Fundstellen
(Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Haag? Das war in Arusha in Tansania!)
Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.
So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst.
Zur Wahrheit gehört: Auf den UN-Klimakonferenzen ist ein ungleiches Kräfteverhältnis. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir auch gegen die Interessen von fossilen Industrien einstehen und einfordern, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dies fordern wir auch von fossilen Unternehmen wie TotalEnergies, die aktuell planen, eine Pipeline von Uganda nach Tansania für den Export zu bauen. Aktuell sind junge Menschen, die in Uganda friedlich protestiert haben, deshalb inhaftiert. Deswegen wird es für die Zukunft unglaublich wichtig sein, dass wir gerechte Bündnisse für Transformation schaffen,
Mit dem Nachtragshaushalt 2023 legen Sie den Grundstein für noch mehr Verschuldung: Es gebe eine außergewöhnliche Notlage. Auch ich sehe eine solche Notlage, werte Kollegen, und die sitzt auf der Regierungsbank. Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika. Ich könnte so weitermachen. Meinen Sie nicht, dass es mal an der Zeit ist, hier Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen?
Ein besonderes Beispiel ist hier die EACOP, die vom Konzern TotalEnergies gebaut wird und durch Uganda und Tansania führt. Für diese Pipeline werden 100 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Ich war dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Das Erste, was sie mir erzählt haben, war, dass die Klimakrise bereits ihre Subsistenzlandwirtschaft gefährdet und dass die Pipeline nun ihre fruchtbaren Felder und ihre Dörfer bedroht. Gleichzeitig werden sie und die Zivilgesellschaft bedroht. Erst vor Kurzem wurden friedlich protestierende Studenten inhaftiert. TotalEnergies nimmt hier Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.
Milliarden für die Klimarettung, Milliarden für Migranten und Unsummen für sinnlose Projekte. Während unsere Gaststätten schließen und die heimische Tourismuswirtschaft leidet, zahlen wir Millionen an Tunesien für die Förderung des nachhaltigen Tourismus, und in Tansania bezahlen wir einen Coronarettungsschirm für Biodiversität.
Dieses Zitat stammt von Julius Nyerere, dem ersten Präsidenten Tansanias, eine unserer vielen ehemaligen Kolonien. Es war 1959 seine Antwort auf die Frage, ob Tansania bereit für die Unabhängigkeit sei. 64 Jahre später ist diese Antwort immer noch relevant.
Das bedeutet aber auf der anderen Seite auch, dass wir einen Versöhnungsprozess organisieren müssen. Denn auch Versöhnung ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder zusammenfinden, die sich vorher unendlich gestritten haben. Deswegen ist es gut, dass die Regierung Äthiopiens – so ist zumindest meine Information – nächsten Dienstag in Tansania ein Gespräch mit der Befreiungsarmee der Oromo führt. Wir reden hier nur über den Tigray-Konflikt; es gibt aber noch andere Konflikte in diesem großen Land. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, heute das Signal zu senden, dass wir auch diesen Friedensprozess in Tansania, wenn er denn stattfindet, unterstützen.
Mit der angeblichen Bewältigung pauschal verunglimpfter Kolonialpolitik treiben wir auch keine Aussöhnung – im Gegenteil. Angestiftet von der Rückgabe von Kulturgütern und Transfers – bisher schon in Milliardenhöhe – fordern immer mehr Länder Reparationen. Burundi, Tansania, Namibia, die Hereros zeigen, wo es langgeht. 477 Milliarden Euro soll Deutschland zahlen. Das Schicksal der Kunstwerke indessen bleibt zweifelhaft. Die „Nigerian Times“ schrieb, der Schwarzmarkt sei noch eine der besseren Zukunftsaussichten.
Oder wenden wir uns der Tilenga-Pipeline in Uganda zu. Um den Energiehunger der Länder des globalen Nordens mit fossilen Brennstoffen zu befriedigen, werden über 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, wird die ökologische Vielfalt zerstört und das Trinkwasser für Millionen von Menschen in Uganda und Tansania gefährdet. Die einzige Chance, dieses Projekt noch zu verhindern, ist das französische Lieferkettengesetz, das den Betroffenen ermöglicht, den Mutterkonzern direkt in Frankreich zu verklagen.
denn Menschen in Tansania, in Namibia, in Kenia haben Lösungen: zum Beispiel, indem sie mit nachhaltiger Jagd Wildbestände schützen und nützen. Und dafür sollten wir dankbar sein.
Als Zweites müssen wir aber auch einen sehr kritischen Blick auf die internationale Finanzierung von zukünftigen fossilen Projekten werfen. Aktuell möchte der Energiekonzern Total eine neue Pipeline von Uganda über Tansania bis zum Indischen Ozean bauen, die East African Crude Oil Pipeline, „EACOP“ genannt. Diese würde auch am Victoriasee entlangführen, von dem Millionen von Menschen abhängig sind. Die Förderung und der Transport des Erdöls riskiert die Wasserversorgung der Region. Klima- und Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten, die dort versuchen, gegen das Projekt aktiv zu sein, müssen Repressionen fürchten. Wir sollten ihnen aber sehr genau zuhören. Ihre Forderungen sind: Die EACOP darf nicht gebaut werden. Deutsche und europäische Banken dürfen für den Bau der Erdölpipeline kein Geld zur Verfügung stellen. Diese koloniale Ausbeutung muss enden.