Fundstellen
Gestern im Ausschuss für Gesundheit haben Sie erstmals diese Auswirkungsanalyse – ich will nicht sagen – vorgestellt, sondern Sie haben wie Robert Habeck ein Blatt Papier hochgehalten und gesagt: Das ist kursorisch fürs Saarland die Auswirkungsanalyse. – Wir haben bisher diese Auswirkungsanalyse nicht vorliegen.
Ich will zwei, drei Dinge hier nicht so stehen lassen. Frau Kollegin Engelhardt hat genau wie Frau Baradari uns als Union vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet, wir würden uns an Verfahren nicht beteiligen. Ich würde von Ihnen gerne Folgendes im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wissen: Sie sagten, einige Punkte wären in den Anträgen, die Sie jetzt stellen werden, schon enthalten. Können Sie uns erklären, wann die Änderungsanträge, die ja nur informell kursieren, dem Ausschuss für Gesundheit vorgelegt werden?
Ich halte fest: Sie sind rechtskräftig verurteilter Coronasubventionsbetrüger. Dieses Urteil ist entsprechend so festgehalten und auch so ergangen. Anstatt dass Sie daraus Konsequenzen ziehen und Ihre Fraktion auch im Sinne der Aufarbeitung der Coronapandemie eine Konsequenz zieht, hat man Sie im Gegenteil auch noch für den Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit vorgeschlagen. Sie wurden quasi von Ihrer Fraktion dazu bestimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und genauso lange Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Und es klingt fast wie ein schlechter Witz: Von diesen zehn Jahren habe ich mich sieben Jahre mit der Unabhängigen Patientenberatung befasst.
und zwar nachhaltig, zukunftsweisend und zielgerichtet, mit sinnvollen Maßnahmen, die die Bedingungen und das System verbessern. Der Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit werden wir zustimmen, den Antrag an sich aber ablehnen.
In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit vom 1. März 2023 nahm Frau Dr. Wiebke Pühler von der Bundesärztekammer Stellung und bezog sich auf die erneute Bewertung des aktuellen Stands der Wissenschaft bezüglich der Blutbefunde von Personen mit sexuellem Risikoverhalten im Jahr 2021. An dieser Bewertung waren außer der Bundesärztekammer auch Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert-Koch-Instituts und des Arbeitskreises Blut beteiligt. Im Hinblick auf diese gemeinschaftliche Bewertung stellte sie fest, dass die epidemiologischen und medizinischen wissenschaftlichen Daten gesichtet und bewertet wurden. Diese führen Frau Pühlers Ausführungen gemäß zu dem Schluss, dass bis heute Folgendes Bestand hat: Das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, ist um den Faktor 100 (in Worten: einhundert) erhöht gegenüber anderen Gruppen.
Die gestrige Anhörung im Ausschuss für Gesundheit hat gezeigt, dass die von einigen hier beschworene Gefahr eines massenhaften Ausstiegs von Pflegekräften aus der Pflege nicht eingetreten ist. Es gibt keinen signifikanten Anstieg bei Kündigungen oder bei Meldungen von Arbeitslosigkeit bei Pflegekräften. Die Impfquote in Krankenhäusern liegt im Durchschnitt bei über 95 Prozent – es gibt Unterschiede – und damit weit über der Impfquote der Gesamtbevölkerung.