist es vom Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland wird selbst von Ihrem eigenen Queer-Beauftragten scharf kritisiert. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes verpasste die Ampel die Gelegenheit für eine Initiative, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich auch um queere Menschen zu erweitern.

Lassen Sie mich zum Abschluss und zum Anlass des Pride Month noch den Bogen zu einem ähnlichen Thema schlagen. Queere Menschen wurden im Gegensatz zu nahezu allen anderen Gruppen nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik unverändert staatlich verfolgt, teilweise durch die exakt selben Richterinnen und Richter. Queere Menschen galten auch nach dem Ende des Nationalsozialismus noch als widernatürlich. § 175 StGB wurde erst im Jahr 1994 endgültig abgeschafft. Queere Menschen galten also zur Zeit der Einführung des Völkerstrafrechts explizit nicht als schutzwürdig und wurden so schlichtweg unterschlagen. Es ist ein großer Schritt, dass wir diese historische Schutzlücke mit dem heutigen Tag schließen. Und es wäre ein noch viel größerer Schritt, wenn wir dieselbe historische Schutzlücke auch in Artikel 3 des Grundgesetzes schließen könnten.

Ich teile die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Florian Becker, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam machte, dass der sich aus Artikel 3 Absatz 2 GG ableitende verfassungsmäßige Auftrag eine entsprechende Dauerhaftigkeit, Verlässlichkeit und Objektivierbarkeit der Beurkundung im Personenstandsregister voraussetzt. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht mehr gegeben.

Denn aus dieser Änderung erwachsen grundlegende Fragestellungen, die nicht aufträten, würde die Legislative im Rahmen einer großen Reform, die auch eine Änderung des Artikels 3 Absatz 2 GG einbezöge, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als erfüllt definieren. Ich teile die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Florian Becker, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam machte, dass der sich aus Artikel 3 Absatz 2 GG ableitende verfassungsmäßige Auftrag eine entsprechende Dauerhaftigkeit, Verlässlichkeit und Objektivierbarkeit der Beurkundung im Personenstandsregister voraussetzt. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht gegeben. Vielmehr steht zu befürchten, dass biologische Frauen mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes weniger Rechte haben als zuvor. Frühere Forderungen nach einem – verfassungsrechtlich allerdings zweifelhaften – Paritätsgesetz werden hierdurch im Übrigen obsolet.

Vom Grundsatz, dass der komplette Vermögenszuwachs nach dem sogenannten gemeinen Wert, also nach dem Verkehrswert zu bewerten ist, können Ausnahmen zugelassen werden, wenn sie Artikel 3 des Grundgesetzes Rechnung tragen. Darum war diese Steuer ja schon des Öfteren Thema beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt im Urteil von Dezember 2014. Alle, die damals im Vermittlungsausschuss saßen – Herr Kollege Görke als Finanzminister, aber auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie Wirtschaftsminister Gabriel waren eingebunden –, waren bis auf den Kollegen Görke der Auffassung, dass es sinnvoll ist, für den Übergang von Betriebsvermögen Ausnahmen zu schaffen. Diese haben wir genau entlang der Leitplanken des Urteils vom 17. Dezember 2014 getroffen. Von daher ist das, was wir tun, richtig, und wir haben das schon damals vernünftig begründet.

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Zweitens. Sie haben mir die Frage gestellt, was rechtlich zu tun ist. Wir haben dort in hoher Intensität an den Dingen gearbeitet. Meine Aufgabe besteht darin, Rechtsförmlichkeitsprüfungen durchzuführen, was im Rahmen dieser sehr schnellen Abläufe nur bedingt der Fall war. Wenn man in einem Gesetz – das wissen Sie ja auch – eine Privilegierungsregelung einräumt, dann ist das formal erst mal eine Ungleichbehandlung. In dem Moment sind wir im Bereich von Artikel 3 Grundgesetz, und dann bedarf es einer sachlichen Begründung. Da bestehen Spielräume, aber warum es jetzt 80 Jahre sind und warum nicht 70, dazu müsste man sich meiner Meinung nach noch einmal vertieft Gedanken machen.

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Eine solche Differenzierung ist sicherlich möglich, und es gibt auch sehr gute Gründe dafür. Ich glaube, dass man darüber noch mal reden kann. Das Parlament wird damit im Zuge der Beratungen sehr sorgfältig umgehen und wird – egal für welche Regelung man sich dann entscheidet – in den Beratungen sehr substanziiert vortragen, warum eine solche differenzierende Lösung auch den Maßstäben von Artikel 3 Grundgesetz gerecht wird. Daran haben wir alle ein Interesse; denn niemand will verfassungswidrige Gesetze.

Selbst wenn diese Hürde überwunden werden könnte, so bleiben doch noch viele weitere offene Fragen, und zwar knüpft die Regelung zur Familienheimfahrt bei der doppelten Haushaltsführung genau an diese Entfernungspauschale an, die Sie als ungerecht empfinden. Dasselbe gilt nämlich auch für die Abzugsfähigkeit der Reisekosten. Hier ergeben sich die gleichen Effekte. Sollen diese Regelungen dann auch entsprechend geändert werden? Sofern das nicht der Fall ist, könnte man zumindest über einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in Artikel 3 Grundgesetz nachdenken. Dann hätten wir Verfassungswidrigkeit.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir leben im Jahr 2023, im 21. Jahrhundert. Und wir leben in einem Land, in dem es gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. So steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Trotzdem müssen wir feststellen: Menschen mit Behinderungen haben teilweise immer noch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, auch bei guter Qualifikation. Das ist ungerecht, und das ist angesichts des Fachkräftemangels auch unsinnig.

Aber wenn da nichts zu Parität drinstehen wird, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dann erinnere ich uns an die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz vor 30 Jahren. Da gab es eine parteienübergreifende Initiative, die dafür gesorgt hat, dass der Artikel 3 ergänzt wird um die Verpflichtung des Staates, aktiv was gegen die Ungleichbehandlung zu tun.

Aber ich sage in aller Klarheit: Nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist unser politischer Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung

Alle sehen den positiven Impact feministischer Außenpolitik. Dieser Geist muss auch in dieses Haus einziehen. Der Auftrag von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist klar formuliert; dem dürfen Sie sich nicht mehr verweigern.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, es geht an dieser Stelle nicht um Klassenkampf, sondern es geht um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Artikel 3 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das meint natürlich – Sie haben es ja selber angesprochen –: Alle Menschen müssen auch vor Gericht gleich sein, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht, aber natürlich auch unabhängig von Einkommen oder Vermögen.

Warum also gedenken wir dieser queeren Opfer morgen zum ersten Mal in diesem Haus? Als im Jahr 1949 die zwei deutschen Staaten gegründet wurden, wurde § 175 Strafgesetzbuch als eine von zahlreichen Vorschriften unverändert aus der Zeit des Nationalsozialismus übernommen. Man entschied sich dagegen, queere Menschen unter den besonderen Schutz von Artikel 3 Grundgesetz zu stellen. Die strafrechtliche Verfolgung wurde eins zu eins fortgesetzt. Noch im Jahre 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, § 175 StGB verstoße nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße. Also nein, vor dem Grundgesetz waren und sind bis heute im Zweifel nicht alle Menschen gleich. Und nein, wir haben uns als Gesellschaft bis heute nicht komplett von dieser Queerfeindlichkeit emanzipiert. Die Anerkennung als Opfergruppe erfolgte also schlicht und ergreifend zu spät, weil es eine Kontinuität in der Argumentation gibt: Queere Menschen seien „widernatürlich“. Wie könnte ihre Verfolgung da Unrecht sein?

mit einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz und mit einem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem der Schutz der sexuellen Identität steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns diesen Artikel 3 hier gemeinsam beschließen. Wir waren in der letzten Wahlperiode schon mal an diesem Punkt.

Wenn wir da über Rechtspolitik sprechen und einen Blick auf Artikel 3 des Grundgesetzes werfen: Dort werden Opfergruppen erwähnt. Es darf niemand wegen Herkunft, Religion, Sprache, Heimat oder der politischen Anschauung diskriminiert werden. Und ja, es wäre auch ein rechtspolitisch mittlerweile angemessenes Signal, dass auch die sexuelle Identität in Artikel 3 aufgenommen wird.

Aber Diskriminierung gibt es weiterhin. Selbst unser Grundrechtskanon konnte dies bisher nicht verhindern. Deshalb werden wir als Ampel bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 des Grundgesetzes die sexuelle Identität ausdrücklich mit aufnehmen.

Aber es ist natürlich interessant, wie dieser Prozess ausgeht. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags nicht geht und dass der Solidaritätszuschlag gänzlich abgeschafft werden muss. Aber warten wir das Verfahren ab. Es gibt hier unterschiedliche Urteile vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesfinanzhof. Es gibt Argumente dafür, aber auch viele Argumente dagegen, insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz.

Der CEDAW-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen ist Ausdruck davon. Die letzte Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. In den letzten fünf Jahren wurden unter anderem umgesetzt: eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung und, besonders wichtig, die Aufwertung der sozialen Berufe. Das, was die UN von der Bundesregierung will, kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz – die Ministerin hat ihn schon erwähnt – zum Ausdruck. Man könnte auch sagen: Walk the talk! Es ist ein Bericht, der den tatsächlichen Fortschritt der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen dokumentiert. Dass das sehr viel Arbeit ist, ist, glaube ich, unumstritten. Deshalb möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für diese mühevolle Arbeit danken.

Wörtlich heißt es dort unter anderem: „Die Rechtsprechung des BVerfG steht einer gesetzlichen Zulassung nicht entgegen. In der Entscheidung vom 16.12.2021 wurde die Ex-post-Triage nicht thematisiert. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Vielmehr würde die De-facto-Schließung von Intensivstationen Behinderte ebenso wie Nichtbehinderte treffen, die trotz eines akut lebensbedrohlichen, gut zu behandelnden Zustandes, etwa einem Herzinfarkt oder Schlaganfall (…), keine Chance hätten, intensivmedizinisch versorgt zu werden.“

Aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG resultiert ein Schutzauftrag des Gesetzgebers, Menschen vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung zu schützen. Dieser Schutzauftrag gilt, unabhängig von Bedingungen.

Denn mit der Verortung im Infektionsschutzgesetz geht eine nicht begründete Einschränkung auf Ressourcenverknappung lediglich aufgrund übertragbarer Krankheiten einher. Eine grundsätzlich denkbare Triagierung und Diskriminierung aufgrund einer überregionalen Ressourcenverknappung (trotz Kleeblatt-Prinzip) bei intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten, zum Beispiel durch eine große Anzahl an Patienten aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens, etwa eines Zug- oder Flugzeugunglücks oder einer Naturkatastrophe wird so nicht gesetzlich geregelt. Dies halte ich für unzureichend und nicht mit der auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz gestützten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar.

Wörtlich heißt es dort unter anderem: „Die Rechtsprechung des BVerfG steht einer gesetzlichen Zulassung nicht entgegen. In der Entscheidung vom 16.12.2021 wurde die Ex-post-Triage nicht thematisiert. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Vielmehr würde die De-facto-Schließung von Intensivstationen Behinderte ebenso wie Nichtbehinderte treffen, die trotz eines akut lebensbedrohlichen, gut zu behandelnden Zustandes etwa einem Herzinfarkt oder Schlaganfall (…), keine Chance hätten, intensivmedizinisch versorgt zu werden.“

Das Thema „verfassungsrechtliche Bedenken“. Wir haben kein allgemeines Steuerfindungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben beim Thema Kernbrennstoffsteuer gesehen, dass das Verfassungsgericht eine Regelung gern auch einfach mal wieder kippt und wir als Bund nachzahlen müssen; das wollen wir nicht. Wir haben den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz und viele andere Punkte. Also, aus verfassungsrechtlichen Gründen ist so eine Steuer wirklich sehr, sehr schwer umzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht – das ist richtigerweise vorhin gesagt worden – hat sich 1995 mit der Frage befasst und in zweierlei Hinsicht sehr deutlich gesagt, dass der Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß ist, zum einen bezogen auf Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, den allgemeinen Gleichheitssatz – das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: er wird nicht verletzt –, und zum Zweiten bezogen auf das Sozialstaatsprinzip; es hat festgestellt, dass die Einbeziehung der Lohnersatzleistungen in den Anwendungsbereich des Progressionsvorbehalts keinen Verfassungsbruch darstellt.