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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die Antwort, die Erklärung der CDU haben wir gestern vom Generalsekretär gehört. Er hat im Fernsehen gesagt, es gebe in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr. Ich habe mich gefragt, ob er die Caritas meint oder die Leute, die in Stahlfabriken arbeiten. Dann habe ich den Antrag gelesen, den Sie vorgelegt haben. Er kann nur das gemeint haben: dass Sie beim Schreiben dieses Antrags keine Leistungsbereitschaft gezeigt haben.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Dafür haben Sie sich lustig gemacht über ein Programm, das noch von der Großen Koalition stammt und das zusammen mit der Caritas aufgesetzt wurde und wonach bedürftige Haushalte nach einem Energiecheck eine Unterstützung zur Anschaffung von weniger energiefressenden Kühlschränken bekommen.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Nur deswegen habe ich es einmal in einer Debatte mit Jens Spahn aufgezählt und habe gesagt, dass Ihr Programm ein gutes Programm war. Verräterisch ist allerdings, dass Sie sagen: Die Milliardäre schütze ich, aber die, die von der Caritas betreut werden, kriegen von uns einen Dreck!

Das Bild wurde im Rahmen einer Psychotherapie gemalt, die die Caritas angeboten hat.

Mit meiner Meinung stehe ich im Übrigen nicht alleine da. Sie haben die kirchlichen und sozialen Verbände, die Diakonie und die Caritas ebenfalls gegen sich, die unlängst scharfe Kritik gegen Ihre Bürgergeldpläne geübt haben. So wurden diese dort in einem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Süddeutschen“ als populistisch und verantwortungslos beschrieben. Liebe Union, wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann fangen Sie doch bitte mit den Menschen in der Praxis an und hören einfach mal auf diese.

Die Zustimmung für die Zielsetzung bei diesem Gesetz ist gesellschaftlich breit und erstreckt sich von zum Beispiel der Eigentümervertretung Haus & Grund bis hin zum sozialen Akteur Caritas. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten ansehen müssen, ob die Erwartungen an die geplante Regelung sich erfüllen, das heißt, ob sie auch tatsächlich für die Gerichte gut handhabbar und geeignet ist, das Phänomen einzudämmen sowie eine Kostenentlastung für die Gemeinden zu erzielen.

Erst vor wenigen Wochen hat Herr Bystron von der AfD hier behauptet, dass die Mitarbeiter von der Caritas nichts erwirtschaften und nichts Konstruktives machen. Die Caritas ist der größte christliche Arbeitgeber im Sozialbereich in diesem Land.

Das hat schon Vera Lengsfeld von der CDU wunderbar herausgearbeitet. Sie hat aufgezeigt, dass das Rote Kreuz alleine mehr Beschäftigte als BASF hat – und BASF ist der größte Chemiekonzern der Welt – und die Caritas mehr Beschäftigte als BMW. Diese ganzen Leute erwirtschaften aber nichts, machen nichts Konstruktives, bauen keine Autos, aber sie kosten, und dafür brauchen Sie das Geld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den ich mit für die wichtigste Regelung halte. Wir alle reden in Sonntagsreden, wenn wir bei Verbänden, bei sozialen Einrichtungen sind, immer darüber, wie wichtig es ist, dass es die Wohlfahrtsverbände – das Rote Kreuz, die DLRG, die Caritas, die Diakonie und viele andere wichtige Institutionen und Verbände – bei uns gibt. Mit diesem Gesetz tun wir diesen Verbänden wirklich etwas Gutes. Wir sichern ihnen ihre weitere finanzielle Ausstattung. Denn wenn wir geregelt hätten, wie wir es bisher haben, dass die Spendernamen angegeben werden müssen, dann wären den Verbänden – das haben sie uns in einem extra anberaumten Gespräch wirklich sehr überzeugend und glaubhaft geschildert – die Spender weggebrochen. Und da sprechen wir über Millionen, wenn nicht sogar über zweistellige Millionenbeträge, die diesen Verbänden fehlen würden.

Wir reden nicht nur in Sonntagsreden darüber, diese wichtigen Verbände zu unterstützen. Wir verschleiern hier nichts – das ist etwas, was Sie den Verbänden vorwerfen –, sondern wir stehen an der Seite der Verbände. Wir unterstützen die wichtige Arbeit vom Roten Kreuz, von Diakonie und Caritas, Brot für die Welt und allen anderen wichtigen Verbänden. Die müssen für ihre wichtige Arbeit gut ausgestattet sein. Deswegen diese Regelung, die viele Millionen diesen wichtigen Verbänden sichern wird!

Die Koalition verbreitet hierzu das Märchen, dass karitative Organisationen unter einer Veröffentlichungspflicht leiden würden. Aber kann eine Organisation überhaupt karitativ sein, wenn sie nach Einfluss auf die Politik strebt? Wenn Namen wie Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt fallen, muss klar gesagt werden, dass diese allesamt nicht karitativ sind, sondern eine milliardenschwere Sozialindustrie bilden, die eigene, nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und zu den Profiteuren der illegalen Massenmigration gehört.

Ich sage es Ihnen ehrlich und aufrichtig: Das ist keine Rückendeckung für die Helferkreise, für die engagierten Kräfte in den Behörden, bei Caritas und Rotem Kreuz. Das ist wirklich sehr traurig, was mit Ihnen passiert. Von Ihrer Geschichte von „Wir schaffen das“ ist in Ihrer Fraktion, in Ihren Reihen leider nur noch ganz wenig übrig.

Wir alle kennen es doch aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen: IT-Unternehmer, die händeringend Programmierer, Digitalexperten suchen, Mittelständler, die händeringend Fachkräfte suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich gehe jede Wette ein, dass alle Vorstandsmitglieder der Caritas meines Wahlkreises Olpe Mitglieder der Union sind. Wissen Sie, was dieser Caritas-Vorstand mir letztens berichtet hat? Sie müssen und wollen jetzt in Tunesien nach Pflegekräften suchen, weil sie in diesem Land keine mehr finden. – Dabei müssen wir die Menschen endlich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einem Punkt ändern wir die Regelungen unseres heute schon guten Lobbygesetzes. Wir streichen die Regelung, dass Spenden von mehr als 20 000 Euro an eine Lobbyorganisation von der Lobbyorganisation mit dem Namen des Spenders im Lobbyregister veröffentlicht werden müssen. Wir hören den Hilferuf fast aller großen deutschen Wohlfahrtsorganisationen, von der DLRG über das Rote Kreuz, die Caritas bis hin zu CARE, und sehen deren durchaus erhebliche berechtigte Bedenken, dass das Spendenaufkommen zurückgeht, wenn die Namen veröffentlicht werden müssen. Außerdem glauben wir, dass es keinen Einfluss auf die Lobbyorganisation hat, wenn man Beträge in Höhe von 30 000 Euro oder 40 000 Euro spendet, und deswegen wollen wir diese Regelung streichen. Wir hören den Hilferuf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialverbände.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich als Berichterstatter meiner Fraktion noch etwas zum kirchlichen Arbeitsrecht sagen, und zwar mit Blick auf die andauernden Sticheleien aus den Ampelfraktionen und der Linkspartei. Abgeordneter Bsirske, Finger weg vom dritten Weg! Angesichts von über 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Diakonie und Caritas stellen die arbeitsrechtlichen Kommissionen sicher,

Und wer bekommt das Geld? Die Betreuungsindustrie: die katholische Caritas, eng verbandelt mit der CDU/CSU,

Denn es ist doch absolut sinnvoll, dass in Konzernen, aber auch etwa beim Roten Kreuz oder bei der Caritas nicht jede kleinste selbstständige Einheit mit 50 Mitarbeitern einen eigenen Meldeweg einrichten muss.

Aber jetzt kommt doch ein Aber – das haben Sie sich schon gedacht –: Bei ein paar Themen müssen wir noch mal genauer hinschauen. Dabei beziehe ich ein, was uns die Sozialverbände, VdK, Caritas und die Deutsche Rheuma-Liga, in ihren Stellungnahmen mitgegeben haben.

Punkt eins. Die Ausgleichsabgabe wird aufgrund der fehlenden Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im ersten Arbeitsmarkt erhoben. Sie soll nur für besondere Leistungen zur Förderung schwerbehinderter Menschen im allgemeinen Arbeitsleben verwendet werden. Wir können noch mitgehen, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Fonds gefördert werden, wenn sie trotz fehlender Schwerbehinderung dennoch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Nicht mitgehen können wir jedoch bei dem Plan, dass Werkstätten zukünftig überhaupt keine Mittel mehr aus dem Ausgleichsfonds bekommen sollen, und das sieht auch die Caritas so. Diese Mittel fehlen zum Beispiel, um Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Sie sind auf eine individuelle Förderung angewiesen. Diese ist dann nicht mehr möglich. Das kann niemand wollen. Wir als Union wollen das nicht.

Punkt zwei. Unter dem Stichwort „Budget für Arbeit“ sieht zum Beispiel die Caritas die Schwierigkeit, dass die Budgetnehmer zwar kranken-, renten- und pflegeversichert sind, aber aufgrund ihrer Rückkehroption in die Werkstätten keine Arbeitslosenversicherung haben. Dieses Rückkehrrecht sieht auf den ersten Blick gut aus. Es führt aber dazu, dass Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt gut integriert waren, in jedem Fall in ein Extrasystem zurückfallen. Vielleicht sollten wir es ihnen ermöglichen, durch eine Arbeitslosenversicherung im ersten Arbeitsmarkt zu bleiben, um zum Beispiel die Möglichkeit zu haben, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

Emmi Zeulner CDU/CSU

So machen wir das auch in unserer Heimat. In Kronach beispielsweise macht es die Caritas so, dass es eine sozialpädagogische Anbindung, eine Betreuung gibt, um die Menschen zu unterstützen. Ziel ist es natürlich auch hier, sie ab einem gewissen Punkt in die Sozialhilfe zu überführen, um dann feste Strukturen aufbauen zu können. Das steht und fällt alles mit dem Engagement vor Ort. Wir können bei uns von Glück sagen, dass wir einen sehr engagierten Landrat haben, Klaus Löffler. Er hat sich das Thema zu eigen gemacht hat und stellt über seine kommunale Wohnungsbaugesellschaft solche Wohnungen zur Verfügung.

Drittens. Die Caritas twittert: „Der Fokus der Reform liegt an der richtigen Stelle“, das Gesetz müsse jetzt ganz dringend kommen. Liebe Christdemokraten, weniger Schattentheater, mehr Erleuchtung! Die Kirchen sind in dieser Frage ein guter Kompass. Bitte besinnen Sie sich!

Das sagt alles aus. Ihre Kommission ist die Crème de la Crème der bundesrepublikanischen Lebenslügen und Parteibuchwirtschaft. Eine absurde Mischung aus Klimalobbyisten, Gewerkschaftlern, Vertretern der Energieversorger und nicht zuletzt der Caritas diktiert der Regierung nun die Energiepolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich selbst war Pflegekraft und sage deshalb selbstkritisch: Es kann und darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Deshalb haben wir als SPD schon in der letzten Wahlperiode viele berechtigte Forderungen des Bündnisses „Fairer Wettbewerb in der Pflege“ umgesetzt – umgesetzt, um eine angemessene Vergütung der Pflegekräfte und deren Refinanzierung sicherzustellen. Wir haben im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege und im Pflegelöhneverbesserungsgesetz politische Weichenstellungen vorgenommen. Der ganzheitliche Ansatz eines allgemeinverbindlichen Pflegetarifvertrages ließ sich in der letzten Wahlperiode allerdings nicht komplett umsetzen. Warum? Da haben die Kollegen von der Linken in ihrem Antrag nicht ganz unrecht: weil es ein ärgerliches Veto der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gegeben hat. Ich vernehme inzwischen auch andere Stimmen aus dem Präsidium der Caritas, sodass wir begründete Hoffnung haben, diesen Weg eines Branchentarifvertrages mit einer Lohnerhöhung für viele Pflegende in dieser Wahlperiode umzusetzen.

Zunächst zur Regelung der Mitsprache und Zustimmung, die Sie als Vetorecht bezeichnen: Die beiden großen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie stellen einen großen Anteil an Pflegeplätzen in Deutschland bereit. Sie haben damit auch eine sehr große Bedeutung für eine für alle gültige Tariftreueregelung.

Sie wollen mit Ihrem Antrag ein faktisches Vetorecht der kirchlichen Kommissionen streichen und führen an, dass das Veto der Caritas einen bundesweit allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Langzeitpflege verhindert hat. Diese Kritik ist für mich nicht nachvollziehbar. Faktisch hätte eine Zustimmung der Caritas nämlich bedeutet, dass die eigenen Beschäftigten schlechtergestellt worden wären; das gehört zur Wahrheit dazu.

Und das Schlimmste: Sie beharren auf Ihrer Fehlentscheidung, obwohl die Caritas erst gestern sogar von einem drohenden Pflegekollaps warnte. Überlegen Sie schon mal, wie Sie diese Leute, die Sie wie Aussätzige behandelt haben, jemals wieder in unser Gesundheitssystem zurückholen können; denn sie werden dringend gebraucht.

Die Kirchen sind in meinen Augen nicht das Problem in der Pflege, sondern ein Teil der Lösung, und ich bin froh, dass sich die Kirchen auch weiterhin, bei allen Problemen, die sie haben, in diesen Bereich einbringen und richtig engagiert dabei sind, egal ob Caritas oder Diakonie. Der erste Antrag nimmt diejenigen in die Mangel, die mit die besten Löhne in der Pflege bezahlen und auch zu den beliebtesten Arbeitgebern gehören. Das gehört auch dazu. Die Monatsvergütungen der Beschäftigten in der Altenhilfe sind bereits beim Einstieg über den allgemeinen Medianwerten gemäß der Bundesagentur für Arbeit; auch das sollte man hier nicht verschweigen.

Zudem hat die Caritas erforscht, dass jedes dritte Kind psychisch auffällig ist und dass sich Bildungsungerechtigkeiten verschärft haben. Deswegen handeln wir in der Ampel jetzt auch für diese 1,7 Millionen Menschen, für Kinder und Jugendliche.

Wo waren die lauten Proteste im Westen, als beginnend 2014 immer mehr Menschen im Donbass verschwunden sind? Wo war der Druck der internationalen Gemeinschaft, beide Minsker Abkommen umzusetzen? Seit 2014 hatten laut Caritas 2 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, die meisten Richtung Russland. Die Ukraine hat ihren Landsleuten im Osten faktisch die Sprache genommen, TV- und Rundfunksender geschlossen, Russischstämmige aus leitenden Positionen entfernt und sogar die Rentenzahlung eingestellt. Wo blieben die Proteste?