Fundstellen
Wissen Sie, Ihre Fragestellung offenbart so vieles. Ihre Frage wurde nämlich offensichtlich gestellt, um auf Instagram und auf TikTok zu funktionieren.
Ihre Welt ist eine von Likes, Algorithmen und TikTok-Videos geworden. Was ist die Folge daraus? Eine stille Pandemie von Unruhe, von innerer Leere, von sozialer Entfremdung, von psychischen Erkrankungen. Seit Durchbruch der großen sozialen Plattformen – TikTok, Snapchat, anderer – ist die Zahl psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen deutlich angestiegen. Wirkungen sind Depressionen und Angststörungen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der nunmehr vorliegenden Bundesratsinitiative wollen wir als Kindermedienland Thüringen gemeinsam mit Ihnen ein klares Schutzversprechen für unsere Kinder und Jugendlichen abgeben.
Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht selbst einen Generationenkonflikt anlegen zwischen Jung und Alt, zwischen Digitalaffinen und solchen, für die das Handy nur Beiwerk ist. Für eine solche Regulierung mit Akzeptanz steht die Medienpolitik der Länder. Denn es ist nicht der Bund, sondern es sind die Länder, die dafür die Kompetenz im doppelten Sinne haben: zum einen die verfassungsrechtliche Zuständigkeit, zum anderen aber – und davon bin ich fest überzeugt – das Know-how und die Expertise. Das ist der Grund, warum wir in gleich drei Feldern dieses Thema heute schon bearbeiten. Erstens: Regulierung. Klar ist: TikTok und Co dürfen kein rechtsfreier Raum sein.
Auch Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor – zumindest er ist da, habe ich gesehen – scheint Sie schlecht beraten zu haben. Er müsste es doch besser wissen. Aber er hängt offensichtlich lieber auf TikTok rum, als einen ordentlichen Haushalt mit vorzubereiten.
Jeder von uns in diesem Parlament ist von seiner Partei aufgestellt und gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für die der Europäische Union zu sprechen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gerade bei solch einem Tagesordnungspunkt und in einer Zeit, die sehr heikel ist, für unsere Sicherheit in Deutschland und die in Europa. Aber bei dem, was wir hier gerade von der Linkspartei gehört haben, meine Damen und Herren, ging es leider um Klickraten bei TikTok und nicht um die Sache als solche.
Dass sich verkürzte Aussagen in sozialen Netzwerken manchmal ganz eigene Wahrheiten suchen, ist längst kein Neuland mehr. Eine Herausforderung ist dieses Phänomen trotzdem; denn auch hier ist die Dynamik nicht kleiner geworden. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Instagram-Nutzer seitdem mehr als verzwanzigfacht; TikTok gab es 2013 noch gar nicht. Übrigens war das Internet damals, im Jahr 2013, nach Umfragen für jeden vierten Deutschen tatsächlich Neuland.
der nicht der Wirklichkeit entspricht und der sich am Ende nur für ein 30-Sekunden-Video bei TikTok eignet, damit Sie Ihre eigene Blase und Ihr Klientel überzeugen können, wie gut Sie angeblich sind.
Wir haben einen weiteren massiven Einfluss durch TikTok. Ich glaube, dass das ein ausgesprochen gefährliches Medium ist, weil es so leichtgängig ist, gerade für sehr viele junge Menschen; dort hat es eine riesige Anhängerschaft. In meinem Büro wird quasi wöchentlich diskutiert, ob wir da einsteigen oder nicht. Ich bin bisher nicht dabei. Ich glaube, da müssen wir unseren Blick scharf hinwenden.
Genauso ist es kritisch, wenn Plattformbetreiber ihre Algorithmen missbrauchen, um politische Positionen zu bevorzugen, oder wenn, wie es beispielsweise bei TikTok der Fall ist, was von der Kommission untersucht wird, der Empfehlungsalgorithmus von ausländischen Akteuren ausgenutzt wurde, um Wahlen zu beeinflussen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Einflussnahme durch ausländische Akteure auf diese Wahlen werden vor allem drei Unternehmen immer wieder ins Spiel gebracht: Facebook und Instagram, TikTok und X. Wir wollten gestern im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages mit diesen Unternehmen genau über die Dinge, die wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde thematisieren, sprechen. Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.
Aber ich will auch andere Plattformen nicht zu leicht davonkommen lassen. Schauen wir uns an, was auf TikTok passiert, dieser chinesischen Plattform. Viele von Ihnen wurden mit Sicherheit von den Lobbyisten von Tiktok besucht; dafür hatten die komischerweise Zeit.
Sie erzählen Ihnen immer das Gleiche: Nein, nein, wir haben mit China nichts zu tun. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter.
Ich stelle mir die Frage: Warum müssen Lobbyisten bei TikTok so was auswendig lernen, wenn sie uns immer erzählen: „Nein, nein, das ist alles gar nicht so. Wir sitzen ja in Singapur“?
Seit Jahren wurde in diesem Land Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht; die arbeitende Bevölkerung musste blechen. Dann steigt die Wut in der arbeitenden Bevölkerung, wovon Sie profitieren, und dann wollen Sie selber Politik für die Reichen und Mächtigen machen. Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok!
Was ist dann die zweite Voraussetzung? Das Rückgrat unserer Sacharbeit sind fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hart an den Gesetzentwürfen arbeiten. Ihre Mitarbeiter arbeiten nur an TikTok, den ganzen Tag lang, rauf und runter, nichts anderes.
„Mein Taxifahrer redet wie ein Nazi Führe lieber keine Diskussionen auf der Party Freunde und Freundinnen mit starken Überzeugungen Hamas-Propaganda an Kreuzberger Häuserwänden Osama wird auf TikTok zum Superstar Linke Tasche Pepperspray, rechte Tasche Kubotan Sie zieht die Kapuze tiefer ins Gesicht Omas Kette mit dem Stern trägt sie lieber wieder nicht“
Wir müssen aber auch über Radikalisierung und Propaganda auf Plattformen wie TikTok sprechen, auf der Akteure mit aller Macht versuchen, Bilder und Videos zu produzieren und sie ins Netz zu spülen. Welche Auswirkungen Radikalisierung durch Extremisten hat, kennen wir seit dem IS ziemlich gut, und auch, wie viel Potenzial dahintersteckt.
Wenn wir uns jetzt überlegen, wo gerade eigentlich das größte Problem zum Beispiel mit Desinformationskampagnen besteht – und alle von uns kennen irgendwie MySpace oder Facebook –, dann würden wir auf dieser Basis keine zeitgemäßen Antworten finden können. Die Gen Z, die jungen Leute, die sich heutzutage als Erstes auf Instagram, wenn nicht sogar auf TikTok anmelden würden, leben ja in einer Welt, die videobasiert ist und nicht mehr text- und bildbasiert. Würden wir also davon ausgehen, was hier in diesem altersmäßig etwas gebiasten Raum bei dieser Umfrage herauskommen würde, würden wir eine wichtige und teilweise auch sehr stark betroffene Bevölkerungsgruppe vergessen. Deswegen braucht es gute Datenqualität. Die muss stimmen. Und um die zu erkennen, braucht es eine gute und einheitliche Aufbereitung von Daten, um eben einen Bias, also Verzerrungen in den Daten, entweder erst gar nicht vorkommen zu lassen oder, wenn sie da sind, sie zu sehen und dann gegebenenfalls gegensteuern zu können.
Ich erwähne nur einmal Drittaccounts auf TikTok, bei denen die Nutzer gar nicht merken, dass es sich eigentlich um Angebote aus der AfD handelt.
Schließlich müssen wir jungen Menschen zeigen, wie viel Spaß ein handwerklicher Beruf macht. Auf Instagram und TikTok ist nicht der cool, der am Schreibtisch Zahlen in den PC tippt, sondern der, der mit seinen Händen etwas baut oder zum Laufen bringt. Dieser Trend ist doch auch eine Chance. Dafür muss die Regierung aber die richtigen Maßnahmen treffen.
Eine strenge Altersprüfung bei der Registrierung auf Social-Media-Seiten kann im Worst-Case-Szenario dazu führen, dass wir bei der Anmeldung zu WhatsApp, Signal und Co. künftig ohne Ausweiskontrolle nicht mehr weiterkommen. Dabei haben die Anbieter Zugriff auf unsere sensibelsten Daten. Dass das keine gute Idee ist, zeigen die regelmäßigen Hacks und Datenleaks. Wir können nicht auf der einen Seite darüber diskutieren, ob es eine gute Idee ist, wenn wir TikTok auf den Geräten unserer Ministerien und Behörden installieren, und auf der anderen Seite alle Ausweisdaten mit den Anbietern teilen.
Das heißt, wir setzen heute einen Prozess fort, der der notwendigen Ausweitung von politischer Teilhabe von jungen Menschen Rechnung trägt. Ich muss mich manchmal schon über die Argumente wundern, die ich aus der konservativen Ecke gegen das Wahlalter ab 16 Jahren höre. Mal plakativ zusammengefasst, wird dort gesagt: Junge Menschen hängen nur auf TikTok rum, trinken Alkohol und interessieren sich gar nicht für Politik. Sie sind nicht reif genug.
Abgesehen davon, dass es auch Menschen über 18 gibt, die auf TikTok rumhängen, Alkohol trinken und sich nicht für Politik interessieren, ist das eine verzerrte Wahrnehmung.
Politische Bildung passiert aber auch außerhalb der institutionellen Bildungseinrichtungen. Dies müssen wir verstehen und lenken. Soziale Netzwerke werden heute von nahezu allen Kindern und Jugendlichen auch als ein Instrument ihrer Information genutzt. 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren nutzen Youtube mehrmals am Tag. 50 Prozent nutzen TikTok oder Instagram. Und auch hier werden politische Inhalte vermittelt, mittlerweile selbst von Influencerinnen und Influencern. Sie und auch Erklärvideos, Infokacheln, Reels machen heute Meinung. Umso wichtiger ist es, dass wir eine unabhängige Medienstruktur haben, dass wir sie stärken. Denn Medien müssen neutral und weltoffen sein, um eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen.
posiert im Raumanzug auf TikTok,
Zu den Hinweisen auf Auftritte des Kollegen Sattelberger auf TikTok, mit Verlaub: Das kann man ja sehen, wie man möchte. Aber das entbindet Sie nicht davon, hier Ihre Ideen einzubringen, hier mal zu sagen, was Sie machen wollen,
Die grundsätzliche Frage besteht darin, ob wir die marktdominierenden Plattformen wie Google, Facebook, Twitter, TikTok usw. zu einer Kooperation und Selbstverpflichtung bewegen können oder ob neue Angebote geschaffen werden müssen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir jetzt die Grundlagen legen und bei allen politischen Entscheidungen zielorientiert und vernetzt denken.