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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/59

59. Sitzung

Donnerstag, 26. Februar 2026Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 27.02.2026
13:44 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 3 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
93.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.019
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.803
AfD
18.940
SPD
16.358
Grüne
12.927
Linke
8.944
Bundesregierung
2.930
fraktionslos
301

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
418
138
SPD
390
162
Grüne
285
235
AfD
233
367
Linke
167
91

Außerdem 52× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
  6. TOP 32
    zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
  7. ZP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. ZP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 27
  13. ZP 21
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  14. TOP 16
  15. TOP 13
  16. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
    27 Beiträge · 5.648 Wörter
  17. TOP 17
  18. TOP 19
  19. TOP 18
  20. TOP 21
TOP 31 · Drucksache 21/3944, 21/3948, 21/3947, 21/4080, 21/3945, 21/4283, 21/4284, 21/4285

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3944
Finanzausschuss · federführendInnenausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, sc… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3948
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Recht und Verbraucherschutz + Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · ab 25.03.2026

Nachträglich geändert in der 67. Sitzung am 25. März 2026: „Der am 26. Februar 2026 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3947
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendAusschuss für Recht und Verbraucherschutz
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4080
Innenausschuss · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss + Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung · ab 04.03.2026
mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nachträglich geändert in der 61. Sitzung am 4. März 2026: „Der am 26. Februar 2026 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Ju… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3945
Auswärtiger Ausschuss · federführendVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4283
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4284
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und de… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4285
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31a bis 31g sowie Zusatzpunkt 10:

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.