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Fundstellen

Gleichzeitig versagen Sie bei schwerer Grenzkriminalität wie dem Umsatzsteuerkarussell, den Panama und Pandora Papers, den gigantischen Cum-Ex-Geschäften. Wo bleibt denn da die Rückführung der Milliarden aus den dubiosen Geschäften der sogenannten besseren Gesellschaft?

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich war jetzt in Panama. Ich habe dafür geworben, dass das Deflagging fortgesetzt wird – das geschieht auch –, und alle weiteren Maßnahmen bereiten wir vor.

Herr Bundesminister, Sie hatten gerade eben den G20-Gipfel angesprochen. Sie hatten in Panama gesagt, dass Sie sich einem Foto mit Lawrow nicht verwehren würden. Es ist dann nicht zu diesem Foto gekommen. Sie sind nicht zu diesem Gruppenfoto mit Lawrow gegangen. Sie wollten kein falsches Zeichen senden, ist der Presse zu entnehmen gewesen.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich habe in Panama – lesen oder hören Sie es bitte noch mal genau nach – gesagt: Es wird gemeinsame Fotos von mir und Lawrow wie auch von anderen geben. Und das ist der Fall: im Konferenzsaal oder sogar am Abend; da kam er zu einem Gespräch dazu, das ich mit Marco Rubio geführt habe. Also, es gab gemeinsame Fotos.

Tilman Kuban CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich möchte noch mal auf Ihren Besuch in Panama zu sprechen kommen. Sie waren dort auch am Panamakanal und haben insbesondere auf die Handelsrouten in der Welt, deren Offenheit und auch ihren Schutz hingewiesen. Da würde mich interessieren, welche konkreten sicherheitspolitischen, aber auch diplomatischen Beiträge in der Welt Sie als Bundesaußenminister leisten, um unsere Seewege offen zu halten.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Die Freiheit der Navigation ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen, und das habe ich auch in Panama unterstrichen.

Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daphne Caruana Galizia wurde schon genannt. Die Investigativjournalistin recherchierte zu Korruption und Machtmissbrauch in Malta. Dabei deckte sie zahlreiche Fälle auf. Sie arbeitete auch an den Panama Papers, welche ein Netzwerk von Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche enthüllten. Vor ihrer Ermordung – das haben wir gehört – waren fast 50 Klagen gegen Daphne anhängig, um sie zum Schweigen zu bringen, um ihre Arbeit zu verhindern.

Lassen Sie mich deutlich sagen, worum es geht: SLAPP-Klagen, strategische, offensichtlich unbegründete Klagen, sind kein Mittel der Rechtsdurchsetzung. Sie sind ein Instrument der Einschüchterung. Ihr Ziel ist nicht der Erfolg im Gerichtssaal. Ihr Ziel ist Erschöpfung. Ihr Ziel ist Abschreckung. Ihr Ziel ist Schweigen. Betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Menschen also, die Missstände aufdecken – zum Beispiel über Korruption recherchieren, Umweltzerstörung dokumentieren oder Machtmissbrauch benennen. Die Fälle zu den Panama Papers hat die Ministerin schon genannt.

Diese Szene im Oval Office hat etwas mit vielen Transatlantikerinnen und Transatlantikern gemacht, aber auch die Tage, an denen die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt haben, während Donald Trump unterwürfige Tweets an den Kriegsverbrecher Putin schickte, die Strafzölle für engste Partner, die Drohungen gegenüber Kanada, Grönland und Panama.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Mühsam haben wir sie in den Griff bekommen. Und Russlands erbarmungsloser Krieg geht unvermindert weiter. Die Weltwirtschaft schwächelt. Der amerikanische Präsident sorgt mit seinen Aussagen über Grönland, Kanada, den Nahen Osten und Panama für Irritationen. Gerade hat er Strafzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Kurz: Der Wind weht von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern.

Und jetzt bekommen wir mit, dass viele frühere Soldatinnen und Soldaten für solche Staaten aktiv werden. Das sind Menschen, die militärisches Wissen haben. Durch die Panama Papers haben wir erfahren, wie viel dort bezahlt wird; es sind mehrere Hunderttausend Euro im Jahr, die dort bezahlt werden. Das wird nicht für die Vermittlung von Flugphysik bezahlt, sondern selbstverständlich werden da weitergegeben militärisches Fachwissen, geheime NATO-Einsatztaktiken, Angriffsszenarien, die in der NATO trainiert werden. Es ist ein Unding, dass so was passiert.

Und: Finanzkriminalität raubt dem Staat dreistellige Milliardenbeträge – Cum-ex, Cum-cum, Panama Papers. Steuerhinterziehung ist Raub an der Allgemeinheit, und das packen Sie leider überhaupt nicht an, meine Damen und Herren.

Das war eine logische Konsequenz aus den Panama Papers. Die Union hat die Einführung auf nationaler Ebene blockiert. Und wir hören ja, dass sie bis jetzt nichts daraus gelernt hat.

Wir sind uns einig, dass Platz 7 beim Schattenfinanzindex – noch vor Panama und den Bahamas – absolut nicht akzeptabel ist. Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige FIU, und deswegen haben wir auch das Notwendige getan, um sie mit technischen und rechtlichen Mitteln auszustatten, die sie braucht, damit sie effektiv arbeiten kann. Außerdem schützen wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der FIU durch Klarstellung, dass der risikobasierte Ansatz vom Gesetzgeber gewollt und international auch State of the Art ist. Diesen „Persilschein“ gegenüber den Mitarbeitenden möchte ich hier jetzt wirklich ausdrücklich zurückweisen; denn die Mitarbeitenden tun wirklich ihr Bestes.

Ich habe mal in Panama gelebt, und ich liebe Panama. Aber die Panama Papers haben es uns 2016 noch mal vor Augen geführt: Es wurden über 1 200 Briefkastenfirmen entdeckt, die unterstützt von deutschen Banken – leider – ihre Briefkästen in sogenannten Steuersümpfen aufgestellt hatten, um massiv Steuern einzusparen. Die globale Mindeststeuer hilft uns, an der Stelle eine Untergrenze hinzubekommen,

Der Schildkrötengang der vergangenen Jahre hat uns neben dem unrühmlichen Titel „Geldwäscheparadies“ auch den Platz 7 beim Schattenfinanzindex des Tax Justice Network in 2022, noch vor Panama und den Bahamas eingebracht. Daran ist so gar nichts paradiesisch: Finanzkriminalität schadet konkret Menschen, aber auch dem öffentlichen Vertrauen sowie der Staatskasse. Die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche ist ein zentraler Pfeiler zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität unserer Finanzsysteme und ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention. Bearbeitungsrückstände und dringend benötigte Rechtssicherheit mit Blick auf potenzielle Strafverfahren gegen FIU-Angestellte sind weitere triftige Argumente Lassen Sie uns deswegen pragmatisch sein und ins Handeln kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine besonders eingängige These dieser Studie war, dass solche Unternehmen das System der Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen, verbunden mit einem Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro unter anderem für die Staaten der Europäischen Union.

Die deutsche Wirtschaft flankiert das; deutsche Firmen sind an zahlreichen Projekten in Lateinamerika beteiligt. Es ergeben sich gerade für deutsche Unternehmen neue Chancen für Kooperationen in den Bereichen Wasserstoff, grüne Energie, Rohstoffgewinnung. Costa Rica, Panama, Brasilien, Argentinien sind Beispiele dafür, dass sich nahezu alle großen Unternehmen dort sammeln. Aus der DIHK-Sonderauswertung des World Business Outlook zu Lateinamerika 2023 ergibt sich, dass die Geschäftserwartungen in diesen Bereichen deutlich besser sind als im Schnitt.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu gehört Paraguay – da wollen Sie keinen Wasserstoff produzieren –, dazu gehört Panama, dazu gehört Costa Rica.

Wenn wir jetzt über Hinweisgeber sprechen – „Whistleblower“ ist der englische Begriff –, dann ist das etwas aus der Normalität der Gesellschaft, aus der Normalität des Alltages. Eine Zahl: Etwa 90 Prozent der Strafverfahren, die bei der Polizei bearbeitet werden, kommen nur deswegen zustande, weil es Anzeigen und Hinweise gibt, und nicht etwa, weil die Ermittlungsbehörden etwas aufgedeckt haben. Zu den größten Skandalen, über die wir hier zu diskutieren hatten, ein paar Stichworte: Panama Papers, Paradise Papers, LuxLeaks, Suisse Secrets – also die größten Steuerfälle; unser Genosse Norbert Walter-Borjans könnte ein Lied davon singen, was das bedeutet.

Dafür habe ich mich ebenfalls sehr eingesetzt. Warum? Die Steuerfahndung ermittelt regelmäßig in Fällen der internationalen Geldwäsche, unter anderem in typischen Schattenfinanzplätzen bzw. Steueroasen. Häufig spielen Leaks wie die Panama Papers dabei eine bedeutende Rolle. Ich selber habe in meiner Zeit bei der Kriminalpolizei regelmäßig mit der Steuerfahndung zusammengearbeitet. Das waren Fälle der sogenannten Baumafia oder der Wirtschafts- und Finanzkriminalität wie zum Beispiel große Insolvenzstrafverfahren. In der jüngsten Vergangenheit waren es Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, die mit zu großen Ermittlungserfolgen beigetragen haben, die sich im Umfeld der Russlandsanktionen bewegen.

Und in welche Länder wird das Geld denn überhaupt überwiesen? Beispielsweise haben Sie vorgestern weitere 33 Millionen Euro für die Republik Moldau zugesagt, überwiegend im Bereich Energiesicherheit. Ein Blick in den Korruptionsindex von Transparency International zeigt für dieses Land kein gutes Bild. Die Republik Moldau landet dort auf Platz 105, gleichauf mit Panama, und liegt damit in Sachen Korruption weltweit vorne, immerhin aber noch leicht hinter der Ukraine.

Panama Papers, Wirecard oder P&R: Die Liste ist leider sehr lang.

Natürlich haben wir bereits jetzt sehr gute Behörden auch auf Bundesebene, zum Beispiel das Bundeskriminalamt, welches durch Auswertung der Panama Papers über weitreichende Informationen über russische Oligarchen verfügt. Dem Bundeskriminalamt fehlt es aber flächendeckend an Präsenz im Bundesgebiet. Und da haben wir auch das Zollkriminalamt, das in der Fläche gut aufgestellt ist und sich hervorragend in Ermittlungen auskennt.

BKA und Zollkriminalamt sind hier die richtigen Adressaten. Zum einen hat das BKA viele Informationen aus den Panama Papers ausgewertet, und es hat damit eine sehr gute Datenlage über russische Oligarchen. Zum anderen könnte beispielsweise das Zollkriminalamt aufgrund der Vielzahl der Beamtinnen und Beamten vor Ort ebenfalls Ermittlungen übernehmen. Darum werden wir noch in diesem Jahr ein zweites Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen auf den Weg bringen.