Fundstellen
Heute zeigt sich allein an der langen Rednerliste, dass neben den vermeintlichen Partikularinteressen eine länderübergreifende Unzufriedenheit über das KHAG in dieser Form zu erkennen ist. Mit dem KHAG sollen verschiedene Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes praxisgerecht angepasst werden mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Um es kurz zu machen: Das ist in mehreren Punkten nicht gelungen. Im Gegenteil: Aus der Nachbesserung der Krankenhausreform ist eine Verschlechterung, insbesondere bei der Zuweisung von Leistungsgruppen und Mindestvorhaltezahlen, geworden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt wenige Themen, bei denen die Abstimmung zwischen Bund und Ländern so wichtig ist wie bei der Krankenhausversorgung. Daher war mir ein enger Dialog mit den Ländern bei den Verhandlungen über die Anpassung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ein besonderes Anliegen. In intensiven Gesprächen – das kam schon bei den Vorrednerinnen und Vorrednern zum Ausdruck – haben wir einen Kompromiss gefunden. Ich meine: einen guten Kompromiss, einen gangbaren Kompromiss. Natürlich sind wir uns nicht bei allen Punkten einig; aber das ist, glaube ich, nun einmal so, wenn man einen Kompromiss finden muss.
Der Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu bei, einzelne Defizite des KHVVG zu beseitigen.
Für Herrn Staatsminister Clemens Hoch gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir alle sind uns einig: Um langfristig eine gute und vor allem flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können, bedarf es eines großflächigen strukturellen Wandels unseres Gesundheitssystems. Deshalb haben wir vor etwas mehr als einem Jahr mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gemeinsam eine notwendige Reform auf den Weg gebracht. Für viele Einrichtungen im Land ist der grundlegende Umbau unseres Gesundheitswesens die einzige Chance, auch zukünftig die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
In diesem Krankenhausgesetz geht es nicht darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der letzten Wahlperiode zu verwässern, sondern wir wollen es verbessern, indem wir die Fristen verlängern und die Umsetzbarkeit erleichtern. Wir wollen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern möglich machen. Nämlich eins muss sichergestellt sein: dass man auch im ländlichen Raum, wenn man in einer Region lebt, in der nicht so viele Menschen leben, am Ende sicher sein kann, dass man bei einem schweren Notfall wie einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall gut versorgt ist, dass man keine weiten Distanzen auf sich nehmen muss, wenn man eine schwere Erkrankung hat. Das ist uns als Union wichtig, und das haben wir in diesem Gesetz jetzt umsetzen können.
Sehr geehrter Kollege Gürpinar, nur weil Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger. Wir haben seinerzeit mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz definitiv die Einleitung der Reform der Finanzierungsgrundlage vollzogen. Das heißt, durch die Einführung sogenannter erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, verbunden mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, setzen wir dem Mengendruck ein Ende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht weiterhin außer Frage, dass wir eine Reform der Krankenhausversorgung in Deutschland brauchen. Denn nur so können wir auch in Zukunft medizinisch hochwertige stationäre Versorgung sicherstellen, und das flächendeckend, egal wie unsere Bundesländer aussehen, egal wie sie strukturiert sind. Unstrittig ist auch: Das damals gegen alle Widerstände durchgedrückte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz kann so nicht unverändert bestehen bleiben, denn es gefährdet in seiner aktuellen Form unsere spezielle und auch sehr regional ausdifferenzierte Krankenhausversorgung.
Wir stellen ja nicht infrage, dass wir von bedrückenden Verhältnissen kommen, von ungeplanten Insolvenzen und von der Frage, was das eigentlich mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine stabile Gesundheitsversorgung macht. Der mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr gesetzte rechtliche Rahmen bedarf aber einiger Anpassungen, damit die angestoßene Krankenhausreform in der Praxis sinnvoll gelebt werden kann. Die Reform ist natürlich kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für ein zukunftsfähiges, bezahlbares, aber eben auch erreichbares Gesundheitssystem. Drei Dinge möchte ich dafür kurz fokussieren: Erstens.
Wir müssen aber auch sicherstellen, dass gerade im ländlichen Raum eine wohnortnahe Grundversorgung erhalten bleibt, während komplexe Eingriffe natürlich in spezialisierten Zentren stattfinden. Nur so können wir die Versorgung künftig für alle Generationen sichern. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in diesem Reformprozess. Allerdings sehe ich auch, dass im vorliegenden Entwurf wesentliche Anliegen der Länder, wie bereits bei den Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Anhörungsverfahren dargestellt, nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Wichtig ist und bleibt: Es wird keine Abstriche bei den grundlegenden Zielen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes geben. Wir wollen und wir brauchen mehr Qualität in der Versorgung, vor allem bei spezialisierten Eingriffen.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir einst die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgung der letzten 20 Jahre eingeleitet, weil wir den Fehlanreizen eines kommerziellen Systems endlich etwas entgegensetzen wollten.
Um besser zu werden, braucht es genau diese Reform. Sie stellt die Krankenhausversorgung auf ein solides, modernes und gerechtes Fundament. Wir haben nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von 2024 gesehen, wie schwierig Bund-Länder-Kompetenzen zu verbinden sind. Da setzen wir mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz nunmehr an.
Verantwortlich für diesen Kahlschlag ist die Bundespolitik, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Uns ist die Dringlichkeit der Überbrückungsfinanzierung bewusst, und daher unterstützen wir den Entschließungsantrag. Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes von den Ländern als Kompensation der Defizite immer wieder gefordert und bisher nicht gewährt wurde. Unsere Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung ist, dass die Finanzierung jetzt kurzfristig wie vereinbart gewährt wird. Denn die notwendigen Gespräche mit den Trägern zeigen: Die Träger haben Zukunftsängste. Unsere kommunale Familie macht sich Sorgen, wie die Durststrecke überwunden werden kann.
Zwischen dem Reformbeginn und der vollen Wirksamkeit der neuen Finanzarchitektur im Jahr 2029 klafft eine Finanzierungslücke, und diese droht zur Existenzfrage vieler Krankenhäuser zu werden. Schon im gemeinsamen Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass zur Grundstruktur der Reform die notwendige finanzielle Ausstattung gehört. Doch genau daran fehlt es derzeit. Die Finanzregelungen, die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen wurden, greifen erst ab dem Jahr 2027, und voll wirksam werden sie sogar erst ab dem Jahr 2029. Aber was passiert bis dahin?