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Gesetz

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

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Fundstellen

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat – auch wenn es ein großes Wortungetüm ist – hierzu den richtigen Impuls gegeben und stößt den notwendigen Strukturwandel an. Es enthält wichtige Weichenstellungen gerade mit Blick auf die stetig wachsenden Gesundheitsausgaben und vor allem mit Blick auf den immer drängender werdenden Fachkräftemangel. Der Transformationsfonds, über den wir heute sprechen, ist in der Tat ein ganz wichtiger Baustein, der den notwendigen Umstrukturierungsprozess in den Krankenhäusern fördern beziehungsweise ihn überhaupt erst vollumfänglich möglich machen soll.

Sie sind gerade bei besonders komplizierten und schwerwiegenden Erkrankungen ein Anker für die Patientinnen und Patienten sowie häufig der koordinierende Dreh- und Angelpunkt der medizinischen Versorgung in der Region, gerade auch in den Metropolregionen. Im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurde dies anerkannt und den Universitätskliniken eine besondere Stellung und Funktion zugewiesen. Zusammen mit den Maximalversorgern werden sie in Zukunft die Versorgung koordinieren. Das ist richtig und absolut wichtig. Mit der heute vorliegenden Verordnung soll der notwendige Strukturwandel im Krankenhausbereich gefördert werden.

Manfred Lucha Baden-Württemberg

Wir brauchen andere, klare Vorgaben, die wir selber umsetzen, weil wir als Länder ja praxisnah sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder beteiligen uns in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro am Transformationsfonds. Der Bund muss daher unsere Expertise und unsere Erfahrungen umfassend berücksichtigen. Das Ministerium hat bei der vorliegenden Verordnung in der Tat weit mehr Änderungswünsche eingearbeitet als beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das begrüßen wir. Dennoch: Diese Verordnung weist weitreichende Mängel auf. Das zeigen auch die vielen Änderungsanträge aus allen Ländern und jedweder Couleur.

Britta Müller Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten. Wir wollen heute die dazugehörige Rechtsverordnung verabschieden. Doch schon jetzt ist klar: Ohne gezielte Anpassungen wird der Transformationsfonds nicht die Wirkung entfalten, die dringend nötig ist. Die Krankenhausreform verfolgt ein klares Ziel: bessere Behandlungsqualität, Abbau von Überkapazitäten, stärkere Spezialisierung und eine bessere Koordination zwischen den Kliniken.

Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so vielen von uns ist es mir ein Anliegen, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu sprechen. Ich möchte bei allen Nuancierungen und Differenzierungen in Einzelfragen zunächst einmal – hoffentlich im Namen aller für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Senatorinnen – festhalten: Die mit dem KHVVG vorliegende Krankenhausreform ist nicht perfekt. Wir alle sind uns aber auch einig: Wir brauchen eine Krankenhausreform, und zwar so schnell wie möglich.

Der Bund hätte längst ein Soforthilfeprogramm vorlegen müssen, um weitere drohende Insolvenzen und einen kalten Strukturwandel, der gerade voll im Gange ist, zu verhindern. Aber das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, also das KHVVG, bleibt auch in dieser Frage weit hinter den erforderlichen Zusagen zurück. Gleiches gilt im Ergebnis für die im KHVVG vorgesehene und dem Grunde nach auch richtige Einführung der Vorhaltefinanzierung, die jedoch nach wie vor stark fallbezogen ausgerichtet ist und entgegen anderslautender Behauptungen keineswegs zu der versprochenen Entökonomisierung führt.

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute, das kann man, glaube ich, sagen, wenn man sich die Redeliste zu Gemüte führt, um ein Gesetz, das uns allen sehr am Herzen liegt. Wir brauchen diese Reform, wir wollen eine Reform, und wir Länder haben mit dem Bund lange gerungen, um eine gute Reform auf den Weg zu bringen. Heute liegt uns das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zum zweiten Mal vor, aus für mich nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen als Einspruchsgesetz – aber vielleicht kann der Gesundheitsminister das noch mal erklären –, weshalb wir hier und heute darüber zu entscheiden haben, ob wir ein Vermittlungsverfahren einleiten oder nicht.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir entscheiden hier und heute über nichts weniger als das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben der letzten zwei Jahrzehnte, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Allen ist die große Bedeutung dieser Reform klar. Das zeigt schon, dass sich fast alle Länder zu diesem Tagesordnungspunkt äußern. Wir haben uns in den letzten beiden Jahren dieses Entstehungsprozesses und insbesondere in den letzten Monaten über viele Einzelheiten dieses Gesetzes trefflich gestritten. Bei allen unterschiedlichen Standpunkten und nach wie vor offenen Punkten ist aus meiner Sicht nun ein Ergebnis gelungen, welches wir aus Niedersachsen mittragen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, mich als hessischer Wissenschaftsminister auf die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unikliniken zu konzentrieren. Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken. Das ist auch dringend notwendig. Mit ihren 36 Standorten in Deutschland und der einzigartigen Verbindung von Forschung, Lehre und Krankenhausversorgung nehmen die Universitätsklinika, darunter in Hessen das Uniklinikum Frankfurt und das Uniklinikum Gießen und Marburg, eine Schlüsselrolle im deutschen Gesundheitssystem ein.

Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der langfristigen Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes noch einige offene Fragen gibt. Abschließend lassen sich die einzelnen Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. – Danke Ihnen!

Er unterstützt die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verfolgten zentralen Ziele der Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, der Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, einer Effizienzsteigerung in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung. Eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist für die Sicherstellung der flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung jedoch zwingend erforderlich.

Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an einigen entscheidenden Stellen im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern.

Denn heute, am 17. Oktober 2024, schließen wir die parlamentarische Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ab,

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass viele Bürger bei solch einem Wortungetüm ziemlich genervt und mit einer vielsagenden Scheibenwischergeste spätestens hier abschalten. Wie der ausufernde Name des Gesetzes vermuten lässt, ist das Erreichen eines der Hauptziele, nämlich der versuchte Bürokratieabbau, schon bei der Auswahl des Gesetzestitels gründlich schiefgegangen.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz setzen wir die größte Reform der stationären Versorgung seit über 50 Jahren um. Sie ist überfällig und wird die Zukunft unseres Gesundheitssystems sichern; denn unser Ziel ist klar: Wir schaffen eine nachhaltige Basis für Krankenhäuser, die zukunfts- und planungssicher arbeiten können ohne weitere Fehlanreize im Abrechnungssystem.

Judith Gerlach Staatsministerin (Bayern)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Sie entscheiden heute über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das ist eine wirklich euphemistische Umschreibung – leider eines politischen Blindfluges.

Das jetzt von Ihnen, Herr Lauterbach, vorgelegte sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird diese kalte Strukturreform nicht beseitigen, sondern teilweise sogar noch beschleunigen. Weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, werden die Folge sein.

Aber im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir so etwas zum Beispiel für die neuen sektorübergreifenden Versorgungseinheiten eingeführt, und das müssen wir sicherlich im Weiteren auch noch ausbauen.

Ich teile die Analyse, die dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zugrunde liegt: Die Krankenhausversorgung in Deutschland muss grundsätzlich reformiert werden, denn gegenwärtig wird das System den Anliegen der Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten nicht gerecht.

Im letzten und in diesem Jahr sind jeweils 420 Millionen Euro an Sonderzahlungen in diesen Bereich geflossen – 300 Millionen Euro für die Pädiatrie und 120 Millionen Euro für die Geburtshilfe. Der besondere Bedarf in diesem Bereich ist uns also sehr wohl bewusst und wird auch im Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, kurz: KHVVG, hervorgehoben und anerkannt.

Tino Sorge CDU/CSU

Ich will zwei, drei Dinge hier nicht so stehen lassen. Frau Kollegin Engelhardt hat genau wie Frau Baradari uns als Union vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet, wir würden uns an Verfahren nicht beteiligen. Ich würde von Ihnen gerne Folgendes im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wissen: Sie sagten, einige Punkte wären in den Anträgen, die Sie jetzt stellen werden, schon enthalten. Können Sie uns erklären, wann die Änderungsanträge, die ja nur informell kursieren, dem Ausschuss für Gesundheit vorgelegt werden?

Tino Sorge CDU/CSU

Ich sage das vor dem Hintergrund, dass am Dienstag parallel zur Obleuterunde eine Pressekonferenz gemeinsam mit den Sprechern der Regierungskoalition stattgefunden hat, wo quasi eine Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verkündet worden ist, ohne dass die Länder davon wussten, ohne dass die Opposition, das Parlament informiert worden sind.

Tino Sorge CDU/CSU

Sie wollen nächste Woche das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abschließen.

Axel Müller CDU/CSU

Schlussendlich: Die Finanzierung der Reform soll im Bereich der Krankenhäuser wohl über den Strukturfonds II erfolgen, wenn ich das richtig gelesen habe; er läuft aber 2024 aus. Er soll dann in den Transformationsfonds des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes übergehen. Für mich ist die Finanzierung somit unklar.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Wie auch bei der Reform der stationären Versorgung (durch das KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz) steht auch bei der Reform der Notfallversorgung für uns der Bedarf der Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Was braucht es dafür? Dringender denn je erfordert die Planung der Notfallstrukturen eine sorgfältige Analyse der lokalen Bedürfnisse und Ressourcen sowie eine langfristige Strategie zur Bewältigung der wachsenden Belastung – um nicht zu sagen: der zeitweiligen Überlastung – des Notfallsystems. Zweifelsfrei ist die sektorenübergreifende Versorgung ein wesentlicher Punkt für ein funktionierendes und effektives Gesundheitssystem – nicht nur in der Notfallversorgung.

Heike Werner Thüringen

Ich war auch der Auffassung, dass von der redaktionellen Arbeitsgruppe auf der Basis unserer Vereinbarungen über den Sommer dann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden würde, nachdem wir uns alle einig waren, dass wir am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit Hochdruck und mit absoluter Priorität arbeiten. Leider ist das dann so nicht passiert, obwohl wir uns einig waren, dass die Krankenhausreform dringend gebraucht wird, nicht nur, um Standorte weiterentwickeln zu können, sondern auch, um eine gute medizinische Versorgung in der Fläche überhaupt zu ermöglichen. Man hat sich dann auf das Krankenhaustransparenzgesetz konzentriert. Ich will das gar nicht vertiefen.

Heike Werner Thüringen

Die Kritik daran ist, denke ich, allen bekannt. Das Schwierige ist, dass die Kritik der Länder nicht aufgegriffen wurde. Wir haben schon vorher gesagt, dass das zu Fehlentwicklungen, zu Fehlinterpretationen führen wird, dass das für die Bürgerinnen und Bürger viel zu kompliziert werden wird. Leider wollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz unbedingt auf den Weg bringen. Jetzt muss es überarbeitet werden, und unserer Kritik wurde inzwischen auch recht gegeben. Schlimmer ist aber, dass das eigentliche Gesetzesvorhaben, nämlich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – man muss es so sagen – verschleppt wurde. Das ist nicht die einzige Enttäuschung an dieser Stelle.

Heike Werner Thüringen

Ich hoffe, dass unsere beschlossenen Empfehlungen nun endlich Gehör finden und dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in einer Form verabschiedet wird, die die von den Kliniken erhoffte auskömmliche Betriebskostenfinanzierung tatsächlich mit sich bringt. Für dieses wichtige Anliegen wollen wir uns gemeinsam als Länder weiter einsetzen. Es muss keinen Vermittlungsausschuss geben; das sage ich an dieser Stelle auch. Aber wenn die Interessen der Länder nicht berücksichtigt werden, dann werden wir darüber reden müssen. – Danke schön!

Ursula Nonnemacher Brandenburg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist aus der Sicht Brandenburgs in seiner aktuellen Fassung abzulehnen. Damit meine ich nicht die Reform selbst. Diese braucht es, und zwar zwingend, und die Krankenhäuser im Land sind durchaus für Veränderungen bereit. Um die Versorgungslandschaft bedarfsnotwendig und zukunftsfähig auszugestalten, braucht es jedoch die richtigen Instrumente. Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt den Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf, sie zeigt aber auch die konstruktive Haltung der Länder.

Peter Hauk Baden-Württemberg

Heute wurde schon wiederholt bei anderen Themen, beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, beim Düngegesetz, angesprochen, dass das Reden miteinander, das Ringen um Lösungen das Wichtige ist. Das macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf den landwirtschaftlichen Unternehmen, aber auch den Behörden der Länder erhebliche Lasten auf.