Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Versorgungsdestabilisierungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Klaus Holetschek Staatsminister (Bayern)

Themen, die die Menschen bewegen, sind: Wie finanzieren wir das System? Wir müssten über die Pflegeversicherung sprechen – das ist auch ein Desaster –, über Krankenhausfinanzierung – da sind wir auch noch nicht weiter – oder über sektorenübergreifende Versorgung; dazu haben wir auch noch nichts gehört. Das alles sind Themen, die wichtig sind. Stattdessen legen Sie heute ein Gesetz mit dem Titel „Finanzstabilisierungsgesetz“ vor. Wissen Sie, was es ist? Es ist ein Versorgungsdestabilisierungsgesetz. Eigentlich hätte es der Finanzminister einbringen müssen und nicht Sie, Herr Kollege Lauterbach.