Protokoll
Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Haben alle ihren Sitzplatz oder den Ausgang gefunden? – Ja, jetzt geht es.
Ich eröffne die Aussprache. Patricia Lips für die CDU/CSU-Fraktion eröffnet.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im August letzten Jahres unterzeichnete der amerikanische Präsident ein Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Es ist unter anderem dennoch auch eine Reaktion auf die großen geopolitischen Veränderungen, die auch wir verspüren. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen demgemäß milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, saubere Technologien. So weit, so gut. Nichts, was wir nicht auch unterschreiben können. Das Problem beginnt da, wo für finanzielle Unterstützung die Produktion auf heimischem Boden vorgeschrieben wird, wo durch Maßnahmen Protektionismus der Boden bereitet und der für uns elementare Freihandel beeinträchtigt wird. Natürlich ist es auch die Wucht des finanziellen Volumens insgesamt, das dahintersteht.
Inzwischen ist das Gesetz in Kraft. Wettbewerbsverzerrungen drohen, die Zukunft Europas als Investitionsstandort ist gefährdet. Abwanderungen von Unternehmen und mit ihnen natürlich von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Know-how können die Folge sein. Die Angst vor einem Subventionswettlauf inner- und außerhalb Europas macht die Runde. Darauf braucht es eine Antwort – selbstverständlich.
Also: Was ist die Antwort des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa in dieser auch für es selbst essenziellen Frage? Gibt es fast ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Gesetzes eine Gesamtstrategie der Bundesregierung nicht nur in eigener Verantwortung, sondern vor allem auch in Verantwortung für Europa? Ich frage dies im Übrigen auch aus Respekt vor der Arbeit und Zuständigkeit dieses Hauses. Oder schauen wir erst einmal mehr oder weniger einfach nur zu, wie sich die Dinge entwickeln?
Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um die befristete Bewältigung einer weiteren Krise, wie wir es ja kennen, sondern am Ende um tiefgreifende, dauerhafte wirtschaftliche Weichenstellungen mit vielen Auswirkungen auch in andere Bereiche hinein – eigentlich ein weiteres Element mit der Überschrift „Zeitenwende“.
Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen hierzu Vorschläge machen. Erste Überlegungen sind bekannt. Frankreich hat bereits in diesen Tagen eigene, sehr konkrete Vorstellungen skizziert. Man muss wahrlich nicht mit allen Punkten einverstanden sein; aber es liegt wenigstens was auf dem Tisch. Die deutsche Bundesregierung? Wir hören einmal mehr fast nichts. Deshalb auch unsere Initiative, unser Antrag, unsere Vorschläge in einem europäischen Kontext als eine Reaktion auf das Vorgehen in den USA.
Kolleginnen und Kollegen, dabei sollten wir eine europäische Strategie aber gerade nicht als Konter gegen die USA verstehen. Wir brauchen eine starke transatlantische Partnerschaft; das haben uns doch gerade die letzten Monate einmal mehr gelehrt. Ich will sogar noch weiter gehen: Ganz unabhängig von dem Vorgehen in den USA sollten auch wir selbst zu einer Strategie kommen. Wir alle stehen doch vor derselben Herausforderung. Den Aufbau einer klugen Gesamtstrategie als Antwort auf die weltweiten Herausforderungen unserer Zeit sollten wir deshalb auch als Chance für uns selbst begreifen.
Dazu gehört natürlich der Dialog mit den USA aus dem aktuellen Anlass, um einen Handelskonflikt und ruinösen Subventionswettlauf zu vermeiden. Dazu gehören aber auch Partnerschaften inner- und außerhalb Europas, gerade bei Energie und Rohstoffen, Handelsabkommen, proaktiv geschlossen. Dazu gehören starke Anreize für Investitionen, ebenfalls in Klimaschutz und saubere Technologien. Ich ergänze jedoch: vorwärtsgewandt, mit offenem Blick für neue Möglichkeiten. Das gilt ebenso für digitalpolitische Regulierungen und Weichenstellungen.
Dazu gehört aber ausdrücklich nicht die Aufnahme neuer EU-Schulden mit immer neuen Fonds und Töpfen.
Ich möchte auch einfach mal daran erinnern – wir vergessen das allzu oft –: Schulden sind auch Inflationstreiber. Es stehen noch hinreichend Finanzmittel aus der Vergangenheit zur Verfügung.
Lassen Sie uns diese besser als bisher nutzen!
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen insgesamt schneller werden. Reaktionen auf etwas allein sind keine Lösung. Es drängt sich jedoch auch in dieser Frage einmal mehr der Eindruck des Zögerns und Zauderns unseres Landes regelrecht auf. Es wartet aber keiner auf uns oder wahlweise auf zähe Abstimmungsprozesse innerhalb der Regierungskoalition. Deshalb: Legen Sie los! Lassen Sie die Menschen und Unternehmen in diesem Land an Ihren konkreten Vorstellungen teilhaben! Es geht um nicht weniger als um unsere Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und damit die Sicherung unseres Wohlstandes. Die Menschen haben es verdient. Unsere Vorschläge jedenfalls liegen nun auf dem Tisch.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lips. – Als nächster Redner erhält Markus Töns für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Inflation Reduction Act, und es geht darum, welche Antwort wir darauf finden. Aber zunächst ein paar Vorbemerkungen.
Die USA schwenken endlich auf einen internationalen Weg zum Klimaschutz ein. Das ist richtig; das können wir erst mal begrüßen.
Das ist ein großer Erfolg, auch für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Er muss hierbei die verfehlte Politik seines Vorgängers revidieren. So weit, so gut.
Aber was bedeutet das denn? Inhaltlich ist es die richtige Politik. CO2-arme Technologien sind auf dem Weg, Subventionen für Verbraucher. Klar ist aber auch: Die US-Industrie muss sich erst einmal darauf einstellen, sie muss sich entwickeln, und die US-Regierung stellt sie deshalb unter einen besonderen Schutz. Das müssen wir uns genau angucken. Inwieweit können wir, auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA, davon profitieren, und zwar als Europäer?
Die USA sind offen für Gespräche. Die Kommission führt diese, und das ist an dieser Stelle auch richtig. Es gab erste Erfolge bei den europäischen Elektroautos; sie können von den Bonusprogrammen in den USA profitieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wir sollten hier – das möchte ich dann doch noch mal sagen – auch keine Konflikte herbeireden. Es geht hier zunächst um politische Abstimmungsprozesse in diesem Zusammenhang. Was mich immer so ein bisschen verwundert, ist diese in Deutschland gerne verbreitete Panik. Wenn irgendwas international in Handels- oder Wirtschaftsfragen passiert, dann denken wir immer sofort: Wir werden abhängt; unser Wohlstand gerät in Gefahr. Ich sage mal ganz offen: Es bräuchte etwas mehr Gelassenheit, etwas mehr Ruhe, um dann mit den richtigen Antworten darauf zu reagieren. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht innerhalb der Europäischen Union; aber die Europäische Union ist für uns der wichtigste Dreh- und Angelpunkt für alles. Daran arbeiten wir.
Wie Sie sicherlich wissen, hat sich die SPD-Fraktion klar positioniert. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik. Wir brauchen eine Industriepolitik, die den Wandel hin zu einer klimaneutralen, zu einer CO2-freien Industrie schafft. Das ist, glaube ich, der Weg, den wir mit der Europäischen Union gehen sollten und gehen werden.
Deshalb braucht es auch europäische Investitionen – nicht unbedingt zwingend. Aber wir müssen gucken, wo wir sie brauchen; da müssen wir genau handeln. Es gibt mehrere Ideen dazu. Charles Michel hat darauf verwiesen, dass wir frisches Geld brauchen. Man muss mal schauen, wie und ob wir das machen. Aber ich will an der Stelle nur eines bemerken: Wir müssen uns irgendwann auch mal darauf verständigen, auch hier, inwieweit denn die Eigenmittel der Europäischen Union gestärkt werden oder nicht, wie wir sie finanzieren. Das ist eine zentrale Frage.
Ob es über Kredite oder über andere Eigenmittel oder über Restmittel, die beispielsweise auch noch zu verausgaben sind, geht, darüber wird man reden müssen.
Aber jetzt komme ich mal zum Antrag der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie identifizieren ja die richtigen Probleme; aber wer diese lösen will, darf sich frischem Geld und neuer Finanzinstrumente auf EU-Ebene eben nicht verschließen. Das haben Sie vorhin nämlich gemacht. Das ist dasselbe, was Sie hier seit einem Jahr machen: Sie fordern, fordern, fordern; aber eine Finanzierung legen Sie nicht auf den Tisch. Nichts davon ist hier wirklich sichtbar. Jetzt ist übrigens der Zeitpunkt – das ist meine Überzeugung –, die EU zu stärken. Wir brauchen sie krisensicher, und deshalb müssen wir uns in diesem Zusammenhang auf diesen Weg machen. Dafür müssen wir auch von alten Gewohnheiten abweichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU als Garant für Frieden und Wohlstand ist kein Selbstläufer. Deshalb sollten wir nicht nur den Binnenmarkt schützen, sondern auch die Industrie umbauen, und zwar klimaneutral, CO2-frei, und das übrigens auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Welt. Deshalb ist es gut möglich, dass wir, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden darüber reden, auch Lösungen finden. Wir können das sehr selbstbewusst machen als Deutschland innerhalb der Europäischen Union, weil wir nämlich einen großen und wirklich starken Binnenmarkt haben. Wir sollten da nicht nervös werden und keine Angst zeigen, sondern konstruktiv nach vorne denken und arbeiten.
Vielen Dank. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle US-Regierung stärkt nun mit dem Inflationsbekämpfungsgesetz die eigene Wirtschaft. „America first!“ lautet dort die Devise nicht erst seit Biden; das war ja auch schon unter Trump so. Hier in Deutschland hat man manchmal den Eindruck, das Motto heißt: „Germany last!“
So hat man jedenfalls – wie auch beim Vorredner – den Eindruck.
Hier verkünden links-grüne Ideologen stolz die weitere Erhöhung der Energiekosten, insbesondere durch ihre absurde CO2-Steuer, und erfreuen sich daran, Bürger und Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Regeln zu gängeln – Stichwort „Lieferkettengesetz“, kürzlich eingeführt.
Dementsprechend nimmt der Exodus aus Deutschland Fahrt auf. Und das betrifft keineswegs nur Großkonzerne wie die BASF; am Standort Ludwigshafen bangen im Moment 39 000 Menschen um ihren Arbeitsplatz. Nein, das ist zunehmend auch ein Thema für den Mittelstand. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass für viele dieser Schritt ins Ausland, zum Beispiel in die USA, nicht mehr weit ist. Diese Unternehmer halten die Idiotie der hiesigen Politik einfach nicht mehr aus.
Sie verstehen nicht, wie man in der aktuellen Energiekrise die verbliebenen Kernkraftwerke aus ideologischer Verbohrtheit einfach abschalten will.
Die USA machen jetzt das genaue Gegenteil. Sie verankern die Kernkraft auf Dauer im Energiemix ihres Landes. Auch das ist Teil des Inflation Reduction Act.
Sie wissen nämlich, dass diese saubere und günstige Art der Stromerzeugung notwendig ist für bezahlbare Energie im eigenen Land. Das wissen auch viele Nachbarn von uns: Zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Japan, ja selbst auf den Philippinen, überall setzt man auf Kernenergie. In Frankreich hat man jüngst ein Gesetz zum beschleunigten Bau von Kernkraftwerken beschlossen – bei uns undenkbar, solange Sie von den Grünen hier in Regierungsverantwortung sind.
Der Gipfel der grünen Doppelmoral besteht übrigens darin, dass der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, gemäß Medienberichten jüngst seine Freude geäußert hat über jedes AKW, das am Netz ist.
– Ja, genau. – Er meinte die französischen AKWs – hat er so gesagt –, nicht die deutschen. Offenbar – und das ist doch eine Schizophrenie – scheint Atomstrom für die Grünen dann unproblematisch zu sein, wenn er im Ausland erzeugt wird.
Im Ausland günstiger Strom, aber bei uns Mondpreise, das ist die Realität Ihrer Politik.
Dank Ihrer Ideologie können wir in Deutschland nur neidisch auf die Strompreise andernorts schauen. Beispielsweise zahlten Unternehmen in Frankreich 16,4 Cent pro Kilowattstunde – Beispiel aus dem letzten Jahr –, in den USA 12,4 Cent, in Deutschland unfassbare 42,3 Cent, und für die privaten Haushalte ist es sogar noch mehr. Meine Damen und Herren, grüne Politik zerstört unsere Industrie und damit die Basis unseres Wohlstandes.
Der Abstieg unserer Wirtschaft wird durch eine jüngst erschienene Studie des ZEW aus Mannheim untermauert. Wir sind jetzt abgerutscht auf Platz 18 von 21 Industrienationen. Das ist ein Desaster.
Wenn nicht sofort wieder Vernunft einkehrt in die deutsche Regierungspolitik, werden Unternehmen massenhaft ins Ausland abwandern – vielleicht ist es das, was Sie unter „Transformation“ verstehen: Abwanderung von deutschen Unternehmen vom Inland ins Ausland –,
weil sie die Nase voll haben von explodierenden Kosten, immer mehr Bürokratie und einer nicht mehr vorhandenen Planungssicherheit.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, hoffentlich wird die Ampel bald durch die Wähler abgeschaltet.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act stellt Europa und Deutschland auf die Probe und vor große Herausforderungen. Auf einige der Herausforderungen und Gefahren will ich gleich noch eingehen. Man kann viel darüber spekulieren, ob alles WTO-konform ist oder nicht, und darüber viel Zeit verbringen oder auch verlieren. Man kann sich auch darüber ärgern. Aber, meine Damen und Herren, sich über etwas zu ärgern, ist ja noch keine Politik. Lassen Sie uns über Politik reden.
Die deutsche und europäische Antwort auf das, was in den USA beschlossen wurde, kann doch auch die Ergreifung einer Chance sein.
Denn es ist doch zunächst einmal eine Chance, dass sich die größte Industrienation der Welt auf den Weg macht, beim Ausbau der Erneuerbaren und bei Transformationstechnologien voranzugehen. Es ist doch das Recht der US-amerikanischen Regierung und des Kongresses, kluge ökologische und ökonomische Entscheidungen zu treffen und diese Transformation voranzubringen. Und es ist genauso auch ihr Recht, unkluge ökonomische und ökologische Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise Atomkraft voranzubringen.
Das alles ist das Recht der Amerikanerinnen und Amerikaner.
Wenn man sich mit den Antworten hier auseinandersetzt, dann finde ich es interessant, Frau Lips, dass Sie ein paar Aspekte, die eigentlich den Kern dieses Inflation Reduction Act ausmachen, nämlich die Transformation voranzubringen, nur am Rande angesprochen haben. Was ist unsere Antwort in Europa und in Deutschland darauf? Doch genau das: dafür zu sorgen, dass wir noch mehr als eh schon bei den Erneuerbaren, bei der Transformation, bei der Wasserstofftechnologie, beim Netzausbau vorangehen, dass wir eine aktive Industriepolitik für die Transformation – in diesem Sinn eine grüne Industriepolitik – und für gute Arbeit in den Zukunftsbranchen voranbringen.
Aber Sie haben vollkommen recht: Es gibt auch die Gefahr von Abwanderungen dieser Technologien in andere Länder – nicht nur in die USA, sondern auch nach China. Wir haben damit Erfahrung gemacht. Wir hatten mal eine prosperierende Solarindustrie in Deutschland unter einem Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die blieb auch noch prosperierend unter einem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Und dann kam Peter Altmaier. Durch die Entscheidung, die er gemeinsam mit Ihrer Fraktion getroffen hat, diese sich auf dem Weg zur Marktreife befindliche Industrie künstlich abzuwürgen, ist nicht nur wichtige Wertschöpfung in Deutschland verloren gegangen – 95 Prozent der Solarindustrie ist heute in China; das ist auch eine Gefahr für unsere Souveränität in geopolitischen Auseinandersetzungen –, sondern Sie haben damit bewusst Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut machen.
Das, was mit der Solarindustrie passiert ist, dürfen wir bei Wasserstoff und all den anderen Industrien, die sich jetzt bilden und die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum zu generieren, nicht wiederholen. Wir als Bundesrepublik haben uns damals falsch entschieden. Diesen Fehler machen wir in der Ampel nicht erneut.
Deswegen werden wir uns nicht nur mit den klugen Vorschlägen des Bundesfinanzministers – beispielsweise mit den richtigen Anreizen von Superabschreibungen für ökologische und digitale Güter – beschäftigen, sondern beispielsweise auch mit dem, was im Wirtschaftsministerium gerade vorbereitet wird: mit den Klimaschutzverträgen für die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie, mit denen die aktuell hohen Kosten auf dem Weg zur sich lohnenden klimaneutralen Produktion ausgeglichen werden sollen.
Ich bin ja ein politisch interessierter Bürger dieses Landes, und als solcher habe ich mich entschieden, den Newsletter des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu abonnieren, die #MerzMail. Dort hat er vor Weihnachten in einem Anfall allgemeiner Schelte gegen die Regierung geschrieben, mit diesen Klimaschutzverträgen würde diese Bundesregierung Staatswirtschaft betreiben und Industrien päppeln, die ansonsten keine Chance hätten. Ich finde, das sollte man sich in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie, in der Zementindustrie zu Gemüte führen. Das ist die Position von Herrn Merz; er möchte nicht, dass diese Industrien eine Chance haben. Wir werden für eine Chance sorgen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom gegenseitigen Haareschneiden werden wir unser Wohlstandsmodell in Deutschland nicht aufrechterhalten können.
Wir brauchen einen starken Industriestandort Deutschland und Europa. Deshalb müssen wir die Sorgen, die es in der Industrie bezüglich Deindustrialisierung gibt, sehr ernst nehmen.
Dass wir bei den Standortbedingungen auf Platz 18 abgestiegen sind, ist ein Weckruf. Ein weiterer Weckruf sollte der Blick in die Zeitungen jeden Tag sein, in denen zu lesen ist, dass viele Unternehmen ankündigen, mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In diesem Gesamtkontext müssen wir auch darauf schauen, was andere Länder machen. Aber es nützt nichts, nach der WTO zu rufen oder zu lamentieren, sondern wir müssen uns anschauen: Was macht Amerika denn? Sie nehmen enorme Summen in die Hand, um in eine klimaneutrale Wirtschaft zu investieren, und sie verbinden das mit Jobs im eigenen Land, die auch noch gut bezahlt werden sollen.
Ich als Linker und als Gewerkschafter würde sagen: Bitte nachmachen! Das muss unsere Antwort sein. Auch wir brauchen endlich eine aktive Industriepolitik. Auch wir brauchen dringend viele Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Und dafür brauchen wir nicht nur einen Klima- und Energieminister, sondern wir brauchen, Herr Habeck, auch endlich einen Wirtschafts- und Industrieminister in diesem Land.
Der DGB und die Industrie haben schon vor drei Jahren gefordert: Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro in den sozial-ökologischen Umbau. – Damals wurde immer gesagt: „Machen wir nicht“, und insbesondere vonseiten der Union wurde immer mit der Einhaltung der Schuldenbremse argumentiert, sodass man die Investitionen verschlafen hat. Das rächt sich bitter. Eine Antwort auf das, was jetzt passieren muss, ist: Wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen in diesem Land, um die Standortbedingungen zu verbessern, um die Infrastruktur zu verbessern, um die Bildung zu verbessern, damit Deutschland als Industriestandort wieder lukrativer wird.
Der zweite Punkt ist, dass wir ganz dringend über eine Antwort auf die Frage nachdenken müssen, wie wir solche Industrie, die auf neue Technologien setzt und die sich jetzt möglicherweise in den USA oder auch in China ansiedelt, nach Europa bekommen. Wir haben Anfänge mit den IPCEI-Projekten; die müssen aber ausgedehnt werden. IPCEI ist zum Beispiel auch, dass man die Batteriezellenfertigung in Deutschland ansiedelt. Solche Projekte müssen ausgedehnt werden.
Was wir außerdem brauchen, ist, dass die Genehmigungsverfahren endlich beschleunigt werden. Wenn in Amerika etwas innerhalb von vier Monaten umgesetzt werden kann, bei uns diese Entscheidung aber mehr als zwei Jahre dauert, dann ist das ein Standortnachteil für Deutschland und Europa. Das kostet Arbeitsplätze der Zukunft. Da muss endlich was gemacht werden. Herr Habeck, neben den Sonntagsreden, die Sie hin und wieder dazu halten, muss auf europäischer Ebene endlich auch gehandelt werden.
Jetzt geht schon wieder der Streit los: Machen wir lieber gar nichts, oder wollen wir uns mit den Franzosen zum Motor dieser Entscheidung machen? Ja, die Franzosen würden gerne noch mehr Geld in die Hand nehmen. Da wird unser Finanzminister schon wieder unruhig und sagt: Es gibt keine neuen Schulden. – Lassen Sie uns doch endlich die Fiskalregeln in Europa hin zu einer goldenen Regel verändern, in der Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in den Klimaschutz nicht unter die Verschuldungsregeln fallen. Das sind doch notwendige Investitionen, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch Arbeitsplätze in Europa bringen. Das müsste doch jetzt die Antwort auf das Programm der Amerikaner sein.
Deshalb: Bitte handeln und nicht zuschauen!
Ein Allerletztes; das wurde noch von keinem Redner heute erwähnt: Die Amerikaner haben tatsächlich in das Gesetz reingeschrieben, dass sie nur die Arbeitsplätze schützen und unterstützen, die gut bezahlt sind und die Union Jobs, also gewerkschaftlich organisierte Jobs, sind. Wo gibt es bei uns IPCEI-Projekte, Herr Habeck, die mit den Bedingungen verknüpft sind, dass eine Tarifbindung hergestellt wird, dass Mitbestimmung hergestellt wird und dass möglicherweise auch schnell Betriebsräte gewählt werden?
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das müsste auch unsere Antwort sein: Investitionen mit guter Arbeit verbinden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Schön, Herr Birkwald, dass Sie immer mitstoppen; aber wir haben hier eine laufende Uhr.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz überrascht, Herr Kollege Ulrich, dass sich Die Linke die USA wirtschaftspolitisch zum Vorbild nimmt.
Das ist wirklich eine Zeitenwende.
Da muss ich sagen: Mehr davon! Ich könnte mir das noch in ein paar anderen Feldern vorstellen; da gebe es zum Beispiel die Frage der Rüstungs- und Ukrainepolitik.
Wenn wir uns den IRA, den Inflation Reduction Act, als Antwort der USA auf die aktuelle Krise und die aktuellen Herausforderungen ansehen, dann muss man einige Dinge klarrücken und ein bisschen in den Kontext setzen. Es sind 360 Milliarden Euro, die vornehmlich über Steuererleichterungen an die Unternehmen ausgeschüttet werden, und zwar über zehn Jahre, also im Jahr ungefähr 36 Milliarden Euro. Wenn man das herunterbricht, ist das nicht unendlich viel, vor allem nicht bei einer Volkswirtschaft von der Größe. Das Wichtige ist, dass sie in Zukunftstechnologien wie Carbon Capture and Storage, wie Wasserstoff, und zwar in allen seinen Farben, und in jede Menge anderer Industrieproduktionen Geld investieren. Das ist klug, das ist gut. Das ist auch sinnvoll. Ich habe auch gar kein Problem damit.
Ich glaube, wir reden viel zu oft viel zu negativ über Wirtschaftswachstum in anderen Ländern. Am Ende profitieren wir auch davon, wenn in den USA die Wirtschaft wächst, weil wir enge Partnerschaften haben. Aber wir müssen eine Menge Dinge gemeinsam mit den USA machen. Es gibt quasi drei Wege, wie wir damit umgehen können.
Beim ersten Weg können wir uns hinstellen und wie ein kleines Kind mit den Füßen aufstampfen und sagen: Na gut, dann gehen wir jetzt in einen Handelskrieg mit den USA, weil sie Regeln, sogenannte Local Content Rules, dafür haben, wer welche Sachen innerhalb dieses IRA, innerhalb des neuen Aktes, verkaufen darf. Wir können dann sagen: Mensch, dann ist wieder Handelskrieg angesagt. – Ich glaube, das ist der falsche Weg. Es hilft uns nicht, es bringt uns nicht weiter, und es tut dem Anliegen nicht gut.
Wir könnten beim zweiten Weg sagen – das ist die Antwort, die ich an unterschiedlichen Stellen gehört habe –: Wir nehmen einfach mehr Geld auf und versuchen, staatlich gelenkt, mehr Industrie anzusiedeln, mehr Industrieproduktion zu machen. Aber wenn man sich das genau anguckt, dann würde man damit auf einer ganz anderen Ebene antworten, weil, wie gesagt, dieser Inflation Reduction Act vor allen Dingen viel über Steuermittel regelt. Es geht um die Inflationsbekämpfung. Wenn wir also jetzt mehr Geld aufnehmen würden, mehr staatliche Schulden machen würden, würden wir genau dem zuwiderlaufen, was wir tun müssen, nämlich Inflation bekämpfen.
Inflation in diesem Land ist immer noch eine Riesensorge. Deswegen geht auch das nicht. Auch dieser Weg ist uns verwehrt.
Also gibt es einen dritten Weg. Wir können das Ganze als Chance begreifen. Das eigentliche Risiko in dieser Neupositionierung der USA liegt doch an einer ganz anderen Stelle. Die USA haben mit China auf der letzten COP einen Race to Zero angestrengt. Sie wollen CO2-neutral werden und dazu die Rahmenbedingungen, die Standortfaktoren bei sich zu Hause schnell so schaffen, dass das die Industrie auch hinkriegen kann.
Ich glaube, das ist die Debatte, die wir in diesem Land führen können: Wie kriegen wir Standortfaktoren, wie kriegen wir eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik so hin, dass wir bei diesem Rennen nicht nur dabei sind, sondern ganz vorne an der Spitze sind? Da müssen wir über die Frage des Standorts Deutschlands reden. Da müssen wir über die Frage von Fachkräften, die Frage von Arbeitsplätzen und Arbeitsmarktsituationen, aber genauso auch über die Frage von Steuern und Unternehmensbesteuerungen, von günstiger CO2-neutraler Energie reden. Das alles sind Rahmenbedingungen, die wir hier schaffen müssen. Der IRA ist ein Aufruf an uns, diese Dinge schnell und gezielt hinzubekommen. Aber er ist auch ein Auftrag an uns, die Handelspartnerschaft mit den USA zu stärken.
Ich freue mich, dass die Union diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat und einen Vorschlag mitbringt. Aber der Einstieg von Ihnen war, glaube ich, ein bisschen verfehlt. Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, was die Ampel da macht. Also, wir haben eine neue Handelsagenda beschlossen und die noch einmal neu aufgelegt, in der wir explizit sagen: Wir wollen eine transatlantische Partnerschaft. Die wollen wir so schnell voranbringen, dass wir wirklichen Handel miteinander gemeinsam regeln. Wir wollen zusammenarbeiten, und wir wollen die Standortfaktoren so organisieren, dass wir gut durch die Krise kommen und unser Wirtschaftswachstum fördern.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich glaube, das ist der wesentliche Teil. Das sind wir schon längst angegangen. Deswegen müssen Sie sich vielleicht gar nicht mehr so viele Sorgen machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zunächst harmlos klingt, hat es in sich. Mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act sollen in den USA die Inflation und der CO2-Ausstoß merklich reduziert werden, und dies – so die Befürchtung vieler – mit Subventionen zulasten ausländischer Anbieter. Bevor dies aber allzu kritisch gesehen wird – das klang hier gerade auch schon einmal an –, muss eines festgehalten werden: Es ist natürlich richtig, dass die USA ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Richtig ist auch, dass mit allen Mitteln die Inflation bekämpft wird; denn nichts ist unsozialer als eine hohe Inflation.
Bei der aktuellen Inflation sind die Energiepreise nun einmal ein wesentlicher Treiber. Da macht es schon Sinn, das Energieangebot durch gezielte Anreize deutlich zu erhöhen. Genau da könnte die Ampel auch von Amerika lernen.
Die Vereinigten Staaten haben jede Menge Öl und Gas. Sie exportieren ja sogar beides, und wir importieren jetzt auch viel. Sie haben das inzwischen deutlich mitbekommen. Das heißt, eine Energiemangellage oder gar explodierende Preise so wie hier gibt es dort nicht. Trotzdem werden mit dem Inflation Reduction Act die erneuerbaren Energien jetzt massiv gefördert.
Aber, Sie merken den Unterschied: Die USA bauen die erneuerbaren Energien aus und werden dann anschließend aus den sonstigen Energieträgern aussteigen. Sie von der Ampel machen das genau umgekehrt. Sie schalten fast alles ab und schauen dann, wie es weitergeht. Das ist so, als wenn Sie vom 10-Meter-Turm in ein leeres Becken springen. Bei all dem Bemühen, das wir ausdrücklich unterstützen, ist es völlig unklar, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien ausreichen wird, um den stark steigenden Strombedarf zu decken.
Sie, Herr Habeck, haben gesagt: Wir haben kein Stromproblem. Herr Müller von der Energieagentur spricht von Rationierungen. Angesichts der Energiepolitik der Ampel bin ich da eher bei Herrn Müller.
Natürlich müssen wir mit unseren Partnern über den Inflation Reduction Act sprechen, und das passiert auf europäischer Ebene auch. Unter Partnern darf es natürlich auch keinen Subventionswettlauf geben. Aber glauben Sie mir, wir hätten eine sehr viel bessere Verhandlungsposition, wenn Sie in Sachen Wirtschaftspolitik glaubwürdiger wären. Dazu gehört eine breit angelegte Angebotspolitik, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört auch eine Finanzpolitik, bei der nicht immer wieder die Gießkanne herausgeholt wird; denn die befeuert ja die Inflation.
Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: Gestern wurde hier der Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. Es war schon bemerkenswert, wie man sich hier für 1,9 Prozent Wachstum gefeiert hat. Rund die Hälfte kommt aus Coronaeffekten. Die andere Hälfte ist ein statistischer Überhang. Im Prinzip hatten wir im letzten Jahr schon Stagnation. Deswegen sprechen wir ja auch von Stagflation, und auch in diesem Jahr werden wir eine Stagflation bekommen. Ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen ändern daran überhaupt nichts.
Aus dem Ausland hört man sehr viel Kritik am deutschen Sonderweg – ja, Sonderweg –: keine Kernkraft – das machen viele Länder dieser Tage ja anders –, kein heimisches Gas, kaum Biomasse und Berührungsängste in Sachen CO2-Speicherung oder CO2-Nutzung.
Diese Optionen gilt es jetzt aber ausnahmslos zu nutzen: pragmatisch und ideologiefrei. Dann klappt es auch mit der Bekämpfung der Inflation wie jetzt in den USA mit dem Inflation Reduction Act, von besserem Wachstum ganz zu schweigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiener. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, die USA setzen mit dem Inflation Reduction Act neue Maßstäbe in der Industriepolitik. Gleichzeitig verfolgt auch China schon seit Langem eine großangelegte industriepolitische Strategie. Um zwischen diesen beiden Volkswirtschaften nicht den Anschluss zu verlieren, muss Europa bei Investitionen und deren Umsetzung größer, schneller und besser werden. Deswegen ist es entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir endlich damit aufhören, diesen Inflation Reduction Act wahlweise als Gefahr oder, was die Linkspartei gesagt hat, als Vorbild für Deutschland zu sehen.
Im Gegenteil bietet er jetzt die Gelegenheit, europäische Industriepolitik neu zu denken und in Europa ein besseres und ein attraktiveres Investitionsumfeld zu schaffen.
Ja, es ist überaus alarmierend und besorgniserregend, wenn Unternehmen, die aufgrund hoher Energiepreise ohnehin schon unter Druck stehen, öffentlich darüber nachdenken, in die USA abwandern zu müssen oder zu können, um dort von Steuersubventionen zu profitieren. Aber es kann doch nicht unser Ansatz, unsere Reaktion sein, den Kopf jetzt in den Sand zu stecken und unsere Lage nur zu beklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss vielmehr ein Anreiz für uns alle sein, dem innereuropäischen Handel und dem Wohlstand mit einer neuen Investitionspolitik einen kräftigen Schub zu geben, und zwar jetzt und nicht morgen.
Dieser Schub besteht nicht aus Abschottung, er besteht nicht aus Protektionismus und auch nicht aus Entkopplung. Wir sind aufgrund unseres offenen Marktes hier in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich, und das muss auch weiterhin unser Weg sein, den wir selbstbewusst einschlagen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen kein „Europe first“, sondern ein „Europe fast“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür brauchen wir eine klare industriepolitische Zielsetzung für Europa, und ich will beispielhaft fünf Punkte auf dem Weg dorthin besonders hervorheben.
Erstens. Wir brauchen starke, auf gemeinsamen Werten basierende neue Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen, insbesondere um auch einseitige Abhängigkeiten zu beenden.
Zweitens. Wir brauchen eine europäische Industrie- und Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien.
Drittens. Wir müssen wettbewerbsfähige Energiepreise in unserem Land schaffen. Es wurde heute schon oft angesprochen: Wir brauchen auch in Deutschland einen Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der im besten Fall europäisch entwickelt und auch umgesetzt wird.
Viertens. Wir müssen mehr Investitionsanreize schaffen. Ich glaube, darüber besteht hier im Haus auch Konsens; das hoffe ich zumindest. Der Inflation Reduction Act zeigt deutlich, wie mit Steuergutschriften Investitionsanreize gesetzt werden können. Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland für weite Teile der Industrie derzeit nur wenige Gründe, nachhaltig zu investieren, und das, obwohl für die Transformation hin zur Klimaneutralität massive Investitionen dringend notwendig wären. Deswegen sind Investitionsanreize auch hier in Deutschland so wichtig und so notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fünftens und abschließend brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da sind die Ampelkoalition und die Bundesregierung dran. Es freut mich insbesondere, dass momentan genau darüber verhandelt wird.
Es ist noch mehr zu tun, ganz sicher. Aber eines ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einer schleichenden Deindustrialisierung müssen wir entschieden entgegentreten.
Ich persönlich komme aus dem Saarland. Wenn man ehrlich ist, ist die Geschichte des Saarlandes immer eine Geschichte der Transformation und des Strukturwandels gewesen. Diesen Weg sind wir erfolgreich gegangen, weil wir uns nicht vor Herausforderungen versteckt haben. Vielmehr haben wir als Saarländerinnen und Saarländer den Blick nach vorne gerichtet –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und uns den Herausforderungen gestellt. Das brauchen wir jetzt auch in ganz Deutschland.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inflation Reduction Act umfasst eine Summe von 410 Milliarden Dollar und soll zur Bekämpfung der Inflation in Amerika beitragen. Das Paket setzt sich zusammen aus circa 60 Milliarden für das Sozial- und Gesundheitswesen in den USA sowie circa 350 Milliarden, die in ein sogenanntes Klimaschutzpaket investiert werden sollen.
Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann hierbei jedoch kaum die Rede sein. Mit dem IRA wird die amerikanische Produktion von Industriegütern in die Vereinigten Staaten zurückverlagert, um sich unabhängiger zu machen, was jedoch nichts anderes ist als klassischer Protektionismus.
Durch Steuererleichterungen für den Kauf von E‑Autos, welche nur gewährt werden, wenn alle Bestandteile des Autos ausschließlich aus amerikanischer Produktion stammen, stellt diese Situation für deutsche Zulieferer, zum Beispiel für die BASF mit der Batterieproduktion, ein ernstes Problem dar.
Deutsche Firmen werden also durch eine America-First-Politik gezwungen, in Amerika zu produzieren und auch dort ihre Steuern zu zahlen. Gleichzeitig sind wir aufgrund der desolaten Russlandpolitik der Bundesregierung gezwungen, amerikanisches LNG-Gas für das Vielfache des Marktpreises zu kaufen. Was für eine Leistung der deutschen Handelspolitik, welche sich lieber mit Handelsabkommen wie CETA und Mercosur beschäftigt anstatt mit dem offenen Angriff auf den Welthandel durch die amerikanische Administration!
Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, kommen wir doch mal direkt zu Ihrem Antrag. „Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“ – was davon soll es denn jetzt bitte sein?
Wollen Sie eine robuste Antwort auf dieses Gesetz geben, oder wollen Sie sich immer noch mehr zum Bückling der Amerikaner machen und die sogenannte transatlantische Partnerschaft ausbauen?
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Sie haben doch als CDU/CSU aufgejault, als Trump seine America-First-Politik verkündet hat. Aber genau dieses US-Gesetz setzt dem Ganzen unter der Biden-Administration doch noch mal die Krone auf.
Was steht denn drin? Lasst uns zuerst mit der Taskforce reden, dann mit der EU reden, und zu guter Letzt reden wir erneut mit den Amerikanern wegen neuer Partnerschaften. Außer Reden steht in Ihrem Antrag nichts Konkretes drin. Sie scheinen die Reich- und Tragweite dieses neuen Gesetzes überhaupt noch nicht verstanden zu haben. Dieses Gesetz ist ein offener Angriff auf den globalen Handel und damit eben auch auf deutsche Arbeitsplätze.
Hier gilt es, einen robusten Ansatz zu finden, um den Amerikanern klarzumachen, dass, sollten sie dieses Gesetz so umsetzen, wir als Deutschland, aber auch als Europa das Gleiche mit amerikanischen Gütern machen werden.
Aber stopp! Wir haben ja unserem ehemaligen größten Rohstofflieferanten gerade den Krieg erklärt, indem wir Kampfpanzer und Artillerie in die Ukraine liefern und dessen Gegner in Deutschland an den entsprechenden Waffen ausbilden.
Entsprechend haben wir ja gar keine andere Option mehr für Rohstoffe.
Die Bundesregierung hat sich auf Gedeih und Verderb der US-amerikanischen Administration ausgeliefert.
Aber wie sagte der Kanzler diese Woche sinngemäß: Liebe Leute, schaltet euer Gehirn aus und vertraut einfach mal der Regierung. – Das werden wir schon machen, genauso, wie wir es bei Corona auch gemacht haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung. Es ist manchmal schon unerträglich, in diesem Haus, das die Nazis mal abgefackelt haben, solche Reden zu hören, die in der Tradition der 20er-Jahre und der Nazis hier davon sprechen, Deutschland mache sich zum Bückling der USA. Es ist unerträglich!
Zweite Bemerkung. Ich bin mit der negativen Betrachtung des Inflation Reduction Act vieler Kolleginnen und Kollegen in dieser Form nicht uneingeschränkt einverstanden. Erst mal muss man verstehen, was er ist. Diesen Inflation Reduction Act hätte es nie gegeben ohne das Pariser Abkommen. Dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz, zu dem 1,5‑Grad-Ziel, ist ein US-chinesisches Abkommen zum Klimaschutz vorangegangen. Das hat auf US-Seite John Podesta verhandelt, Gründer des Center for American Progress.
Dieser John Podesta ist heute dafür verantwortlich, die Implementierung der 397 Milliarden Dollar für dieses Programm auf den Weg zu bringen. Es ist der Weg, den die USA einschlagen, um die Treibhausgase, die sie emittieren, bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren. Das ist etwas, was man aus Gründen des Klimaschutzes und der Verantwortung vor dem Weltklima nur begrüßen kann.
Es ist auch mit Blick auf die deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Fragen eine ganz große Tat. Denn wenn wir dahin kommen wollen, hier in Europa tatsächlich Klimaklubs zu gründen, dann ist die aktive Klimapolitik der USA Voraussetzung dafür, dass US-Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt kommen können. Wir sind nicht schwach, sondern wir versuchen in Partnerschaft mit den USA, die Dekarbonisierung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen.
Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: In einer Welt, in der alle Industriepolitik betreiben, in einer solchen Welt kommt man nicht mit naiver Marktgläubigkeit weiter.
In einer solchen Welt muss man sich Gedanken machen über eine eigene Industriepolitik.
Vielleicht kann man sogar etwas lernen von den Amerikanern,
zum Beispiel die Regel, dass mit einem bestimmten Aufwuchs 80 Prozent der Mineralien für Batterien künftig aus den USA oder aus Ländern kommen können bzw. müssen, mit denen die USA Handelsabkommen haben. Ist das nicht auch eine Idee für Europa? Oder sollen wir so weitermachen, wie Felix Banaszak ja zu Recht beschrieben hat? Wir vertreiben Zukunftsindustrien aus Deutschland, das kostet uns Hunderttausende Arbeitsplätze, und am Ende des Tages steht die Welt vor einem chinesischen Monopol.
Ja, wir brauchen eine europäische Industriepolitik; da hat Robert Habeck recht.
Aber was ist das eigentlich für ein Reflex, an dieser Stelle mit europäischer Industriepolitik zuerst Subvention und dann Verschuldung zu assoziieren?
Gucken Sie sich doch mal den Inflation Reduction Act an. Er ist nicht schuldenfinanziert. Er beruht in einem Umfang von fast dem Doppelten der Ausgaben auf einer Verbesserung der Steuerbasis, auf einer Verbesserung des Steuervollzuges und auf höheren Abgaben auf Medikamente an dieser Stelle. Er ist einnahmefinanziert.
Damit bin ich bei dem Kollegen der SPD, der hier an dieser Stelle gesagt hat: Wir müssen uns auch über Eigenmittel der Europäischen Union unterhalten.
Ja, ich glaube, wir brauchen eine europäische Industriepolitik.
Diese Industriepolitik muss lernen und Elemente wie Local Content berücksichtigen, und sie muss künftig Zukunftsinvestitionen gewährleisten. Dann, glaube ich, sind wir auch Partner auf Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut.
Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir hinten an: Auf die Aussprache im Ausschuss freue ich mich.
Die politisch relevante Frage an die Union lautet: An wen richtet sich Ihr Antrag eigentlich?
An den Bundestag? Oder wäre nicht in Wahrheit das Büro der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
die richtige Adresse für diesen Antrag gewesen?
Die Union kann ja entweder für Subventionen sein oder dagegen;
aber entscheiden sollte sie sich schon.
Wer in Brüssel die Einrichtung eines schuldenfinanzierten europäischen Souveränitätsfonds und in Berlin genau das Gegenteil fordert, riskiert den Vorwurf, ein Fähnlein im Winde zu sein.
Vielleicht sollte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz da mal eine Klärung herbeiführen. So weit zum Antrag.
Jetzt zum Inflation Reduction Act. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und da kommt mir der Inflation Reduction Act so vor, sagen wir mal, wie Herr Tur Tur. Sie erinnern sich: Herr Tur Tur ist der Scheinriese aus „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“, ein Scheinriese, der von Weitem riesig und bedrohlich aussieht und, je näher man ihm kommt, immer kleiner und harmloser wird.
Das IRA-Volumen von 400 Milliarden Dollar erscheint groß, erstreckt sich tatsächlich aber über neun Jahre und entspricht damit circa 0,14 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts; das ist also nichts und dreimal nichts im Vergleich zu unserem Abwehrschirm des letzten Jahres.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 7,5 Milliarden Dollar für Kaufprämien für Elektrofahrzeuge stark protektionistische Züge tragen. Deshalb begrüßen die Freien Demokraten, dass die Kommission mit den USA über die Gleichbehandlung europäischer Automobilhersteller verhandelt hat und auch einen großen Schaden abwenden konnte.
By the way: Wer mit den USA ein Freihandelsabkommen hat, genießt Gleichbehandlung – schon jetzt. Freihandelsabkommen machen Sinn.
Sie bringen Nutzen; das sage ich, falls hier noch jemand Zweifel hatte.
Bleibt die Frage, ob angesichts der massiven Investitionsbeihilfen europäische Unternehmen scharenweise in die USA abwandern. Da gibt es mehr Kriterien als allein den Lockruf von Subventionen. Unternehmen werden sorgfältig prüfen, ob sie vor Ort überhaupt ausreichend Personal finden, und, wenn ja, prüfen, Personal welcher Qualifikation sie finden und zu welchen Kosten.
Ja, Unternehmen im Bereich der chemischen Grundstoffindustrie – Stichwort „Ammoniak“ – mit hohen Energie- und niedrigen Personalkosten wandern vielleicht ab; okay. Aber gilt das auch für den Mittelstand, etwa für den Maschinenbauer? Ich rate ab, einmal mehr das Schreckgespenst der Deindustrialisierung in Deutschland heraufzubeschwören.
Im Gegenteil, amerikanische Investitionen in Klimaschutz bieten enorme Exportchancen für unseren Mittelstand. Freuen wir uns darauf.
Die tatsächliche Gefahr von IRA ist also im Grunde ein Subventionswettlauf. Ein Subventionswettlauf kennt nur Verlierer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Effekte heben sich gegenseitig auf. Die Kosten im Staatshaushalt bleiben. Die Produktivität und Effizienz der Unternehmen sinken; die Wettbewerbsfähigkeit sinkt ebenso. Am Ende ist China der lachende Dritte. Das wollen wir nicht; Subventionswettlauf scheidet aus.
Schauen wir mal auf den Automobilsektor und die Industriepolitik. Da haben unsere französischen Freunde eine andere Tradition als wir, und zwar mit dem Ergebnis, dass aller Planification und Industriepolitik zum Trotz die französischen Autobauer weder in den USA noch in China eine Rolle spielen – anders als die deutsche Automobilindustrie, anders auch als die französische Luxusgüterindustrie, die nicht in den zweifelhaften Genuss der Industriepolitik gekommen ist. Stattdessen – oder besser: deswegen – nämlich hat die Weltmarktführerschaft erlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen brauchen wir mehr globale Wettbewerbsfähigkeit und nicht Industriepolitik.
Die bessere Antwort auf IRA ist die Vollendung des europäischen Binnenmarktes.
Wenn mir Vertreter großer Unternehmen die Klage vortragen, dass sie allein schon deshalb nicht auf China und die USA verzichten können, weil eben nur da Skalenvorteile erzielbar sind, dann frage ich mich: Wo ist die europäische Standardisierung, wo ist die Vollendung des Binnenmarktes? Überall gelten doch andere mitgliedstaatliche Standards. Von Harmonisierung sind wir noch weit entfernt; da rauft man sich die Haare.
Das Gegenteil wäre richtig. Europa muss weltweit Industriestandards setzen, gerne gemeinsam mit den USA. Diesen Wettlauf dürfen wir nicht gegen China verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und im Außenhandel brauchen wir mehr Freihandel: mit Afrika, mit ASEAN, mit Südamerika. Gut, dass wir eine neue Dynamik gefunden haben. Wir brauchen auch neue Kooperationen. Es wurde darüber gesprochen: Ich nenne die Stichwörter „transatlantischer Rohstoffklub“ und „Klimaklub“: Sehr gerne.
Die Vollendung des Binnenmarkts nach innen, mehr Kooperation und Handelsabkommen im Außenhandel, mehr Geschwindigkeit in allem – das sind die Antworten auf IRA und auch gegenüber China.
Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act ist in aller Munde. Mit ihm möchten die USA die klimafreundlichen Industrien massiv fördern. Das ist zunächst einmal – wir haben es schon gehört – nicht verwerflich.
Was fehlt, ist eine abgestimmte europäische Antwort. Was fehlt, ist die Koordinierung aufseiten der EU. Das ist wieder einmal eine vertane Chance der Ampelregierung, hier voranzugehen und innerhalb der EU zu koordinieren, aber auch gemeinsame Ziele zu formulieren.
Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field, auch für europäische Unternehmen. Nach wie vor gilt, dass einseitiger Protektionismus und ein Subventionswettlauf schädlich sind. Nach wie vor gilt aber auch, dass wir als EU und als Deutschland weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standorts zu arbeiten haben.
Wir sehen an einer Vielzahl von Regelungen, dass gut gemeint häufig nicht gut gemacht ist: ob das die Sustainable-Finance-Verordnung ist, die Innovation und Neues teilweise verhindert, ob das die sogenannten IPCEI-Projekte sind, also Projekte in gemeinsamem europäischem Interesse. Im Vergleich: In Europa braucht man da zwei Stabsstellen, um die Anträge zu bearbeiten; in den USA wird man zwei Seiten Papier brauchen, um Mittel nach dem Inflation Reduction Act zu beantragen. Hier sind Antragsverfahren oft kompliziert und langwierig in ihrer Umsetzung. Wir brauchen eine funktionale Regulierung, beispielsweise bei den Wasserstoffnetzen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa.
Es geht dabei nicht um Geld, das ins Schaufenster gestellt wird. Die EU muss hier schneller, unbürokratischer und unkomplizierter werden. Die Unternehmen brauchen vor allem Planungssicherheit für ihre Investitionen.
Wir sollten als EU außerdem die Chancen nutzen und gerade jetzt mit den USA kooperieren. Wir müssen uns mit einem Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen nicht verstecken. Wir können globale Ziele nur gemeinsam erreichen – Stichwort „Klimaklub“, aber auch „gemeinsamer Emissionshandel“ in einem nächsten Schritt.
Ein europäisches Börsensegment beispielsweise für Erneuerbare, für Zukunftstechnologien könnte ein Ansatz sein, gerne auch gemeinsam mit den transatlantischen Partnern. Privates Kapital stellt nach wie vor den größeren Hebel dar. Dieses muss weiter für Gründungen, für Start-ups, für Innovationen akquiriert werden.
Wir brauchen Kreativität, wir brauchen Tatkraft, und wir müssen diese auch zulassen. Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft; wir brauchen mehr Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.
Marktwirtschaft ist der Schlüssel und nicht das Problem.
Wir müssen aber auch national besser und vor allem schneller werden. Der Standort Deutschland ist massiv in Gefahr. Die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab; die Wohlstandsverluste nehmen zu. Eigentlich sollte es andersherum sein.
Immer mehr Unternehmen – übrigens auch Mittelständler – überlegen, ihren Unternehmenssitz zu verlagern oder eine entsprechende Erweiterung nicht in Deutschland umzusetzen, sondern anderswo – oft eben in den USA. Übrigens: Ein Fünftel der Mittelständler überlegt, solche Anstrengungen zu unternehmen.
Die Verlagerung der Produktion droht nicht nur; sie findet statt. Im letzten Jahr wurde beispielsweise in der chemischen Industrie rund 10 Prozent weniger in Deutschland produziert. Diese Beispiele müssen uns doch aufrütteln, uns wachrütteln; diese Beispiele sind drastisch. Es droht die Deindustrialisierung des Landes. Wenn die Industrie verschwindet, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren, und das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren.
Wir brauchen also auch eine neue Wettbewerbsagenda und insgesamt eine neue Reformagenda. Beim Thema Energieversorgung müssen wir den Fokus natürlich auf den Ausbau der Erneuerbaren, aber auch auf Versorgungssicherheit und vor allem auf Bezahlbarkeit setzen.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja immer ganz gespannt, wenn ein CDU-Wirtschaftsantrag angekündigt ist, und auch dieses Mal wurde ich nicht enttäuscht. Sie liefern wieder einen Antrag, der gar nicht zu dem passt, was Sie sonst immer erzählen. Ich finde es ganz bemerkenswert, dass Sie jetzt auf einmal für massive Investitionen sind. Da, wo wir jahrelang den – ich möchte fast sagen – Fetisch der schwarzen Null und eine absolute Abneigung gegen jede Form von Steuererhöhungen – im Gegenteil! – erlebt haben, sind jetzt auf einmal massive Investitionen erforderlich. Außerdem fordern Sie eine kluge Infrastrukturpolitik. Das finde ich gut. Ich habe insbesondere als bayerischer Abgeordneter ehrlicherweise noch ein bisschen schmerzende Erinnerungen an die Performance von CSU-Verkehrsministern.
Aber schön, dass Sie da auf dem richtigen Weg sind.
Es ist ein bisschen schade, dass der Kollege Frei nicht da ist; der hat zu dem Thema diese Woche sehr schöne Pressemitteilungen veröffentlicht. Ich sage dazu natürlich nichts in seiner Abwesenheit; aber es ist bedauerlich, dass wir das nicht thematisieren können. Aber genug dazu.
Selbstverständlich ist unbestreitbar, dass wir eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act brauchen, der einen absoluten industriepolitischen Paradigmenwechsel darstellt. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir gucken, dass wir die Vorzeichen sehen und die Wirtschafts-, Handels- und Industriepolitik als Grundlage für eine starke und attraktive EU neu ausrichten.
Wir haben gestern zum Jahreswirtschaftsbericht diskutiert, und schon da habe ich gesagt: Wir brauchen einen „Whatever it takes“-Ansatz, und zwar mit klar definierten Kriterien, so wie sie auch die USA ein Stück weit haben – nicht unbedingt dieselben, aber so in der Richtung. Da kann der amerikanische Weg Vorbild sein.
Was meine ich damit? Die staatliche Unterstützung wird dabei zum Beispiel daran geknüpft, dass die Maßnahmen zur aktiven Emissionseinsparung beitragen, dass die Beschäftigten angemessen bezahlt werden und dass die Unternehmen tariflich organisiert sind. Wer in diesem Zusammenhang immer darüber redet, dass die Demokraten in den USA bestenfalls sehr konservative Sozialdemokraten sind, der sollte sich das noch mal sehr konkret angucken; denn da würde ein großer Teil dieses Hauses Schnappatmung kriegen, wenn wir das vereinbaren würden.
Man kann es sich aber auf jeden Fall mal vornehmen.
Wir sollten in Europa auf jeden Fall zum Beispiel Steuergutschriften und Direktförderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und alles, was sich unmittelbar auf die Dekarbonisierung auswirkt, einführen, parallel die Infrastruktur ausbauen und spezielle Industrieprogramme schaffen, und zwar schnell und unbürokratisch; das ist ja eine der großen Herausforderungen.
Klar ist, dass wir keinen Protektionismus in Europa brauchen. Ich glaube, auch außereuropäische Unternehmen dürfen, wenn sie die Regeln entsprechend einhalten, mit konkreten Auflagen selbstverständlich in der Europäischen Union tätig werden.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?
Gerne.
Herr Roloff, erst mal vielen Dank, dass Sie auch das Thema der guten Arbeit und der tariflich abgesicherten Jobs angesprochen haben. Sie haben eben gesagt, das würde bei einigen hier Schnappatmung auslösen, wenn sie sich das mal genau anschauen würden. – Ich behaupte jetzt mal als Linker, der schon ein paar Jahre hier im Haus ist: Die Schnappatmung ginge bis in die SPD-Fraktion hinein.
Aber es freut mich, wenn Sie da eine Kehrtwende machen.
Das Gute ist: Sie sind jetzt von allen Rednern der erste, der das Thema der guten Arbeit damit in Zusammenhang gebracht hat. Wir haben ja schon viele IPCEI-Projekte in Deutschland, bei denen es diese Verknüpfung mit Tarifbindung oder Mitbestimmung nicht gibt. Meine Frage an Sie: Wird sich die SPD-Fraktion ab jetzt beim Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass solche Projekte in Deutschland mit guter Arbeit verbunden werden?
Ich danke Ihnen sehr für die Frage. – Ich bin ja froh, dass Sie den ersten Teil der Frage als Feststellung formuliert haben; das heißt, ich muss dazu nichts sagen. Aber es könnte sein, dass es vielleicht in Einzelfällen noch Diskussionsbedarf gibt – aber nur in Einzelfällen.
– Herr Meiser, Sie müssen mir jetzt nicht auch noch in den Rücken fallen.
Wir müssen uns nicht beim Bundeswirtschaftsminister für irgendwas einsetzen, sondern wir diskutieren das sehr grundsätzlich und auch sehr umfassend in der Ampel. Selbstverständlich werden wir uns als SPD-Fraktion auch in dieser Frage starkmachen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir, wie so oft, auch wenn das Ergebnis Sie dann wahrscheinlich wieder nicht zufriedenstellen wird, zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Aktive Industriepolitik, die wir machen müssen, bedeutet über die genannten Themen hinaus natürlich auch eine Offensive im Breitbandausbau und in der Wasserstoffinfrastruktur. Und wir müssen – auch das können wir nicht oft genug sagen – beim Industriestrompreis schnell belastbare Fortschritte erzielen.
Selbstverständlich werden diese Maßnahmen Geld kosten; das bleibt ja nicht aus. Und weil man mit Schecks auf die Zukunft natürlich vorsichtig sein sollte, muss man sich überlegen, wie wir in dieser schlimmen Krise die Vermögendsten und Besserverdienenden, die in den letzten Jahren ihren Reichtum oft noch steigern konnten, besser an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen können. Eine europäische Antwort auf den IRA braucht natürlich auch eine europäische Antwort bei der Finanzierung.
Abschließend darf ich sagen, dass all diese Maßnahmen, selbst wenn wir politische Mehrheiten dafür haben, nicht funktionieren werden, wenn wir nicht die Fachkräfte und die gut qualifizierten Beschäftigten haben,
die sie dann umsetzen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ebenso wie mit der Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung und der Qualifizierungsoffensive breite Fortschritte machen werden. Wenn wir dann auch noch eine Ausbildungsgarantie hinkriegen, die diesen Namen verdient, bin ich vollends zufrieden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act hat eine tiefere Bedeutung, die mich wirklich nachdenklich macht und durchaus auch etwas beunruhigt: Die USA schauen mehr und mehr in Richtung des Pazifiks und weniger über den Atlantik. Sie haben China mehr im Blick als Europa.
Was haben wir alle hier im Haus gejubelt – mich eingeschlossen –, als Joe Biden die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen und Donald Trump das White House endlich verlassen hatte! Wir haben an eine große Renaissance der transatlantischen Partnerschaft geglaubt. Am Ende müssen wir feststellen, dass immer noch die gleiche wirtschaftspolitische Agenda – „America first!“ – gilt; dafür steht der IRA beispielhaft.
Wir alle hier sind uns, glaube ich, einig, dass die „Buy American“-Klauseln uns nicht ruhen lassen dürfen. Insbesondere im Bereich der Automobilwirtschaft und, lieber Herr Kollege Banaszak, übrigens auch im Bereich der Wasserstoffwirtschaft sind diese vorhanden. Deswegen müssen wir reagieren. Ich sage Ihnen aber sehr deutlich: Auf Protektionismus reagiert man nicht mit Protektionismus und schon gar nicht mit schuldenfinanziertem Protektionismus auf Kosten der nächsten Generation.
Vielmehr müssen wir als Staat den Unternehmen Freiräume geben für ihre Innovationen, für ihre Investitionen.
Deswegen: Lassen Sie uns die Probleme bei der Wurzel packen, lassen Sie sie uns wirklich angehen, und lassen Sie uns einsehen, was wir verändern müssen. Ja, auch wir als Union haben mit Sicherheit in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht,
wenn man bedenkt, dass wir heute die höchste Unternehmensteuerlast haben, dass wir heute in Deutschland den höchsten Strompreis haben und dass wir eine der höchsten Belastungen durch Bürokratie haben. Lassen Sie uns jetzt die Zeitenwende auch bei der Arbeitsplatzsicherung wirklich ernst nehmen! Dabei hilft am Ende aber kein Klagen, sondern konkretes Handeln.
Ich will Ihnen fünf Punkte nennen:
Der erste Punkt. Wir reichen Ihnen die Hand, um ein Belastungsmoratorium in Deutschland und Europa durchzusetzen, damit die Unternehmen eine Atempause bekommen.
Aber leider schaffen Sie immer neue Vorschriften, neue Berichtspflichten mit dem Lieferkettengesetz, der Ökodesign-Richtlinie oder dem Hinweisgeberschutzgesetz. Das hat mit Zeitenwende leider wenig zu tun.
Zweitens. Wir reichen Ihnen die Hand für den schnelleren Abschluss von Handelsabkommen. Lieber Herr Trittin, wir müssen im Zweifel auch EU-only-Abkommen abschließen, damit wir schneller neue Partner bekommen und nicht alles mit Nachverhandlungen überfrachten. Da sind Ihre Kollegen meistens auch vorne mit dabei.
Drittens. Wir reichen Ihnen die Hand für verlässliche Energiekosten. Der Industriestrompreis ist genannt worden. Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen. Wir werden ihn daran messen.
Viertens. Wir sehen, dass die Franzosen, die Österreicher und andere dabei sind, die Unternehmensteuern zu senken, um den Unternehmen am Ende auch Freiräume für Investitionen zu geben. Auch hier reichen wir Ihnen die Hand; wir sind gerne bereit, die Zeitenwende mit der Schaffung von Freiräumen mitzugestalten.
Fünftens. Lassen Sie uns die neue Deutschlandgeschwindigkeit, die wir gemeinsam angehen wollen, ernst nehmen! Wir reichen Ihnen auch hier die Hand für die Abschaffung des Verbandsklagerechts, für die Abschaffung von überzogenen Artenschutz- und Umweltschutzvorgaben. Wir sind gerne bereit, daran mitzuwirken. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Unsere Antwort auf „America first“ darf am Ende nur lauten: „Make Europe faster and stronger“. Das sollte die gemeinsame Antwort dieses Hauses sein.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Kuban, dass Sie angesichts des massiven Engagements unserer amerikanischen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine der Biden-Administration „America First“ vorwerfen, das kann ich gar nicht nachvollziehen.
Wenn wir sehen, wie sehr unsere amerikanischen Verbündeten mit uns gemeinsam streiten und kämpfen, dann kann unsere Antwort in Momenten, in denen es schwierig ist, nur eine konstruktive sein und keine in Form von Vorwürfen an die Biden-Administration im Stil von Herrn Kuban.
Wenn Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung sagen, dass wir den höchsten Bürokratiestand in Europa haben,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Das waren wohl keine guten 16 Jahre für die deutsche Wirtschaft.
Lassen Sie mich zu den zwei großen Herausforderungen reden, vor denen wir weltweit stehen. Wir sehen, dass die großen Autokratien wirtschaftliche Interessen den politischen Interessen konsequent unterordnen. Das bedeutet, dass das aktuelle Motto „Es geht nur nach dem Preis, und das Billigste gewinnt“ uns in Abhängigkeiten führt, die unseren Wohlstand auf Dauer gefährden.
Das ist die erste Herausforderung.
Die zweite Herausforderung betrifft das, was Lukas Köhler erwähnt hatte: The Race to Zero. – Wie schaffen wir es, den Klimaschutz so voranzubringen, dass die Industrie gestärkt wird? Wer schafft es zuerst, die Industrie zu dekarbonisieren? Die amerikanische Antwort auf diese beiden Herausforderungen ist der Inflation Reduction Act. Daran ist gut, dass er klarstellt, dass die Märkte der Zukunft grün sind. Das wird auch uns helfen; auch unserer Wirtschaft werden genau diese Klarheit und diese Aufgaben helfen.
Jetzt ist es unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Race to Zero kein Race to the Bottom wird, sondern ein gemeinsamer Race to the Top.
Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu gestalten haben. Dafür gibt es zwei Antwortstränge. Das eine sind die Verhandlungen mit den USA, und das andere ist die Stärkung der europäischen Industriepolitik.
Zum ersten Punkt. Wir haben bei den E‑Autos einen wirklich guten Schritt gemacht, und wir sind auch bei den weiteren Beschränkungen in extrem gutem und konstruktivem Dialog – Stichwort „Rohstofflieferketten resilient und nachhaltig aufstellen“. Wir sind wirklich auf einem guten Weg, hier Lösungen zu finden. Die Kommission verhandelt mit unserem vollen Backing, hier die Beschränkungen für uns weiter zu erleichtern.
Zweitens: europäische Industriepolitik. Ich finde, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen – immerhin Ihre CDU-Parteikollegin – zu dem Thema eigentlich alles gesagt hat. Sie hat einen klaren Fahrplan aufgelegt, wie eine europäische Industriepolitik auszusehen hat. Sie hat gesagt: Wir müssen schneller, klüger und strategischer bei der Vergabe und bei der Beihilfe werden. – Richtig ist das. Es gilt auch, Produktionskapazitäten und Innovation bei uns zu stärken – durch kluge Förderinstrumente und einen regulatorischen Rahmen, der den Markthochlauf ermöglicht. Das heißt, dass wir, wenn wir die Batterieproduktion fordern und fördern, gleichzeitig die Rohstofflieferketten und das Recycling dabei haben und damit Kreislaufwirtschaft regulatorisch voranbringen. Auf diese kluge Weise können wir auch bei uns Produktion stärken. Haken dran.
Dann hat Frau von der Leyen gesagt – und da hat sie recht –, dass wir unseren Binnenmarkt stärken müssen und auf keinen Fall gefährden dürfen. Bei allem internationalen Handel sollten wir hier im Deutschen Bundestag nicht vergessen, dass der europäische Binnenmarkt die Lebensversicherung unserer Wirtschaft und die Basis für unseren Frieden und unsere Freiheit ist.
Das ist in diesen Zeiten das Wichtigste, und das sollte uns auch einiges wert sein.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die ökologische Transformation der Wirtschaft ist notwendig und unausweichlich. Sie erfordert sowohl hier in Europa als auch in anderen Industrieregionen der Welt Investitionen von immensem Ausmaß, und zwar öffentliche wie private Investitionen. Schätzungen zufolge könnte der Finanzbedarf allein in Europa in den nächsten zehn Jahren bei rund 350 Milliarden Euro liegen, und das jedes Jahr. Diese Investitionen sind notwendig, damit wir Wohlstand und gute Arbeit erhalten können.
Die USA stehen vor der gleichen Herausforderung wie wir Europäer, und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass auch die US-Regierung diese Herausforderung annimmt. Für die Bereiche Klimaschutz und Energiesicherheit werden mit dem Inflation Reduction Act über neun bis zehn Jahre circa 369 Milliarden Euro bereitgestellt, und das ist gut so.
Nichtsdestotrotz müssen wir auf diese Politik reagieren. Eine deutsche Reaktion auf den Inflation Reduction Act muss Teil einer europäischen Lösung sein. Das, was Sie heute hier als mögliche Antwort präsentieren, wird der Dimension des Inflation Reduction Act nicht gerecht. Durch den Inflation Reduction Act droht privates Kapital, drohen private Investitionen in die USA abzufließen. Diese finanzpolitische Komponente fehlt in Ihrem Antrag leider vollständig.
Dabei lohnt sich die finanzpolitische Analyse der gegenwärtigen Situation. In Europa, vor allem in Deutschland, finanzieren Unternehmen ihre Investitionen hauptsächlich über Bankkredite – das ganz klassische Fremdkapital. Der Kapitalmarkt jedoch, die Finanzierung über Eigenkapital, ist ein Finanzierungskanal, der in Deutschland und auch in Europa absolut unterrepräsentiert ist.
Hier liegt also noch großes Potenzial.
Eigenkapitalgeber sind meistens deutlich risikoaffiner als Banken und eher bereit, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und damit Innovation erst möglich zu machen. Der Kapitalmarkt hat in Deutschland, natürlich bedingt durch die Finanzkrise, einen schlechten Ruf.
Damit gilt es ein Stück weit aufzuräumen; denn zur Finanzierung der Transformation brauchen wir funktionierende Kapitalmärkte und neben einer europäischen Industriepolitik vor allem eine europäische Finanzmarktpolitik.
Die zentrale Bedeutung kommt also einem Projekt zu, dessen Umsetzung bereits in vollem Gange ist. Es ist die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion – der letzte Schritt zum vollständigen europäischen Binnenmarkt. Einen wesentlichen Teil der Transformationskosten werden nämlich die Unternehmen tragen. Die müssen ihre Produktion umstellen; die müssen ihre Prozesse umstellen. Dafür brauchen sie frisches Kapital; dafür brauchen sie neue Finanzierungskanäle. Gerade für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland ergeben sich dadurch viele neue Chancen.
Die Finanzierung der Transformation kostet Geld; das hatte ich am Anfang der Rede erwähnt. Und wo kommt das Geld her? Es kommt von Investoren. Diese sind einerseits institutionelle Anleger, Versicherungen, Pensionsfonds; es sind aber auch private Sparerinnen und Sparer, die neue Anlagemöglichkeiten, zum Beispiel für die Altersvorsorge oder für den Vermögensaufbau, suchen.
Eine weitere Ebene der Kapitalmarktunion ist das europäische Finanzsystem an sich. Nur ein gemeinsamer Kapitalbinnenmarkt hat das nötige Gewicht, um mit den Finanzmärkten in Nordamerika und Asien wettbewerbsfähig zu sein. Nur gemeinsam gelingt es uns, nur gemeinsam schaffen wir es, große Kapitalmengen in Europa auch binden zu können.
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Kapitalmarkt sind zwar noch dicke Bretter zu bohren, vor allem im Insolvenzrecht und im Steuerrecht; aber auch hier machen wir große Fortschritte. An der Harmonisierung der nationalen Insolvenzvorschriften wird gearbeitet, ebenso wie an einer steuerlichen Gleichbehandlung von Finanzierungen mit Fremd- und Eigenkapital. Und auch die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung, initiiert vom früheren Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire, war ein wichtiger Beitrag zur Steuerharmonisierung in Europa.
Wir sehen also, dass die großen Hindernisse für die Kapitalmarktunion Schritt für Schritt abgebaut werden. Diesen Weg müssen wir auch weiter gehen. Die Kapitalmarktunion wird die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act sein.
Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine Renaissance des Kapitalmarkts in Europa, und 15 Jahre nach der Finanzkrise ist es an der Zeit, gerade dort wieder nach vorne zu schauen. Dafür möchte ich werben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Oehl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5352 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.