Fundstellen
Heute zeigt sich allein an der langen Rednerliste, dass neben den vermeintlichen Partikularinteressen eine länderübergreifende Unzufriedenheit über das KHAG in dieser Form zu erkennen ist. Mit dem KHAG sollen verschiedene Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes praxisgerecht angepasst werden mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Um es kurz zu machen: Das ist in mehreren Punkten nicht gelungen. Im Gegenteil: Aus der Nachbesserung der Krankenhausreform ist eine Verschlechterung, insbesondere bei der Zuweisung von Leistungsgruppen und Mindestvorhaltezahlen, geworden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt wenige Themen, bei denen die Abstimmung zwischen Bund und Ländern so wichtig ist wie bei der Krankenhausversorgung. Daher war mir ein enger Dialog mit den Ländern bei den Verhandlungen über die Anpassung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ein besonderes Anliegen. In intensiven Gesprächen – das kam schon bei den Vorrednerinnen und Vorrednern zum Ausdruck – haben wir einen Kompromiss gefunden. Ich meine: einen guten Kompromiss, einen gangbaren Kompromiss. Natürlich sind wir uns nicht bei allen Punkten einig; aber das ist, glaube ich, nun einmal so, wenn man einen Kompromiss finden muss.
Der Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu bei, einzelne Defizite des KHVVG zu beseitigen.
Für Herrn Staatsminister Clemens Hoch gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir alle sind uns einig: Um langfristig eine gute und vor allem flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können, bedarf es eines großflächigen strukturellen Wandels unseres Gesundheitssystems. Deshalb haben wir vor etwas mehr als einem Jahr mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gemeinsam eine notwendige Reform auf den Weg gebracht. Für viele Einrichtungen im Land ist der grundlegende Umbau unseres Gesundheitswesens die einzige Chance, auch zukünftig die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
In diesem Krankenhausgesetz geht es nicht darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der letzten Wahlperiode zu verwässern, sondern wir wollen es verbessern, indem wir die Fristen verlängern und die Umsetzbarkeit erleichtern. Wir wollen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern möglich machen. Nämlich eins muss sichergestellt sein: dass man auch im ländlichen Raum, wenn man in einer Region lebt, in der nicht so viele Menschen leben, am Ende sicher sein kann, dass man bei einem schweren Notfall wie einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall gut versorgt ist, dass man keine weiten Distanzen auf sich nehmen muss, wenn man eine schwere Erkrankung hat. Das ist uns als Union wichtig, und das haben wir in diesem Gesetz jetzt umsetzen können.
Sehr geehrter Kollege Gürpinar, nur weil Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger. Wir haben seinerzeit mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz definitiv die Einleitung der Reform der Finanzierungsgrundlage vollzogen. Das heißt, durch die Einführung sogenannter erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, verbunden mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, setzen wir dem Mengendruck ein Ende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht weiterhin außer Frage, dass wir eine Reform der Krankenhausversorgung in Deutschland brauchen. Denn nur so können wir auch in Zukunft medizinisch hochwertige stationäre Versorgung sicherstellen, und das flächendeckend, egal wie unsere Bundesländer aussehen, egal wie sie strukturiert sind. Unstrittig ist auch: Das damals gegen alle Widerstände durchgedrückte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz kann so nicht unverändert bestehen bleiben, denn es gefährdet in seiner aktuellen Form unsere spezielle und auch sehr regional ausdifferenzierte Krankenhausversorgung.
Wir stellen ja nicht infrage, dass wir von bedrückenden Verhältnissen kommen, von ungeplanten Insolvenzen und von der Frage, was das eigentlich mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine stabile Gesundheitsversorgung macht. Der mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr gesetzte rechtliche Rahmen bedarf aber einiger Anpassungen, damit die angestoßene Krankenhausreform in der Praxis sinnvoll gelebt werden kann. Die Reform ist natürlich kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für ein zukunftsfähiges, bezahlbares, aber eben auch erreichbares Gesundheitssystem. Drei Dinge möchte ich dafür kurz fokussieren: Erstens.
Wir müssen aber auch sicherstellen, dass gerade im ländlichen Raum eine wohnortnahe Grundversorgung erhalten bleibt, während komplexe Eingriffe natürlich in spezialisierten Zentren stattfinden. Nur so können wir die Versorgung künftig für alle Generationen sichern. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in diesem Reformprozess. Allerdings sehe ich auch, dass im vorliegenden Entwurf wesentliche Anliegen der Länder, wie bereits bei den Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Anhörungsverfahren dargestellt, nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Wichtig ist und bleibt: Es wird keine Abstriche bei den grundlegenden Zielen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes geben. Wir wollen und wir brauchen mehr Qualität in der Versorgung, vor allem bei spezialisierten Eingriffen.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir einst die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgung der letzten 20 Jahre eingeleitet, weil wir den Fehlanreizen eines kommerziellen Systems endlich etwas entgegensetzen wollten.
Um besser zu werden, braucht es genau diese Reform. Sie stellt die Krankenhausversorgung auf ein solides, modernes und gerechtes Fundament. Wir haben nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von 2024 gesehen, wie schwierig Bund-Länder-Kompetenzen zu verbinden sind. Da setzen wir mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz nunmehr an.
Verantwortlich für diesen Kahlschlag ist die Bundespolitik, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Uns ist die Dringlichkeit der Überbrückungsfinanzierung bewusst, und daher unterstützen wir den Entschließungsantrag. Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes von den Ländern als Kompensation der Defizite immer wieder gefordert und bisher nicht gewährt wurde. Unsere Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung ist, dass die Finanzierung jetzt kurzfristig wie vereinbart gewährt wird. Denn die notwendigen Gespräche mit den Trägern zeigen: Die Träger haben Zukunftsängste. Unsere kommunale Familie macht sich Sorgen, wie die Durststrecke überwunden werden kann.
Zwischen dem Reformbeginn und der vollen Wirksamkeit der neuen Finanzarchitektur im Jahr 2029 klafft eine Finanzierungslücke, und diese droht zur Existenzfrage vieler Krankenhäuser zu werden. Schon im gemeinsamen Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass zur Grundstruktur der Reform die notwendige finanzielle Ausstattung gehört. Doch genau daran fehlt es derzeit. Die Finanzregelungen, die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen wurden, greifen erst ab dem Jahr 2027, und voll wirksam werden sie sogar erst ab dem Jahr 2029. Aber was passiert bis dahin?
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat – auch wenn es ein großes Wortungetüm ist – hierzu den richtigen Impuls gegeben und stößt den notwendigen Strukturwandel an. Es enthält wichtige Weichenstellungen gerade mit Blick auf die stetig wachsenden Gesundheitsausgaben und vor allem mit Blick auf den immer drängender werdenden Fachkräftemangel. Der Transformationsfonds, über den wir heute sprechen, ist in der Tat ein ganz wichtiger Baustein, der den notwendigen Umstrukturierungsprozess in den Krankenhäusern fördern beziehungsweise ihn überhaupt erst vollumfänglich möglich machen soll.
Sie sind gerade bei besonders komplizierten und schwerwiegenden Erkrankungen ein Anker für die Patientinnen und Patienten sowie häufig der koordinierende Dreh- und Angelpunkt der medizinischen Versorgung in der Region, gerade auch in den Metropolregionen. Im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurde dies anerkannt und den Universitätskliniken eine besondere Stellung und Funktion zugewiesen. Zusammen mit den Maximalversorgern werden sie in Zukunft die Versorgung koordinieren. Das ist richtig und absolut wichtig. Mit der heute vorliegenden Verordnung soll der notwendige Strukturwandel im Krankenhausbereich gefördert werden.
Wir brauchen andere, klare Vorgaben, die wir selber umsetzen, weil wir als Länder ja praxisnah sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder beteiligen uns in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro am Transformationsfonds. Der Bund muss daher unsere Expertise und unsere Erfahrungen umfassend berücksichtigen. Das Ministerium hat bei der vorliegenden Verordnung in der Tat weit mehr Änderungswünsche eingearbeitet als beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das begrüßen wir. Dennoch: Diese Verordnung weist weitreichende Mängel auf. Das zeigen auch die vielen Änderungsanträge aus allen Ländern und jedweder Couleur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten. Wir wollen heute die dazugehörige Rechtsverordnung verabschieden. Doch schon jetzt ist klar: Ohne gezielte Anpassungen wird der Transformationsfonds nicht die Wirkung entfalten, die dringend nötig ist. Die Krankenhausreform verfolgt ein klares Ziel: bessere Behandlungsqualität, Abbau von Überkapazitäten, stärkere Spezialisierung und eine bessere Koordination zwischen den Kliniken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so vielen von uns ist es mir ein Anliegen, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu sprechen. Ich möchte bei allen Nuancierungen und Differenzierungen in Einzelfragen zunächst einmal – hoffentlich im Namen aller für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Senatorinnen – festhalten: Die mit dem KHVVG vorliegende Krankenhausreform ist nicht perfekt. Wir alle sind uns aber auch einig: Wir brauchen eine Krankenhausreform, und zwar so schnell wie möglich.
Der Bund hätte längst ein Soforthilfeprogramm vorlegen müssen, um weitere drohende Insolvenzen und einen kalten Strukturwandel, der gerade voll im Gange ist, zu verhindern. Aber das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, also das KHVVG, bleibt auch in dieser Frage weit hinter den erforderlichen Zusagen zurück. Gleiches gilt im Ergebnis für die im KHVVG vorgesehene und dem Grunde nach auch richtige Einführung der Vorhaltefinanzierung, die jedoch nach wie vor stark fallbezogen ausgerichtet ist und entgegen anderslautender Behauptungen keineswegs zu der versprochenen Entökonomisierung führt.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute, das kann man, glaube ich, sagen, wenn man sich die Redeliste zu Gemüte führt, um ein Gesetz, das uns allen sehr am Herzen liegt. Wir brauchen diese Reform, wir wollen eine Reform, und wir Länder haben mit dem Bund lange gerungen, um eine gute Reform auf den Weg zu bringen. Heute liegt uns das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zum zweiten Mal vor, aus für mich nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen als Einspruchsgesetz – aber vielleicht kann der Gesundheitsminister das noch mal erklären –, weshalb wir hier und heute darüber zu entscheiden haben, ob wir ein Vermittlungsverfahren einleiten oder nicht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir entscheiden hier und heute über nichts weniger als das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben der letzten zwei Jahrzehnte, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Allen ist die große Bedeutung dieser Reform klar. Das zeigt schon, dass sich fast alle Länder zu diesem Tagesordnungspunkt äußern. Wir haben uns in den letzten beiden Jahren dieses Entstehungsprozesses und insbesondere in den letzten Monaten über viele Einzelheiten dieses Gesetzes trefflich gestritten. Bei allen unterschiedlichen Standpunkten und nach wie vor offenen Punkten ist aus meiner Sicht nun ein Ergebnis gelungen, welches wir aus Niedersachsen mittragen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, mich als hessischer Wissenschaftsminister auf die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unikliniken zu konzentrieren. Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken. Das ist auch dringend notwendig. Mit ihren 36 Standorten in Deutschland und der einzigartigen Verbindung von Forschung, Lehre und Krankenhausversorgung nehmen die Universitätsklinika, darunter in Hessen das Uniklinikum Frankfurt und das Uniklinikum Gießen und Marburg, eine Schlüsselrolle im deutschen Gesundheitssystem ein.
Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der langfristigen Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes noch einige offene Fragen gibt. Abschließend lassen sich die einzelnen Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. – Danke Ihnen!
Er unterstützt die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verfolgten zentralen Ziele der Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, der Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, einer Effizienzsteigerung in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung. Eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist für die Sicherstellung der flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung jedoch zwingend erforderlich.
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an einigen entscheidenden Stellen im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern.
Denn heute, am 17. Oktober 2024, schließen wir die parlamentarische Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ab,
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass viele Bürger bei solch einem Wortungetüm ziemlich genervt und mit einer vielsagenden Scheibenwischergeste spätestens hier abschalten. Wie der ausufernde Name des Gesetzes vermuten lässt, ist das Erreichen eines der Hauptziele, nämlich der versuchte Bürokratieabbau, schon bei der Auswahl des Gesetzestitels gründlich schiefgegangen.