Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Länder und Kommunen können in der aktuellen Haushaltssituation oft maximal die Kernaufgaben finanzieren, und auch das ist schon schwierig, selbst in Baden-Württemberg. Für große Vorhaben wie die Umsetzung des Startchancen-Programms sind sie auf den Bund und entsprechende Mechanismen wie die temporäre Veränderung … Verteilung des Umsatzsteueraufkommens angewiesen, obwohl das natürlich eigentlich eine Länderaufgabe ist. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert schon länger eine erneute Föderalismusreform. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat erst gestern dafür plädiert. Im Jahr 2009, bei der letzteren größeren Reform, stand vor allem
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
werden wieder betonen, dass Ihr Dialekt aus Baden-Württemberg noch nicht transkribiert werden kann. Aber eigentlich ist diese Region dafür bekannt: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Ich verlange gar nicht von Ihnen, dass Sie jetzt Hochdeutsch lernen. Aber warum setzen Sie sich eigentlich nicht … Baden-Württemberg dafür ein, dass Firmen Transkriptionssoftware auf den Weg bringen, die sogar Ihren Dialekt transkribieren kann? Das wäre mal ein Fortschritt, den ich Ihnen wünschen würde
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können. Wunderbar! Das wollen wir aber in den nächsten acht Jahren noch mal verdrei- bis vervierfachen. Zum Windausbau ein Vergleich zu Baden-Württemberg, auch ein wichtiges Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, aber 1 000 Quadratkilometer kleiner: Nordrhein-Westfalen hat eine dichtere Wohnbevölkerung. Trotzdem haben … letzten vier Jahren dreimal so viel im Bereich Wind zugebaut wie Baden-Württemberg
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
wichtige Botschaft ist, dass das Gewalthilfegesetz jetzt die Grundlage zum Ausbau der notwendigen Hilfsangebote schafft. Wir als Land Baden-Württemberg gehen voran. Wir bekennen uns klar und deutlich zum Handeln gegen Gewalt an Frauen. Unsere Richtschnur ist die Istanbul-Konvention. Sie verpflichtet uns auf allen … staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen aktiv zu bekämpfen. Wir haben in Baden-Württemberg als grün-schwarze Landesregierung die Landesmittel für diesen Bereich innerhalb weniger Jahre auf 16 Millionen Euro verdreifacht. Und, Frau Bundesministerin, auch das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat für uns wichtige
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
danke meiner Fraktion, dass ich als Baden-Württemberger aus „The Länd“ heute zum Thema Wein sprechen darf. Schließlich liegt – ich weiß nicht, ob das alle wissen – eines der ältesten Weinanbaugebiete Deutschlands in „The Länd“, im 3B-Land bei Bietigheim-Bissingen, Besigheim und Bönnigheim. Baden-Württemberg
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Besonders dringlich sind dabei die Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. In Baden-Württemberg haben wir hierzu bereits weitreichende Maßnahmenbündel entwickelt, und die Konzepte der Länder in Deutschland müssen für die weiteren Vorhaben Berücksichtigung finden. Diese Strategie … auch ein guter Anlass, dass wir alle voneinander lernen. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg möchte ich Ihnen nennen: Wir haben bereits vor über einem Jahr die bundesweit ersten Polizeirabbiner benannt
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Übrigens ist Baden-Württemberg ein Stück weit Vorbild gewesen. Der Normenkontrollrat befasst sich in seiner Wirkung nicht damit, quasi unglaublich dicke Papiere zu schreiben, um irgendwie Standardkostenmodelle zu berechnen, sondern pflegt einen lebensweltlichen Zugang, so wie das beispielsweise eben auch der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
günstigste Methode des Transports geworden. Diese Privilegierung wird hiermit beendet. Das ist außerordentlich positiv zu beurteilen. Was uns aus Baden-Württemberg fehlt: Die Maut ist ja eigentlich das Abbild der Kosten des Straßenverkehrs oder des Lkw-Verkehrs. Diese Kosten fallen ja nicht nur beim Bund … sondern auch bei den Ländern und bei den Kommunen. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir auch auf Landesstraßen, auf Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen wollen. Ich habe den Auftrag, bei den anderen Ländern zu werben, beim Bund zu werben
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Vorschlag. – Für diese Personen gibt es also „Schwitzen statt Sitzen“, in Baden-Württemberg sehr erfolgreich praktiziert. Und wenn ich von den Zuständen in den Berliner Vollzugsanstalten höre, die die Frau Senatorin vorhin geschildert hat, dann kommt mir auch das Grausen. Aber wer regiert denn eigentlich … Berlin? So was kenne ich aus Baden-Württemberg, ehrlich gesagt, nicht
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Jahre alt –, als die UN-Behindertenkonvention ratifiziert wurde. Ich kann mich erinnern, dass es ein Bundesland unter CDU-Führung gab, Baden-Württemberg nämlich, das im selben Jahr der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention die Landesheimbauverordnung verabschiedet hat, den Bau von 24er-Wohnheimen. Während die UN-Behindertenrechtskonvention … gefordert hat, dass mehr selbstbestimmtes Wohnen, dass mehr personenzentriertes Wohnen gefördert werden soll, machte Baden-Württemberg nichts anderes, als 24er-Wohnheime für Menschen mit Behinderung zu fördern und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen und zudem noch Mittel der Ausgleichsabgabe, die für den inklusiven Arbeitsmarkt
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schwere Verläufe. Deshalb braucht es mehr Bemühungen, die Impfquote nach oben zu treiben. Ein Blick in die Städte Bremen und das baden-württembergische Pforzheim zeigt klar, dass es hier noch viel Spielraum gibt. In beiden Städten ist die Armut vergleichsweise groß und der Migrationsanteil hoch … Prozent die Tabelle der Impfquoten in deutschen Städten deutlich an, Pforzheim bildet mit 63,6 Prozent im Bundesland Baden-Württemberg das Schlusslicht (Vollimmunisierung durch zwei Impfdosen
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nicht nur die Personalausstattung von Gerichten und Ausländerbehörden, sondern auch das Vorhandensein von Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen. Warum beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, in meinem Heimatland, unter einer CDU-Justizministerin 50 Haft- und Gewahrsamsplätze in einer einzigen zentralen Haftanstalt bei rund 40 000 Ausreisepflichtigen … ausreichen sollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Das wäre auch ein Rätsel, Herr Frei, das Sie zusammen mit Frau Gentges in Baden-Württemberg mal lösen könnten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Baden-Württemberg war es darum wichtig, statt einseitiger Vorgaben des Bundes auf „Einvernehmen“ mit dem IT-Planungsrat zu setzen. Dieses qualitätssichernde Korrektiv ist notwendig. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass bei der OZG-Umsetzung vieles noch besser laufen muss. Aber es gibt auch … gute Entwicklungen, gerade in und aus Baden-Württemberg: Mit dem Projekt „i-Kfz 4“ entwickeln wir einen neuen, leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Onlinedienst zur Kfz-An-, Um- und Abmeldung, der bundesweit von vielen Ländern nachgenutzt werden wird. Eine Vor-Version wird bereits seit Ende April dieses
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
insbesondere für das Land Baden-Württemberg mit seinen mittelständischen Betrieben, den Familienunternehmen, dem Handwerk nicht akzeptabel. Die Bundesregierung hat offensichtlich die wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie oder auch durch den verachtenswerten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind, diese Belastungen, die die Wirtschaft sowieso … schon hat, nicht hinreichend berücksichtigt. Es ist gerade für das Land Baden-Württemberg außerordentlich wichtig, dass wir deswegen nicht ständig zusätzliche, unnötige, überflüssige Bürokratie über unsere Unternehmen bringen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
dann noch drei Monate in Abschiebehaft, die dann aufgehoben werden musste, weil er nicht abgeschoben werden konnte. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Frau Gentges – die ist bei uns für Migration zuständig –, hat dreimal an Innenministerin Faeser mit der Bitte um Unterstützung geschrieben. Dieser Schwerststraftäter … also eine Gefährdung für die Bevölkerung in Illerkirchberg ist – denn dorthin musste er wieder zurückgehen; keine andere Gemeinde oder Stadt in Baden-Württemberg war bereit, diesen Straftäter bei sich aufzunehmen –, ist jetzt wieder im gleichen Ort, wo er dieses 14-jährige Mädchen missbraucht
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
erleben seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland und Europa eine große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Allein bei uns in Baden-Württemberg haben an die 170 000 Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Fast 30 000 ukrainische Kinder werden an unseren Schulen unterrichtet … Flüchtlinge engagieren. Ihnen danke ich von Herzen. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir als Länder das Handeln der Bundesregierung. So ist Baden-Württemberg mit der Ukraine über die EU-Donauraumstrategie verbunden. Sie bringt die Zusammenarbeit in ganz konkreten Fragen voran
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Danke, dass Sie dieses Thema ansprechen. Das hat die Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt, übrigens mit Unterstützung der Grünen. Deshalb hat sie dort in den letzten Jahren massiv neue Medizinstudienplätze geschaffen und hat übrigens auch genau das getan, was dringend notwendig ist, nämlich einen besonderen … zehn Jahre im ländlichen Raum aktiv zu sein. – Genau das, worüber wir hier im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf diskutieren, wurde in Baden-Württemberg umgesetzt. Von daher haben Sie gerade ein sehr gutes Beispiel genannt, das zeigt, wie es zu funktionieren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen gerade in diesen Tagen aus Bayern und Baden-Württemberg sehr bedrückende Bilder. Dort sind mehrere Menschen im Hochwasser ums Leben gekommen, darunter ein Feuerwehrmann. Mein Dank und der Dank des ganzen Hauses – da bin ich sicher … riskieren, um andere Menschen zu retten; denn ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich. Herzlichen Dank für das, was Sie in Bayern und Baden-Württemberg
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 25: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
einen Antrag gestellt, der eine Landesbürgschaft für Schäden an Gebäuden fordert. Der Oberbürgermeister hat mehrfach versichert, die Umweltministerin von Baden-Württemberg habe ihm zugesagt, dass diese Bürgschaft kommt. Der Skandal aber ist, dass die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nach langem Hin und Her ganz … sich außerstande sieht, diese Bürgschaft zu geben. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land Baden-Württemberg zu hoch ist. Sie wollen aber gleichzeitig, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Anlagen ganz alleine übernimmt, die Sie ihm gegen