Fundstellen
Das ist nicht das SPD-Wahlprogramm oder eine Forderung von Pro Asyl. Das ist Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention wurde 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet als unmittelbare Reaktion auf den Terror des Nationalsozialismus. Sie legt fest, dass es die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft ist, für Menschen da zu sein, die ihre Heimat verlieren, nicht nur durch Versorgung und Schutz, sondern auch durch das Recht auf eine neue Heimat. Die AfD stellt sich gegen diesen menschlichen Gedanken.
Trotzdem, obwohl Sie so einen windelweichen Entwurf vorlegen, sind die üblichen Verdächtigen schnell wieder dabei: Diakonie, Pro Asyl, und wie sie alle heißen, schwingen die Rassismuskeule und versuchen, diesen Gesetzentwurf zu verhindern. Ich hoffe, Sie schaffen das am Ende, aber mit Erfolg nur, wenn unserem Gesetzentwurf zugestimmt wird.
Das habe ich gehört. Ich habe auch Pro Asyl gehört, das sich auf genau diese Aussage bezieht. Ich habe aber keine Untersuchung dazu gefunden.
Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.
Und das ändert die AfD. Davor, meine Damen und Herren, haben hier so viele Angst. Ihr linkes demokratisches Deutschland, Ihre inszenierte Demonstration vor der CDU-Parteizentrale – Pro Asyl war da, wahrscheinlich auch wieder ein paar Kollegen vom DGB – –
Auch Pro Asyl kritisiert, dass hier am Ende vermutlich ein Flickenteppich von Regelungen geschaffen wird.
Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte vor: in das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf die Privatsphäre.
Die Verschärfungen stoßen außerdem auf erhebliche grundrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, und das nicht nur bei mir, sondern auch bei Verbänden wie Pro Asyl, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband.
– Nein! – Kleiner Tipp: Es war niemand von uns Grünen, niemand von der SPD, niemand von Pro Asyl oder den anderen NGOs
Frau Polat, Sie haben hier ganz viele Gründe dafür genannt, warum Ihre Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich lade alle Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Richtig wäre es deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert.
Also, das ist wirklich eine Verarschung! Hören Sie endlich auf das, was viele Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl sagen.
Wenn das der Fall wäre – wir haben jetzt seit acht Jahren diese Binnengrenzkontrollen –, dann hätten Sie, Pro Asyl oder sonst noch irgendjemand es bestimmt geschafft, dieses herauszufinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, Frau Kollegin Bünger. Sie behaupten das hier, ohne dass Sie eine entsprechende Tatsachengrundlage haben, und das ist nicht seriös.
Flucht ist kein Verbrechen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty sind entsetzt. Es gibt laute Kritik aus Gewerkschaften, Kirchen, von Kulturschaffenden und auch aus SPD und Grünen. Die Linke im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße wird für das Recht auf Asyl kämpfen und gegen diese Reform.
Ich rate Ihnen, nicht zu zündeln. Beherzigen Sie lieber den heutigen Appell von Pro Asyl. Die berechtigten Forderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten dürfen nicht für eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden.
Nicht genug! Jetzt erwecken Sie auch noch den Eindruck, die Bundeswehr bekenne sich aktiv zur Seenotrettung und sei zur Seenotrettung im Mittelmeer unterwegs. Dabei ist in diesem Mandat lediglich die völkerrechtliche Verpflichtung wiedergegeben worden. Auch Pro Asyl hat genau diesen Schwindel kritisiert. Dieses Mandat hat nämlich so viel mit der Seenotrettung zu tun wie Adam und Eva mit der Bekleidungsindustrie. Im Ausschuss haben wir am Mittwoch nämlich auf Nachfrage von der Bundesregierung erfahren können, dass das Einsatzgebiet von Irini weitab vom Festland auf hoher See liegt, nämlich vor der östlichen Küste – weitab von den Routen, die die Geflüchteten normalerweise nehmen. Faktisch können überhaupt keine Geflüchteten gerettet werden. Das zeigt, wie zynisch es ist, so zu tun, als würde dieses Mandat zur Seenotrettung dienen. Wir dagegen sagen: Das üppige Geld für diesen Militäreinsatz wäre viel sinnvoller in einer zivilen Seenotrettung angelegt, meine Damen und Herren.
Und deshalb will ich es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin froh über Organisationen wie Pro Asyl, die denen zur Seite stehen, deren Leben, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und ich bin froh, dass es diese Organisationen gibt, die den Rechtsstaat nutzen, um Menschen zu schützen, die Gerichte entscheiden lassen. Das ist doch keine Industrie; das ist vor allem demokratierelevant.
Denn jede Diffamierung von Organisationen wie Pro Asyl ist nicht nur eine Verhöhnung der Brutalität, der Geflüchtete ausgesetzt sind, sondern es ist auch eine Verhöhnung des deutschen Rechtssystems, das Sie am liebsten gleich mit abschaffen würden.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die AfD mit ihrem Rassismus gegen Romnja nicht alleine dasteht. Antiziganistische Ressentiments sind sowohl in Deutschland als auch in den meisten anderen europäischen Ländern weit verbreitet und tief verwurzelt. Romnja aus der Ukraine erleben derzeit auf der Flucht schwerwiegende Diskriminierung. Weil viele von ihnen aufgrund von staatlicher Diskriminierung keine Ausweisdokumente haben, besteht zudem die Gefahr, dass sie keinen Schutz bekommen, obwohl auch sie vor demselben Krieg in der Ukraine geflohen sind. Darauf weisen auch der Bundes Roma Verband sowie Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat hin.