„Beitragsstabilisierungsgesetz“
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- Bundestag 21/10711.11.2026
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Alle 11 →diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe
erwähnen Sie sogar in Ihrem eigenen Antrag. Ja, das ist ein Problem. Deswegen haben wir mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz eine schrittweise Erhöhung der Steuermittel beschlossen. Und ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass wir da mehr rausholen. Aber zum ersten
Schutz ihrer Beitragszahler endlich Klage dagegen erhoben haben. Es half auch nicht, dass die Regierung mit dem neuen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine der fehlenden 12 Milliarden Euro neu zuschießen will und jetzt auch noch die bisher beitragsfrei versicherten Mütter bluten lassen
Beitragsstabilisierungsgesetz, das Sie vor der Sommerpause durchgesetzt haben, wollen Sie nämlich im Prinzip Personal im Gesundheitssystem reduzieren. Erst verabschieden Sie also ein Gesetz, das Anreize dafür setzt, dass Ärzte ins Ausland abwandern, und jetzt verabschieden Sie ein Gesetz
Pharmastandort und eine verlässliche Arzneimittelversorgung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss die im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz angekündigte Standortklausel so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich wirkt
bald nicht mehr aufgeht; denn ausgerechnet bei den Löhnen der Pflegekräfte wollen Sie ebenfalls sparen. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben Sie dafür bereits die Grundlage gelegt
sehr hoch. Deswegen haben wir gegengesteuert – Herr Minister Lindemann, Sie haben es bereits angeführt –: Hätten wir das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nicht verabschiedet, dann hätte sich eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro aufgetan
Beitragsstabilisierungsgesetz wird den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Obendrein will die Regierung die Hausärzte noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch
heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und damit Versicherte sowie Arbeitgeber zu entlasten
Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein
darauffolgenden KHAG war es ähnlich. Ergebnis für uns Länder: sehr mäßig, hohe Belastungen, wenig eigene Gestaltungsspielräume. Debatte augenblicklich: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in derzeitiger Form. Auswirkungen für die Länder: außergewöhnlich belastend. Ich schaue zur geschätzten Kollegin Behrens: 21 Verhandlungsrunden, Koalitionsvertrag