Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sehen die im Entwurf aufgeführte maximale Befristung der Postdoc-Phase auf vier Jahre als ungeeignet an. Durch die Reduzierung von zurzeit sechs beziehungsweise
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Kollegin Henneberger, dass Sie selbst in die Bütt gehen, aber Sie müssen auch die politische Verantwortung der Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen. Wir hatten in den Debatten um den Hambacher Forst fast bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen
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Jetzt kam heraus, dass selbst der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der Herr Reul, persönlich betroffen war. Offensichtlich hat Ihr CDU-Ministerpräsident seinen Laden in Nordrhein-Westfalen nicht im Griff
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und insbesondere der aktuell hochbelasteten Intensivstationen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für NRW kann ich nur Folgendes sagen: Man muss ja mal sehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen über drei Jahre Leistungsgruppen und Leistungsbereiche definiert haben. Wir haben in wenigen Wochen die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen hinter uns, dann haben alle Krankenhäuser rechtsverbindliche Bescheide
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 24: a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserere…
Nordrhein-Westfalen begrüßt die erneute Initiative des Saarlands und Schleswig-Holsteins zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Viertens. Wir hätten uns an Erfolgsmodellen in den Bundesländern wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen orientiert; Karl-Josef Laumann ist dem einen oder anderen hier im Haus sehr gut bekannt. In Nordrhein-Westfalen hat man eine super Reform. Da hat es Monate gedauert, bis der Minister
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Ihnen? Sie haben einen der größten Spenderskandale in Nordrhein-Westfalen am Hals. Gerade kam die Meldung, dass sogar der Innenminister der CDU, Reul, mit Schleusergeld Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
will das noch mal sagen – ich habe das hier am Rednerpult schon erwähnt –: In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es 60 Talentschulen. Wir werden über 900 Startchancen-Schulen an den Start bringen. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt – das kann man für jedes Bundesland wiederholen
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wenn ich mich an diese „seligen“ Zeiten zurückerinnere, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder zum Saarland. Heute ist es umgekehrt: Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geringer als in Nordrhein-Westfalen
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sind Investitionen, die wir aus dem Klima- und Transformationsfonds getätigt haben. Wir sichern damit Zukunft in Nordrhein-Westfalen, mitten in Europa. Wir brauchen mehr von diesen Investitionen. Da sind wir klar, da ist der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen klar. Es wäre gut, wenn Sie sich
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hält Sie denn auf? Noch regieren Sie doch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Warum machen Sie denn nicht den Turbo? Warum machen Sie nicht mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Wann bekennen Sie sich endlich zu Ihrer politischen Verantwortung, den Islamismus und alle Kreise dort in Nordrhein-Westfalen immer wieder verharmlost zu haben, Kontakte mit islamistischen Kreisen gesucht zu haben und auch die CDU gegen islamistische Kreise in Nordrhein-Westfalen nicht abgegrenzt zu haben
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
dabei als Vorbild nehmen. Ziel muss es sein, unsere Freundschaft neben der politischen Ebene auch auf gesellschaftlicher Ebene zu stärken. In Nordrhein-Westfalen haben die Beziehungen zu Polen eine tiefe Verwurzelung und eine lange Tradition. Heute leben 650 000 Menschen polnischer Herkunft in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verzichte ich darauf, einzelne Punkte darzustellen, die in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen nicht gelungen sind oder nicht so gut waren, wie man sich das als Opposition – und das ist die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – gedacht hat. Es wäre zu einfach
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Denn ich spreche seit dem 15. Mai mit sehr gut gelaunten Christdemokratinnen und Christdemokraten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wir konnten so schöne Sätze im Sondierungspapier vereinbaren; ich glaube, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt. Die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sagen: Wir werden
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
letzten Monaten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe entlastet werden, aber gerade für die energieintensiven Industrieunternehmen reicht diese Entlastung nicht aus. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und will es auch bleiben. Wir spüren diese Krise noch viel deutlicher als der Bund. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe … Nordrhein-Westfalen liegt hinter der Entwicklung im Bund. Im Juni hat sie sich um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert. In der Chemieindustrie fällt die Produktion auf ein Allzeittief
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Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen sage ich: Dass Sie so schnell reagieren und sagen: „Das machen wir alles schon“, das kann ich nicht nachvollziehen. Gerade die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sagen mir: Wir brauchen Beschleunigung, zum Beispiel bei Genehmigungen. Das sagt auch die IHK. Insofern
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kann. Man muss auch mal etwas intensiver über positive Ansätze diskutieren. Wir haben ein ganz gut evaluiertes und erfolgreiches Projekt in Nordrhein-Westfalen. 2011 hat dort der sozialdemokratische Innenminister Ralf Jäger das Projekt „Kurve kriegen“ ins Leben gerufen, das offenbar so gut ist, dass … nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fortgeführt und ausgebaut hat. In diesem Projekt kümmert man sich schon um Achtjährige und versucht sehr frühzeitig, zu entdecken