Fundstellen
Das ist unwürdig für ein Land, das die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes für unantastbar erklärt. Das ist unwürdig für ein Land, das eine angeblich christliche Tradition hat. Das ist unwürdig für ein Land, das allein 10 Milliarden Euro für neue Kampfjets ausgibt, das zig Milliarden Euro für fossile Subventionen übrig hat.
Und deswegen gilt für mich und für uns – ich denke, die meisten hier im Hause werden uneingeschränkt zustimmen – Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, zu der auch wir gehören. „Die nachfolgenden Grundrechte“ – heißt es in Absatz 3 – „binden Gesetzgebung,“ – also auch uns hier im Hause – „vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ „Jeder hat das Recht auf Leben“ – wird noch ergänzt in Artikel 2 Absatz 2 – „und körperliche Unversehrtheit“, und die gilt gerade im sensiblen Moment des Todes zwischen Hirntod und biologischem Tod.
Der Staat hat nicht das Recht, jeden pauschal zum Spender zu erklären, der nicht widerspricht. Der Mensch ist kein Ersatzteillager. Sie berufen sich auf Artikel 1 Grundgesetz: die Würde des Menschen. Doch die Widerspruchsregelung ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lücke betrifft digitale Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB soll deswegen geändert, ergänzt und teilweise ersetzt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundgesetzes gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – unabhängig von der Lebenslage. Daraus folgt ganz klar: Wer in einer schwierigen Situation ist, darf nicht alleine gelassen werden.
Die in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte „Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
Dieser Satz verbietet jegliche Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Identität. Artikel 3 Absatz 3, um den es heute explizit geht, beinhaltet das Diskriminierungsverbot aufgrund bestimmter Merkmale. Dieser Katalog ist mitnichten abschließend. Das kann er auch nicht sein, weil es vielfältigste Arten von Diskriminierung gibt. Diese Regelung ist aber auch deshalb nicht abschließend, weil alle Menschen bereits vollumfänglich über den allgemeinen Gleichheitssatz geschützt sind. Darüber hinaus ist die sexuelle Identität auch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz geschützt und schließlich auch über Artikel 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürdegarantie. Genau aus diesen Gründen brauchen wir eben keine Grundgesetzänderung.
Die allergrößte Täuschung – und deshalb müssen wir wach werden und dürfen nicht leiser sein, sondern müssen noch lauter werden – betrifft den Artikel 1 des Grundgesetzes, den wir ja alle kennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Sie von der AfD – das möchte ich hier noch mal sagen – haben null Plan von Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen …“ Wenn Sie den Einbürgerungstest machen müssten, würden Sie doch alle selbst durchfallen.
Die Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, hieß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Das heißt übersetzt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“
Wir wollen ein Deutschland weiter gestalten, das fortschrittlich, weltoffen, modern und voller Respekt gegenüber unserem Artikel 1 Grundgesetz ist; denn es ist die Essenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir hier alle gleich sind, dass wir alle die gleichen Rechte haben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende.
Dieses „muss“ ist eindeutig, völlig eindeutig. Das Gericht begründet das mit Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, auch die Würde des ungeborenen Menschen. Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt.
Weil Schwangerschaftsabbrüche generell als Straftat gelten, gibt es kaum gute Ausbildungen als Teil des Medizinstudiums, sodass Studierende an Papayas üben müssen – eine absurde Vorstellung, die nicht zu einem fortschrittlichen Gesundheitswesen passt. Im Übrigen gehen auch Schwangerschaft und Geburt mit erheblichen Gesundheitsrisiken einher. Schon deshalb sollte es allein Sache einer Schwangeren sein, darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind zur Welt bringen möchte oder nicht. Wir sind schließlich nicht Gefäße für Dritte, sondern Individuen, die über ihren Körper selbst bestimmen können sollten, denn sonst ist ihre Würde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht gewahrt!
Die Schutzwürdigkeit werdenden Lebens wird damit grundsätzlich infrage gestellt. Unsere Verfassung – Artikel 1 Absatz 1 GG und die dazu ergangene Verfassungsrechtsprechung – kennt jedoch keinen abgestuften Lebensschutz zwischen der 12., 13. oder weiteren Wochen einer Schwangerschaft. Der Embryo entwickelt sich als Mensch und nicht zum Menschen. Spätestens mit der Einnistung des Embryos im Mutterleib ist er unmittelbar mit der Frau verbunden und kann nur mit der schwangeren Frau und nicht gegen ihren Willen geschützt werden.
Die grundsätzliche Richtung der öffentlichen und parlamentarischen Debatte ist falsch und erschreckt mich in ihrer Unmenschlichkeit, mangelnden Empathie und Nächstenliebe in weiten Teilen. Parallel zu unserem aktuellen Gesetzentwurf werden noch weitreichendere Grundrechtseingriffe von einigen Landesregierungen, Bundesratsinitiativen und den Oppositionsfraktionen vorgelegt. Ich finde das sehr besorgniserregend. Auch wenn ich keine Volljuristin bin, erscheinen mir viele Vorschläge in der öffentlichen Debatte nicht mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar. Andere Vorschläge zum Beispiel der größten Oppositionsfraktion mit einem rein nationalen Fokus in der Migrationspolitik würden den europäischen Zusammenhalt und das gemeinsame Friedens- und Wohlstandsversprechen Europas erodieren können. Ich bin für eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, wie ich auch für eine gemeinsame Verteidigungspolitik bin – denn nur gemeinsam können wir den Frieden in Europa gegen Aggressoren verteidigen.
„Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren …“
So wie die Ausarbeitung des Aktionsplans ein Gemeinschaftswerk war, wird auch seine Umsetzung eine gemeinsame Aufgabe sein. Zusammen können wir es schaffen, Armut und Ausgrenzung in ihrer extremsten Form zu beenden. Wir sind es den Menschen schuldig, die ohne Wohnung oder Obdach sind, und wir sind es uns selbst schuldig, wenn wir Artikel 1 des Grundgesetzes und die Würde des Menschen ernst nehmen.
Reden wir einmal über die Belange von Einheimischen in diesem Parlament; das wäre ein großer Fortschritt. Ich erinnere nur an Artikel 1 Grundgesetz, die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Dabei hat der Gesetzgeber stets zu beachten, dass die geschlechtliche Identität von dem in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Es hat sich in den letzten Jahren manches getan. Seit dem Jahr 2013 sieht das Personenstandsgesetz für intergeschlechtliche Personen vor, dass die Eintragung im Geburtenregister ohne Angabe eines Geschlechts erfolgen kann. Seit dem Jahr 2018 ist zudem der Eintrag „divers“ möglich. Ebenfalls seit dem Jahr 2018 können intergeschlechtliche Personen in einem niederschwelligen standesamtlichen Verfahren ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern.
Ich plädiere dafür, den nun eingeleiteten Prozess in den kommenden Wochen zügig fortzuführen, damit die geplanten Entlastungen auch bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen. Aber es gibt auch weitere Kritik am vorliegenden Gesetz. Insbesondere möchte ich die enthaltene Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld benennen. Nunmehr soll unter bestimmten Voraussetzungen auch ein vollständiger Entzug des Anspruchs auf die Regelleistungen möglich sein. Dieses Vorhaben betrifft unmittelbar Artikel 1 des Grundgesetzes, also die Menschenwürde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder in Deutschland kennt Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Man fragt sich bei den Zuständen in unserem Land, ob die Würde des Menschen, die für alle angeblich unantastbar ist, wirklich für alle gilt – auch für Prostituierte, deren Namen niemand kennt: für Mariana, für Raluca, für Hafga, für Maliya oder für Li. Oder gilt es nur für vermeintlich Privilegierte?
Liebe Kollegin Widmann-Mauz, nach meiner Erfahrung ist der Erkenntnisgewinn beim Thema Prostitution sowohl in diesem Parlament als auch in der Öffentlichkeit eine Schnecke. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es im Laufe der Beratungen über diesen Antrag urplötzlich einen Erkenntnisgewinn gibt. Ich sehe einen Erkenntnisgewinn darin – darauf bin ich auch stolz –, dass der Kanzler sich klar geäußert hat, genauso wie die bremische Landtagspräsidentin. Da passiert schon viel. Aber Mehrheit bedeutet, dass hier im Haus deutlich mehr als 300 Abgeordnete dafür sind. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam – um das vornehm zu sagen – die Energie aufbringen für eine Untersuchung zur deutschen Prostitutionsgesetzgebung gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Nach meiner Auffassung verstößt unsere Gesetzgebung dagegen. Lassen Sie uns doch eine Normenkontrollklage einreichen. Dafür braucht man keine 300 Abgeordneten, sondern nur 184. Ich freue mich, wenn Sie da mitmachen.
Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Journalistinnen und Journalisten werden von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das ist die Realität. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. Warum sollte sie dann bis Artikel 5 gekommen sein?
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG“
Zur Erinnerung, Artikel 20 Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen! Die Würde des Menschen – aller Menschen – ist unantastbar.
– Sie wollen künftig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist mehr oder weniger antastbar, –
Im Sommer wurde eine rechtsethische Untersuchung vorgestellt, die zum Ergebnis kommt, dass die deutsche Prostitutionsgesetzgebung gegen Artikel 1 Grundgesetz – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verstößt.