Fundstellen
Das Problem haben Vorgängerregierungen gelöst; da ist einiges passiert. Die Branche sagt aber, sie werde nur dann klimaneutral, wenn sie CO2-Speicherungen vornehmen könne usw. Das ist aber mit der aktuellen Regulatorik oft schwer möglich; oder es dauert zu lange. Da sage ich: Wir haben oft keine Zeit. Wir brauchen diese Planungsbeschleunigung, und wir brauchen Verbesserungen auch im Umweltrecht,
Wir konnten in den letzten zwölf Monaten gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren. In der Energiepolitik haben wir bei CCS, der CO2-Speicherung, den Gaskraftwerken, der Kernfusion oder dem Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten zu pragmatischen Entscheidungen geführt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dreieinhalb Wochen haben wir hier in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung diskutiert.
Wohlgemerkt: Es gibt sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für CO2, und die sollten auch verfolgt werden. Aber dieses Gesetz stellt die Weichen grundlegend falsch. Deshalb sagen wir: CO2-Speicherung? Nicht mit uns!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2005 hat der Weltklimarat CCS eine große Bedeutung bei der Eindämmung des Klimawandels zugesprochen. 2025 wird diese unionsgeführte Regierung, werden wir es endlich schaffen, die Chancen der CO2-Speicherung verantwortungsvoll zu nutzen: für Investitionen, für Arbeitsplätze, für Fortschritt. Das fühlt sich ziemlich gut an.
Es bringt nichts, weniger Klimaschutz im Ausland zu haben, sondern wir brauchen diese Produktion hier mit innovativen Modellen wie zum Beispiel auch der CO2-Speicherung.
Zu dieser Position gehört, dass CCS nur für schwer und unvermeidbare Restemissionen angewendet werden darf, dass der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität genießen muss, dass unsere Meeresschutzgebiete inklusive Pufferzonen frei von der CO2-Speicherung gehalten werden und dass natürliche Senken vorrangig erschlossen werden. Auch in Schleswig-Holstein stehen Industrieunternehmen in den Startlöchern und wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass wir bis 2040 klimaneutral sein können. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die im Entwurf enthaltenen dringend notwendigen planungsrechtlichen Regelungen für CCS-Transportleitungen, die die Industrie braucht.
CCS und CCU, also CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, werden wir entsprechend ermöglichen. Wir setzen auf mehr Kosteneffizienz, aber gleichzeitig weiter auf Tempo beim Netzausbau. All das werden wir umsetzen.
Sie wollen obendrauf noch ein zusätzliches bundesweites Leitungssystem schaffen, um abgeschiedenes CO2 durch die ganze Republik zu schicken und dann am besten unter der Nordsee zu verpressen. Das wird die Stromkosten in die Höhe treiben. Gestern machten sich Kolleginnen und Kollegen von der CDU schon Sorgen darüber, dass die Leitungen vielleicht nicht ausgenutzt sein werden. Ich bitte Sie: Die CO2-Speicherung darf für Gaskraftwerke nicht gelten. Das sind keine unvermeidbaren Emissionen;
Transformation bedeutet, dass sich Arbeitsplätze verändern. Dabei werden Produktionsprozesse neu aufgestellt, ganze Wertschöpfungsketten wandeln sich. Das passiert nicht von selbst, sondern braucht politische Unterstützung. Politik muss die Richtung klar vorgeben, aber auch die Rahmenbedingungen schaffen für faire Energiepreise, für Wasserstoffinfrastruktur, für schnelle Genehmigungen und – ja, wir gehen dabei auch in Übergangsbereiche – für CCS, CO2-Speicherung und die Wiederverwendung durch CCU.
Ja, es ist schade, dass die Regelungen zu CCS bzw. CCU, also zur CO2-Speicherung, nicht mitverabschiedet werden können. Es zeigt sich auch hier wieder, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seiner eigenen Fraktion mit seinem Gesetzesentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade, und das bedauern wir. Trotzdem haben wir eine Verantwortung für die anderen Regelungen.
Oder ein anderes Beispiel: Technologien wie die CO2-Speicherung und Wasserstoff müssen genauso vorangetrieben werden wie der Ausbau der dafür benötigten Pipelines, und das mit dem besonderen öffentlichen Interesse in beiden Bereichen. Wir haben doch bei den LNG-Projekten gesehen, dass es schneller gehen kann in unserem Land. Wir müssen auch endlich die Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz beschließen. Wir hatten eine Sachverständigenanhörung dazu und schon die erste Lesung. Eine ganz breite Mehrheit hat sich da abgezeichnet. Bis auf die AfD sind im Grunde alle dafür. Und natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.
Dieses Gesetz wird nicht nur der Türöffner für eine der modernsten Technologien im Klimaschutz, sondern gibt gleichzeitig auch unbedingt notwendige industriepolitische Impulse. Das heißt: mehr Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Und wenn wir uns in Europa und der Welt umsehen, sehen wir, dass viele Staaten diesen Weg schon längst gegangen sind und die Technologie erfolgreich verwenden oder ihre Nutzung planen. Wir haben also auch eine Verantwortung, diese Technologie bei uns nutzbar zu machen. Wir möchten mit der CO2-Speicherung und der Einbringung in den Kreislauf, also CCU, auch in Deutschland unseren Teil zum Schutz des Klimas beitragen.
Es darf uns nicht passieren, dass wir Strukturen bauen, die dem Selbstzweck dienen und dann Anreize setzen, mehr CO2-Speicherung zuzulassen, um solche Geschichten rentabel zu machen.
Der Antrag hat dennoch einen Haken. Die Verbindung in der Ökobilanz zwischen Biomassenutzung und CO2-Speicherung unter der Erde, also CCS, lehnen wir ab. CCS ist teuer, aufwendig und birgt mangels Erfahrung unüberschaubare Risiken. Sinnvoller wäre es, CO2 abzuscheiden und für synthetische Treibstoffe zu nutzen. Aber die Reduktion des CO2-Austoßes beginnt vielmehr bei Privatjets, Inlandsflügen, Autobahnraserei und beim Luxuskonsum von Reichen. Bei der Abstimmung über den Antrag werden wir uns daher enthalten. – Und gute Besserung an Ralph!
Die Herausforderungen der Automobilbranche sind groß; das ist uns allen bewusst. Deswegen haben wir erste Maßnahmen für eine Wirtschaftswende eingeleitet, die die Zukunft sichern, Arbeitsplätze erhalten und die Industrie unterstützen. Ausbau der Ladeinfrastruktur, verbesserte Möglichkeiten für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften, Einführung von Sonderabschreibung für Null-Emissions-Fahrzeuge, Maßnahmen zur Vereinfachung der Exportprozesse, verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur CO2-Speicherung und zur Wasserstoffinfrastruktur, das sind konkrete, erste Maßnahmen. Wir reden nicht nur, wir handeln.
Wir sehen es überall auf dieser Welt: Das Tempo der Erderwärmung überfordert momentan unsere Ökosysteme. Der auftauende Permafrostboden beispielsweise setzt viel CO2 frei. Aber – das macht der Bericht deutlich –: Wir können dem entgegenwirken. Der Bericht macht klar: Wir können zum Beispiel die natürlichen CO2-Speicher der Moore renaturieren und hier wieder CO2 speichern. Aktuell sind 92 Prozent aller Moorböden in Deutschland entwässert. Teilweise werden sie genutzt: durch Landwirtschaft oder auch durch Torfabbau. Das verursacht einen großen Teil der CO2-Emissionen. Deshalb haben wir als Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt. Wir nutzen die Chancen der Wiedervernässung, wir nutzen die Chancen der natürlichen CO2-Speicherung.
Der Umweltzustand unserer Meere ist seit vielen Jahren schon alarmierend. Jetzt realisieren wir eine weitere Industrialisierung. Bis 2040 werden wir ein Viertel der deutschen AWZ, also der Ausschließlichen Wirtschaftszone, mit Windparks bebauen. Wir werden die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von heute schlappen 8 Gigawatt auf mindestens 70 Gigawatt in 2045 erhöhen. Dazu kommen dann weitere Infrastrukturen, etwa für Wasserstoff und Netzanbindung. Wir entscheiden hier auch bald über CCS, also die CO2-Speicherung im Meeresuntergrund.
Wir haben diesen Antrag aus zwei Gründen gestellt. Wir haben ihn gestellt, weil wir genauso wie die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament noch Wünsche haben. Wir möchten, dass die Themen Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren und die Idee, dass man zukünftig als PV-Hersteller nur noch einen Ansprechpartner in Deutschland haben soll, ernst genommen werden, dass diese Gelegenheit von der Bundesregierung beim Schopf gepackt wird, um als Staat im Umgang mit der Wirtschaft moderner und schneller zu werden. Das ist uns ganz wichtig. Wir möchten den Scope, das heißt die Anzahl der Produkte, die besonders gefördert werden, erweitern. Wir möchten, dass sich das nicht nur auf die klassischen PV-, Wärmepumpen- und Windkraftkomponenten bezieht, sondern auch auf die Vorprodukte und vor allen Dingen auch auf effiziente Produktionstechnologien; denn die sind ganz wichtig für den Standort Deutschland. Wir möchten auch, dass insbesondere CCS und CCU, das heißt die CO2-Speicherung, in den Fokus genommen wird. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Auch der orangene Wasserstoff aus Biomasse findet kaum Berücksichtigung. In Ihrer Wasserstoffstrategie liegt der Fokus ohnehin eher darauf, den blauen Wasserstoff zu verhindern, und zu beschreiben, was alles nicht geht. So sagen Sie zum Beispiel, es müssten erst einmal Schwellenwerte für die Treibhausgasemissionen festgelegt werden, bis zu denen der blaue Wasserstoff als emissionsarm gilt. Aber dann setzen Sie sich doch auf EU-Ebene dafür ein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wird! Damit es beim blauen Wasserstoff vorangeht, muss die Möglichkeit der CO2-Speicherung in der EU etabliert werden; das ist doch die Wahrheit. Wie lange wollen Sie das denn noch hinauszögern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?
Die Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung in der EU etabliert wird! Verweisen Sie nicht in jeder Rede immer wieder auf Ursula von der Leyen, sondern handeln Sie selbst!
Die Fakten zum Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen liegen mittlerweile auf dem Tisch. Die Notwendigkeit von CCS und CCU bei schwer vermeidbaren Restemissionen ist mittlerweile fraktionsübergreifend unumstritten; denn wir alle haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet. Auch der Weltklimarat hat mittlerweile mehrfach betont, dass wir uns den Verzicht auf CO2-Speicherung nicht leisten können, wenn wir diese Ziele erreichen wollen.
Das allein wird aber nicht reichen. Eine umfassende Strategie beinhaltet mehr als nur das Londoner Protokoll. So wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz überarbeitet, um auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Hürden zu beseitigen. Zudem hat sich die Koalition unter anderem auch auf Klimaschutzverträge geeinigt, wodurch Investitionen für Unternehmen im Bereich der CO2-Abscheidung abgesichert werden. Das und vieles mehr wird dazu führen, dass Deutschland auch international im Bereich der CO2-Speicherung nachziehen wird.
Zudem haben wir in Deutschland das große Glück, erstklassige Forschungseinrichtungen zu beherbergen. So beschäftigt sich etwa das Forschungsprojekt CDRmare mit den Möglichkeiten der CO2-Speicherung im Meeresboden. Diese Expertise sollten wir nutzen, weiterentwickeln und in praktische Umsetzung bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum wiederholten Male bringen Sie von der Union das Thema „CO2-Speicherung, CCS“ mit denselben Argumenten auf die Tagesordnung. Dazu zunächst mal ein Zitat:
Leider gibt es dieses Mittel nicht. Sie wollen CCS unter dem Meer und erwähnen nicht, dass die deutsche Nordsee durch Überfischung, Überdüngung, Versauerung, hohe Stickstoffeinträge und große Mengen Plastikmüll völlig übernutzt ist. Und da reden Sie, Herr Spahn, von „ideologischer Engführung“. Sie wollen CCS auch auf dem Land; dabei hat noch keine Landesregierung mit Unionsbeteiligung „Hier!“ gerufen, wenn es um CO2-Speicherung in ihrem Bundesland ging.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge der Union zu CO2-Speicherung und -Abscheidung wollen den Eindruck einer gewissen Opposition vermitteln, sind aber überwiegend Regierungskurs. Gleich im ersten Satz machen Sie klar, dass Sie auch der Klimahysterie verfallen sind. Sie schreiben, Deutschland habe sich eben verpflichtet, bis 2045 die sogenannte Klimaneutralität zu erreichen, und daraus leiten Sie dann Ihre Maßnahmen ab.
Es gibt eine Carbon-Management-Strategie, und es gibt den von der Union eingeforderten Dialogprozess schon längst: Das ist der Stakeholder-Dialog, in dem Stakeholder, also die Betroffenen, bei der Diskussion um CO2-Speicherung mitmachen. Das ist abgehakt, da sind wir dabei. Also, den Teil haben wir erfüllt.
Natürlich muss der Transport und die Speicherung von CO2 in eine Gesamtstrategie eingefügt werden. Natürlich können wir nicht einfach sagen: „Wir ratifizieren jetzt mal schnell das Londoner Protokoll“, haben aber noch keine Ahnung, wie der Leitungsbau vorangehen soll, und haben noch keine Ahnung, wie ein Klimaneutralitätsnetz – das zum Beispiel auch im Koalitionsvertrag steht – umgesetzt werden soll. Wir werden in Deutschland keine CO2-Speicherung betreiben, wenn wir keine Gesamtstrategie dafür haben. Und die setzen wir gerade um.
denn Klimaschutz und gerade die CO2-Speicherung sind zu wichtig.