Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse Nächste Sitzung Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR
Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 166/25) Aus Brandenburg hat jetzt Frau Ministerin Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft unserer Krankenhausversorgung. Die Krankenhausreform, wie sie Ende vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, ist in ihrer Zielrichtung richtig. Sie will Qualität stärken, Spezialisierung fördern, Ressourcen effizient einsetzen. Eine Reform dieser Tragweite braucht aber ein stabiles Fundament. Doch dieses Fundament bröckelt, bevor die eigentliche Reform ihre Wirkung entfalten kann.
Zwischen dem Reformbeginn und der vollen Wirksamkeit der neuen Finanzarchitektur im Jahr 2029 klafft eine Finanzierungslücke, und diese droht zur Existenzfrage vieler Krankenhäuser zu werden. Schon im gemeinsamen Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass zur Grundstruktur der Reform die notwendige finanzielle Ausstattung gehört. Doch genau daran fehlt es derzeit. Die Finanzregelungen, die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen wurden, greifen erst ab dem Jahr 2027, und voll wirksam werden sie sogar erst ab dem Jahr 2029. Aber was passiert bis dahin?
Die Antwort sehen wir schon jetzt: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich dramatisch zu. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft rechnet eine überwältigende Mehrheit – und das heißt: vier von fünf Kliniken – im laufenden Jahr mit einem Defizit. Zwei Drittel der Häuser erwarten eine weitere Verschlechterung. Das ist keine Momentaufnahme. Das ist das Ergebnis struktureller Unterfinanzierung, verstärkt durch die Pandemie, durch steigende Personal- und Sachkosten, sinkende Fallzahlen und nicht zuletzt durch eine Inflation, die deutlich über den Steigerungsraten des Landesbasisfallwertes lag.
Viele Häuser stehen heute nicht am Beginn eines Strukturwandels, sondern am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Das ist die Realität in der Stadt, auf dem Land, in der Fläche. Und wenn wir diese Realität ignorieren, gefährden wir die Reform selbst. Denn wie sollen sich Krankenhäuser transformieren, wenn sie vorher schließen müssen? Wir sprechen hier nicht über abstrakte Zahlen. Wir sprechen über Versorgungssicherheit, über medizinische Daseinsvorsorge. Wir sprechen über Menschen.
Wir sprechen über Pflegerinnen und Pfleger, über Notaufnahmen, über Patientinnen und Patienten, für die wohnortnahe Versorgung nicht eine Frage des Komforts ist, sondern eine Voraussetzung für eine verlässliche und zeitgerechte medizinische Behandlung. Und deshalb sagen wir mit diesem Antrag ganz klar: Die Transformation braucht eine Brücke, und diese Brücke muss jetzt gebaut werden. Wir brauchen eine bundesweit abgestimmte Überbrückungsfinanzierung, um die wirtschaftlich angeschlagenen Häuser zu stabilisieren, damit sie diesen Weg überhaupt mitgehen können. Es reicht nicht, auf zukünftige Reformwirkungen zu verweisen. Es reicht auch nicht, auf Prüfbitten hinzuweisen.
Wir brauchen jetzt etwas Konkretes, eine tragfähige finanzielle Unterstützung. Der Bund muss seiner Verantwortung für eine nachhaltige Betriebskostenfinanzierung nachkommen. Für einen strukturellen Inflationsausgleich braucht es eine basiswirksame Erhöhung des Landesbasisfallwertes und eine klare Zusage zusätzlicher Bundesmittel, um drohende Standortschließungen in der Übergangsphase zu verhindern. Die Länder haben ihre Verantwortung erkannt, unsere Planungen laufen. Die Gespräche mit den Trägern sind im Gang. Die Bereitschaft zur Neuausrichtung ist da. Aber wir dürfen den Wandel nicht durch wirtschaftliche Not erzwingen – und schon gar nicht durch unkontrollierte Strukturbrüche.
Planung gehört in die Hände der Länder und nicht in die der Insolvenzgerichte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine Krankenhauslandschaft, die modern ist, aber auch menschlich, die wirtschaftlich arbeitet, aber nicht am Rande der Insolvenz, die Zukunft gestaltet, aber nicht an der Versorgung spart. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal setzen für den Schutz der Versorgung, für Verlässlichkeit in der Reformpolitik und für unsere Krankenhausstruktur, die diesen Wandel überleben muss, um ihn gestalten zu können! Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Unterstützen Sie daher unseren Antrag! – Vielen Dank!
Vielen Dank für die Wortmeldung! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: