Fundstellen
Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen 2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden. Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird gerade ein ganzer Marktplatz umgebaut und begrünt, und er bekommt Wasser drauf, damit das Klima drumherum in schweren Sommern besser und erträglicher wird.
Auch das Wärmeplanungsgesetz und der kommunale Wärmeplanungszwang zeigen eines ziemlich deutlich, und zwar, wie man es nicht macht. Während moderne Gasnetze einen Energieverlust von nahezu 0 Prozent aufweisen, verzeichnen Fernwärmenetze, wie etwa in Augsburg, Verluste von über 15 Prozent. Gleichzeitig erreichen moderne Gas- und Öl-Brennwertthermen Wirkungsgrade von fast 100 Prozent, inklusive freier Wahl des Energieanbieters.
Ein umfassendes Wärmepaket ist auf dem Weg. Beim Wärmeplanungsgesetz schaffen wir die dringend nötigen Vereinfachungen, um unsere kleinen Kommunen vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir den Koalitionsvertrag und die Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie sinnvoll um:
Ich würde noch gerne ergänzen, dass wir das konkret mit einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen.
Geschätzte Präsidentin! Liebe Regierung! Sie hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz zu machen. Experten haben geliefert und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und was machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie. Gleichzeitig nutzen Sie das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen. Beim Wärmeplanungsgesetz verschieben Sie das Ziel, alle Wärmenetze klimafreundlich zu machen, einfach um fünf Jahre nach hinten – um fünf Jahre! Im Bereich Luftverkehr schwächen Sie die Maßnahmen auch ab, indem Sie die E-Kerosinquote streichen. Und im Bereich Batteriespeicher zeigen Sie, dass Ihnen Planungssicherheit nicht wichtig ist. Vor drei Wochen – vor drei Wochen! – haben Sie die Privilegierung von Speichern eingeführt, jetzt schwächen Sie diese ab. Was all das mit Geothermie zu tun hat, weiß kein Mensch.
das Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen ist.
Das ist eine sehr gute Frage; vielen Dank dafür. – Man muss sich das Gebäudeenergiegesetz zusammen mit dem Wärmeplanungsgesetz, die beide derzeit gelten, anschauen und gucken: Ist schon eine Kommune vorangeschritten? Also, kann ich mich zum Beispiel an die Fernwärme oder ein Nahwärmenetz anschließen, oder gibt es das nicht?
Das Wärmeplanungsgesetz gibt vor, dass die Anzahl der an Wärmenetze angeschlossenen Gebäude signifikant gesteigert werden soll. Ein Fernwärmeanschluss ist eine klimaneutrale Option für eine neue Heizung im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes. Und für die Fernwärmenetze gilt zudem die Vorschrift, dass sie bis 2045 vollständig aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden müssen. Viele Städte und Kommunen stehen deshalb entweder in den Startlöchern oder sind schon voll dabei, einen massiven Ausbau der Fernwärme und der Wärmenetze voranzutreiben. Wir sind in Hamburg mittendrin.
Folgende Gesetze werden komplett aufgehoben: Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere unsinnige Gesetze. Alle diese Gesetze sind weder erforderlich noch angemessen noch nützlich. Sie werden geändert oder kommen alle weg.
Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist essenziell, um laufende KWK-Projekte abzusichern und wichtige Vorhaben zum Ausbau der Fernwärme als elementare Bausteine der Wärmewende zu unterstützen. In dem Gesetz wurde allerdings bei der neu gefassten Definition des Begriffs der „Wärme aus erneuerbaren Energien“ die thermische Verwertung des Primärenergieträgers Grubengas nicht berücksichtigt. Dies würde Wärmenetze, in denen grubengasbasierte Wärme zum Einsatz kommt, förderseitig massiv benachteiligen. Zudem würde das Wärmeplanungsgesetz, in dem Grubengas zu Recht positiv berücksichtigt ist, konterkariert.
Der Bereich der erneuerbaren Energien wird zu über 50 Prozent von der Biomasse gedeckt. Wir haben in Deutschland fast 10 000 Biogasanlagen installiert. Die Betreiber dieser Biogasanlagen haben schon, bevor es ein Wärmeplanungsgesetz gab, über 4 000 Wärmenetze im ländlichen Raum installiert. Bevor dieses Gesetz der Ampel kam, bevor dieses Gesetz wieder Bürokratie, wieder Arbeitsaufwand für unsere Kommunen gebracht hat, haben die Menschen vor Ort bereits gehandelt, haben Nahwärmenetze installiert und versorgen 2,5 Millionen Haushalte auch mit erneuerbarer Wärme und nicht nur mit Strom.
Stichwort „Klima“. Dass die Weichen im Gebäudesektor gestellt werden müssen, ist klar. Wenn wir weiter fossil heizen, dann kann Deutschland 2045 nicht klimaneutral sein. Deswegen haben wir die Transformation der Wärmeversorgung vorangebracht. Mit dem Wärmeplanungsgesetz haben sich jetzt viele Kommunen auf den Weg gemacht, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wie sie in Zukunft heizen können.
Was haben wir im Wärmemarkt erreicht? Wir haben erreicht, dass Bioenergie im Wärmeplanungsgesetz eine entscheidende Rolle einnimmt. Beispielsweise gibt es keinen Biomassedeckel für kleinere Wärmenetze bis zu einer Länge von 50 Kilometern, und das ist für Bioenergie eine relevante Länge. Biogasbestandsanlagen werden auch nicht auf den Biomassedeckel in größeren Wärmenetzen angerechnet.
Thema „kommunale Wärmeplanung“. Wir belasten die Kommunen finanziell und organisatorisch durch das Wärmeplanungsgesetz. Daher ist es nur richtig und notwendig, dass wir dann auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Kommunen entsprechend zu entlasten. Ob diese Mittel allerdings ausreichend sind, bleibt dahingestellt.
Meine Damen und Herren von der Ampel, Sie machen mit Ihrem Wärmeplanungsgesetz und mit Ihrem Heizungsgesetz Politik aus der Stadt für die Stadt und vergessen völlig die ländlichen Räume.
Ich möchte Ihnen das anhand der Gemeinde Havelaue kurz erläutern. Die Gemeinde Havelaue hat knapp 1 000 Einwohner, umfasst weit auseinandergelegene Dörfer, fünf an der Zahl, und hat einen großen Altbaubestand. Die Menschen, die dort wohnen, wollen keine neuen Heizungsanlagen und Wärmepumpen. Die werden auch weiterhin mit Öl, Gas, Holz bzw. Holzpellets heizen müssen. Wir können uns über Effizienz unterhalten. Aber da braucht es kein Wärmeplanungsgesetz und auch keine Wärmeplanung, weil die Ergebnisse bereits feststehen. Die Mittel für die Planung hätte man sich schlicht und einfach sparen können.
Vielen Dank. – Das Wärmeplanungsgesetz enthält natürlich auch Passagen, die dazu führen, dass unvermeidbare Abwärme in die kommunale Wärmeplanung einbezogen wird. Aber wie kann denn die Bundesregierung bzw. wie können die Landesregierungen garantieren, dass Haushalte, deren Wärmeversorgung von einem Industrieunternehmen mit unvermeidbarer Abwärme abhängig ist, dann nicht im Winter in der Kälte stehen gelassen werden, wenn dieses Industrieunternehmen – was in letzter Zeit häufiger vorkommt – den Unwägbarkeiten des Marktes zum Opfer fällt und den Betrieb und damit die unvermeidbare Wärmeerzeugung einstellt, möglicherweise sogar zum falschen Zeitpunkt, also im Winter?
Meine Damen und Herren, was die Unterstützung der Länder bei der kommunalen Wärmeplanung angeht, so steht dies ebenfalls in einem größeren Zusammenhang. Wir machen Deutschland klimaneutral: mit dem Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, mit der Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende Ziele setzt, sondern diese auch durchsetzt, auch gegen Widerstände.
Daraus resultiert die Aufgabe, den besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung der Zukunft zu finden. Hier sind wir der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort selbst am besten planen und entscheiden können, wie sie in Zukunft heizen wollen. Aus diesem Grund haben wir mit dem Wärmeplanungsgesetz bereits die rechtliche Grundlage für die verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung in ganz Deutschland geschaffen, welche die Kommunen vor Ort vornehmen. Denn genau da können die jeweiligen lokalen Gegebenheiten bestmöglich berücksichtigt, die wichtigsten Weichenstellungen vorgenommen und so Klarheit für die Menschen geschaffen werden, ob ihr Wohngebiet an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen wird oder ob zukünftig der Einbau einer neuen Heizung oder Wärmepumpe infrage kommt. Das schafft wiederum genau die Investitions- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sie dringend brauchen.
Zweitens machen Sie es ähnlich wie beim Heizungsverbotsgesetz und beim Wärmeplanungsgesetz: Sie beziehen die Betroffenen nicht ein. Hätten Sie zum Beispiel mit der Fachkommission Bauordnungsrecht gesprochen, hätte diese Ihnen sofort erklärt, warum das Gesetz so, wie es momentan ausformuliert ist, nicht funktionieren und eher zum Bürokratiemonster wird, statt zur gewollten Aufwertung der Statistik führt.
Ich will ausdrücklich sagen: Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum und den gesamten Volkswirtschaftsbereich mitnehmen. Ich möchte nicht an das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder auch an das Bundeswaldgesetz erinnern. Wir können uns solche Dinge nicht erlauben. Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir bezüglich der Einsparpläne für die Landwirtschaft und die Fischerei einen Gang zurückschalten, mit der Branche gemeinsam im Dialog nach guten Lösungen suchen und diese dann auch anbieten. Natürlich muss auch die Landwirtschaft bereit sein, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Dazu ist sie auch bereit.
Diese sagen mir mittlerweile: Ihr habt mit dem Heizungsgesetz, mit dem Wärmeplanungsgesetz und mit der Förderung ein so gutes Paket geschnürt, dass wir wieder zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und sie so beraten können, dass die Lösung am besten zu ihrem Haus passt. – Das funktioniert also.
Ich steige damit ein, weil es ja bei dem Wärmeplanungsgesetz, das hier auf der Tagesordnung steht, ganz zentral darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in Deutschland den Ausstieg aus den fossilen Energien überhaupt schaffen können. Es ist gut, dass man diesen schlafenden Riesen der Energiewende, wie dieser Bereich ja genannt wird, endlich weckt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und jetzt mit dem Wärmeplanungsgesetz hat man Instrumente, die endlich dafür sorgen, dass wir die Grundlagen dafür schaffen können, dass die Wärmewende in Deutschland gelingen kann.
Für Biomasse wurden die Einsatzmöglichkeiten im Zuge des parlamentarischen Verfahrens deutlich erweitert. Gerade mit Blick auf den ländlichen Raum ist das wichtig. Die vormals vorgesehene Begrenzung des Biomasseanteils in Wärmenetzen mit einer Länge von 20 bis 50 Kilometern wurde gestrichen. Sie gilt nur noch bei Netzen mit über 50 Kilometern. Vor Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes genehmigte Anlagen sind nicht bei der Bestimmung des Biomasseanteils einzurechnen. Dies gilt nun auch über das Jahr 2045 hinaus. Effizienz und Effektivität erfordern schließlich auch Schnelligkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr um diese Zeit haben wir hier an dieser Stelle gemeinsam einen großen Kraftakt stemmen müssen, damit niemand angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise im bevorstehenden Winter frieren muss oder gar seine Wohnung verliert. Damals war uns schmerzhaft bewusst, dass unsere bisherige Art, zu heizen, nicht nur klimaschädlich ist, sondern auch einen hohen Preis kostet – in Euro, aber auch politisch. Seitdem sind wir gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen. Nach der heutigen Bundesratsbefassung kann das Wärmeplanungsgesetz zusammen mit dem GEG in Kraft treten.
Ich möchte mich einmal ausdrücklich beim Bundeswirtschaftsministerium bedanken für die hohe Taktung der energiewirtschaftlichen Regelungen, die das alles möglich machen, dass das mit dem Wasserstoffhochlauf so funktioniert, wie unsere Unternehmen und unsere Volkswirtschaft das auch erwarten. Ich sehe nicht die Notwendigkeit für zusätzliche Absicherungen. Ich glaube, der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, ist ein guter Gesetzentwurf. Wir haben heute über das Wärmeplanungsgesetz und auch über die Haushaltsfinanzierung 2024 gesprochen.
Dieses Verfahren, das Sie gewählt haben, hat auch inhaltliche Folgen. Es ist ja nicht so, dass das ohne Folgen bleibt, sondern dieser strategische Fehler, den Sie gemacht haben, nämlich zuerst das Heizungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen und erst dann in einem zweiten Schritt das Wärmeplanungsgesetz zu machen, also eine komplett verkehrte Reihenfolge, bringt es mit sich,
Und das Wärmeplanungsgesetz? Darüber diskutieren wir heute, Monate nachdem das Heizungsgesetz schon beschlossen wurde. Und Sie haben die vielen gesetzlichen Unklarheiten, die sich daraus ergeben
Vielen Dank, Herr Kollege Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will dann doch, weil Sie sagten, ich hätte jetzt hier für die Union Falschbehauptungen aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des Heizungsgesetzes erst dann greifen, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Ich habe aber auf die Konstellation hingewiesen, dass die Pflichten nach dem Heizungsgesetz selbstverständlich auch gelten, wenn die im Gesetz vorgesehenen Fristen im Wärmeplanungsgesetz nicht umgesetzt sind. Sie haben gerade gesagt, das wäre nicht so.
Aber jetzt noch mal ganz kurz zum Wärmeplanungsgesetz.