„Vermittlungsausschuss“
- Nennungen
- 85
- Sitzungen
- 20 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/513,64 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10812.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Stephan BrandnerAfD 14
- 2 Katharina SchenkThüringen 8
- 3 Dirk WieseSPD 5
- 4 Catarina dos Santos-WintzCDU/CSU 5
- 5 Andreas AudretschGrüne 5
- 6 Dr. Magnus JungSaarland 4
- 7 Steffen BilgerCDU/CSU 4
- 8 Anke RehlingerSaarland 3
- 9 Dr. Andreas PhilippiNiedersachsen 3
- 10 Christian GörkeLinke 2
- 11 Katharina DrögeGrüne 2
- 12 Nina WarkenBundesregierung 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 74 →Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts
werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit
auch in Rücksprache mit der kommunalen Ebene. Von daher kann ich nur sagen: Es war eine gute Einigung im Vermittlungsausschuss, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine
dann wie immer: Der Vermittlungsausschuss fängt um 18 Uhr an, und vorher liegt das Vermittlungsergebnis schon vor. So gehen Sie mit Quasiverfassungsorganen um; der Vermittlungsausschuss findet sich ja in Artikel 77 Grundgesetz. Sie mauscheln vorher schon in Hinterzimmern; Sie setzen
sind natürlich nicht daran beteiligt; wer das alles gemacht hat, wissen wir auch nicht. Jedenfalls geht man in den Vermittlungsausschuss hinein. Da gibt es dann schon einen Vorschlag, der ausgemauschelt wurde
Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Unsere Fraktion wird dieser Einigung zustimmen, und auch ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich danken, dass das möglich
Thema im Vermittlungsausschuss war auch die Sorge der Länder, dass mit den neuen Regelungen Mehrkosten verbunden sind. Aber auch hier konnten wir am Mittwochabend noch in der Sitzung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss herbeiführen. Aus unserer Sicht ist ausschlaggebend, dass
aufeinander zubewegen. Das haben wir am Mittwochabend erfolgreich getan. Und in diesem Geiste des bundesstaatlichen Miteinanders hat sich der Vermittlungsausschuss wieder als ein konstruktives und manchmal auch unterschätztes Gremium bewiesen, mit dem der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern gelingt
Vermittlungsausschuss ist in unserer föderalen Demokratie ein besonderes Gremium. Denn das oberste Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den sachlich und politisch oft verschiedenen Interessenlagen von Bundesregierung, Bundestag und den 16 Ländern zu finden
haben Sie gestritten, neun Monate lang haben Sie versucht, Lösungen zu finden. Und dann saßen wir am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss, und es wurde tatsächlich auch dort gestritten. Insofern hat die Kollegin dos Santos recht, dass dort auch die Lösungen gefunden
Schritt hin zu mehr Kostenfreiheit, zu einer besseren Situation im Vergleich zum Kabinettsentwurf gemacht, und Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss alles wieder zurückgedreht, alles rückabgewickelt. Das ist wirklich eine zynische Lösung
will noch einen grundsätzlicheren Punkt machen: Sie haben monatelang gestritten. Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss gestritten. Und Sie sind nur mit einem kleinen Millionenbetrag zu einer solchen Lösung gekommen, die am Ende nur zulasten der Menschen funktionieren kann
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft über 6 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later-Bezahlsysteme und, und, und. Mit dem Beschluss im Bundestag zur Umsetzung
Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen
konnten aber die Koalitionspartner natürlich überall auf Enthaltung gehen. Deswegen gibt es keine Anrufung eines Vermittlungsausschusses, weil wir dafür keine Mehrheit haben
Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen und Qualitätsanforderungen gewährleisten
Deswegen finden wir den Entwurf gut und würden den Vermittlungsausschuss nicht anrufen
politische Verantwortung trägt. Aber es sind die Punkte, die zumindest mich dazu veranlasst haben, zu sagen: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Zeitpunkt ist vertretbar