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Fundstellen

Wir haben deshalb auch den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes; demnach muss Gleiches auch gleich besteuert werden. Von daher ist das immer der Maßstab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen – auf Initiative des Landes Berlin, getragen von CDU und SPD, unterstützt von vielen weiteren Bundesländern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle 60 Minuten lang zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes debattiert.

Warum? Schon heute schützt Artikel 3 des Grundgesetzes jeden Menschen in Deutschland vor Diskriminierung. Darüber hinaus gewährleistet auch Artikel 2 über das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz der geschlechtlichen Identität. Die Stärke unseres Grundgesetzes liegt auch in der Präzision seiner Formulierung und in seiner Konzentration auf das Wesentliche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht jede Konkretisierung, die die Rechtsprechung aus den Grundrechten entwickelt, muss deshalb auch zusätzlich ausdrücklich in den Verfassungstext aufgenommen werden.

Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen, wir hätten das Thema hier schon mal beraten.

Ein zweites Beispiel. Die Bundesjustizministerin hat sich nach dem furchtbaren Anschlag auf den CSD dafür ausgesprochen, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen und ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verankern. Eine solche Ergänzung würde den Artikel 3 sinnvoll ergänzen. Aber die Union hat bisher nichts – nichts! – in diese Richtung unternommen.

Frau Dr. Rohleder spricht von einem „offensichtlich verfassungswidrigen“ Gesetz. Das sind die Worte der Gutachterinnen. Es ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot, Artikel 3 Grundgesetz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Sommer setzen wir als Grüne eine Plenardebatte auf, um Solidarität mit queeren Menschen im Pride Month zu zeigen. Ich möchte heute darüber sprechen, dass queere Menschen bis heute nicht explizit im Diskriminierungsschutz von Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, und darüber, dass das deutsche Abstammungsrecht bis heute Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Eltern nicht wirklich berücksichtigt. Ja, wir haben in Deutschland viel erreicht, aber die volle Gleichstellung ist uns dieses Land bis heute schuldig. Wir fordern mit unserem Antrag, diese Diskriminierung zu beenden.

Vor diesem Hintergrund sage ich im Namen meiner Fraktion – es gibt fraktionsübergreifend viele im demokratischen Spektrum, die dies für wichtig erachten –, dass wir uns natürlich für eine Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes einsetzen. Das müsste unbedingt auf der Tagesordnung stehen.

Selbstverständlich steht daneben das Gleichberechtigungsgebot des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz: Der Staat soll die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. – Dieser Auftrag ist wichtig. Es ist aber in den Worten des Bundesverfassungsgerichts kein übergeordnetes Verfassungsgut, hinter dem Wahlrechtsfreiheit, Wahlrechtsgleichheit und Parteienfreiheit ohne Weiteres zurücktreten müssen.

Seit 32 Jahren präzisiert das Grundgesetz einen Auftrag, den wir leider immer noch nicht erfüllen. 1994 wurde Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ergänzt durch den Satz:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung sind fundamentale Menschenrechte, die in Deutschland insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sind. Dieser Grundsatz bildete bereits vor 20 Jahren die Basis bei der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und hat auch heute nichts von seiner Relevanz verloren.

Wer, wie Rechtsextreme, Gewalt gegen Frauen als Randthema verwaltet, hat Artikel 3 Grundgesetz nicht verstanden. Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch, sie ist ein Versprechen, das dieser Staat einzulösen hat. Für jede Frau, die nicht laut sein konnte, für euch erheben wir hier die Stimme und stehen an eurer Seite. Frauen, verschwestert euch!

Fast alle Opfergruppen des Nationalsozialismus sind durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt, queere Menschen nicht. Das muss sich ändern. Und nein, wir müssen nicht begründen, warum „sexuelle Identität“ in Artikel 3 gehört. Begründungsbedürftig ist, warum sie dort bis heute fehlt.

Beim naheliegenden Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes wird uns entgegnet, es sei keine Verletzung, sondern nur eine legitime – –

haben die Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen, und zwar bei Anstalten öffentlichen Rechts. Sparkassen müssen sie also nehmen, auch wenn sie nicht wollen – Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Kunden können sie nur dann ablehnen, wenn ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen oder Geldwäsche vorliegt. Ein Konto steht also auch AfD-Mitgliedern und -Organisationen zu. Was ihnen aber kein Gesetz garantiert: –

Die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes Sorgen, dass queere Menschen auf der Straße angegriffen werden? Vielleicht wollen Sie von Schwarz-Rot sich mal an die eigene Nase fassen,

Was aber hat die Spiegelwelt, was Humpty Dumpty mit dem Gesetzentwurf zu tun, den wir hier beraten? Die Grünen wollen die Verfassung ändern. Sie wollen Worte hineinschreiben von der „sexuellen Identität“, die als ein verbotenes Merkmal in Artikel 3 des Grundgesetzes eingefügt werden soll. Was aber diese Wörter eigentlich bedeuten sollen, das sagen uns die Grünen nicht.

Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnellschüssen.

Es bleibt also festzuhalten: Materiell-verfassungsrechtlich ist der Schutz der sexuellen Orientierung bereits jetzt vollständig abgesichert. Er leitet sich formal aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ab, ist aber als echtes Diskriminierungsverbot wie aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes anzusehen. Das ist gefestigte Rechtsprechung, und daran ist auch nicht zu rütteln.

Denn selbst wenn man völlig verrückterweise auf die Idee kommen könnte oder sollte, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt – aber wer tut das hier schon? ich sehe: es ist hier gerade keiner dabei –, dann wäre das ja subsumtionsfähig unter „Geschlechter“, die schon im Artikel 3 des Grundgesetzes stehen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes ist ein wahrhaft fraktions- und parteiübergreifender Entwurf. Ja, wir Grüne haben ihn heute auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendjemand muss diese Vorlage des Bundesrates aufgreifen.

Die Kollegin Frau Slawik hat gesagt, sie wünscht sich ein klares Bekenntnis. Dieses klare Bekenntnis gibt es aber bereits. Es ist die aktuelle Fassung von Artikel 3 Grundgesetz. Meine persönliche Auffassung ist: Eine Ergänzung um dieses Merkmal bringt überhaupt keine rechtliche Verbesserung in Sachen Gleichberechtigung.

Wenn wir heute über eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sprechen, dann lohnt sich ein Blick auf die Gesetzessystematik. Artikel 3 Absatz 1 regelt den allgemeinen Gleichheitssatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Welch erhabener Satz!

Eine Verfassung ist keine Spielwiese für Tagespolitik. Für mich wiegt aber schwer, dass, obwohl in Artikel 3 Grundgesetz bereits heute bestimmte Gruppen explizit aufgeführt sind, die Opfer von Diskriminierung sind,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verankern. In den Ausschüssen wurde bereits beraten, und alle zuständigen Ausschüsse haben empfohlen, den Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

Aber mit alldem gehen Sie noch nicht genug auf den veränderten parlamentarischen Alltag, auf die veränderte Debattenkultur hier im Hause ein, wie ich sie – und ich glaube, viele andere von uns auch – seit 2017 erlebe. Denn seitdem gibt es hier eine Fraktion, für die Artikel 3 des Grundgesetzes praktisch nicht existent ist.

Das können Sie ordnungsrechtlich regeln, das finde ich auch ausdrücklich gut. Aber das reicht nicht aus. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie die Prinzipien aus Artikel 3 des Grundgesetzes, die ich hier gerade alle vorgetragen habe, nicht als Grundregel für parlamentarische Debatten in der Geschäftsordnung verankern. Das wäre aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Signal, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich will Ihnen da auch gerne die Angst nehmen: Das Grundgesetz gab es schon, bevor rechte Blasen angefangen haben, alles, was da drinsteht, als „woke“ zu bezeichnen. Sie dürfen zu den Prinzipien des Grundgesetzes ausnahmslos stehen, meine Damen und Herren.

In den letzten Wochen wurden allein in Berlin mehrere queerfeindliche Angriffe gemeldet, die mich zutiefst entsetzt haben. Und sowohl die Wissenschaft als auch die queere Community verweisen zu Recht darauf, dass die Dunkelziffer queerfeindlicher Taten weiterhin sehr hoch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Sorge blicke ich in die Zukunft, denn jeder Angriff auf queere Menschen ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Mit einer Erweiterung des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität setzen wir nicht nur ein klares Zeichen – wir handeln und treffen Vorkehrungen.

Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes legt fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Artikel 3 Absatz 3 schützt besonders diskriminierungsgefährdete Gruppen vor Benachteiligung, und er schützt gesellschaftliche Minderheiten vor wechselnden politischen Mehrheiten. Dieser Schutz und die Verteidigung von Minderheitenrechten sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Mit einer Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes stünden endlich auch queere Menschen explizit unter dem Schutz unseres Gleichheitsgrundsatzes. Die Geschichte lehrt uns – und damit meine ich auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.