Fundstellen
Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist essenziell, um laufende KWK-Projekte abzusichern und wichtige Vorhaben zum Ausbau der Fernwärme als elementare Bausteine der Wärmewende zu unterstützen. In dem Gesetz wurde allerdings bei der neu gefassten Definition des Begriffs der „Wärme aus erneuerbaren Energien“ die thermische Verwertung des Primärenergieträgers Grubengas nicht berücksichtigt. Dies würde Wärmenetze, in denen grubengasbasierte Wärme zum Einsatz kommt, förderseitig massiv benachteiligen. Zudem würde das Wärmeplanungsgesetz, in dem Grubengas zu Recht positiv berücksichtigt ist, konterkariert.
Der Bereich der erneuerbaren Energien wird zu über 50 Prozent von der Biomasse gedeckt. Wir haben in Deutschland fast 10 000 Biogasanlagen installiert. Die Betreiber dieser Biogasanlagen haben schon, bevor es ein Wärmeplanungsgesetz gab, über 4 000 Wärmenetze im ländlichen Raum installiert. Bevor dieses Gesetz der Ampel kam, bevor dieses Gesetz wieder Bürokratie, wieder Arbeitsaufwand für unsere Kommunen gebracht hat, haben die Menschen vor Ort bereits gehandelt, haben Nahwärmenetze installiert und versorgen 2,5 Millionen Haushalte auch mit erneuerbarer Wärme und nicht nur mit Strom.
Stichwort „Klima“. Dass die Weichen im Gebäudesektor gestellt werden müssen, ist klar. Wenn wir weiter fossil heizen, dann kann Deutschland 2045 nicht klimaneutral sein. Deswegen haben wir die Transformation der Wärmeversorgung vorangebracht. Mit dem Wärmeplanungsgesetz haben sich jetzt viele Kommunen auf den Weg gemacht, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wie sie in Zukunft heizen können.
Was haben wir im Wärmemarkt erreicht? Wir haben erreicht, dass Bioenergie im Wärmeplanungsgesetz eine entscheidende Rolle einnimmt. Beispielsweise gibt es keinen Biomassedeckel für kleinere Wärmenetze bis zu einer Länge von 50 Kilometern, und das ist für Bioenergie eine relevante Länge. Biogasbestandsanlagen werden auch nicht auf den Biomassedeckel in größeren Wärmenetzen angerechnet.
Thema „kommunale Wärmeplanung“. Wir belasten die Kommunen finanziell und organisatorisch durch das Wärmeplanungsgesetz. Daher ist es nur richtig und notwendig, dass wir dann auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Kommunen entsprechend zu entlasten. Ob diese Mittel allerdings ausreichend sind, bleibt dahingestellt.
Meine Damen und Herren von der Ampel, Sie machen mit Ihrem Wärmeplanungsgesetz und mit Ihrem Heizungsgesetz Politik aus der Stadt für die Stadt und vergessen völlig die ländlichen Räume.
Ich möchte Ihnen das anhand der Gemeinde Havelaue kurz erläutern. Die Gemeinde Havelaue hat knapp 1 000 Einwohner, umfasst weit auseinandergelegene Dörfer, fünf an der Zahl, und hat einen großen Altbaubestand. Die Menschen, die dort wohnen, wollen keine neuen Heizungsanlagen und Wärmepumpen. Die werden auch weiterhin mit Öl, Gas, Holz bzw. Holzpellets heizen müssen. Wir können uns über Effizienz unterhalten. Aber da braucht es kein Wärmeplanungsgesetz und auch keine Wärmeplanung, weil die Ergebnisse bereits feststehen. Die Mittel für die Planung hätte man sich schlicht und einfach sparen können.
Vielen Dank. – Das Wärmeplanungsgesetz enthält natürlich auch Passagen, die dazu führen, dass unvermeidbare Abwärme in die kommunale Wärmeplanung einbezogen wird. Aber wie kann denn die Bundesregierung bzw. wie können die Landesregierungen garantieren, dass Haushalte, deren Wärmeversorgung von einem Industrieunternehmen mit unvermeidbarer Abwärme abhängig ist, dann nicht im Winter in der Kälte stehen gelassen werden, wenn dieses Industrieunternehmen – was in letzter Zeit häufiger vorkommt – den Unwägbarkeiten des Marktes zum Opfer fällt und den Betrieb und damit die unvermeidbare Wärmeerzeugung einstellt, möglicherweise sogar zum falschen Zeitpunkt, also im Winter?
Meine Damen und Herren, was die Unterstützung der Länder bei der kommunalen Wärmeplanung angeht, so steht dies ebenfalls in einem größeren Zusammenhang. Wir machen Deutschland klimaneutral: mit dem Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, mit der Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende Ziele setzt, sondern diese auch durchsetzt, auch gegen Widerstände.
Daraus resultiert die Aufgabe, den besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung der Zukunft zu finden. Hier sind wir der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort selbst am besten planen und entscheiden können, wie sie in Zukunft heizen wollen. Aus diesem Grund haben wir mit dem Wärmeplanungsgesetz bereits die rechtliche Grundlage für die verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung in ganz Deutschland geschaffen, welche die Kommunen vor Ort vornehmen. Denn genau da können die jeweiligen lokalen Gegebenheiten bestmöglich berücksichtigt, die wichtigsten Weichenstellungen vorgenommen und so Klarheit für die Menschen geschaffen werden, ob ihr Wohngebiet an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen wird oder ob zukünftig der Einbau einer neuen Heizung oder Wärmepumpe infrage kommt. Das schafft wiederum genau die Investitions- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sie dringend brauchen.
Zweitens machen Sie es ähnlich wie beim Heizungsverbotsgesetz und beim Wärmeplanungsgesetz: Sie beziehen die Betroffenen nicht ein. Hätten Sie zum Beispiel mit der Fachkommission Bauordnungsrecht gesprochen, hätte diese Ihnen sofort erklärt, warum das Gesetz so, wie es momentan ausformuliert ist, nicht funktionieren und eher zum Bürokratiemonster wird, statt zur gewollten Aufwertung der Statistik führt.
Ich will ausdrücklich sagen: Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum und den gesamten Volkswirtschaftsbereich mitnehmen. Ich möchte nicht an das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder auch an das Bundeswaldgesetz erinnern. Wir können uns solche Dinge nicht erlauben. Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir bezüglich der Einsparpläne für die Landwirtschaft und die Fischerei einen Gang zurückschalten, mit der Branche gemeinsam im Dialog nach guten Lösungen suchen und diese dann auch anbieten. Natürlich muss auch die Landwirtschaft bereit sein, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Dazu ist sie auch bereit.
Diese sagen mir mittlerweile: Ihr habt mit dem Heizungsgesetz, mit dem Wärmeplanungsgesetz und mit der Förderung ein so gutes Paket geschnürt, dass wir wieder zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und sie so beraten können, dass die Lösung am besten zu ihrem Haus passt. – Das funktioniert also.
Ich steige damit ein, weil es ja bei dem Wärmeplanungsgesetz, das hier auf der Tagesordnung steht, ganz zentral darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in Deutschland den Ausstieg aus den fossilen Energien überhaupt schaffen können. Es ist gut, dass man diesen schlafenden Riesen der Energiewende, wie dieser Bereich ja genannt wird, endlich weckt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und jetzt mit dem Wärmeplanungsgesetz hat man Instrumente, die endlich dafür sorgen, dass wir die Grundlagen dafür schaffen können, dass die Wärmewende in Deutschland gelingen kann.
Für Biomasse wurden die Einsatzmöglichkeiten im Zuge des parlamentarischen Verfahrens deutlich erweitert. Gerade mit Blick auf den ländlichen Raum ist das wichtig. Die vormals vorgesehene Begrenzung des Biomasseanteils in Wärmenetzen mit einer Länge von 20 bis 50 Kilometern wurde gestrichen. Sie gilt nur noch bei Netzen mit über 50 Kilometern. Vor Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes genehmigte Anlagen sind nicht bei der Bestimmung des Biomasseanteils einzurechnen. Dies gilt nun auch über das Jahr 2045 hinaus. Effizienz und Effektivität erfordern schließlich auch Schnelligkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr um diese Zeit haben wir hier an dieser Stelle gemeinsam einen großen Kraftakt stemmen müssen, damit niemand angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise im bevorstehenden Winter frieren muss oder gar seine Wohnung verliert. Damals war uns schmerzhaft bewusst, dass unsere bisherige Art, zu heizen, nicht nur klimaschädlich ist, sondern auch einen hohen Preis kostet – in Euro, aber auch politisch. Seitdem sind wir gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen. Nach der heutigen Bundesratsbefassung kann das Wärmeplanungsgesetz zusammen mit dem GEG in Kraft treten.
Ich möchte mich einmal ausdrücklich beim Bundeswirtschaftsministerium bedanken für die hohe Taktung der energiewirtschaftlichen Regelungen, die das alles möglich machen, dass das mit dem Wasserstoffhochlauf so funktioniert, wie unsere Unternehmen und unsere Volkswirtschaft das auch erwarten. Ich sehe nicht die Notwendigkeit für zusätzliche Absicherungen. Ich glaube, der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, ist ein guter Gesetzentwurf. Wir haben heute über das Wärmeplanungsgesetz und auch über die Haushaltsfinanzierung 2024 gesprochen.
Dieses Verfahren, das Sie gewählt haben, hat auch inhaltliche Folgen. Es ist ja nicht so, dass das ohne Folgen bleibt, sondern dieser strategische Fehler, den Sie gemacht haben, nämlich zuerst das Heizungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen und erst dann in einem zweiten Schritt das Wärmeplanungsgesetz zu machen, also eine komplett verkehrte Reihenfolge, bringt es mit sich,
Und das Wärmeplanungsgesetz? Darüber diskutieren wir heute, Monate nachdem das Heizungsgesetz schon beschlossen wurde. Und Sie haben die vielen gesetzlichen Unklarheiten, die sich daraus ergeben
Vielen Dank, Herr Kollege Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will dann doch, weil Sie sagten, ich hätte jetzt hier für die Union Falschbehauptungen aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des Heizungsgesetzes erst dann greifen, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Ich habe aber auf die Konstellation hingewiesen, dass die Pflichten nach dem Heizungsgesetz selbstverständlich auch gelten, wenn die im Gesetz vorgesehenen Fristen im Wärmeplanungsgesetz nicht umgesetzt sind. Sie haben gerade gesagt, das wäre nicht so.
Aber jetzt noch mal ganz kurz zum Wärmeplanungsgesetz.
also das Heizungsgesetz und das Wärmeplanungsgesetz sowie die Förderung für den Heizungstausch und die Wärmeplanung. Mit diesem Quartett schaffen wir Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Meilenstein bei der Dekarbonisierung der Wärme.
Wieder einmal treten Sie die Wahrnehmungsrechte der Opposition und die angemessenen Beratungszeiten mit Füßen; denn auch beim Wärmeplanungsgesetz haben Sie erneut kurzfristig Änderungen vorgelegt, und, Herr Föst, das waren nicht 40 Seiten, sondern 92.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den zweiten Grundpfeiler für eine klimaneutrale, bezahlbare Wärme der Zukunft. Nach Monaten der Verunsicherung durch in großen Teilen faktenfrei geführte Debatten rund um das Gebäudeenergiegesetz schaffen wir mit dem Wärmeplanungsgesetz Planungs- und Investitionssicherheit für alle Menschen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die FDP beim Gebäudeenergiegesetz erreicht hat, das hat sie auch beim Wärmeplanungsgesetz erreicht; denn im Gebäudeenergiegesetz gilt jetzt: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Und bei den Wärmeplänen wird gelten: Der Wärmeplan muss zur Kommune passen und nicht umgekehrt.
Das Wärmeplanungsgesetz ist zudem mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz abgestimmt, sodass sich die Hauseigentümer mit ihren Investitionsentscheidungen möglichst am Wärmeplan ihrer Kommune orientieren können.
Das Wärmeplanungsgesetz ist ein ganz entscheidender Schritt, um die Antworten zu liefern, wie die Wohnung vor Ort auch morgen warm und bezahlbar für alle bleibt. Wir schaffen Planbarkeit und Sicherheit vor Ort, und das schaffen wir nicht allein von Berlin aus. Diese Aufgabe können unsere Städte und Gemeinden am besten erfüllen, weil sie die konkreten Potenziale und Umstände vor Ort kennen. Die Wärmewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und wir werden sie gemeinsam lösen.
Wir schaffen mit dem Wärmeplanungsgesetz eine gute Grundlage, um Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen keine neuen Belastungen aufzugeben. Die kommunale Wärmeplanung in ganz Deutschland, die kommt, und das ist gut so. Aber gleichzeitig stellen wir sicher, dass es keine unnötige Belastung für unsere Kommunen wird, die jeden Tag so wichtige Arbeit leisten.
Auf der Homepage des Bundesbauministeriums heißt es – ich zitiere –: Mit dem Wärmeplanungsgesetz „lassen sich langfristig die notwendigen personellen und technischen Kapazitäten aufbauen, um bis zum Jahr 2045 eine kosteneffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung sicherzustellen“. Aber genau das ist nicht der Fall. Denn die Förderung – die bereits bestehende wie auch die geplante – umfasst nur den Zeitraum bis zum Abschluss der Pläne, nicht aber die Zeit ihrer Umsetzung. Es ist aber doch die Umsetzung der Wärmewende und nicht lediglich ihre Planung, auf die es ankommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen die Wärmewende auf zwei Säulen gestützt um. Die erste ist das Gebäudeenergiegesetz. Es regelt die Wärmeversorgung einzelner Gebäude. Mit deutlich erweiterter Förderung geben wir dieser Säule das starke, nötige Fundament. Aber die einzelnen Heizungen sind ja nur ein Teil. Die zweite Säule ist das Wärmeplanungsgesetz. Kommunale Akteure erstellen Wärmepläne, aus denen alle – Vermietende, Eigennutzende – entnehmen können, welche Optionen sie haben, das Haus effizient und bezahlbar zu heizen. Und: Wer schon am Wärmenetz ist, erfährt daraus vor allem auch, wie es damit weitergeht. Auch diese Säule hat ein festes Fundament: Wärmepläne im gesamten Land. Mit dem geförderten Heizungstausch und der Wärmeplanung ermöglichen wir allen die klimafreundliche, langfristig bezahlbare Wärmeversorgung.