Protokoll
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34a bis 34s. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 34a:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2253, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1892 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 34b:
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34c:
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 34d:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 34e:
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1887 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1886 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 34f:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 34g:
Es handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34h:
Es sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34i:
Das sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 34j:
Das sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 34k:
Es handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Als ich im Februar dieses Jahres in dieses Parlament gewählt wurde, war mir sofort klar, dass ich mich für die Arbeit im Petitionsausschuss bewerben werde. Interessen und Anliegen der Bürger direkt zu vertreten, ist eine wunderschöne Arbeit, und somit ist es mir heute eine große Freude, dass ich seit Mai in diesem Ausschuss mitwirken darf.
Liebe Bürger, die Arbeit im Petitionsausschuss findet, anders als in den anderen Fachausschüssen, oftmals auch über die Fraktionsgrenzen hinweg statt. Wir versuchen zusammen, in vernünftigen Diskussionen die Anliegen der Petenten möglichst zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Sollte es in der Ausschusssitzung für eine Petition ein einheitliches Votum geben, trägt ein Berichterstatter zu dieser Petition vor.
In dem heutigen Fall fordert die Petentin mit ihrer Eingabe, dass zukünftig, abweichend von der neuen EU-Richtlinie, alle Honigmischungen, die in Deutschland auf den Markt kommen, vollständig deklariert werden. Es soll erkennbar sein, aus welchen Herkunftsländern der Bienenhonig auf den heimischen Frühstückstisch kommt.
In der letzten Ausschusssitzung konnten wir uns nach einvernehmlichen Beratungen auf das höchste Votum – „Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung“ – einigen. Und das steht hier heute nun in dieser Sammelübersicht zur Abstimmung.
Der deutsche Bienenhonig zeichnet sich durch außergewöhnliche Qualität aus, die auf strengen Standards und natürlichen Produktionsmethoden beruht. Echter Deutscher Honig wird nach den Richtlinien des Deutschen Imkerbundes produziert, was bedeutet, dass er unverfälscht, roh und frei von Zusatzstoffen ist. Über 300 Sorten, darunter Tannenhonig aus dem Schwarzwald und der Heidehonig aus meiner Heimat, der Lüneburger Heide, bieten eine enorme Geschmacksvielfalt, die direkt vom regionalen Imker stammt.
Nicht selten jedoch werden Honigmischungen zum Verkauf angeboten, die eben nicht nur oder gar nicht von heimischen Bienenvölkern stammen. Standards bei Qualität und Erzeugung weichen sehr oft von deutschen Standards ab. Hierbei möchte nun die Petentin für Transparenz sorgen und ganz klar differenzieren. Das heißt, die vollständige prozentuale Angabe aller Mischungsanteile für jedes einzelne Herkunftsland soll ausgewiesen werden. Parallel zum Petitionsverfahren hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Ich kann der Petentin heute mitteilen, dass ihre Arbeit gefruchtet hat und dieses Haus eine entsprechende Verordnung in Bearbeitung hat.
Meine Damen und Herren, über 99 Prozent der Imker sind Freizeitimker, die mit Leidenschaft arbeiten. Echter Deutscher Honig, eine Marke seit 1925, steht für höchste Qualität und Nachverfolgbarkeit. Diese Merkmale machen den deutschen Bienenhonig zu einem Premiumprodukt, das weltweit geschätzt wird und die Hingabe der Imker unterstreicht.
Ich bitte Sie, der Sammelübersicht zuzustimmen.
Vielen Dank
Vielen Dank. – Wir kommen damit zur Abstimmung über Sammelübersicht 56. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 56 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34l:
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es haben alle zugestimmt. Dann ist die Sammelübersicht 57 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34m:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Sammelübersicht 58 ist dementsprechend angenommen.
Tagesordnungspunkt 34n:
Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 34o:
Neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 60 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 34p:
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Sammelübersicht ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 34q:
Das sind 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 62 angenommen.
Tagesordnungspunkt 34r:
Es sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 63 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 34s:
21 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.