Fundstellen
Herr Merz, den Wortbruch müssen Sie mit sich, Ihrer Partei und den Wählerinnen und Wähler der Union ausmachen; das ist für mich keine Frage. Aber das, was Sie hier heute tun, ist eben das Gegenteil dessen, was Deutschland als wirtschaftspolitische Agenda braucht. Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen
Das Sondierungspapier zeigt uns, ob etwas an dem Vorwurf des Verschiebebahnhofs dran ist, meine Damen und Herren. Werfen wir doch mal einen Blick hinein und schauen, was Sie mit diesen zusätzlichen Staatsschulden vorhaben. Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas. 80 Prozent der Maßnahmen in Ihrem Sondierungspapier, Herr Merz, sind konsumtive Ausgaben und keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den letzten Monaten im Wahlkampf versprochen haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen Konsens, der hier vorherrscht, nämlich darauf, das Land kriegstauglich zu machen.
Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen.
Dabei brauchen wir jetzt Beschlüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entscheidung zum Deutschlandticket, die Kindergelderhöhung, Energiehilfen, einen Industriestrompreisdeckel, das Tariftreuegesetz oder Teile des Haushaltes, um wenigstens die Investitionsplanung für die Deutsche Bahn aufs Gleis zu schieben. Kommt da etwas von Ihnen? Bisher: Fehlanzeige.
„Sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen. Für die nächsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. … Das gilt insbesondere für die … vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.“
Das war einer der ganz großen Schritte. Wir haben so etwas wie ein Tariftreuegesetz in der Pflege. Das haben wir noch nicht lange. Das hat noch die vorherige Regierung beschlossen; aber die Finanzierung mussten wir in dieser Wahlperiode neu stemmen. Genau das schlägt sich natürlich in erhöhten Kosten nieder.
Meine Damen und Herren, die Ampelparteien übertreffen sich gegenseitig im Erfinden neuer Regeln, die dann natürlich voller Misstrauen auch minutiös überwacht werden müssen. Und wenn der eine das Heizungsgesetz bekommt, dann will der andere sein Tariftreuegesetz. Bei Ihnen heißt es nicht: „One in, one out“, sondern: „One for you, one for me“.
Und deswegen, an die Koalition gerichtet: Ja, ich wünsche mir auch, dass wir noch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, weil eben Tariflöhne die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit sind.
Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind unter dem Dach eines Tarifvertrages. Und bei Tarifen geht es eben nicht, wie viele denken, um Handyverträge! Sondern um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Staat kann und darf keine Tarifverträge machen, außer in seinem eigenen Geltungsbereich. Aber er muss Anstöße für mehr Tarifbindung in Deutschland geben. Deshalb bin ich entschlossen, dass wir das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, was wir auch in der Wachstumsinitiative bekräftigt haben, in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen: nämlich ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge des Staates nur an diejenigen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sorgt auch für fairen Wettbewerb für Unternehmen, die ihre Leute anständig nach Tarif bezahlen.
Aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie. Es geht um gute Löhne, es geht um gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Betriebsrenten. Das alles gibt es nur mit mehr Tarifbindung. Auch da müssen wir mehr wollen. Es ist doch ein Skandal, dass die Tarifbindung in Deutschland gerade mal bei gut 50 Prozent liegt. Österreich und die Skandinavier kommen auf über 80 Prozent; das können auch wir schaffen. Deswegen bin ich so dankbar, dass Hubertus Heil hier das Tariftreuegesetz vorgelegt hat.
Auch Tariftreuegesetze dürfen immer nur auf Tarifwirkung abheben, nie aber auf formale Tarifbindung. Alles andere stünde im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit und wäre somit schlichtweg verfassungswidrig.
Kümmern Sie sich mal um die wichtigen Dinge in unserem Land! Kümmern Sie sich darum, dass die Sozialpartnerschaft gestärkt wird, Herr Minister Heil! Auch da sind Sie wieder auf Irrwegen. Wenn Sie jetzt mit dem Tariftreuegesetz um die Ecke kommen, ist das, glaube ich, wieder ein Zeichen dafür, dass Sie nicht Bürokratie abbauen, sondern dass Sie Bürokratie aufbauen.
Tariftreuegesetz, Aktionsplan Tarifbindung, Arbeitszeitgesetz. Sie müssen das alles trotz des Trupps der FDP noch schaffen. Sie sollten sich sputen, sonst wird es nichts mehr.
Zum Zweiten brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen, weil junge Menschen sich gezielt überlegen: Wo habe ich eine langfristige Perspektive? Auch da haben wir etwas geschafft, beispielsweise mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz oder mit der Tariftreueregelung in der Altenpflege, die bewirkt hat, dass die Löhne in der Altenpflege steigen. Auch das ist ein Beitrag, Menschen dafür zu gewinnen, diese tollen Berufe zu ergreifen. Ich glaube, das ist richtig. Tariftreue an der Stelle wirkt, und wir freuen uns darauf, dass demnächst auch das Tariftreuegesetz hier beraten wird.
Herr Kollege Teutrine, dazu haben wir eine Lösung gefunden, aber die gilt nicht unendlich. Man kann sich nicht für 100 Jahre zum Start-up erklären; das will ich auch deutlich sagen. Ich würde das gerne mit Ihnen im Parlament besprechen. Dafür müssen wir aber mit dem Entwurf erst ins Kabinett. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, dass wir das Tariftreuegesetz im Einklang mit dem allgemeinen Vergaberecht hinkriegen. Das muss an dieser Stelle tatsächlich beschleunigt werden, auch für Investitionsentscheidungen. Die gute Nachricht ist: Der Kollege Habeck hat jetzt einen Entwurf vorgelegt. Beide Entwürfe liegen also vor. Wenn Sie wollen – und Ihr Kollege Lindner auch –, dann sind wir bald damit im Kabinett und können das klären.
Ich freue mich auf die Diskussion, zum Beispiel über Steuerreformen, aber auch über das Tariftreuegesetz. Ich freue mich auf jede weitere wirtschaftspolitische Diskussion in der Ampel. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie nächste Sitzungswoche einbringen – Bürokratieabbau wäre jetzt wieder dran, das alte Copy-and-paste.
Entgelttransparenzgesetz, mehr Tarife mit einem Tariftreuegesetz, einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Kitaausbau für mehr Kitaplätze – das sind Fragen der Gleichberechtigung. Aber wem das als Argument noch nicht genügt: Das sind auch Fragen der wirtschaftlichen Vernunft.
175 Milliarden Euro stellen wir bereit. Hubertus Heil, unser Minister, hat in seiner Rede alle Maßnahmen aufgezählt. Es ist sehr viel gemacht worden, und wir haben auch noch einiges vor. Sehr bald gehen wir das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz an.
aber es ist nicht der Goldstandard. Der Goldstandard ist, durch Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft dafür zu sorgen, dass die Interessen der Millionen von Beschäftigten in diesem Land durchgesetzt werden. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion sehr freuen, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil ein Tariftreuegesetz vorlegen will; denn es kann nicht sein, dass Steuergeld, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Lohndumping in diesem Land gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister Heil, Sie haben vorhin das geplante Bundestariftreuegesetz erwähnt. Ein solches Gesetz fordern wir als Linke schon lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Meine Frage ist – jetzt haben wir Mitte November; bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor –: Ist dieser Zeitplan noch einzuhalten? Wird es ab 1. Januar 2024 ein solches Tariftreuegesetz geben und, wenn nein, warum nicht?
Herr Kollege Meiser, ich wollte sagen, dass wir einen Aktionsplan vorlegen werden und dass bestimmte Teile, wie das Tariftreuegesetz, schon Teil dieses Aktionsplanes sind. Richtig ist aber auch, dass die EU-Richtlinie nicht verbindlich vorsieht, dass der Staat eine solche Tarifbindungsquote herzustellen hat. Das wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar, weil Artikel 9 Grundgesetz – Stichworte „Tarifbindung“, „Sozialpartnerschaft“ – positive und negative Koalitionsfreiheit vorsieht. Das heißt, der Staat kann nicht 80 Prozent Tarifbindung alleine herstellen. Er kann und muss Anreize in Deutschland setzen, dass es einen Unterschied macht, wie wir das beim Tariftreuegesetz haben. Ich kann mir da Weiteres vorstellen.
Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Bundesbeteiligungen nicht immer dazu führen, dass der Bund sozusagen direkt auf das operative Geschäft – dazu gehört auch die Tatsache, dass es tatsächlich Koalitionsfreiheit gibt – einwirken kann, zum Beispiel wenn man Aktienbeteiligungen an Unternehmen hat. Das ist die Rechtslage. Aber politisch will ich Ihnen sagen: Ich wünsche mir auch da mehr Tarifbindung. Die kann man zum Beispiel herstellen, wenn Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentliche Aufträge erhalten; denn für die gilt dann auch das Tariftreuegesetz.
Nein, das ist nicht redlich. Um einen größeren Lohnabstand zu erzielen – lassen Sie uns darüber reden –, ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir wieder mehr Tarifverträge in Deutschland bekommen. Denn da, wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne deutlich höher als der Mindestlohn. Heute sind nur noch knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter dem Dach eines Tarifvertrages. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungs- und Tariftreuegesetz vorlegen.
Sie könnten sich für ein Tariftreuegesetz entscheiden, damit endlich Schluss damit ist, dass der Staat bei seiner öffentlichen Auftragsvergabe auch noch Tarifflucht belohnt.
Das ist eine Einladung, die ich jetzt an Sie ausspreche; denn gute Tarifbindung ist der beste Garant dafür, dass die Menschen in ihren Jobs auch gut verdienen. Mit einem Tariftreuegesetz schaffen wir genau die Anreize dafür, dass es in Zukunft mehr Tarifverträge in diesem Land gibt.
Dabei bereitet die Ampel erneut einen Eingriff in die Tarifautonomie vor, das Tariftreuegesetz; es ist ja gerade angesprochen worden. Ich bin gespannt, Herr Kollege Teutrine, wie sich die FDP beim Tariftreuegesetz verhält. Es wird ein nächstes Bürokratiemonster sein, die Wirtschaft wird belastet werden,
Die Tatsache, dass man in der Opposition ist, scheint einen an diesem Pult in eine bestimmte Richtung zu drängen. Sie sollten, wenn Sie Prognosen treffen, gucken, welche Grundsteine wir legen, um einen guten Beschäftigungsstand auch in Zukunft zu sichern. Kerstin Griese hat schon einiges genannt: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz. Ich will mit Blick auf das Lohnniveau im Osten besonders das Tariftreuegesetz betonen; denn Tariflöhne sind gute Löhne, und das bedeutet später auch solide Rentenfinanzen und gute Renten.
Dabei kann es natürlich nicht bleiben, weil – der Kollege Birkwald hat es schon angesprochen – wir Lohnunterschiede zwischen Ost und West haben. Deswegen geht es nicht nur um Mindestlohn, sondern es geht auch darum, die Tarifbindung zu stärken. Dazu wird es hoffentlich noch in diesem Jahr ein Tariftreuegesetz geben. Wir müssen die prekäre Beschäftigung eindämmen.
Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, wie die Ampel mit dem Tariftreuegesetz umgeht,