Fundstellen
Die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz haben Sie hier abgelehnt. Und Berlin ist das beste Beispiel dafür, dass Verkehrssicherheit von der Union durch weniger Radwege und höhere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos konterkariert wird.
Der Ihnen vorliegende Plenarantrag zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bringt erfolgreich zum Abschluss, was mit dem Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Vermittlungsausschuss ermöglicht wurde: Mit den neuen Anordnungszwecken zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und der städtebaulichen Entwicklung gelingt uns eine überfällige Anpassung des nicht mehr zeitgemäßen Straßenverkehrsrechts. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, wenngleich die Flüssigkeit des Verkehrs unverändert zu berücksichtigen ist. Dafür ist das aus niedersächsischer Sicht besonders wichtige Ziel der Verkehrssicherheit weiterhin prioritär.
Unsere Kommunen brauchen also einen flexiblen Instrumentenkasten, der passgenaue Lösungen für die Verkehrssituation vor Ort erlaubt. Was die Kommunen nicht brauchen, ist ein starres Regelungskorsett, das ihnen der Bund vorschreibt. Ich danke Ihnen, dass wir mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der vergangenen Sitzung des Bundesrates den Weg bereitet haben, um heute auch die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung beschließen zu können. Dabei gilt mein Dank auch dem Bund, dass er sich letztlich doch noch entschieden hat, den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz anzurufen und damit dem Wunsch der Länder entsprochen hat, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Und nicht zuletzt haben wir beim Straßenverkehrsgesetz eine Lösung gefunden, die den Kommunen mehr Spielräume ermöglicht. Beispielsweise können Flickenteppiche bei Tempo-30-Zonen zwischen einem Krankenhaus und einem wenige Hundert Meter entfernten Kindergarten beseitigt werden. Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit vor Ort. Trotzdem wird es keine stadtweiten Tempo-30-Zonen geben; denn wir wollen auch nicht, dass Umwegverkehre durch Wohngebiete stattfinden. Die Sicherheit des Verkehrs bleibt weiterhin der zentrale Punkt. Ich finde, auch das Straßenverkehrsgesetz ist durch die Beteiligung der Länder besser geworden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aber auch für das von Ihnen beschriebene Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Deswegen werden wir den ersten beiden Gesetzen zustimmen, und das Straßenverkehrsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz werden wir heute erneut ablehnen, weil diese beiden schlechten Gesetze auch durch den Vermittlungsausschuss nicht besser geworden sind.
Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz. Die Kommunen erhalten nun, wie von über 1 000 Städten, Gemeinden und Landkreisen über eine Initiative gefordert, zusätzliche Spielräume; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen für bessere Verkehrsverhältnisse notwendig sind.
Bei den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes werden neben den Zielen der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt.
Das Straßenverkehrsgesetz stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Klimawahn findet jetzt auch hier Eingang. Es wird ein weiteres Klimawahngesetz. Dass wir das ablehnen, dürfte auf der Hand liegen.
Es waren eigentlich zwei Punkte, nämlich: Die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs sollen nicht gefährdet werden durch die neuen Elemente „Klima- und Umweltverträglichkeit“ und „Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes“. Das steht aber tatsächlich schon im Entwurf drin. Es sollte nicht die Regel werden, dass wir alle Gesetze doppelt moppeln, also dass wir erst sagen: „Das ist für Sicherheit und Leichtigkeit“, und dann beschließen wir nochmals: Es ist für Sicherheit und Leichtigkeit. Das war aus unserer Sicht nicht gerade notwendig, aber ich bin froh, dass wir es ohne weitere Debatte im Vermittlungsausschuss vorgestern beschlossen haben.
Dritter Punkt. Wieder ein technischer Name: Straßenverkehrsgesetz. Wer sich einmal vorstellt, wie ein Dreijähriger auf einem Laufrad auf einen Lkw trifft, der durch unsere Städte oder Gemeinden fährt, der weiß, für wen das übel ausgeht, wenn es schlecht läuft.
Es geht hier auch um Sicherheit. Es geht um Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Kita, Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Grundschule, wenn sie auf ihrem ersten Fahrrad sitzen, und Sicherheit auch für Seniorinnen und Senioren, die sich vielleicht unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind. All das ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte – darunter auch der Oberbürgermeister von Münster, der Mitglied Ihrer Partei ist –, die dringend mehr Entscheidungsfreiheit gefordert haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs den Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Gesundheit und auch der städtebaulichen Entwicklung stärker Rechnung getragen wird. Den Ländern und Kommunen sollten größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden. Diesem Auftrag wollen wir mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nachkommen.
Das derzeit geltende Straßenverkehrsgesetz ermächtigt das BMDV in § 6, Regeln für den Straßenverkehr festzulegen, und zwar unter anderem in der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Gesetz steht bislang ausdrücklich, dass alle Regeln, die wir erlassen, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich sein müssen. Bei allem, was die Behörden vor Ort anordnen können, muss es also immer um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gehen. Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Belange der städtebaulichen Entwicklung können nur als Nebenzwecke herangezogen werden.
In der Verkehrspolitik gibt es einige Baustellen, die wir als Ampel nach und nach – zum Glück auch bald mit einigen Maßnahmen, bei denen die Union mitgegangen ist – angehen. Wir haben jetzt ein zukunftsfähiges Straßenverkehrsgesetz; ich danke auch den Unionsministerpräsidenten, die diesem zugestimmt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Elektromobilität haben – auch da gibt es leichte Dellen –; aber wir wollen diese Transformation gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns auf diese Ziele konzentrieren würden: Klimaschutz im Verkehr mit THG-Quote, mit vielleicht alternativen Kraftstoffen, mit einem großen Anteil an Elektromobilität und ein handlungsfähiger Staat, der überlegt, an welcher Stelle er Bürokratie braucht, um Betrug ermitteln zu können.
Was wir wollen, ist, dass wir in eine echte Technologieoffenheit hineingehen. Deswegen beschließen wir jetzt, übrigens zusammen mit Ihren Ländern, ein Straßenverkehrsgesetz, das dies ermöglicht, nämlich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit für Bus, Bahn, Fuß und Fahrrad sowie für Autos. Aber das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Wenn Sie über Technologieoffenheit reden, dann sehen Sie nur vier Räder. Das ist schon sehr interessant. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Wenn ich ein bestimmtes Wort benutze, fangen Sie gleich an, auszurasten. Das Wort heißt „Lastenrad“.
Neuntens. Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen, wie es vor Ort gut ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar dieses Jahres die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz schlagen wir nun einen THC-Grenzwert vor.
Ich freue mich zudem sehr, dass wir heute, wie zugesagt, parallel das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einbringen können. Basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission wird hier endlich eine gesetzliche Grenzwertbestimmung vorgenommen; zu den Details hat mein Kollege Mathias Stein ausgeführt.
Die von Ihnen eingesetzte Grenzwertkommission hat in ihrer jüngsten Stellungnahme zwei wesentliche Punkte festgehalten: Erstens, den Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC beizubehalten und das Gefährdungspotenzial anzuerkennen, und zweitens, den Grenzwert nicht mit dem von Alkohol zu vergleichen. Ihre neue Kommission schlägt nun aber genau das Gegenteil vor: Den Grenzwert auf 3,5 Nanogramm THC mehr als zu verdreifachen und ihn mit der Promillegrenze beim Alkohol zu vergleichen. Für diese Empfehlungen gibt es aber keine wissenschaftliche Grundlage, und Sie setzen die Schwelle, ab der ein Unfallrisiko beginnt, willkürlich fest. Damit reihen sich die Fahrerlaubnis-Verordnung und das Straßenverkehrsgesetz in Ihre verfehlte Drogenpolitik ein. Letztlich geben Sie damit die Vision Zero mutwillig auf.
Der Verkehrssektor kann zwar aufgrund der Überperformance des Energiesektors derzeit bei Deutschlands Gesamtklimazielen ausgeglichen werden, aber dieser Hebel wird in den kommenden Jahren absehbar kleiner werden. Die wichtigen Weichenstellungen im Verkehrsbereich müssten jetzt gestellt werden, nicht erst in einigen Jahren. Die Bundesregierung ist im Verkehrssektor nicht hinreichend auf Klimakurs, und auch viele wichtige Projekte der Koalition hängen derzeit noch in der Luft: Die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ist nicht hinreichend geklärt, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV kommt nicht wirklich voran, weil es derzeit keine realistische Finanzierungsperspektive gibt, und auch die Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hängen derzeit noch im Bundesrat. Ebenso benötigt die Sanierung der Bahn weitere Milliarden Euro. Genauso ist das Ziel von 15 Millionen E-Pkw bis 2030 fraglich, und der notwendige Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur geht noch zu schleppend voran.
Dann vielleicht noch ein paar Worte zur Vision Zero und zur CDU/CSU, wo wir uns so ein bisschen abgemüht haben in den letzten Jahren. Da können Sie auch einen Beitrag leisten, indem Sie vielleicht Ihre CDU/CSU-Bundesländer etwas motivieren, einen großen Beitrag zu mehr Prävention im Straßenverkehr zu leisten, indem sie endlich den Weg für die notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes frei machen,
Der Kollege Stein hat es schon angesprochen: Wenn Ihnen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform ein,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, als ich begann, diesen Antrag der CDU/CSU zu lesen, dachte: Vision Zero? Super, damit kann ich mich anfreunden. Endlich will die Union der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zustimmen, dachte ich,
dass CDU und CSU in den Ländern, in denen sie etwas zu sagen haben, endlich die Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beenden und die Kommunen dabei unterstützen, Verkehrssicherheit konkret vor Ort mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen. Dann können wir gemeinsam hier vorangehen.
Der ist aber überhaupt noch nicht in Sichtweite. Arbeiten Sie jetzt mit uns an den ganz konkreten Verbesserungen. Stellen Sie sich dahinter, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen. Stellen Sie sich hinter einen CO2-Preis auf GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach der Einigung von Dubai.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zum zweiten Mal das Straßenverkehrsgesetz, und neu hinzu kommt die Straßenverkehrsordnung. Worum geht es? Das Straßenverkehrsgesetz setzt die Grundsätze, die Prinzipien, aus denen heraus die Straßenverkehrsordnung folgt. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung zu ändern, scheint irgendwie nur ein bürokratischer, fachlicher Akt zu sein, aber genau genommen ist das etwas, das uns alle betrifft – als Autofahrerin, Busnutzer oder Fahrradfahrer oder als Kind, als Enkel, als älterer Mensch. Es sind die Regeln im Verkehr; das ist schon sehr entscheidend. Diese Regeln sind in die Jahre gekommen.
Vor allem das überarbeitete Straßenverkehrsgesetz sagt: Neben der Verkehrssicherheit, neben dem flüssigen Verkehr müssen wir auch andere Themen wie Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz berücksichtigen. Das wird in diesem Vorschlag zum Straßenverkehrsgesetz abgebildet, und das ist auch richtig. Jetzt gibt es daran die Kritik, dass man auf keinen Fall die Verkehrssicherheit infrage stellen dürfe. – Das wird ja gar nicht getan. Das bleibt weiterhin ein wesentliches Element, ein wesentliches Kriterium, aber eben nicht das einzige.
Ich finde, es ist keine gute Idee, immer dann, wenn man schon lange verhandelt, auch noch zu sagen: Jetzt brauchen wir einen Vermittlungsausschuss. – Wir haben schon lange vermittelt, wir haben schon lange Kompromisse gesucht auf Länderebene, und ich finde, wir haben pragmatische Vorschläge gemacht. Wir haben vieles zurückgenommen, was manche wollten, damit wir zusammenkommen. Deswegen werbe ich heute dafür, dass wir diesen Reformvorschlag für das Straßenverkehrsgesetz beschließen. Dann können wir auch die Verordnungsvorschläge beschließen. Wenn nicht, wird Letzteres ausfallen. Ich weiß nicht, was es bringen soll, darauf zu setzen, dass das Ganze scheitert.
Man muss die Landbevölkerung verstehen, bei der vielleicht der Durchgangsverkehr ist, die Stadtbevölkerung verstehen, die an der einen oder anderen Stelle von Lärm geplagt ist, und umgekehrt. Unser Straßenverkehrsgesetz und unsere Straßenverkehrsordnung sind darauf aus, zu vermitteln. Ich finde, wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die all das in den Blick nimmt, die also in den Blick nimmt, dass es Veränderungen gibt, und gleichzeitig im Blick behält, dass die Straßenverkehrssicherheit unser höchstes Gut ist.