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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1053

1053. Sitzung

Freitag, 11. April 2025Berlin 09:33 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
23
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
14.069
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
2.245
Rheinland-Pfalz
1.711
Baden-Württemberg
1.323
Hessen
1.238
Mecklenburg-Vorpommern
1.140
Thüringen
933
Brandenburg
916
Saarland
895
Nordrhein-Westfalen
623
Bayern
122
Schleswig-Holstein
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    5
  • Stellungnahme
    5
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“
    Überweisung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    8 Beiträge · 2.184 Wörter Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres und schnelleres Europa – Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung COM(2025) 47 final
    Stellungnahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien COM(2025) 100 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Zustimmung
  15. TOP 15
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
  16. TOP 16
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  17. TOP 17
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 35 GO BR
    Kenntnisnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
TOP 23 · Drucksache 166/25

Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse Nächste Sitzung Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 166/25) Aus Brandenburg hat jetzt Frau Ministerin Müller das Wort.

BM
Britta Müller Brandenburg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft unserer Krankenhausversorgung. Die Krankenhausreform, wie sie Ende vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, ist in ihrer Zielrichtung richtig. Sie will Qualität stärken, Spezialisierung fördern, Ressourcen effizient einsetzen. Eine Reform dieser Tragweite braucht aber ein stabiles Fundament. Doch dieses Fundament bröckelt, bevor die eigentliche Reform ihre Wirkung entfalten kann.

Zwischen dem Reformbeginn und der vollen Wirksamkeit der neuen Finanzarchitektur im Jahr 2029 klafft eine Finanzierungslücke, und diese droht zur Existenzfrage vieler Krankenhäuser zu werden. Schon im gemeinsamen Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass zur Grundstruktur der Reform die notwendige finanzielle Ausstattung gehört. Doch genau daran fehlt es derzeit. Die Finanzregelungen, die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen wurden, greifen erst ab dem Jahr 2027, und voll wirksam werden sie sogar erst ab dem Jahr 2029. Aber was passiert bis dahin?

Die Antwort sehen wir schon jetzt: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich dramatisch zu. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft rechnet eine überwältigende Mehrheit – und das heißt: vier von fünf Kliniken – im laufenden Jahr mit einem Defizit. Zwei Drittel der Häuser erwarten eine weitere Verschlechterung. Das ist keine Momentaufnahme. Das ist das Ergebnis struktureller Unterfinanzierung, verstärkt durch die Pandemie, durch steigende Personal- und Sachkosten, sinkende Fallzahlen und nicht zuletzt durch eine Inflation, die deutlich über den Steigerungsraten des Landesbasisfallwertes lag.

Viele Häuser stehen heute nicht am Beginn eines Strukturwandels, sondern am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Das ist die Realität in der Stadt, auf dem Land, in der Fläche. Und wenn wir diese Realität ignorieren, gefährden wir die Reform selbst. Denn wie sollen sich Krankenhäuser transformieren, wenn sie vorher schließen müssen? Wir sprechen hier nicht über abstrakte Zahlen. Wir sprechen über Versorgungssicherheit, über medizinische Daseinsvorsorge. Wir sprechen über Menschen.

Wir sprechen über Pflegerinnen und Pfleger, über Notaufnahmen, über Patientinnen und Patienten, für die wohnortnahe Versorgung nicht eine Frage des Komforts ist, sondern eine Voraussetzung für eine verlässliche und zeitgerechte medizinische Behandlung. Und deshalb sagen wir mit diesem Antrag ganz klar: Die Transformation braucht eine Brücke, und diese Brücke muss jetzt gebaut werden. Wir brauchen eine bundesweit abgestimmte Überbrückungsfinanzierung, um die wirtschaftlich angeschlagenen Häuser zu stabilisieren, damit sie diesen Weg überhaupt mitgehen können. Es reicht nicht, auf zukünftige Reformwirkungen zu verweisen. Es reicht auch nicht, auf Prüfbitten hinzuweisen.

Wir brauchen jetzt etwas Konkretes, eine tragfähige finanzielle Unterstützung. Der Bund muss seiner Verantwortung für eine nachhaltige Betriebskostenfinanzierung nachkommen. Für einen strukturellen Inflationsausgleich braucht es eine basiswirksame Erhöhung des Landesbasisfallwertes und eine klare Zusage zusätzlicher Bundesmittel, um drohende Standortschließungen in der Übergangsphase zu verhindern. Die Länder haben ihre Verantwortung erkannt, unsere Planungen laufen. Die Gespräche mit den Trägern sind im Gang. Die Bereitschaft zur Neuausrichtung ist da. Aber wir dürfen den Wandel nicht durch wirtschaftliche Not erzwingen – und schon gar nicht durch unkontrollierte Strukturbrüche.

Planung gehört in die Hände der Länder und nicht in die der Insolvenzgerichte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine Krankenhauslandschaft, die modern ist, aber auch menschlich, die wirtschaftlich arbeitet, aber nicht am Rande der Insolvenz, die Zukunft gestaltet, aber nicht an der Versorgung spart. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal setzen für den Schutz der Versorgung, für Verlässlichkeit in der Reformpolitik und für unsere Krankenhausstruktur, die diesen Wandel überleben muss, um ihn gestalten zu können! Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Unterstützen Sie daher unseren Antrag! – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank für die Wortmeldung! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: