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Raumordnungsgesetz

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Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr ausdrücklich genannt werden sollen?

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Im Gesetz ist keine Möglichkeit vorgesehen, bestehende Windenergiegebiete auf Ebene der Raumordnung ohne erneutes Raumordnungsverfahren zu Beschleunigungsgebieten zu erklären. Statt einer Anerkennung schneller und weitsichtiger Planung drohen in diesen Fällen zusätzliche Verfahren allein aus formalen Gründen. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah im Raumordnungsgesetz eine Regelung zu schaffen, die es den Ländern erlaubt, durch Rechtsverordnung bestehende Windenergiegebiete, die die Voraussetzungen als Beschleunigungsgebiete bereits erfüllen, auch als solche zu bestimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden: bei der Kreislaufwirtschaft, beim Rohstoffabbau im Ausland und auch beim Rohstoffabbau im Inland. Dazu schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, um hier weitere Schritte nach vorne zu machen. Das stärkt die Resilienz unserer Volkswirtschaft, und das sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb werbe ich für unseren Antrag.

Liebe Ampelkollegen, damit sind wir jetzt bei Ihnen. Wann wollen Sie eigentlich die heimische Rohstoffgewinnung erleichtern? Das haben Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben viele Hebel in der Hand, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker und kostengünstiger zu machen. Da ist ein bisschen was passiert, aber da kann noch viel mehr passieren, beispielsweise beim Bergrecht, beim Raumordnungsgesetz oder beim Verwaltungsverfahrensgesetz. Allein die Reform des Bergrechts dümpelt derzeit immer noch vor sich hin; drei Jahre lang gab es keine Fortschritte.

Darauf reagiert diese Regierung mit einem Maßnahmenbündel. Die Baugesetzbuchnovelle, die den sperrigen Titel „Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ trägt, ist ja nicht die einzige Maßnahme. Wir bringen den Gebäudetyp E auf den Weg. Wir haben das Raumordnungsgesetz digitalisiert und ändern das Baugesetzbuch entsprechend. Wir haben gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung beschlossen, sodass die Länder zu einer Harmonisierung der Bauordnungen kommen. Wenn hier ein Punkt für uns relevant ist – jetzt hätte ich fälschlicherweise fast für die Grünen gesprochen –, dann ist es dieser: Wir müssen uns aus dieser Wohnungskrise herausbauen. Wir müssen schneller, günstiger und mehr bauen.

Das geänderte Baugesetzbuch ist ein Schritt in die richtige Richtung – zusammen mit dem Raumordnungsgesetz, dem Gebäudetyp E und dem Pakt für Planungsbeschleunigung –, um wieder in eine Situation zu kommen, in der der Markt Wohnraum zu einem Preis schafft, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen können.

Eine Verlängerung der EU-Notfallverordnung hatten ich und meine Fraktion übrigens schon im vergangenen Jahr angeregt, sowohl in der Parlamentsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vom 3. März 2023, im Rahmen dessen die Ampelkoalition auch die EU-Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt hat, als auch in der hochgradig kontroversen Ausschusssitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der gleichen Woche.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Die Beschleunigungsmaßnahmen, die wir in § 246 Baugesetzbuch verankern wollen, sind bei Ihnen im Parlament zur Beratung. Wir haben das Raumordnungsgesetz novelliert. Wir haben den Ländern sehr viele Millionen Euro für die Digitalisierung des Bauantrages gegeben. Und das wird natürlich noch ergänzt durch die Änderungen, die die Länder selber gemacht haben. Die Hälfte der Länder hat ihre Bauordnungen schon angepasst. In Berlin wird gerade das Schneller-Bauen-Gesetz diskutiert, und die anderen Länder sind dabei, ihre Bauordnungen entsprechend der Verabredung anzupassen. Ein Punkt war ja der genehmigungsfreie Ausbau des Dachgeschosses, und ein zweiter ist die Liberalisierung der Stellplatzregelung.

Dieses Gesetz fügt sich sehr gut in die Reihe Planungsbeschleunigungsgesetz, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Raumordnungsgesetz etc. ein. Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Erfolge der Koalition bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kommunizieren; das sollten wir jedenfalls jedes Mal tun. Die Wirtschaft wird sich bedanken.

Genauso verhält es sich übrigens mit dieser Phraseologie zur Bürokratie. Entschlackung, Abbau, Vereinfachung – es sind immer dieselben Worthülsen; deswegen muss man das jetzt mal konkret machen. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren mit erleichterten Genehmigungen beispielsweise für Flüchtlingsunterkünfte und den Katastrophenfall haben wir Bürokratie abgebaut. Mit der Städtebauförderung und zweijährigen Verwaltungsverfahren haben wir Bürokratie vereinfacht. Mit dem Raumordnungsgesetz haben wir die Verfahren bei der Windenergie deutlich vereinfacht. Also: Mehr Bürokratie gehört zu Ihrer Bilanz. Unsere Bilanz soll lauten: Weniger Bürokratie. Und daran arbeiten wir.

Meine Damen und Herren, wir zünden mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der Umsetzung der EU-Notfallverordnung den Turbo beim Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien. Ich bitte Sie um Zustimmung für das Wir-zünden-den-Turbo-Gesetz; das wäre übrigens mein Name für dieses Vorhaben gewesen.

Der Wirtschaftsminister Habeck entschied, dass für den weiteren Windradausbau in Deutschland eine EU-Notfallverordnung national umgesetzt werden muss, und das wurde dann hier an dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz angehängt. Dann sollte innerhalb einer Woche etwas durchgepeitscht werden, und ich muss schon sagen: Das ist kein Turbogesetz. Sie, liebe Koalition, haben sich bei diesem Omnibusgesetz mehr als bitter überschlagen, und das Ergebnis sehen wir jetzt hier.

In der Sache kann ich sagen: Es ist kein Turbogesetz. Ich möchte mich aufs Raumordnungsgesetz beschränken. Die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne beispielsweise ist ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur des Raumordnungsgesetzes. Sie schafft auch mehr Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Hochwasserschutz.

Ich kann nur sagen: Diese Novelle reiht sich ein in die Beispiele für die Kommunal- und Regionalunfreundlichkeit dieser Bundesregierung, die ihresgleichen sucht. Das sieht man beim Wohngeld, das sieht man bei dieser Flüchtlingskrise, und wir sehen es jetzt beim Raumordnungsgesetz. Ich könnte noch über dringend notwendige Reformen der Rohstoffsicherung oder auch der Verankerung der digitalen Infrastruktur sprechen. Aber meine Redezeit ist leider zu Ende.

Das heißt, das gesamte Paket, zusätzlich zu dem Raumordnungsgesetz, bringt viele, viele gute Nachrichten, und das ist toll. Ich glaube, das ist genau das Richtige; denn darauf müssen wir uns in der aktuellen Debatte konzentrieren. Wir brauchen einen schnellen Ausbau. Wir brauchen alle verfügbaren Kapazitäten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Geschwindigkeit hinbekommen, die wir bisher noch nicht gesehen haben.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon angesprochen wurden, aber ich möchte der Ampelkoalition nicht ersparen, auch noch etwas dazu zu sagen, weil es nämlich um Grundsätzliches geht. SPD, Grüne und FDP sind angetreten, das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung zu stärken. Sie wollten auch die Qualität der Gesetzgebung etwas verbessern. Aber so, wie das hier beim Raumordnungsgesetz gelaufen ist, geht es, glaube ich, nicht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon in der Anhörung zum Raumordnungsgesetz ist deutlich geworden, dass nicht alle von Ihnen geplanten Änderungen geeignet sind, die in Rede stehenden Verfahren auch wirklich zu beschleunigen. Sie haben uns bei der Beschleunigung an Ihrer Seite. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem unsere Vorschläge noch einmal aufgezeigt werden.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Wir brauchen mehr und wir brauchen schneller erneuerbare Energien. Heute gehen hier in Berlin, in Nordrhein-Westfalen – ich bin mir sicher, auch in Städten in Ihren Ländern – wieder Hunderte, Tausende junger Menschen im Rahmen des globalen Klimastreiks auf die Straße. Und ja: Sie fordern zu Recht von uns, von denen, die gerade in Verantwortung stehen, dass wir liefern in Sachen Bekämpfung der Klimakrise und dass wir hier gemeinsam die Möglichkeiten der beschleunigten Genehmigung für erneuerbare Energien, des Verbesserns und Modernisierens des Raumordnungsgesetzes genau dafür einsetzen.

Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Wir müssen in Deutschland in Zukunft schneller planen und bauen können. Ich freue mich daher, dass der Bundestag heute – wenige Stunden ist es her – der Novellierung des Raumordnungsgesetzes zugestimmt hat und der Bundesrat nun gleich im Anschluss darüber berät. Das ist ein außergewöhnliches Verfahren. Ich weiß, das muss auch eine Ausnahme sein, aber ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für diese Offenheit. Sie wissen es: Raumordnungsrecht ist in den allerseltensten Fällen wirklich eilbedürftig. Die Eile entsteht dadurch, dass in die Novelle des Raumordnungsgesetzes die EU-Notfallverordnung implementiert wurde.

Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Sie ist befristet, und da zählt die Zeit. Der Begriff „Notfall“ signalisiert natürlich auch, dass wir gerade beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der Erneuerbaren stärker vorankommen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Aber trotzdem möchte ich noch mal darauf hinweisen: Die Novelle des Raumordnungsgesetzes ist wichtig für alle großen Planungsverfahren in Deutschland. Wir müssen schneller werden, und wir müssen Planungsverfahren digitalisieren. Sie haben sehr spannend diskutiert über die Einführung des Deutschlandtickets. Gerade die Bewältigung der Herausforderung des Ausbaus des SPNV setzt voraus, dass wir deutlich schneller werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die Novellierung des Raumordnungsgesetzes ist daher ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren. Wir schaffen damit eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere auch der Schiene. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für den vorgelegten Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank!

Ich kritisiere den Dirigismus der Ampelregierung aufs Schärfste. Aber dieser Dirigismus findet sich auch in der Novelle des Raumordnungsgesetzes wieder. Viele der neuen Regeln führen zu einer Verunsicherung und Bevormundung der Länder und Kommunen. Das ist vor allem bei den Zielabweichungsverfahren und den Anpassungspflichten der Fall.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Das Raumordnungsgesetz ist jetzt 68 Jahre alt und war selten Gegenstand solch hitziger parlamentarischer Debatten.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Raumordnungsgesetz war selten Gegenstand solch hitziger Debatten. Dass wir heute eine solch hitzige Debatte führen, liegt unter anderem daran, dass die EU-Notfallverordnung in dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz integriert wurde. Das Wort „Notfallverordnung“ signalisiert schon, dass es etwas ist, was nicht lange bearbeitet werden kann. Ich will mich nicht zu dem parlamentarischen Verfahren äußern;

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Zum Thema. Das Raumordnungsgesetz ist – Sie haben es gesagt – die Mutter aller Planungen. Wir ändern in der Tat Erhebliches, um schneller zu werden, weil wir nämlich ein Problem in Deutschland haben. Wir haben das Problem eines gigantischen Investitionsstaus im Bereich der Schiene, im Bereich der Wasserstraßen, im Bereich der Straßen. Es gibt Investitionsbedarf ohne Ende, natürlich auch für den Umbau unserer Stromversorgung.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Deswegen freue ich mich über die große Aufmerksamkeit in diesem Haus für das Raumordnungsgesetz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich mir jetzt notiert habe, hat mit dem, was ich zuvor aufgeschrieben hatte, nicht mehr viel zu tun. Aber ich will ein paar Ihrer Punkte aufgreifen und das hier auch ansprechen, Herr Heilmann. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wir haben uns tatsächlich im Fachausschuss deutlich darüber gestritten, ob es richtig ist, heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes auf diesem Weg durchzuführen, ja oder nein. Ich bedaure sehr, auch aufgrund der doch überwiegend kollegialen Zusammenarbeit, dass wir diesen Konflikt ausgelöst haben. Ich persönlich entschuldige mich auch dafür. Das war nicht unsere Absicht.

Jetzt lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, um was es eigentlich geht bei diesem Gesetzesvorhaben, damit die Bürgerinnen und Bürger das auch verstehen. Das ist nicht so ganz uninteressant. Deutschland ist ein Land mit einer dezentralen und ausgewogenen Siedlungsstruktur. Mit einem Raumordnungsgesetz wird versucht, genau diese Struktur zu erhalten. Der Hinweis auf die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes, der auch Eingang in unser Grundgesetz gefunden hat, geht eigentlich auf die Raumordnung zurück.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Die Raumordnung kann mit dem Raumordnungsgesetz, das wir heute diskutieren, hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten; denn sie koordiniert die unterschiedlichen Interessen an den begrenzt vorhandenen Flächen, und sie bezieht die Öffentlichkeit vor Ort frühzeitig in ihre Verfahren ein. Wir wissen: Das ist der Schlüssel für die Akzeptanz.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Die vorliegenden Änderungen des Raumordnungsgesetzes greifen diese Punkte entsprechend den Zielen des Koalitionsvertrages auf. Wir modernisieren und – ganz wichtig – vereinfachen das Aufstellen von Raumordnungsplänen, insbesondere – das schließt an den vorherigen Tagesordnungspunkt an – durch Digitalisierung, aber auch durch die Abschaffung von Redundanzen.