Fundstellen
Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen. Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine.
Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.
Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent des Welthandels gehen Tag für Tag durch die Straße von Taiwan. Was glauben Sie, was auf dieser Welt los wäre, wenn wir dort Krieg hätten? Wir brauchen hier eine strategische Vorausschau und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region.
Nicht nur wir haben eine China-Strategie geschrieben, sondern sehr viele Länder auf der ganzen Welt, mit denen wir intensivst im Austausch sind. Sie haben Indonesien angesprochen; aber das betrifft auch viele andere Länder in der Region. Die Philippinen zum Beispiel sind immer wieder davon betroffen, dass Fischerboote mit Lasern geblendet werden. Da sind wir auch bei den Themen, bei denen sich im Zweifel Fischerei mit Außenpolitik überschneidet. Deswegen ist es gerade für unsere Partner in der Region so wichtig, dass wir nicht nur eine China-Strategie haben, sondern der dritte Teil, der wichtige Teil der China-Strategie auch darin besteht, unsere Partnerschaften auszuweiten, zu diversifizieren, gerade mit vielen kleinen Ländern im indopazifischen Raum.
Ich glaube fest daran: Wenn wir Aggression für künftige Generationen verhindern wollen, brauchen wir die Stärke des Rechts. Ohne Recht wird es mehr Aggression geben – nicht nur dort, sondern auch in Myanmar, auf den Philippinen, in Syrien, im Iran, im Jemen und an vielen anderen Orten. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam streiten! Wir schulden es den 458 unschuldigen Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, diesen Menschen in Butscha.
Sie wissen nämlich, dass diese saubere und günstige Art der Stromerzeugung notwendig ist für bezahlbare Energie im eigenen Land. Das wissen auch viele Nachbarn von uns: Zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Japan, ja selbst auf den Philippinen, überall setzt man auf Kernenergie. In Frankreich hat man jüngst ein Gesetz zum beschleunigten Bau von Kernkraftwerken beschlossen – bei uns undenkbar, solange Sie von den Grünen hier in Regierungsverantwortung sind.
Das alles ist nicht ohne Geld und ohne Einsatz von Personal zu erreichen. Ich bin sehr froh, dass wir im letzten Jahr beschlossen haben, Ermittlungsteams in die Ukraine zu entsenden, und den Etat leicht angehoben haben, den wir als Zuschuss zur Verfügung stellen. Ich bin aber genauso froh, dass der Oberstaatsanwalt in Den Haag, Karim Khan, die Ermittlungen in Myanmar, auf den Philippinen und in 14 weiteren Fällen nicht aus den Augen verloren hat und weiterhin daran arbeitet. Jeder Euro, den wir in dieses System hineingeben, schützt die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt und sorgt dafür, dass Kriegsverbrecher nicht davonkommen. Das muss unser Vorsatz sein. Deswegen hoffe ich, dass wir hier weiter gemeinsam arbeiten und solche Anliegen interfraktionell vorantreiben können, und freue mich darüber, dass das bisher gelungen ist.
Also, das ist die Situation dieses Gerichtshofs. Er ist darüber hinaus auch noch ineffizient und teuer. Als Russland nach 14 Jahren seine Unterschrift zurückzog, hatte der Internationale Strafgerichtshof bereits über 1 Milliarde Dollar verschlungen und nur vier Urteile gefällt, also eine viertel Milliarde Dollar pro Urteil. Und nicht zuletzt: Dieser Gerichtshof zerfällt. Auch die Afrikanische Union hat koordinierte Maßnahmen für den Austritt beschlossen. Fünf Länder haben ihren Austritt angekündigt. Burundi ist schon ausgetreten. Und nicht nur die Afrikaner treten aus, auch die Philippinen sind ausgetreten.
Aber der Fahrer/-innenmangel ist ein weltweites Problem. In Polen beispielsweise spitzt sich die Situation seit Anfang des Jahres zu, da viele ukrainische Fahrer/-innen, die dort gearbeitet haben, wegen der Mobilmachung im Ukrainekrieg nicht mehr als Arbeitskräfte verfügbar sind. Im Baltikum sucht man händeringend Arbeitskräfte aus der Mongolei und den Philippinen. Das Problem wird nicht strukturell gelöst, indem wir günstige Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Ausland abwerben, auch wenn das kurzfristig eine Abkühlung der Symptome in Aussicht zu stellen scheint.
Wenn alles nichts hilft – kein Militär, kein Boykott –, dann erinnere ich an die SEATO, also die asiatische NATO, die etwa 20 Jahre zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Pakistan, Philippinen und Thailand existierte und die sich 1977 sogar selbst auflöste, nachdem alle Welt gesehen hat, dass selbst die amerikanische Katze im schutzbefohlenen Südvietnam, Laos, Kambodscha keine Mäuse mehr fängt. Einer der ganz wenigen Anachronismen der Geschichte, der sich je freiwillig selbst aufgelöst hatte, lange vor dem Warschauer Pakt sogar. Das Beispiel sollte vielleicht für die eine oder andere Institution, die ebenfalls keine Mäuse fängt und mehr Schaden verursacht als Nutzen stiftet, auch gelten.