Fundstellen
Ich sage, „Friss und stirb ist vorbei“, aber eben nicht zu Ihren Bedingungen. Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen, aber dann – das haben wir und das habe ich Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz – zusammen mit all den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen – auch zur Flüchtlingspolitik und zur Asylpolitik –, die mittlerweile durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln.
Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz.
Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch.
Zitat Nummer eins: Wir wollen Deutschland noch sicherer machen. – Die Realität nach den vergangenen drei Jahren ist eine andere. Die Kriminalität hat seit Ende 2021 erheblich zugenommen. Allein in den letzten beiden Jahren ist sie um 17 Prozent gestiegen. Die Behörden verzeichnen Höchststände bei extremistischen Straftaten. Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren also deutlich unsicherer geworden. Und was hat die Ampel gemacht? Nichts. Sie bringt in den drei Jahren kein einziges echtes Sicherheitsgesetz zustande. Aber das Waffenrecht, das haben Sie verschärft, obwohl die Tatwaffen von Mannheim und Solingen bereits zuvor verboten waren.
Sie schreiben, Frau Kollegin Lindholz, in Ihrem Antrag von einem angeblich „roten Faden“ dieser Koalition der letzten drei Jahre. Ihr roter Faden in 16 Jahren war die Produktion verfassungswidriger Sicherheitsgesetze am laufenden Band – eine Bilanz, auf die man sicher nicht stolz sein kann.
Jetzt kann man Ihnen zugutehalten: Im Schnitt gab es alle zwei Jahre ein verfassungswidriges Sicherheitsgesetz.
Zu sagen: „Das können Sie nicht“, so fies will ich nicht sein. Es ist einfach das Ergebnis Ihrer Arbeitsmethode. Sie haben nämlich immer lieber populistische Maximalforderungen in Sicherheitsgesetze geschrieben anstatt Befugnisse, die verfassungsfest sind.
Das haben wir in dieser Legislaturperiode auch getan. Wir haben Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel die Nachrichtendienstreform umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Übermittlungsvorschriften einen verfassungsrechtlich geordneten Rahmen erhalten, und wir haben im Rahmen des Sicherheitspaketes dafür gesorgt, dass der Bundesverfassungsschutz mehr Möglichkeiten bei Finanzermittlungen bekommt. Auch das ist sehr wichtig, um Finanzstrukturen bei Rechtsextremen oder auch im Rahmen der Organisierten Kriminalität ausermitteln zu können.
Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie heute um 9 Uhr über die beiden Sicherheitsgesetze beraten, die anderen Anträge, insbesondere einen von der AfD, aus dem Ausschuss herausgelassen haben, aber die Anträge und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht abgeschlossen haben. Damit verhindern Sie, dass über unsere Anträge und unseren Gesetzentwurf im Sachzusammenhang in dieser Debatte gesprochen und entschieden werden kann.
Es liegt mir fern, den Fortbestand der Regierungskoalition an dieser Abstimmung festzumachen. Und es liegt mir auch fern, mit meinem Abstimmungsverhalten Kritik an meinem Fraktionsvorstand und den verhandelnden Berichterstatterinnen und Berichterstattern für dieses Gesetzespaket auszudrücken. Mir ist völlig klar, dass sie alle versucht haben, das Mögliche an Verbesserungen gegenüber einem völlig indiskutablen Kabinettsentwurf herauszuholen. Ich danke ihnen von Herzen für die Kraft, die sie investiert haben. Ihre Aufgabe, dieses Gesetz zu einem zustimmungsfähigen zu machen, war unmöglich. Bei der heutigen Abstimmung kann es von meiner Seite aus kein Ja zu den Inhalten des sogenannten Sicherheitsgesetzes geben. Das Scheitern des Gesetzes im Deutschen Bundestag würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ende der Ampelkoalition führen. Ich befürchte, dass daraus eine politische Dynamik und Mehrheiten resultieren könnten, die eine weitere Beschneidung der Rechte Geflüchteter zur Folge hätten. Deshalb stimme ich voller Widerwillen zu. Ob das die richtige Entscheidung ist, kann ich nicht sagen.
Die allermeisten Fälle, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig ist, bekommen auch nach Ihrem sogenannten Sicherheitsgesetz weiterhin volle Leistungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz wachsender hybrider Bedrohungen versagt die Ampel auch bei der Cybersicherheit. Es ist täglich erkennbar, dass es keine kohärente Strategie gibt. Ihr neues Sicherheitsgesetz ist sowohl verfassungswidrig als auch sinnfrei. Ihre Cybersicherheitsagenda bezeichneten Experten als sicherheitspolitischen Durchfall. 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund sind unbesetzt. Das BSI soll 2025 21 Millionen Euro weniger erhalten. Bei der Umsetzung der EU-Sicherheitsrichtlinien agiert die Ampel zu spät und vor allem nur nach dem absoluten Minimum, sowohl bei der NIS-2-Richtlinie als auch beim KRITIS-Dachgesetz.
Wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht – und das tun Sie in diesem Antrag wieder einmal nicht –, lässt zu, dass weiter islamistische Gefährder und Terroristen in unser Land strömen, und auf das dadurch immer stärker werdende Problem des islamistischen Terrors reagieren Sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichteten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung.
Es ist mir wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen.
Und ja, es ist natürlich auch ein sicherheitspolitischer Großeinsatz, an einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze des Landes zu arbeiten. Transparenz und Bürger/-innenrechte, aber auch eine gut ausgestattete Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen, das ist unser Auftrag. Und wir sorgen damit auch dafür, dass wir gerade beim Schutz kritischer Infrastruktur weiterkommen, zum Beispiel mit der Abwehr von Drohnen, aber auch mit Ermittlungen an Bahnhöfen und Flughäfen. Wir bringen auch die Kontrollquittungen auf den Weg und die anonymisierte Kennzeichnung. All das sind gute Punkte. Und wir verzichten auch ganz bewusst auf die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung,
Noch mal: Der Justizminister wollte ja die Verantwortung für Fragen der Gesetzgebungsqualität in dieser Regierung. Leider sehen wir bei ihm zudem null Lerneffekt. Für das zentrale Sicherheitsgesetz um den Bundesnachrichtendienst hat die Regierung jetzt eine Stellungnahmefrist von – Achtung! – 24 Stunden eingeräumt.
– Nein, das sage ich nicht, Herr Merz. Als wir hier vor zwei Jahren gestanden haben – da saßen Sie noch in der Mitte, da, wo wir jetzt Gott sei Dank sitzen –, als gerade das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden ist,
Bezüglich der von der Union geforderten großzügigen Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern.
Genau deshalb stärken wir die Bürgerrechte durch die Ersetzung der Vorratsdatenspeicherung und die Reform bei der Quellen-TKÜ. Genau deshalb stärken wir die Selbstbestimmung im Familienrecht durch neue Möglichkeiten in einer neuen Zeit. Und genau deshalb werden wir eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik betreiben. Wir erstellen eine Überwachungsgesamtrechnung mit Blick auf die bestehenden Sicherheitsgesetze, und wir unterziehen die Überwachungsbefugnisse des Staates einer Generalrevision.
Es ist also Schluss mit der Betrachtung von Einzelmaßnahmen, Schluss mit dem Betrachten von Einzelbeispielen, wie sie immer wieder von den Kollegen der Union vorgebracht wurden bei der Rechtfertigung einzelner Maßnahmen, ohne den ganzen Rattenschwanz an Überwachungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, durch den die Bürgerrechte geschliffen wurden. Sie werden das in der letzten Rede heute vom Kollegen der Union bestimmt wieder hören. Alle Sicherheitsgesetze, alle Eingriffsbefugnisse werden wir uns anschauen. Wir werden Licht ins Dunkel der Sicherheitspolitik der letzten 16 Jahre bringen.
Neben all diesen harten Fakten der Digitalisierung geht es auch um die Bürgerrechte. Diese Koalition hat ihrem Vertrag eben ein anderes Menschenbild zugrunde gelegt. Deswegen haben wir uns – das ist ein sperriges Wort; das gibt viele Punkte beim Scrabble – auf eine Überwachungsgesamtrechnung geeinigt, auf eine Inventur der Sicherheitsgesetze in unserem Land; denn wir wollen Sicherheit und Freiheit wieder in die richtige Balance bringen, meine Damen und Herren.
Deshalb wird es auch ein Zeichen der Stärke des Rechtsstaates sein, wenn diese Ampelkoalition endlich die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtrechnung vornehmen wird; der Justizminister, Kollege Emmerich und andere haben es schon angesprochen. Die zahlreichen Eingriffe, die die Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren ermöglicht haben, werden dann endlich auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden,