„Kommunalentlastungsgesetz“
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- Bundesrat 10660,67 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 106825.09.2026
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Alle 6 →Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte Anhebung des Bundesanteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für
diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Bund mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz einen Beitrag zur Entlastung von Ländern und Kommunen leistet. Dieses Gesetz kann aber nur ein Anfang sein. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Kommunen begrüßen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute im ersten Durchgang über das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, ein aus drei Bausteinen bestehendes und bis 2029 befristetes Entlastungspaket, mit dem die Bundesregierung beabsichtigt, die von den Koalitionären
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden im Zusammenhang mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz über ein Versprechen, das die Koalition im Bund gegeben hat und jetzt einlösen will. Wir reden über ein Versprechen mit einem Gegenwert von circa
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes. Der Titel des Gesetzentwurfs kündigt Großes an. Aber ist das der Durchbruch für die dringend benötigte finanzielle Entlastung der Kommunen? Nein
sind eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung kommunaler Altschulden. Das ist ein wichtiges und großes