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Gesetz

Gesundheitsvorsorgesetz

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Fundstellen

Ich kann nur sagen: Die Ampelregierung geht diese ganzen Herausforderungen gezielt an, indem wir durch eine Gesundheitsreserve, die wir zu einem Gesundheitsvorsorgesetz ausbauen, dafür sorgen, dass wir in Pandemien und gesundheitlichen Gefahren besser aufgestellt sind – durch Schutzausrüstung, die vorgehalten wird, durch Personal, das ausgebildet und in Katastrophenszenarien miteinander geübt ist –, indem wir dafür sorgen, dass Menschen in einem komplexen Warnmix nicht nur auf digitalem Wege, sondern auch auf analogem Weg barrierearm entsprechend geschützt werden, indem wir in der anstehenden Notfallreform dafür sorgen, dass Leitstellen besser zusammenarbeiten, damit dort, wo der Notruf eingeht und die Hütte brennt, Menschen sich darauf verlassen können, dass Redundanzen geschaffen sind, dass Leitstellen zusammenarbeiten und sich gegenseitig mit Systemen ausgeholfen wird, die ineinandergreifen. All das sind Dinge, die in den letzten 16 Jahren hätten auf den Weg gebracht werden können und die mit einem Antrag, der im Abstrakten bleibt, das Konkrete nicht benennt und auch – das will ich gesagt haben – die Rolle der Länder sträflich vernachlässigt, nicht behoben werden. Und nur auf den Bund zu zeigen, wenn Geld gezahlt werden soll, den eigenen investiven Aufgaben im Katastrophenschutz aber nicht nachzukommen, ist ebenso wohlfeil wie ein Antrag, der Notwendiges nicht benennt.