Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass das Thema der Medizinstudienplätze nicht im Gesetzentwurf steht. Sie kommen ja aus Baden-Württemberg. Können Sie mir sagen, wie viele neue Medizinstudienplätze in Baden-Württemberg jetzt geschaffen worden sind, um den Mangel, der offensichtlich auch in Baden-Württemberg
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
gerne an ein paar Beispielen deutlich machen. Es gibt einen von mir sehr geschätzten Kollegen von Ihnen, Michael Blume aus Baden-Württemberg, der 2015 in Baden-Württemberg ein Jesidinnen-Hilfsprogramm ins Leben gerufen hat. Mit diesem Landesaufnahmeprogramm sind Jesidinnen nach Deutschland gekommen, die wirklich
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Gespräch mit Frau Ministerin Walker eingehen, die darauf hinweist, dass jetzt dieser Altmaier-Knick überwunden wäre und jetzt endlich in Baden-Württemberg Windräder gebaut werden könnten. Das hat auch Herr Kretschmann schon mal so behauptet, deshalb meine Frage: Die Grünen stellen den Regierungschef in Baden … Württemberg seit über zehn Jahren, wenn ich mich richtig entsinne. Baden-Württemberg ist seither das Bundesland, in dem die wenigsten Windräder gebaut wurden
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Stellen immer sagt, die innere Sicherheit, der Rechtsstaat, klare Regeln, Normen und Ordnung seien ihr wichtig. Ich werfe einen Blick nach Baden-Württemberg. Dort gibt es einen Innenminister Strobl. Dieser Innenminister Strobl in Baden-Württemberg ist, sagen wir es mal so, rechtlich fragwürdig unterwegs. Dann … bekommt dieser Kollege Strobl in Baden-Württemberg eine Geldauflage; da könnte man ja eigentlich sagen: Wenn man ein bisschen Rückgrat hätte, müsste man als Innenminister seinen Hut schon längst genommen haben
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ganz klar an der Richterbesoldung der Stufe R 6. Das entspricht etwa dem Gehalt – wenn Sie mir den Vergleich mit meiner baden-württembergischen Heimat gestatten – eines Oberbürgermeisters einer baden-württembergischen Gemeinde mit 50 000 Einwohnern
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Land Baden-Württemberg gibt ergänzend zu der gemeinsamen Protokollerklärung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein folgende Protokollerklärung ab: Inhaltlich zielt die Reform darauf ab, die rein fallbezogene Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch ein Mischsystem aus Vorhalte- und Fallvergütung zu ersetzen … Wenn dabei das Vorhaltevolumen unter den Ländern nach Fallzahlen aufgeteilt wird, ist dies retrospektiv und daher nicht zukunftsgerichtet. Baden-Württemberg bedauert, dass die Vorhaltefinanzierung nicht von den Fallzahlen und Mindestvorhaltzahlen entkoppelt wurde
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Idee eines Sonderkontingents für traumatisierte Frauen und Kinder des baden-württembergischen Ministerpräsidenten war gut. Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben diese humane Initiative dann getragen und umgesetzt. Ihnen sei von dieser Stelle aus gedankt
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Derzeit bangen Menschen in Bayern und Baden-Württemberg – vermutlich aber vor allem in Bayern – um ihre Existenz und fragen sich, wie es weitergeht; denn während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Häuser gegen Elementarschäden versichert sind, sind es in Bayern nur 45 Prozent. Grund dafür … dass es bis in die 90er-Jahre in Baden-Württemberg schon einmal eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
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Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg seit 2007 15 Stellen finanziert, um den Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter zu unterstützen? Und ist Ihnen auch bekannt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg, zu der ja auch der grüne Teil dieser Koalition … gehört, sich vehement für den Ausbau einsetzt? Wie antworten Sie auf diese Forderung aus Baden-Württemberg
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
will beispielhaft für mein Land Baden-Württemberg sagen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren wirklich sehr viel Geld in die Hand genommen haben und auch gut vorangekommen sind: 1,7 Milliarden Euro allein an Landesgeld für über 3 000 Digitalisierungsprojekte in Baden-Württemberg, dazu … noch übernommen haben. Das ist wirklich sehr viel Geld. Vor fünf Jahren waren wir bei der Versorgung mit 50 Mbit in Baden-Württemberg noch bei gut 70 Prozent, inzwischen sind wir bei über 95 Prozent der Haushalte, die jedenfalls eine 50-Mbit-Versorgung haben
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 5: Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftsz…
hier müssen jetzt auch die Bundesländer nachziehen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich manche Länder, darunter auch mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, weigern, studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufzunehmen. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ist offensichtlich der Meinung – das muss man sich
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Vielen Dank. – Herr Minister, in Baden-Württemberg gab es ursprünglich mal vier – ich glaube, es sind nur noch drei – Wölfe. Der Aufwand für den Wolfsschutz beläuft sich im Augenblick auf 11 Millionen Euro. Halten Sie das noch für verhältnismäßig, oder sollte man vielleicht zu einer … anderen, großzügigeren Regelung kommen, nach der man die Risse schnell entschädigt? Wir leben in Baden-Württemberg, und Sie kennen Bad Urach. Da gibt es auch steile Hänge, und auf diesen steilen Hängen ist Wolfsschutz extrem schwierig. Ich glaube, hier wäre eine Änderung zu machen
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wieder durch Ministerpräsidenten von CDU und CSU verhindert, die sagen: O Gott, wir in Bayern sind so anders als die in Baden-Württemberg. Deswegen muss das Geländer bei uns 20 Zentimeter enger zusammenstehen als in Baden-Württemberg. – Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die einheitliche
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 21: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Waldstrategie Im vergangenen Sommer habe ich mich mit EU-Umweltkommissar Sinkevicius bei seinem Besuch in Baden-Württemberg auch über die Gemeinsamkeiten unserer Waldpolitik ausgetauscht. Er war von der in Baden-Württemberg gelebten Forstpraxis beeindruckt und von unserem integrativen und multifunktionalen Ansatz überzeugt. Es freut mich
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stehe hier auch als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Weingarten in Baden und als Mitglied des Kreistages im Landkreis Karlsruhe. Mein Heimatbundesland Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die vom Förderstopp und vor allem von der sich nun auftuenden Förderlücke im Bereich des Breitbandausbaus besonders schwer betroffen … sind. Jetzt hören Sie am besten zu. Zur Einordnung: Aktuell konnten mindestens 289 betroffene Gemeinden aus baden-württembergischen Landkreisen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Frage, die wir zu klären haben, ist also: Sollte der Bund sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen oder nicht? Ich möchte das gar nicht beantworten, sondern ich möchte den baden-württembergischen Innenminister, Thomas Strobl, zitieren; ich glaube, Herr Throm, Sie kennen ihn ganz
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
weiß nicht, Kollege Throm. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg, und da ist doch der Kollege Strobl Innenminister. Der müsste sagen, dass er in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten
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Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sehen die im Entwurf aufgeführte maximale Befristung der Postdoc-Phase auf vier Jahre als ungeeignet an. Durch die Reduzierung von zurzeit sechs beziehungsweise
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
jetzt sagen würde: „Das war es dann!“ und dass nur die weißen Flecken gefördert werden dürfen und die Langsamsten (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Nicht auf uns zeigen!) – nein, ich gucke jetzt nicht auf den Kollegen Hermann aus Baden-Württemberg; ich sage das einfach
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Weiteres sagen, damit sich hier auch keine Märchen festsetzen. Die Grünen sind ja in zehn Bundesländern mit an der Regierung; in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Wer hinkt denn in der Windkraftausbaufähigkeit hinterher? Das ist Baden-Württemberg