Fundstellen
Die vorgesehenen Veränderungen regeln den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu: die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten Ländern des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Wir lehnen das ab.
Als Drittes wollen Sie auch noch die Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik weiter lockern, ganz nach dem Motto „Waffen statt Brot für die Welt“, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Konflikt zwischen Somalia und dem Nachbarland Äthiopien aktuell ganz gefährlich zuspitzt. Es war deshalb auch fatal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sozusagen als eine seiner letzten Amtshandlungen als Kanzler vor einer Woche der somalischen Regierung bedingungslose Unterstützung zugesagt hat – wohl wissend um die hochexplosive Lage in der Region.
In Artikel 2 wird die Vertragspartei Zentralafrika genannt. Das ist wirklich spannend. Das ist ein interessantes Abkommen. Bisher gibt es nur mit Kamerun eine vorläufige Anwendung des Abkommens seit 2014. Gabun, Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea haben noch nicht mal unterzeichnet. Solange das nicht unterzeichnet ist, können wir hier doch gar nichts ratifizieren. Ich meine, man muss doch mal über die Rahmenbedingungen reden.
Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für klimafreundliche urbane Mobilität in der Zentralafrikanischen Republik oder in Indien hinzu sowie für Energiereformen in Indien oder für Impfstoffe in Benin, und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Söldnertruppe Wagner ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine uns allen, die wir hier sitzen, ein Begriff. Das private Militärunternehmen operiert aber schon lange, unter anderem in Venezuela, Syrien, Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik oder zuletzt auch in Mali, als verlängerter Arm des Kremls und wird für eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Dabei stützt die paramilitärische Organisation autoritäre Regime, raubt Bodenschätze und fungiert als Destabilisierungsinstrument im Auftrag Putins.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet denn die Zeitenwende? Die Zeitenwende bedeutet nicht 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern sie bedeutet, dass die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät und in zunehmender Konkurrenz mit dem Denken in Einflusszonen steht. Das macht mir ganz große Sorgen, weil wir im Nahen und Mittleren Osten oder im nördlichen Afrika zunehmend den bereits angesprochenen chinesischen Einfluss sehen, aber auch den russischen Einfluss im Sudan, in Libyen, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik
Diese Region, die Sahelregion, wurde vor dem Ukrainekrieg, auf den sich jetzt natürlich alles konzentriert, als Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut und Zerstörung bestimmen in dieser riesigen Zone das Bild. Dazu kommt exakt an den gleichen Orten der zunehmende Versuch russischer Einflussnahme und Intervention, vor allem über die sogenannte Wagner-Gruppe, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel hat.
Natürlich geht es nicht nur um Mali, sondern es geht um den gesamten Kontinent. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner kämpfen nicht nur in der Ukraine. Sie sind in Libyen aktiv, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen afrikanischen Staaten. Diese Realität – das sollten Sie noch ernster nehmen – ist wirklich besorgniserregend. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Antrag noch einmal das Licht darauf lenken, und wir hoffen, dass Sie unsere Punkte, lieber Herr Trittin, wirklich aufnehmen und dann auch entsprechend handeln.
Wenn wir schauen, was die Europäische Union macht, muss man sagen: Das ist ganz hoffnungsvoll. Sie hat vor wenigen Tagen mit ihrem zehnten Sanktionspaket gegen Russland einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt; das muss man sagen. Sie nahm gezielt Moskaus Netzwerk in Afrika ins Visier. Sie sanktionierte Wagner-Kommandeure in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch Schattenfirmen des Wagner-Netzwerks, zum Beispiel im Sudan. Das ist natürlich ein guter Ansatz.
Das Drehbuch zur Übernahme afrikanischer Staaten wurde in der Zentralafrikanischen Republik geschrieben. Es beginnt vor einem Jahrzehnt mit hybrider Kriegsführung: Man verbreitet Fehlinformationen in den sozialen Medien, in denen man die miserablen Lebensumstände einfach der ehemaligen Kolonialmacht in die Schuhe schiebt. Dann kauft man Claqueure, die mit russischen Fahnen durch die Straßen laufen, zuletzt gesehen übrigens vor ein paar Tagen in Kinshasa. Anschließend schützt man Putschisten oder Autokraten mit Waffen und Söldnern vor Demokratie oder dem eigenen Volk. Später kauft der Oligarch den Radio- und Fernsehsender, auf dem die Propaganda perfekt läuft. Die Kinder sehen in der ZAR Zeichentrickfilme, in denen ein guter Eisbär einen bösen Franzosen in die Schranken weist.
Das Drehbuch aus der Zentralafrikanischen Republik, das ich gerade beschrieben habe, wiederholt sich in Mali und wird sich auch in Burkina Faso wiederholen. Da sollten wir nicht zuschauen. Wir müssen dem entgegentreten, und zwar schnell und entschlossen – nicht nur Deutschland, sondern auch Europa.
Belarus, Serbien, Syrien, Libyen, Algerien, die Zentralafrikanische Republik, jetzt auch Mali: Russland verfolgt eine Politik zur Kontrolle der Migrationsrouten. Erinnern wir uns bitte an die Bilder von der belarussisch-polnischen Grenze. Das war ein ganz kleiner Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir den Russen die Kontrolle im Sahel überlassen. Von daher glaube ich: Das kann keine Antwort sein. Es kann kein Kriterium sein, wegen ein paar Söldnern, die sich in so ein großes Konzept einfügen, jetzt den Rückzug anzutreten. Das darf nicht passieren!
Wenn wir in den letzten Monaten von Russlands Präsenz in Afrika gesprochen haben, dann ging es hauptsächlich um Mali. Das ist auch wichtig, aber das greift viel zu kurz. Denn es geht um einen Trend, der sich auf dem ganzen Kontinent abzeichnet. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte der kompletten afrikanischen Rüstungsimporte verantwortlich. Gleichzeitig sind und waren russische Söldner an allen Ecken des Kontinents im Einsatz – und zwar eben nicht nur in Mali, sondern auch in Mosambik, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Liebe Bundesregierung, diese Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. Setzen Sie sich also mit uns gemeinsam dafür ein, eine strategische Antwort darauf zu finden!
Der Sudan ist abhängig von russischem Weizen, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik von russischen Waffen. Die Wagner-Gruppe – das hat der Kollege Karamba Diaby schon angesprochen – wird von Putin überall dort eingeschleust, wo der Westen in den vergangenen Jahrzehnten gefährliche Leerstellen hinterlassen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir, das können wir selbstverständlich ändern.
Russland breitet sich in imperialistischer und menschenrechtsverachtender skrupelloser Manier in Syrien und in Afrika aus: in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali, Mosambik, und seit Neuestem streckt es seine Tentakel nach Burkina Faso aus. Waffengeschäfte und Organisierte Kriminalität mit Diamanten und Gold sind bezeichnend für das Auftreten.
Zu Zeiten Rudolf Virchows, also Ende des 19. Jahrhunderts, betrug die durchschnittliche Lebenserwartung 35 Jahre. Heute gibt es noch immer Länder, in denen die Lebenserwartung deutlich zu niedrig ist, nicht ganz so wie damals, aber immer noch viel geringer als hier bei uns, beispielsweise 54 Jahre in der Zentralafrikanischen Republik. Es sind heute die gleichen Gründe wie damals im Preußen des ausgehenden 19. Jahrhunderts, die Menschen ihre Lebensperspektive nehmen: Armut, Elend, zu wenig Bildung und schlechte Gesundheitsversorgung. Dem wirken wir entgegen mit unserem Engagement für globale Gesundheit.
Die Ampel packt jetzt die großen Brocken an, die da sind Hunger, Armut und die Klimakatastrophe. Hier anzusetzen, ist für Milliarden Menschen ganz wichtig, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die bewaffneten Konflikte, die Klimakrise und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit also sind die großen Brocken, die wir anpacken wollen. Bewaffnete Konflikte bleiben der große Treiber für Hunger, Armut und Verzweiflung. Das sehen wir nicht nur in Mali, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik oder Myanmar.