Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/34

34. Sitzung

Donnerstag, 16. Oktober 2025Berlin 09:00 – 23:46 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
14:46 h
Sitzungsdauer
137
Reden
+ 0 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
91.385
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.939
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.166
AfD
18.430
SPD
13.624
Grüne
11.862
Linke
9.111
Bundesregierung
4.570

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
484
137
SPD
453
67
Grüne
284
219
AfD
246
392
Linke
190
75

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES“, Drucksache 21/2119 und Drucksache 21/1372, durchgeführt haben, vortragen · TOP 14
Ergebnis
77 Enthaltungen · 581 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD122152
SPD11002
CDU/CSU20300
Linke0540
Grüne0073

„Bevor ich in die nächste namentliche Abstimmung einsteige, darf ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die wir gerade über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation E…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“, Drucksachen 21/476 und 21/225, gibt · ZP 9
Ergebnis
0 Enthaltungen · 571 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD10900
CDU/CSU19900
Linke5200
fraktionslos100
Grüne7200

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 9. Bei der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“, Drucksachen 21/476 und 21/225, gibt es folgendes von den …“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. ZP 3
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 34
  7. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    20 Beiträge · 4.594 Wörter
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. ZP 9
  15. TOP 16
  16. TOP 19
ZP 9 · Drucksache 21/225, 21/476

Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
KW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über das Aus vom Verbrenner-Aus – so zumindest der Wunsch der Antragsteller. Neu ist der Gedanke nicht. Auch im Koalitionsausschuss letzte Woche wurde hierüber beraten, und es dürfte klar geworden sein, dass wir von der Union durchaus Verständnis für mehr Flexibilität in dieser Frage haben. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass der Review-Prozess für die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene vorgezogen werden muss, und wir wünschen uns auch mehr Flexibilität, zum Beispiel bei Plug-in-Hybriden oder bei Range Extendern.

Beifall bei CDU/CSU

Aber – und das zu betonen, ist mir wichtig – unsere Haltung speist sich aus ganz anderen Überlegungen, als dies bei der AfD der Fall ist. Allem voran: Im Gegensatz zur AfD sind wir keine Klimaleugner; wir erkennen an, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche und auch empirische Evidenz dafür gibt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Deshalb müssen wir handeln, auch im Verkehrssektor.

Natürlich gibt es in der Wissenschaft nur selten eine hundertprozentige Sicherheit. Klimamodelle basieren auf komplexen mathematischen Modellen und liefern am Ende immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen. Aber würde es Sinn machen, wegen der Restunsicherheit das Problem zu negieren, so wie die AfD das macht? Ich meine, auf gar keinen Fall.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Wie viel Klima haben Sie denn schon gerettet? Erzählen Sie doch mal: Wie viel Klima haben Sie schon gerettet?“

Denn – hören Sie gut zu! – die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wären verheerend. Deshalb ist es schon allein unter Risikogesichtspunkten klug, dieses Problem anzugehen, übrigens auch im Interesse der kommenden Generationen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel unsere industrielle Basis nicht verlieren dürfen. Denn würde das passieren, dann hätten wir keine Akzeptanz bei den Menschen für die klimapolitischen Maßnahmen und würde Wertschöpfung zudem in Regionen verlagert, die möglicherweise geringere Umweltstandards haben; damit wäre am Ende gar nichts gewonnen.

Genau hier, liebe Kollegen von den Grünen, wenn ich das noch mal sagen darf, sind Sie falsch abgebogen. Die Einseitigkeit und die Vehemenz, mit der Sie den Umbau der Wirtschaft, ja, der ganzen Gesellschaft, vorangetrieben haben,

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Das ist in Ihrem Kopf!“

erklärt zu einem beträchtlichen Teil, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gelitten hat – das merken Sie ja auch an Umfrageergebnissen – und dass wir aktuell auch so große wirtschaftliche Probleme haben. Auch das hat damit zu tun.

Statt sich in einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage um die ganze Wirtschaft zu kümmern, haben Sie immer nur Branchen und Unternehmen gefördert, die in Ihre grüne Welt passten. Das hat leider nicht gut funktioniert. Und, ganz ehrlich, ich kenne auch kein Land, das uns auf diesem Weg – man könnte es auch Irrweg nennen – gefolgt wäre.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Nur die EU!“ Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Skandinavien!“

– Aber nicht in der Form, wie Sie das hier vorexerziert haben. Da müssen Sie noch mal genau hingucken!

Was wir stattdessen brauchen, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Technologieoffenheit.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Kernenergie!“ Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Worthülse!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Technologieoffenheit und dann immer Verbrenner? Genau!“

Ich kann es auch anders formulieren: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und der Wissenschaft. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Klimawandel, der am Ende ein globales Problem ist – also nicht nur ein Problem hier im Berliner Zirkel, sondern ein globales Problem –, erfolgreich bekämpfen wollen,

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Wozu jeder seinen Beitrag leisten sollte!“

dann gelingt das nur mit Innovationen.

Und das bringt mich noch mal zu dem geplanten Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Ich habe die Entscheidung schon damals, als man das Verbrenner-Aus beschlossen hat, nicht unterstützt – aber nicht, weil ich am Verbrenner hänge. Im Gegenteil: Privat fahre ich sogar ein vollelektrisches Fahrzeug. Sie sehen also, ich bin da ganz offen – auch weil ich persönlich glaube, dass die E-Mobilität überlegen ist;

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Na, dann los!“

Sie alle kennen die Zahlen zu den Wirkungsgraden von Verbrennern und E-Motoren. Aber weil das so ist, verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie so viel Angst davor haben, dass man dieses Verbrennerverbot kippen könnte. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass sich in freien Märkten das überlegene Konzept immer durchsetzen wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Dann streichen Sie doch gleich Subventionen für Verbrenner!“

Es braucht also gar kein explizites politisches Verbot,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt! Weg damit!“

keinen harten Schnitt, der die Unternehmen vor große Probleme stellt. Es würde völlig reichen, CO2-arme Antriebstechniken zu verlangen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Genau!“

China spricht hier übrigens von New Energy Vehicles. Ein Verbrennerverbot gibt es im vielgepriesenen Land der E-Mobilität gar nicht.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Ein Verbrennerverbot gibt es auch in der EU nicht!“ Zuruf Rüdiger Lucassen

Eines ist auch klar: Mit staatlichen Verboten wird massiv in Märkte eingegriffen, und potenziell bessere Lösungen werden im schlimmsten Fall sogar verhindert. Besser wäre es also, den Markt seine Arbeit machen zu lassen. Das wäre effizient und würde zu den Produktivitätsfortschritten führen, die wir brauchen.

Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ganz klar: Wir müssen für weniger Bürokratie sorgen. Wir brauchen stabile Lohnnebenkosten, eine gute Infrastruktur, gute Bildung, allen voran in den MINT-Fächern, und nicht zuletzt auch Anreize in Forschung und Entwicklung. Für all dies – das will ich hier noch mal mit Ausdruck sagen – sorgt die aktuelle Regierung, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Allein in der letzten Woche haben wir hier 41 Lesungen für neue Gesetze gehabt.

Von all dem, was ich hier aufgezählt habe, lese ich in Ihrem Antrag aber leider nichts. Deswegen lehnen wir ihn auch ab.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die AfD-Fraktion Enrico Komning das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD – Rüdiger Lucassen [AfD]: Guter Mann!
EK
#

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wiener, versprochen, erneut gebrochen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ist das jetzt Selbstreflexion?“

Ich weiß nicht, Herr Kollege Wiener, haben Sie es gemerkt? Täglich grüßt das Murmeltier, wenn es um gebrochene Wahlversprechen der Regierung Merz geht. Einerseits kündigt Ihr Bundeskanzler Merz an, sich für die Aufhebung des Verbrennerverbots einzusetzen, und andererseits torpedieren Sie, Herr Wiener, mit Ihrer Fraktion unseren Antrag im Ausschuss, der genau dieses Ziel verfolgt. Sie täuschen mal wieder die Wähler.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das tun Sie doch permanent!“

Sie versuchen, dem Souverän ein X für ein U vorzumachen, und das, liebe Kollegen, muss den Menschen in Deutschland klar gesagt werden. Dieser Pflicht kommen wir als einzige demokratische Opposition in diesem Haus nach.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Linke

Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist wichtig. Er heilt zwar nicht über Nacht die katastrophale Abwrackpolitik von Habeck und Co, aber er könnte ein Wendepunkt für Deutschland sein, ein Wendepunkt zu mehr Vernunft, zu wirtschaftlicher Freiheit, zu einem Ende der tiefen Depression. Und deshalb beschwöre ich Sie, Herr Wiener – Sie haben es ja gesagt: Sie sind ja eigentlich auch für das Ende des Verbots –, und alle anderen, die noch den Rest eines Freiheitsgedankens in sich tragen: Überwinden Sie diesen links-grünen Würgegriff! Stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung und für unseren Antrag!

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, seit Jahren erleben wir eine beispiellose Deindustrialisierung.

Zuruf Harald Ebner

Und sie beschleunigt sich unter Rot-Schwarz. Bei Autos sank die Produktion laut Statista zwischen 2017 und 2024 von 5,7 auf 4 Millionen, also um über 28 Prozent. Der VDA prognostiziert für 2025 einen weiteren, noch dramatischeren Rückgang auf nur noch 3,2 Millionen produzierte Pkws – 20 Prozent in nur einem Jahr. Das sind Ihre Zahlen, Herr Wiener

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Persönlich?“

und meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie machen einfach weiter, was die Ampel begann. Es kann und darf nicht so nicht weitergehen.

Beifall bei AfD

Massenentlassungen – wir haben heute in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen –, Standortschließungen, Investitionsstau! Daimler, VW, Continental, ZF, jetzt Bosch: Alle bauen sie Tausende von Stellen ab – in 2025. Und warum? Weil ideologisch verblendete Politiker in Berlin und Brüssel meinen, sie könnten den Markt mit Technologieverboten steuern. Das Verbrennerverbot ist ein Paradebeispiel für diese fatale Politik. Es ist ein Verbot gegen den gesunden Menschenverstand, gegen die Ingenieurskunst, gegen die Freiheit des Bürgers.

Beifall bei AfD

Die CO2-Flottengrenzwerte sind technisch nicht realisierbar. Sie sind nichts anderes als ein verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Wer so handelt, der zerstört mutwillig das Rückgrat unseres Wohlstandes.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, wir sagen: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Schluss mit der Bevormundung durch Brüssel! Wir fordern die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots. Lassen Sie uns wieder auf Technologieoffenheit setzen, auf Innovation, auf die Stärke unserer Ingenieure!

Zuruf Harald Ebner

Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft unseres Landes.

Es ist Zeit für eine Politik der Vernunft. Es ist Zeit, die Interessen unseres Landes wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wer das Verbrennerverbot verteidigt, der verteidigt Arbeitsplatzabbau, der verteidigt Wohlstandsverlust, der verteidigt die Abhängigkeit von ausländischen Technologien.

Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Das Gegenteil ist der Fall! Sie haben es nicht verstanden!“

Wir als AfD stehen für Freiheit, für Fortschritt und für Deutschland.

Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Für wirtschaftlichen Abstieg!“

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mitten in der namentlichen Abstimmung und vor der nächsten namentlichen Abstimmung. Aber ich möchte Ihnen von hier oben mal sagen: Von hier sehen wir eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die Kleingruppen gebildet haben. Das führt zu einem Schallteppich. Der Abgeordnete Komning war laut genug, um sich Gehör zu verschaffen.

Enrico Komning [AfD]: Das ist er!

Aber es wäre schön, wenn wir einander zuhören und die Diskussionen oder Kleingruppen- oder Arbeitsgruppengespräche in der Lobby stattfinden würden.

Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause

Ich darf für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert hier heute von morgens bis abends ein Horrorszenario, von Rente bis Mobilität, angeblich den Untergang von Deutschland. Das ist schlicht falsch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Marcel Queckemeyer

Wir investieren in unser Land: in die Wirtschaft, in die Industrie. Wir sprechen mit den Zulieferbetrieben, den Konzernvorständen, den Gewerkschaften, den Betriebsräten und natürlich auch mit den Beschäftigten. Und wir haben in den Bundesländern Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich für ihre Industriestandorte einsetzen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nein! Das machen sie eben nicht!“

Das ist gute Politik, und dafür sind sie auch gewählt. Dabei unterstützen wir sie sehr gerne, aber natürlich mit der Aussage: Die Leittechnologie bleibt die E-Mobilität.

Beifall bei SPD

Die Automobilbranche steht seit Corona und seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge zweifellos vor großen Herausforderungen. Allein in Europa wurden 2 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft, und das bleibt auch so. Der Kollege von der AfD hat hier aber mit seiner Argumentation nicht recht, weil daran einfach eine andere Ausrichtung in der diversen Nutzung von Mobilität schuld ist. Diese 2 Millionen Autos werden nicht mehr zurückkommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit für die Automobilbranche schaffen.

Zum sogenannten Verbrenner-Aus, das die AfD in ihrem Antrag anspricht: Die geltenden EU-Regeln sehen nicht vor, dass existierende Fahrzeuge stillgelegt werden.

Zuruf Maximilian Kneller

Vielmehr wird festgelegt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die heute unterwegs sind, dürfen weiter eingesetzt, verkauft und repariert werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Gnädig!“

Die AfD aber inszeniert das als eine Bedrohung der Mobilität und der Automobilbranche.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Ist es doch auch!“

Das ist reine Panikmache.

Zuruf

Keinem wird ein Auto weggenommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Maximilian Kneller

Ja, der Hochlauf der Elektromobilität geschieht nicht so schnell wie gewünscht – das hat viele Gründe –, aber es geht voran. Und daran müssen wir anknüpfen: mit Förderung, mit Technologieoffenheit und mit sozialer Verantwortung.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Was hat denn ein Verbrennerverbot mit Technologieoffenheit zu tun?“

Ich vertrete einen der wichtigsten Industriestandorte in Niedersachsen, in dem die Automobilzulieferindustrie wirtschaftliches Fundament ist: Salzgitter – Wolfenbüttel, den Nordharz und meinen Betreuungswahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Hier erleben wir Fortschritt: Produktionslinien werden umgestellt, Batteriezellwerke entstehen,

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Ja, so wie Northvolt, oder?“ Zuruf Maximilian Kneller

Innovationen werden vorangetrieben. Und auch die chemische Industrie leistet ihren Beitrag.

Wenn wir über die Antriebe der Zukunft sprechen, müssen wir auch über Alternativkraftstoffe reden, ob sie synthetisch sind oder aus Industrieabfällen oder mit grünem Wasserstoff hergestellt werden.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Aber eins ist klar: Die Klimaschutzvorgaben halten wir ein.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 14 und darf darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung in einigen Minuten zu Ende gehen wird. Ich darf diejenigen, die zur Abstimmung gehen mögen, aufrufen, sich dort einzufinden.

Ich darf nun aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JJ
Julian Joswig Grüne
#

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Automobil- und -zulieferindustrie ist ernst. Zölle aus den USA, sinkende Exporte nach China und ein harter Wettbewerb setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck.

Ich will es einmal in aller Klarheit sagen: Wir Grüne wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt, dass Deutschland ein Autoland bleibt.

Beifall bei Grüne Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Das glaubt doch kein Mensch!“

Aber dafür müssen wir jetzt endlich die Weichen für die Zukunft stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt uns Woche für Woche mit Debatten über das Verbrenner-Aus im Kreis zu drehen.

Beifall bei Grüne

Lassen Sie mich die heutige Debatte mal veranschaulichen: Die Regierung steckt industriepolitisch im Stau, sie kommt nicht voran. Was macht die AfD? Sie steht rechts auf dem Standstreifen, hupt laut rum und legt den Rückwärtsgang ein.

Beifall bei Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist ja lustig!“

In Ihrem Rückwärtsgang-Antrag nennen Sie das Verbrenner-Aus einen „radikalen Markteingriff“.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Ist es doch auch!“

Das zeigt erstens, wie wenig Sie von Marktwirtschaft verstehen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und zweitens, wie selten Sie den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinauswerfen.

Beifall bei Grüne

Der Markt hat längst entschieden: Schauen Sie nach China, nach Südkorea, nach Skandinavien.

Zuruf

Sie verteidigen den Diesel, als wäre er ein Kulturgut und kein Auslaufmodell. Und radikal ist nicht der Wandel, sondern das ideologische Festklammern an der Vergangenheit – radikal und gefährlich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Mayer [AfD]: „Klima ist Kommunismus!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten. Es geht hier darum, Unsicherheit zu schüren und zu spalten.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Dann fahr mal nach Niedersachsen und hör dir das an, was die zu sagen haben!“

Aber was macht die Bundesregierung? Sie richtet jetzt einen Gipfel nach dem anderen aus. Im Kanzleramt wird über E-Fuels gesprochen, über Hybride und darüber, wie man den Klimaschutz irgendwie umgehen kann. Denn – machen wir uns doch nichts vor – nichts anderes bedeutet ein Aufweichen des Beschlusses über das Verbrenner-Aus 2035. Grüße gehen raus an den Umweltminister!

Beifall bei Grüne

Aber was bleibt für die Industrie, was bleibt für die Beschäftigten? Ein schönes Foto, leere Ankündigungen? Was die Branche braucht, sind keine symbolischen Gipfel, sondern Leitplanken für die Zukunft, klare Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität und Investitionen in Batterien und Ladesäulen.

Beifall bei Grüne Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Einen Käfig aus Leitplanken wollen Sie!“

Ich war vor wenigen Wochen auf der IAA in München. Dort war der Wandel greifbar: große Investitionen in neue batterieelektrische Fahrzeuge, moderne Software und die Kreislaufwirtschaft.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Und Porsche schließt sein Batteriewerk! Herzlichen Glückwunsch!“

Die Botschaft der Industrie war eindeutig: Wir sind bereit. Jetzt ist die Politik am Zug. Ja, die Branche hat gezögert, zu lange am Alten festgehalten; das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Der Dieselskandal hat Vertrauen gekostet und zeigt heute noch seine Spuren. Aber: Die Industrie bewegt sich, und zwar deutlich schneller als diese Bundesregierung.

Beifall bei Grüne Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Ja, sie bewegt sich! Ins Ausland!“

Ich selbst fahre ein Elektroauto made in Germany, gebaut in Zwickau. Diese Woche berichteten Medien von den Beschäftigten des dortigen VW-Werkes, die nach einer Woche Produktionsstillstand sagen: Wir haben die Schnauze voll. – Und wissen Sie was? Ich kann das verstehen. Und ich teile diesen Frust: Frust über fehlende Verlässlichkeit, sinnlose Anträge und politische Zickzackkurse.

Beifall bei Grüne Zuruf

Die Menschen wollen keine endlosen Debatten über die Frage: Verbrenner-Aus, ja oder nein. Sie wollen, dass ihre Arbeit Zukunft hat, dass Politik und Industrie endlich Planungssicherheit liefern.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Deswegen wurden Sie auch abgewählt!“

– Hören Sie mal zu. Dann lernen Sie auch was.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD

Darum haben wir als Grüne mit unserem Zehn-Punkte-Plan zur Automobilindustrie konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: attraktives Social Leasing für E-Autos, Highspeed-Ausbau von Ladestationen und Investitionen in europäische Batteriezellen.

Meine Damen und Herren, deutsche E-Autos brauchen Rückenwind. Es sind großartige Autos. Sie brauchen keinen politischen Rückwärtsgang. Wir kämpfen für eine erfolgreiche Autoindustrie, die auf der Überholspur in Richtung Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit fährt

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und die die rechten Huper auf dem Standstreifen zurücklässt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Aber schön, dass Sie selber drüber lachen!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme erneut auf die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14 zurück. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann wäre das jetzt – husch, husch – notwendig. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich darf zu Zusatzpunkt 9 für die Linke-Fraktion nun Agnes Conrad das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
AC
Agnes Conrad Linke
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD präsentiert ihr neuestes Werk: eine Tragikomödie mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“. Ich habe den Antrag gelesen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sehr gut!“

Und ich sage Ihnen: Wenn Populismus ein Kraftstoff wäre, wäre die AfD klimaneutral.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was ist gegen Populismus einzuwenden?“

Da steht wirklich drin, das Problem unserer Wirtschaft wäre das Verbot des Verbrennermotors;

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, unter anderem!“

nicht etwa, dass Konzernchefs, angetrieben von Aktionärsinteressen, jahrelang kurzfristig Gewinne maximiert haben, statt in Zukunftsfähigkeit zu investieren, oder dass die Bundesregierung keinen klaren industriepolitischen Kurs vorgibt.

Zuruf Maximilian Kneller

Nein, schuld ist der Motor, dessen Zulassung ab 2035 ausläuft.

Zuruf Marcel Queckemeyer

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie verteidigen hier den Verbrenner, als wäre es der letzte Dinosaurier.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Nee, wir wollen Freiheit für den Markt!“

Wenn Sie sagen, Sie wollen Technologiefreiheit, dann klingt das für mich eher so, als wollten Sie Technologieverweigerung.

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Kneller

Und wissen Sie, wer unter dieser Haltung leidet? Jetzt wird es nämlich persönlich: Unter Ihrer Haltung leiden die Menschen in den Betrieben, meine Kolleginnen und Kollegen in der Zulieferindustrie,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Genau! Die, die alle arbeitslos werden! – Gegenruf von der Linken: Hören Sie doch mal zu!“

die seit Jahren alles daransetzen, ihre Werke umzustellen, neue Produktionslinien aufzubauen, Beschäftigte weiterzubilden,

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Also im Ausland? Die Produktionslinien meinen Sie?“

die mit viel Engagement und Beteiligung der Betriebsräte die Transformation selbst in die Hand genommen haben.

Beifall bei Grüne, Linke

Und dann kommen Sie mit einem solchen Antrag und tun so, als wäre all diese Arbeit sinnlos gewesen, als hätte es keinen Mut, keine Investitionen, keine Zukunftspläne gegeben. Sie sagen, Sie kämpfen für Arbeitsplätze. Aber wenn es um faire Löhne, um Tarifbindung oder Mitbestimmung geht, dann stimmen Sie zuverlässig dagegen.

Beifall bei Linke Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Ja, staatlicher Dirigismus sorgt eben genau für diese Probleme! Ist halt nun mal so!“

– Ja, danke schön. Das ist Logik à la AfD.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Ja, ja, genau! Ja, das ist einfach Logik! Es ist Marktwirtschaft! Ja, so funktioniert das halt! Der Staat war noch nie der bessere Wirtschafter!“

Erst die Sicherung rausdrehen und dann über den Stromausfall klagen, würde ich sagen.

Beifall bei Linke

Sie warnen vor Deindustrialisierung. Aber ich sage Ihnen mal was: Ihr Antrag selbst ist die beste Vorlage dafür. Denn wer sich weigert, in neue Technologien zu investieren,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das können doch die Unternehmer tun! – Weiterer Zuruf von der AfD: Tut ja keiner!“

wer die Energiewende sabotiert und Klimaziele leugnet, der sorgt dafür, dass in Deutschland bald wirklich nichts mehr produziert wird.

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Kneller

Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie braucht keine Rückkehr zum Verbrenner. Sie braucht Planungssicherheit, öffentliche Investitionen und soziale Verantwortung. Sie braucht Beschäftigte, die nicht entlassen, sondern weitergebildet werden. Und sie braucht Mitbestimmung und einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich,

Beifall bei Grüne, Linke

damit der Wandel nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern mit ihnen: gerecht, sicher und zukunftsorientiert.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag – ich habe Sie immer im Blick – geht es Ihnen nicht um einen Stopp der Deindustrialisierung.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Doch!“

Es geht Ihnen um eine rein populistische Forderung, die darauf abzielt, den Menschen, der Industrie und der Bevölkerung

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „… Hoffnung zu machen, ja!“

– nein, nicht Hoffnung zu machen – Lügen zu erzählen.

Zuruf Marcel Queckemeyer

Sie sind nämlich jene, die den Menschen irgendetwas vorgaukeln, was in der Realität so nicht stattfindet, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Oder glauben Sie tatsächlich, dass dann, wenn wir heute diesem Antrag zustimmen würden, morgen die Zulassungszahlen in der Pkw-Industrie steigen würden?

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Definitiv ja! Wir können ja Wetten abschließen! Stimmen Sie zu!“

– Na ja, gut. Dann rauchen Sie aber etwas anderes, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wer heute einen Zusammenhang zwischen einem Verbrennerverbot in zehn Jahren und Zulassungszahlen herstellt, der hat schon höhere Mathematik studiert. Es geht Ihnen nicht um das Verbrennerverbot. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend um das Schlechtreden einer Technologie, die sich im Vorwärtsmarsch befindet. Es geht Ihnen darum, E-Mobilität schlechtzureden.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Das ist doch Unfug! Lassen Sie jeden Autofahrer doch selbst entscheiden!“ Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Lassen Sie sie sich doch am freien Markt durchsetzen!“

Es geht Ihnen darum, diese Zukunftstechnologie madigzumachen. Und ich sage Ihnen: Natürlich wirkt es irgendwann, wenn einem dies tagtäglich vorgegaukelt wird.

Ich habe mir selbst – zunächst einmal nicht aus voller Überzeugung – vor zwei Jahren ein E-Auto gekauft

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Sie haben es wegen der Förderung gemacht!“

– ohne Förderung – und bin mittlerweile 80 000 Kilometer gefahren. Es funktioniert, wenn man denn auch will. Wir als Union und auch der Bundeskanzler sagen ganz deutlich: Wir sind für Technologieoffenheit. Aber darum geht es Ihnen hier in diesem Antrag nicht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD zulassen?

Hans Koller (fortgesetzt)

Ja.

MK
Dr. Malte Kaufmann AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Koller, Sie greifen uns jetzt so an, weil wir für eine Rückgängigmachung des Verbrennerverbots sind. Dieses haben ja auch namhafte CDU- und CSU-Politiker wie auch führende Köpfe aus der Automobilindustrie gefordert.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Merz zum Beispiel!“

Ich wollte daher fragen: Warum werfen Sie uns jetzt Populismus vor?

Beifall bei AfD
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Weil es Ihnen nicht darum geht

Beifall bei CDU/CSU, SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD

und weil Sie den Menschen – ich habe es gerade gesagt – etwas anderes vorgaukeln wollen, indem Sie einen Zusammenhang zwischen heutigen Pkw-Zulassungen und dem Verbrennerverbot 2035 herstellen.

Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen über diese Technologieoffenheit diskutieren. Ja, wir wollen über alternative Kraftstoffe diskutieren; dabei gibt es mit Sicherheit auch andere Alternativen. Wir wollen und werden auch in der Koalition darüber diskutieren. Aber in Ihrem Antrag geht es um etwas ganz anderes: Sie gaukeln den Menschen falsche Tatsachen vor. Sie wollen mithilfe Ihres billigen Populismus ein kurzfristiges Stimmungshoch für sich verbuchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „10 Euro ins Phrasenschwein!“

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir bekennen uns zum Automobilland Deutschland. Wir bekennen uns zu neuen Technologien. Aber wir bekennen uns auch zur Offenheit, weil es ganz verschiedene Bereiche der Mobilität gibt:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie wollen doch das Verbrennerverbot!“ Zuruf Ulrich von Zons [AfD]: „Fahren Sie mal nach Ingolstadt!“

Man kann Baumaschinen, Landmaschinen und Fernverkehrsfahrzeuge sicherlich nicht mit Kurzstreckenfahrzeugen vergleichen. Kurz gefasst: Ihnen geht es um das Schlechtreden der E-Mobilität. Ihnen geht es darum, die Klimaveränderung zu leugnen und die Tatsache, dass der Mensch darauf einen Einfluss hat. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Politik, für Offenheit

Zuruf

und insbesondere für eine gemeinsame europäische Politik, die hoffentlich einer guten Zukunft entgegengeht.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Hans Koller (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so unterhaltsam wird es bei mir, glaube ich, nicht, aber ich gebe mein Bestes.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das Verbrennerverbot ist ein Frontalangriff auf den Wohlstand in unserem Land.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Oje!“

Es ist ein Verbot jener Technologie, die uns, die Deutschland an die Weltspitze geführt hat, einer Technologie, die Millionen Arbeitsplätze schafft und die heute effizienter und umweltfreundlicher ist als je zuvor. Was hier geschieht, ist keine Umweltpolitik, es ist Ideologie.

Zuruf Hans Koller [CDU/CSU]: „Wie bei euch!“

Es ist der linke Hass auf den Individualverkehr, auf den Verbrenner und auf das Auto.

Beifall bei AfD

Die von Ihnen fortgesetzte Wirtschaftspolitik Robert Habecks hat der Wähler zu Recht aus dem Bundestag ins Berliner Ensemble verbannt.

Beifall bei AfD

Jetzt rüttelt Kanzler Merz am Verbrennerverbot. Die SPD widerspricht dann regelmäßig. Strompreis, Verbrennerverbot, Migration, Wehrpflicht: Sind Sie eigentlich noch irgendwo der gleichen Meinung?

Beifall bei AfD Zuruf Hans Koller [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ja, bei der AfD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD“

Der Verkehrsminister antwortete gestern auf meine Frage hierzu, dass das eine EU-Entscheidung sei. Herr Bundeskanzler, hören Sie auf mit der Selbstverzwergung! Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Wir sind Koch, wo Sie uns zum Kellner machen.

Beifall bei AfD

Reden Sie nicht mit Herrn Lanz und Frau Maischberger über das Verbrennerverbot! Reden Sie mit Herrn Schnieder und Frau von der Leyen!

Beifall bei AfD

Wir haben nichts – das möchte ich an dieser Stelle betonen – gegen E-Autos. Wir sind für Technologieoffenheit. Wir sagen nur: Wir wollen keine künstliche Nachfrage durch Subventionen generieren. Und, ja, wir wollen keine Verbote für Konkurrenten.

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Roth

Ich weiß, dass Sie sich damit schwertun. Konkurrenz zu verbieten, ist in Teilen dieses Hauses das Kerngeschäft.

Bosch hat die Produktion für Ihre Nachfragesubvention deutlich hochgefahren. Dann haben Sie sie von heute auf morgen wieder eingestellt. Bosch-Mitarbeiter sagen heute: Wir haben Kapazitäten für den Dreischichtbetrieb und kriegen oft nicht eine voll. Das ist die Verunsicherung durch Ihre Markteingriffe und Ihre Technologieverbote.

Beifall bei AfD

Sie weiten außerdem den Strombedarf massiv aus, obwohl Sie alle grundlastfähigen Energieträger abschalten. Wo soll der Strom denn herkommen, wenn Sie Ihr Ziel, 15 Millionen E-Autos bis 2030 an den Markt zu bringen, erreichen? Noch interessanter wird es, wenn jedes neue Auto einen Elektroantrieb hat. Dann kostet die Kilowattstunde Strom so viel wie heute der Liter Diesel.

Beifall bei AfD

Sie haben uns mit Ihrem postfaktischen Alleingang, als weltweit einziges Industrieland aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen, zum Juniorpartner Russlands in der Energiefrage gemacht. Sie machen uns jetzt mit Ihrer einseitigen Subventionierung des E-Autos zum Juniorpartner Chinas in der Welt. Der größte Akt hybrider Kriegsführung gegen unser Land ist links-grüne Politik, und Sie, liebe CDU, besorgen die Mehrheit, die diese sonst in diesem Land niemals hätte.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Maximilian Kneller (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Deshalb sind Sie die Vergangenheit. Die Zukunft ist rechts.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sternstunde des Parlaments muss ich vielleicht mal mit ein paar Mythen aufräumen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „„Die SPD ist eine Arbeiterpartei!““ Heiterkeit/Lachen bei AfD

weil wir in der Debatte leider keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben.

Zum einen. Es gibt kein Verbrennerverbot in der EU. Alle bis 2034 zugelassenen Wagen mit Verbrennungsmotor dürfen selbstverständlich danach weiterfahren – Kollegin Kreiser hat es ausgeführt –; das scheint nicht allen bekannt zu sein. Was es ab 2035 gibt, ist ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge, die CO2 ausstoßen. Das Schöne daran ist: Die Regelung ist maximal technologieoffen. Es gibt keine Vorgabe, wie diese Regelung erfüllt werden muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sofern ein Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben wird, darf er selbstverständlich auch 2035 noch zugelassen werden.

Und es ist ja sogar noch besser: Die EU hat den Auftrag, eine E-Fuels-only-Fahrzeugkategorie für Verbrennermotoren zu entwickeln. Ich weiß nicht, wie viel Technologieoffenheit man noch will.

Und weil das Niveau der Debatte leider dem Niveau des Antrags gleicht, darf ich auch sagen: Wenn der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel einen Wurstantrieb entwickelt, der CO2-neutral ist – wenn man die sozialen Medien verfolgt, bekommt man durchaus den Eindruck, er arbeite daran –, dürfen auch diese Fahrzeuge zugelassen werden. Also, ich weiß nicht, wo das Problem ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Da Sie ja immer so gute Kontakte nach China haben, sollten Sie diese Kontakte vielleicht auch mal für ein paar Daten und Fakten nutzen. China ist der größte Automarkt der Welt,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, und ohne Verbrennerverbot!“

und China geht ganz eindeutig in Richtung Elektromobilität. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir hier eine schwierige Lage haben und unseren Herstellern der Absatz wegbricht.

Wenn man diese Realitäten akzeptiert, dann kann man auch andere Realitäten akzeptieren: Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa geht zu langsam. Ja, die Ladeinfrastruktur in Deutschland ist schon sehr gut – wir müssen übrigens aufhören, sie schlechtzureden; das gilt auch für Protagonisten der Branche –, und wir bauen sie weiter aus. Aber in Teilen Europas sieht das anders aus, und die Transparenz beim Ladestrom ist auch noch nicht gegeben. Deswegen vom Ziel abzurücken, macht keinen Sinn. Wir müssen den Weg weitergehen, insbesondere wenn wir den menschengemachten Klimawandel ernst nehmen. Aber ich befürchte, schon da bestehen Sie nicht den Faktencheck. Deswegen ist diese Diskussion einigermaßen müßig.

Die Zukunft ist elektrisch. Wir haben die richtigen Weichen schon gestellt. Wir haben für elektrische Dienstwagen in dieser Wahlperiode Verbesserungen herbeigeführt. Ich bin dem Bundesfinanzministerium sehr dankbar, dass es die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und auf den Weg gebracht hat. Das geht in die richtige Richtung.

Beifall bei SPD

Wir brauchen jetzt noch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreize für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen einen flexibleren Rahmen bei den Flottengrenzwerten. Übrigens bin ich auch überzeugt, dass Hybride und Range Extender als Brücke ins vollelektrische Zeitalter genutzt werden können. Das sind die Debatten, die wir führen müssen, und nicht welche über solche Klamaukanträge.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache zum ZP 9.

Bevor ich in die nächste namentliche Abstimmung einsteige, darf ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die wir gerade über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES“, Drucksache 21/2119 und Drucksache 21/1372, durchgeführt haben, vortragen:

Abgegebene Stimmen 582. Mit Ja haben gestimmt 436, mit Nein haben gestimmt 69, Enthaltungen 77. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/476, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/225 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung dazu verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das heißt, ich würde die Urnen um 20:12 Uhr schließen lassen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgegebenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe das Signal: Die Urnen sind besetzt, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/476. Die Abstimmungsurnen werden um 20:12 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.