TOP 31 · Drucksache 21/3944, 21/3948, 21/3947, 21/4080, 21/3945, 21/4283, 21/4284, 21/4285
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3944
Finanzausschuss · federführendInnenausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, sc… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3948
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Recht und Verbraucherschutz
+ Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · ab 25.03.2026
Nachträglich geändert in der 67. Sitzung am 25. März 2026: „Der am 26. Februar 2026 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3947
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendAusschuss für Recht und Verbraucherschutz
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4080
Innenausschuss · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
+ Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung · ab 04.03.2026
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Nachträglich geändert in der 61. Sitzung am 4. März 2026: „Der am 26. Februar 2026 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Ju… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3945
Auswärtiger Ausschuss · federführendVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4283
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4284
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und de… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4285
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit