Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Füh…
Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein begrüßen dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sehen sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weisen die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mit betroffen ist. Die Geeignetheit
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 22: Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizita…
Nein, bei aller Liebe: Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen kann dankbar sein, dass der bayerische Minister – in Bayern gibt es eine große Anzahl an kommunalen Häusern – darauf hinweist, dass die freigemeinnützigen Träger in Nordrhein-Westfalen an der Wand stehen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
ihre Konzepte nebeneinanderlegen, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. – Daran wird schon lange gearbeitet. Insoweit ist es bisschen peinlich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, obwohl das schon lange geplant gewesen ist, jetzt gesagt hat, er zieht hier die Leute zurück. Das ist ein unrühmliches … Blatt für Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Dieser Stärkungspakt trug wesentlich dazu bei, dass die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder den notwendigen Handlungsspielraum für die mittelfristige und nachhaltige Konsolidierung erhielten – bis 2020. Die CDU-Landesregierung von NRW hätte schon längst einen Altschuldenfonds für Nordrhein-Westfalens Kommunen beschließen müssen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg … kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig
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haben vor zwei Monaten als Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein großes Wirtschaftsprojekt dort angestoßen: 2 Milliarden Euro für die Förderung von thyssenkrupp, um dem Unternehmen zu ermöglichen, künftig klimaneutralen Stahl zu produzieren. Zu Recht – völlig zu Recht! – hat der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
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Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
haben uns in Nordrhein-Westfalen vorgenommen, dass jede Schülerin, jeder Schüler einmal im Schulleben ein KZ oder eine NS-Gedenkstätte besucht. Auch in unserer Kinder- und Jugendarbeit legen wir einen Fokus auf das Thema Antisemitismus. Im nordrhein-westfälischen Haushalt sind das über 100 Millionen Euro
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
will mal an meinem Bundesland dokumentieren, was das für ein Sprung sein wird, den wir jetzt machen werden. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, gibt es Talentschulen. Das ist ein Schulversuch, der gut ist – ich will ihn gar nicht kritisieren –, an dem 60 Schulen teilnehmen … Schulen: Das sind 1 Prozent aller Schulen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Wir werden mit dem Startchancen-Programm 10 Prozent aller Schulen erreichen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
komme aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten einmal eine Ministerpräsidentin der Sozialdemokratie, die ähnlich argumentiert hat. Die hat gesagt: Lasst uns jetzt Schulden machen; in 20 Jahren kriegen wir den entsprechenden Ertrag, und dann ist alles bezahlt. – Was stellen wir fest? Nordrhein-Westfalen ist hochverschuldet
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Können Sie bestätigen, dass Nordrhein-Westfalen unter allen Flächenländern Schlusslicht bei der Aufklärungsquote ist? Das hat ja direkt mit dem zu tun, was in der jetzigen Debatte von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern als unangenehm bezeichnet wurde. Können Sie bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen hinter
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen re…
Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielsetzung des Entschließungsantrags, entschieden gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten, die – wie beispielsweise Telegram – oftmals zeitgleich eine beträchtliche Zahl von Nutzern erreichen, vorzugehen. 4. Die Bundesregierung sollte aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen in den Trilog-Verhandlungen
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Für Nordrhein-Westfalen habe ich die zuständige Staatsanwaltschaft ganz erheblich personell verstärkt, von 4 auf 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Beim zuständigen Landgericht richten wir neue Strafkammern ein, bauen sogar an, um die kommenden Hauptverhandlungen in Cum/Ex-Verfahren bewältigen zu können. Aber das alleine genügt noch nicht … Deswegen hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 27. Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung in den Bundesrat eingebracht
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Ihrem Antrag sagen, dass die uns auf der Nase herumtanzen, dann kann ich nur sagen: Nein, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen, wo der FDP-Integrationsminister Jo Stamp viel tut für die Integration der Menschen, die sich an das Hausrecht halten, der aber sehr konsequent … eben kein Platz ist und die das Gastrecht missbrauchen. Da sind beide Dinge enthalten. Jo Stamp lebt es vor in Nordrhein-Westfalen: Integration, aber auch Abschiebungen dort, wo eben Integration misslingt und wo Straftäter und Gefährder das Gastrecht bei uns im Land missbrauchen
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Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat deshalb ein umfangreiches Sicherheits- und Migrationspaket verabschiedet – schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit. Damit ist uns ein entscheidender Durchbruch gelungen für mehr Sicherheit, für mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und für eine bessere Prävention. Dazu gehören zahlreiche Maßnahmen … originärer Zuständigkeit des Landes. Sie reichen von einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bis hin zu vielen einzelnen Maßnahmen für eine konsequentere Migrationspolitik. Aber es ist völlig klar, dass auch auf der Bundesebene mutige Schritte nötig sind
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Starkwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2021 ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber eigentlich hätte sie doch dem letzten Zweifler zeigen müssen, dass Deutschland keine Insel der Sorglosigkeit ist, wenn … fand nicht alle paar Jahre statt, sondern grob einmal im Jahrhundert. Daher sprechen wir hier von einem menschengemachten Klimawandel. In Nordrhein-Westfalen kam es glücklicherweise nicht zu Personenschäden
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kann es Ihnen nicht ersparen, folgenden Fall zu erwähnen, der erst wenige Wochen zurückliegt. In Ibbenbüren, Nordrhein-Westfalen, hat ein junger Mann, 17 Jahre alt, seine Lehrerin erstochen. Das Schweigen zu diesem Fall, meine Damen und Herren, ist ohrenbetäubend. Ich muss Ihnen leider auch sagen … einer Befragung gemeldet, dass sie aus ihrer Schule Gewalt von Schülern gegen Lehrer – häufig sind es übrigens Lehrerinnen – kennen; in Nordrhein-Westfalen, wo dieser junge Mann, zufällig mit Migrationshintergrund, seine Lehrerin erstochen hat, betrifft es sogar fast die Hälfte aller Schulen. Auch hier muss dringend
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Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und dazu unter anderem verbindliche Flächenzielvorgaben für die Ausweisung von Windenergiebereichen festzulegen. Die dem Wind-an-Land-Gesetz zugrundeliegende konkrete Ausgestaltung der länderspezifischen Flächenziele mit einer rechnerischen Korrektur der tatsächlich … gegebenen Potenziale (Anhebung der Untergrenze auf 1,8 Prozent der Landesfläche) führt jedoch zu einer Unwucht der Ergebnisse, die in Nordrhein-Westfalen zu konfliktträchtigen, langwierigen und risikobehafteten Planverfahren führen können