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Gesetz

Wehrdienstgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Thomas Erndl CDU/CSU

Mit dem neuen Wehrdienstgesetz haben wir die Grundlage für einen attraktiven Einstieg geschaffen. Aber wir müssen auch auf die blicken, die schon da sind. Wir brauchen für die länger dienenden Zeit- und Berufssoldaten neue Dienstzeit- und Laufbahnmodelle. Wir müssen die Durchlässigkeit zwischen Laufbahnen erhöhen und den Wechsel in zivile Bereiche erleichtern.

Die dritte Funktion des Berichts ist die Adressierung von politischen Notwendigkeiten und Sachverhalten an die Politik; darüber haben wir hier schon gesprochen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ja, die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen, und das nicht, weil wir sie politisch wollen, sondern weil sie uns militärisch vorgegeben werden. Deswegen bleibt es eine gewaltige Aufgabe – das beschreibt auch der Wehrbeauftragte –, den notwendigen personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr zu gewährleisten. Ich bin sehr froh, dass in der Mitte dieses Parlaments darum gerungen wird, wie wir diesen personellen Aufwuchs miteinander verabreden können. Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen, über die wir uns bei der Beratung über das Wehrdienstgesetz miteinander ausgetauscht haben. Wir – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion – sind uns einig, dass dieser Aufwuchs notwendig ist, und wir sind uns auch einig, dass wir diesen Aufwuchs politisch entwickeln müssen. Wir sind uns in vielem einig, aber wir sind uns uneinig über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bekenntnis zur verpflichtenden Musterung einen Schritt in die richtige Richtung getan hat.

Sie haben alles abgelehnt, was an Vorschlägen in dieses Parlament gekommen ist. Sie haben sich gegen das Wehrdienstgesetz ausgesprochen. Sie haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Sie haben sich gegen den Haushalt ausgesprochen. Sie haben sich gegen alles ausgesprochen, was geeignet ist, um die bestehenden Herausforderungen der Bundeswehr wirklich aufzugreifen!

intensiv beraten und an entscheidenden Stellen weiter gestärkt. Wir haben es uns dabei – das hat der ein oder andere ja vielleicht mitbekommen – nicht ganz leicht gemacht. Aber auch das ist gut so; denn es geht ja um viel. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank den Kollegen Falko Droßmann, Norbert Röttgen und Thomas Erndl und natürlich auch dir, lieber Boris. Unsere Zusammenarbeit war stets konstruktiv und geprägt vom gemeinsamen Willen, die Weichen richtig zu stellen. Und ich finde, wir können heute mit Selbstbewusstsein sagen: Uns ist damit etwas wirklich Gutes gelungen – ein modernes Wehrdienstgesetz, das unsere Bundeswehr personell stärkt, eine leistungsfähige Reserve aufbaut und jungen Menschen ein attraktives Angebot macht.

Thomas Erndl CDU/CSU

Das müssen wir als Gesellschaft gemeinsam tragen. Und dieses Ziel verfolgen wir mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Deswegen hat es eine breite Zustimmung verdient.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Deshalb investieren wir in unsere Cybersicherheit und in den Schutz kritischer Infrastruktur. Deshalb bringen wir ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg, auf das wir uns in der Koalition geeinigt haben und mit dem wir die personelle Ausstattung der Bundeswehr sicherstellen wollen.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Ich sage das nicht leichtfertig, und ich sage das in dem Wissen, dass wir als Bundesregierung auch und gerade den jungen Menschen in diesem Land mit diesem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen. Ich möchte daher in Richtung der jungen Menschen sagen: Sie sind tatsächlich in einer besonderen und in einer sehr fordernden Situation, weil zwei Dinge gleichzeitig wahr sind: Wer in den letzten 10, 20, 30 Jahren in diesem unserem Land geboren wurde, wurde in einen historisch beispiellosen Wohlstand hineingeboren, in eine historisch beispiellose Welt der Möglichkeiten, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes noch nie hatten. Dieser Generation stehen so viele Türen offen wie keiner Generation zuvor.

Der Bundeskanzler hat die große Debatte über das Wehrdienstgesetz angesprochen; das ist auch eine gesellschaftspolitische Debatte. Wir haben in der Großen Koalition einen Weg gefunden, der belastbar ist. Wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit.

Punkt zwei: das Personal. Das zukünftige Material muss von Soldaten bedient werden. Und die kommen nicht. In der öffentlichen Anhörung zu Ihrem Wehrdienstgesetz sagte der Präsident des Personalamts der Bundeswehr wörtlich, er wäre „ab Juli 2027 erstmalig […] wieder in der Lage, […] ein umfassendes Bild vom Potenzial innerhalb unserer Bevölkerung aufzubauen“. Das heißt, ab Juli 27 kann überhaupt mit der Musterung eines Jahrgangs begonnen werden. Da ist noch kein Rekrut eingezogen. Aber ab diesem Zeitpunkt sind es noch 18 Monate bis zum Russenangriff.

Mit dem neuen Wehrdienstgesetz stärken wir die Reserve in einer bedeutenden Hinsicht: Wir sorgen für einen verlässlichen Personaldurchlauf – aus der Truppe hinein in die Reserve. Das ist auch gut und richtig so. Aber weitere Schritte müssen folgen. Übungsmöglichkeiten, Arbeitgeberveto, Bürokratie – nur mal als schlagwortartige Aufzählung, um die zahlreichen Facetten der Reserveproblematik aufzugreifen. Deshalb bin ich dem Minister dankbar, dass er für Ostern ein Reservestärkungsgesetz in Aussicht gestellt hat, mit dem wir hoffentlich diese Probleme angehen werden.

Deswegen bleibt es dabei: Wir werden mit diesem Haushalt die Grundlagen dafür schaffen, den notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr mit der Reform der Regelungen im Wehrdienstgesetz zu ermöglichen, und wir werden die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr entsprechend erweitern – nicht weil wir Geld ausgeben wollen, sondern weil wir dieses Geld ausgeben müssen.

Dafür müssen wir politisch die Voraussetzungen schaffen. Diese Anpassungsfähigkeit leistet auch diese Bundesregierung – genauso wie alle anderen Bundesregierungen seit 1955, die die Bundeswehr in der strategischen Einordnung Konrad Adenauers immer angenommen und unterstützt haben –, indem wir die Schuldenbremse aufgelöst haben für Sicherheit und für die Bundeswehr, indem wir davon Gebrauch machen für die Ausrüstung der Bundeswehr und indem wir jetzt ein neues und modernes Wehrdienstgesetz schaffen, –

Frau Ministerin, ich vermute, uns eint der neidvolle Blick darauf, welche Finanzmittel im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes in Bewegung gesetzt werden. Darauf gucken wir aus der Perspektive der Befürworter der Freiwilligendienste ein bisschen neidisch: 2 300 Euro netto direkt nach der Schule, Vergünstigungen beim Führerschein, kostenloses Bahnfahren; das dürfen Soldatinnen und Soldaten ja bereits. Ich weiß, die Finanzmittel sind begrenzt, und es gibt auch schon einen finanziellen Aufwuchs im Bereich der Freiwilligendienste, was wir sehr begrüßen. Können Sie sich darüber hinaus weitere Erleichterungen, Vergünstigungen oder Attraktivitätssteigerungen für Freiwilligendienstleistende vorstellen.

Jens Spahn CDU/CSU

Diese Koalition wird Deutschland verteidigungsfähig machen. Und ja, wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage, dem Wehrdienstgesetz, gerne weiter gewesen, ohne Zweifel. Wir beginnen heute die parlamentarische Debatte mit der ersten Lesung. Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen.

Meine Damen und Herren, der Gipfel der Unredlichkeit beim Wehrdienstgesetz der Koalition ist das sogenannte Losverfahren.

Wir fangen mit dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren an; das startet jetzt. Wir werden anhand von Formulierungshilfen des Bundesverteidigungsministeriums unsere Vorschläge einbringen. Dann werden sie angehört, und dann werden wir ein modernes Wehrdienstgesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen, das eine neue Antwort auf eine ganz neue sicherheitspolitische Herausforderung gibt.

Thomas Erndl CDU/CSU

Wir schaffen mit den Gesetzentwürfen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die militärische Sicherheit und zum neuen Wehrdienst genau die Elemente, die wir für die Zukunft unserer Verteidigungsfähigkeit brauchen. Ich will insbesondere im Zusammenhang mit dem Wehrdienstgesetz den SPD-Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe, Siemtje Möller und Falko Droßmann,

Neben den notwendigen Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur schaffen wir auch die Voraussetzungen für den Aufwuchs unserer Personalstruktur; ohne die geht es nicht. Ab 2026 plant Minister Pistorius zunächst zusätzlich 10 000 militärische und 2 000 zivile Planstellen. Damit wächst der Personalhaushalt in der Gesamtheit auf 280 382 Stellen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Hinzu kommen nach der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes weitere 20 000 Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit.

Der letzte Aspekt betrifft Soldaten. Das Wehrdienstgesetz ist in der Erarbeitung; wir werden es im nächsten Monat diskutieren. Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten, die diese Aufgabe erfüllen,

Thomas Erndl CDU/CSU

Wir haben mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, dem Wehrdienstgesetz, dem Gesetz zur Steigerung der Militärischen Sicherheit drei zentrale Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Wir schaffen auch die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. Und wir werden in diesem Jahr in einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr auch darlegen, wie die Zielsetzung unseres Bundeskanzlers, die stärkste Armee Europas zu stellen, konkret umgesetzt wird.

Der Bereich Personal ist durch das neue Wehrdienstgesetz allgegenwärtig. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber ein Gesetz allein füllt eben keine Kasernen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, muss kurzfristig und regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen mehr als nur reinen Aufwuchs. Wir müssen auch im Auge behalten, ob wir den Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, eine Perspektive bieten, ihnen Anerkennung entgegenbringen, und wir müssen auch überprüfen, ob sie das Material erhalten, welches sie brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle setzen jetzt zunächst auf Freiwilligkeit. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Sie befeuern jetzt die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht mit Ihrem Antrag und desavouieren damit das gute Wehrdienstgesetz, das wir auf den Weg bringen. Wir alle wollen mit freiwilligen Möglichkeiten den Aufwuchs bei der Reserve gewährleisten. Wir wollen es schaffen, dass sich so viele junge Menschen für unsere Bundeswehr entscheiden, dass wir den benötigten Aufwuchs tatsächlich sicherstellen können.

Thomas Erndl CDU/CSU

Im Entwurf zum neuen Wehrdienstgesetz wollen Sie die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung mit der Voraussetzung verknüpfen, dass die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Halten Sie die jetzige Bedrohungslage für ausreichend?