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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
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452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Kommission gegenüber den Hauptstädten anprangern. Die Kommission thematisiert in ihrer Mitteilung auch, wie sie ihre Arbeit zur wirksamen Nutzung von Vertragsverletzungsverfahren weiterentwickelt hat. Der Schwerpunkt liegt dabei auf verfristeten Richtlinienumsetzungen. Denn Europäerinnen und Europäer sowie … Unternehmen können alle mit dem EU-Recht verbundenen Vorteile nur dann voll ausschöpfen, wenn die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien fristgerecht in nationales Recht umsetzen. Ich unterstütze die Anstrengungen der Kommission

  2. Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der IED zahlt auf die Ziele des EU Green Deal ein. Die EU-Kommission und auch die Mitgliedstaaten haben sich mit dieser Strategie vorgenommen, dass Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird

  3. Zweitens. Der Kollege Lindh sprach gerade von viel Fantasie in Europa. Allerdings ist die Bürgerinitiative trotzdem noch ein schwaches Instrument. Die EU‑Kommission kann sich mit dem Thema befassen, muss es aber nicht. Daher stellt sich uns die Frage: Warum machen wir das eigentlich nicht

  4. Kommission hat im Oktober 2022 endlich den lange versprochenen Vorschlag für einen europäischen Rahmen für angemessene nationale Mindestsicherungssysteme vorgelegt. Die Empfehlung wurde dann auch zügig bereits im Dezember-Rat politisch geeint. Das spricht dafür, dass ihre Notwendigkeit und der Handlungsbedarf in allen Mitgliedstaaten erkannt wurden

  5. Deshalb ist es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das gesamte Gewicht der größten Wirtschaft in Europa in die Waagschale zu werfen und dem Bürokratie- und Regulierungseifer der Kommission das Handwerk zu legen

  6. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament

  7. CB Clara Bünger Linke

    Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof können Sie zwar nicht mehr verhindern – das wurde schon gesagt –, und das wird auch sehr teuer, aber schließen Sie wenigstens noch die vorhandenen Lücken der Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz! Dann

  8. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation – auch um dieses Projekt geht es in dieser Zeit. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat es vorgeschlagen. Die Koalition hält an diesem Vorhaben fest und will

  9. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    folgen oder bereits gesprochen haben – und auch für die Unterstützung des Zentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Es ist – wie bereits ausgeführt wurde – ein Auftrag aus der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die vor drei Jahren eingesetzt wurde. Leider haben bisher

  10. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    sich für eine verbindliche Regelung einzusetzen, und unterstrich die Bedeutung einer von allen Staaten mitgetragenen europäischen Strategie für den Bodenschutz. Dazu passt der neue Anlauf der EU-Kommission. Die EU-Kommission beschreibt den Zustand der Böden als kritisch: Schätzungsweise 60 bis 70 Prozent der Böden

  11. MP Manfred Pentz Hessen

    bitte schön glaubt, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber … birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel

  12. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    Ukraine sind nachvollziehbar. Es ist gut, dass der Rat sehr schnell beschlossen hat, dass die Kommission einen Vorschlag machen soll, wie wir diese Staaten möglichst zügig an die Europäische Union heranführen und später auch in die Europäische Union aufnehmen können

  13. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Protokoll: In ihrem Paket zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Unterstützung kritischer neuer Technologien und derer Lieferketten in der Europäischen Union vorgelegt: die Plattform „Strategische Technologien für Europa“, kurz: STEP. STEP unterstützt Technologien, die für den grünen

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Das ist nach Schätzungen der EU‑Kommission eine Entlastung von fast 600 Millionen Euro jährlich. Mit der Ratifizierung würden Europäische Union und Kanada ihr öffentliches Auftragswesen auf Landes- und Kommunalebene gegenseitig öffnen. Die sozialen und ökologischen Standards

  15. MT Markus Töns SPD

    Jahre hinweg verhandeltes Abkommen abzuschließen und zu ratifizieren, dann bedeutet das ein wirtschaftspolitisches Problem in der Europäischen Union; denn die Handelskompetenz und die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU-Kommission. Ich will zum Abschluss dazu aus meiner Sicht sagen: Wenn das so kommt, dann müssen

  16. gibt. Können Sie trotzdem noch mal ausführen, wie es mit der gemeinsamen Roadmap, die die Kommission vorgeschlagen hat, vorangehen kann, sodass wir bis zum Ende dieser Legislatur auf europäischer Ebene zu einer weiteren Entwicklung kommen können? – Vielen Dank

  17. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Netz zugenommen hat und dass die Rahmenbedingungen, die wir hatten, nicht ausreichend waren, weswegen wir auf europäischer Ebene den Digital Services Act mit entsprechenden Aufsichtskompetenzen für die EU-Kommission verabschiedet haben. Die entsprechende gesetzliche Änderung für die Bereiche, die unter die deutsche Aufsicht fallen, haben

  18. SN Sara Nanni Grüne

    sehe ich ja ein. Deswegen schlägt ja Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen in der Kommission vor, dass man in Zukunft nur noch ein großes System hat, ein europäisches, koordiniert – nicht mit allen zusammen, sondern mit denen, die daran arbeiten wollen. Dann sinkt auch

  19. CK Chantal Kopf Grüne

    direkt gewähltes Organ der EU die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und es ist neben der Kommission eine der beiden supranationalen Institutionen der EU. Dennoch erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament über die Stimme für eine nationale Liste mit nationalen Kandidat/-innen, die von nationalen Parteien

  20. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Abzuwarten, bis das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland beendet ist, und erst dann mit der EU-Kommission über mögliche Ausnahmen zu verhandeln, ist keine Option. Denn bereits mit dem EU-Nitratbericht 2024 müssen im Rahmen der Evaluierung des Aktionsprogramms vorgesehene Anpassungen eingebracht werden