Fundstellen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Hauptfrage geht an Ministerin Alabali Radovan. Ich möchte den Blick nach Tansania lenken. Im Zuge der Parlamentswahlen in Tansania im letzten Oktober ist es dort zu schrecklichen Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger gekommen mit Tausenden Toten. Verantwortlich dafür ist eine sozialistische Regierung. Und gleichzeitig ist Tansania ein wichtiges Partnerland in der Entwicklungszusammenarbeit.
Deswegen meine Frage an die Bundesregierung: Wie bewerten Sie die fortdauernde Inhaftierung des tansanischen Oppositionsführers Tundu Lissu im Hinblick auf rechtsstaatliche und demokratische Standards? Und vor allem: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tansania?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit EU-Partnern und like-minded Partnern dran und fordern die Untersuchung sämtlicher Entführungsfälle und auch die Freilassung aller politischen Gefangenen; dies betrifft auch Tundu Lissu. Und im direkten Austausch mit der tansanischen Regierung bringt die Bundesregierung regelmäßig zum Ausdruck, dass wir die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards einfordern.
Erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie das mit solch moralischer Klarheit auch heute zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier ein klares Signal setzen. Mit Blick auf die fortlaufende deutsche Entwicklungszusammenarbeit bitte ich Sie, noch mal zu konkretisieren: Was genau tun wir denn, um Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und politische Freiheiten in Tansania mit unserer EZ zu stärken? Wenn Sie das konkretisieren könnten, wäre ich Ihnen dankbar.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern gezielt Vorhaben zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, etwa beim Zugang zu Recht: zur Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch das ist leider ein großes Thema in Tansania. Und bei unseren Vorhaben geht es ja gerade darum, die Menschen vor Ort zu erreichen, die in dieser Situation Unterstützung erhalten können. Deshalb halten wir das weiterhin für notwendig. Wir informieren Sie – wir sind ja dazu im Gespräch –, wenn es zu einer Veränderung der Lage kommt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern ja weltweit Tausende von Vorhaben. Deshalb kann ich leider die einzelnen Formen der Unterstützung für Tansania gerade nicht nennen. Die Informationen sind aber natürlich verfügbar; wir schicken sie Ihnen gerne.
Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, allen zu sagen: Wir haben ein Transparenzportal, wo jede Bürgerin und jeder Bürger genau schauen kann, was das BMZ zum Beispiel in Tansania tut. Aber die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft, gerade in diesen Kontexten, –
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen. Wir könnten ja die Unterstützung für Rechtsstaat, Menschenwürde und Menschenrechte auch von hier aus zeigen, indem wir ein Aufnahmeprogramm für Oppositionelle und bedrohte Journalistinnen und Journalisten schaffen. Ist in dieser Richtung etwas von Ihnen geplant?
Gekürzt wird ausgerechnet dort, wo die Demokratie verteidigt oder erkämpft wird: bei den zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit, die immer stärker unter Druck geraten. Das sehen wir überall, von Tansania bis Tunesien, wo junge Menschen auf die Straße gehen und zu Recht eine bessere Zukunft fordern. Sie sind unsere Partner/-innen. Aber Partnerschaft heiß nicht: Wir geben, und ihr seid dankbar. Partnerschaft heißt: Wir handeln im gemeinsamen Interesse für gleiche Chancen, für gerechte Lebensbedingungen, für eine faire, für eine sichere Energieversorgung.
Ohne einen Waffenstillstand geht es nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass danach ein zivil geführter Prozess starten muss. Für langfristigen Frieden braucht es die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Was passiert, wenn Zivilgesellschaft nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, sehen wir überall in der Welt. Die jungen Generationen sagen „Stopp!“ in Tansania, Madagaskar und in Kenia, in Nepal, in Bangladesch oder Indonesien. In immer mehr Ländern protestiert die Jugend.
(Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Haag? Das war in Arusha in Tansania!)
Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.
So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst.
Zur Wahrheit gehört: Auf den UN-Klimakonferenzen ist ein ungleiches Kräfteverhältnis. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir auch gegen die Interessen von fossilen Industrien einstehen und einfordern, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dies fordern wir auch von fossilen Unternehmen wie TotalEnergies, die aktuell planen, eine Pipeline von Uganda nach Tansania für den Export zu bauen. Aktuell sind junge Menschen, die in Uganda friedlich protestiert haben, deshalb inhaftiert. Deswegen wird es für die Zukunft unglaublich wichtig sein, dass wir gerechte Bündnisse für Transformation schaffen,
Mit dem Nachtragshaushalt 2023 legen Sie den Grundstein für noch mehr Verschuldung: Es gebe eine außergewöhnliche Notlage. Auch ich sehe eine solche Notlage, werte Kollegen, und die sitzt auf der Regierungsbank. Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika. Ich könnte so weitermachen. Meinen Sie nicht, dass es mal an der Zeit ist, hier Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen?
Ein besonderes Beispiel ist hier die EACOP, die vom Konzern TotalEnergies gebaut wird und durch Uganda und Tansania führt. Für diese Pipeline werden 100 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Ich war dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Das Erste, was sie mir erzählt haben, war, dass die Klimakrise bereits ihre Subsistenzlandwirtschaft gefährdet und dass die Pipeline nun ihre fruchtbaren Felder und ihre Dörfer bedroht. Gleichzeitig werden sie und die Zivilgesellschaft bedroht. Erst vor Kurzem wurden friedlich protestierende Studenten inhaftiert. TotalEnergies nimmt hier Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.
Milliarden für die Klimarettung, Milliarden für Migranten und Unsummen für sinnlose Projekte. Während unsere Gaststätten schließen und die heimische Tourismuswirtschaft leidet, zahlen wir Millionen an Tunesien für die Förderung des nachhaltigen Tourismus, und in Tansania bezahlen wir einen Coronarettungsschirm für Biodiversität.
Dieses Zitat stammt von Julius Nyerere, dem ersten Präsidenten Tansanias, eine unserer vielen ehemaligen Kolonien. Es war 1959 seine Antwort auf die Frage, ob Tansania bereit für die Unabhängigkeit sei. 64 Jahre später ist diese Antwort immer noch relevant.
Das bedeutet aber auf der anderen Seite auch, dass wir einen Versöhnungsprozess organisieren müssen. Denn auch Versöhnung ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder zusammenfinden, die sich vorher unendlich gestritten haben. Deswegen ist es gut, dass die Regierung Äthiopiens – so ist zumindest meine Information – nächsten Dienstag in Tansania ein Gespräch mit der Befreiungsarmee der Oromo führt. Wir reden hier nur über den Tigray-Konflikt; es gibt aber noch andere Konflikte in diesem großen Land. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, heute das Signal zu senden, dass wir auch diesen Friedensprozess in Tansania, wenn er denn stattfindet, unterstützen.
Mit der angeblichen Bewältigung pauschal verunglimpfter Kolonialpolitik treiben wir auch keine Aussöhnung – im Gegenteil. Angestiftet von der Rückgabe von Kulturgütern und Transfers – bisher schon in Milliardenhöhe – fordern immer mehr Länder Reparationen. Burundi, Tansania, Namibia, die Hereros zeigen, wo es langgeht. 477 Milliarden Euro soll Deutschland zahlen. Das Schicksal der Kunstwerke indessen bleibt zweifelhaft. Die „Nigerian Times“ schrieb, der Schwarzmarkt sei noch eine der besseren Zukunftsaussichten.
Oder wenden wir uns der Tilenga-Pipeline in Uganda zu. Um den Energiehunger der Länder des globalen Nordens mit fossilen Brennstoffen zu befriedigen, werden über 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, wird die ökologische Vielfalt zerstört und das Trinkwasser für Millionen von Menschen in Uganda und Tansania gefährdet. Die einzige Chance, dieses Projekt noch zu verhindern, ist das französische Lieferkettengesetz, das den Betroffenen ermöglicht, den Mutterkonzern direkt in Frankreich zu verklagen.
denn Menschen in Tansania, in Namibia, in Kenia haben Lösungen: zum Beispiel, indem sie mit nachhaltiger Jagd Wildbestände schützen und nützen. Und dafür sollten wir dankbar sein.
Als Zweites müssen wir aber auch einen sehr kritischen Blick auf die internationale Finanzierung von zukünftigen fossilen Projekten werfen. Aktuell möchte der Energiekonzern Total eine neue Pipeline von Uganda über Tansania bis zum Indischen Ozean bauen, die East African Crude Oil Pipeline, „EACOP“ genannt. Diese würde auch am Victoriasee entlangführen, von dem Millionen von Menschen abhängig sind. Die Förderung und der Transport des Erdöls riskiert die Wasserversorgung der Region. Klima- und Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten, die dort versuchen, gegen das Projekt aktiv zu sein, müssen Repressionen fürchten. Wir sollten ihnen aber sehr genau zuhören. Ihre Forderungen sind: Die EACOP darf nicht gebaut werden. Deutsche und europäische Banken dürfen für den Bau der Erdölpipeline kein Geld zur Verfügung stellen. Diese koloniale Ausbeutung muss enden.