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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. TM Till Mansmann FDP

    Pragmatismus vorgelegt haben, wo wir schauen müssen, dass wir jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen

  2. ihnen zu finden. Wichtige Fragen werden debattiert: Bei wem soll die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln liegen: bei der Europäischen Kommission oder bei einer unabhängigen Kontrollinstanz, in Anlehnung an die deutsche Medienanstalt? Braucht es einen neuen Weg, eine neue Institution, die Vertreter/-innen

  3. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    noch beim zweiten Punkt „Energiewende“, weil es auch ein großer Punkt in diesem Reformprogramm ist und ein großer Auftrag aus der Europäischen Kommission. Darunter fallen selbstverständlich auch alle anderen Aspekte, die zur Energiewende dazugehören, also die Ertüchtigung von Transport- und Verteilnetzen, der Aufbau des Kernnetzes

  4. FF Fabian Funke SPD

    Programm „Fit for 55“ der Europäischen Kommission war dazu ein guter Aufschlag, den es jetzt mit Leben zu füllen gilt. Da sind wir als Bundesrepublik Deutschland als wirtschafts- und bevölkerungsstärkstes Land in großer Verantwortung. Aber auch darüber hinaus müssen wir gemeinsam dafür streiten, dass

  5. AU Alexander Ulrich Linke

    Allerletztes. Die Europäische Kommission kommt ja immer wieder auf irrsinnige Vorschläge. Nicht nur, dass sie Silvester kurz vor Mitternacht – welcher Beamter in Brüssel da wohl noch saß? – den Vorschlag weitergeleitet hat, dass auch die Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen wird. Diese Woche ist die Kommission

  6. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    AP Achim Post SPD

    Atmen geben. Es war richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr noch auszusetzen. Und ich finde es vernünftig, dass die Europäische Kommission überlegt, wie man mit der Ukrainekrise in den nächsten Monaten und Jahren umgehen kann

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    beitraten. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen Werten, und sie wird bei ihrer Verteidigung klar und eindeutig an der Seite der Europäischen Kommission als der Hüterin der Verträge stehen

  8. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    vielschichtigen Prozesse, deren Ergebnisse und Auswirkungen noch besser und fortlaufend zu erklären. Dies trifft insbesondere mit Blick auf die seitens der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung zu. Beide Themen, Reformen und Erweiterungen, stehen im engen Zusammenhang

  9. AH Andrej Hunko Linke

    haben Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Albanien und Nordmazedonien warten seit vielen Jahren auf ihren Kandidatenstatus, der ja von der Europäischen Kommission empfohlen wurde

  10. TG Tessa Ganserer Grüne

    Europäische Kommission hat Anfang April einen Vorschlag vorgelegt, um die Industrieemissionsrichtlinie fortzuschreiben und darin auch den gesundheitlichen Vorteil beziffert – die Kollegin Kreiser hat es bereits erwähnt –: eine Rendite von mehreren Milliarden Euro in Form von weniger Erkrankungen und mehr gesunden Lebensjahren. Diese Rendite wollen … für die Menschen in unserem Land und in Europa einlösen

  11. TH Thomas Hacker FDP

    Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem Monat

  12. möchte ich feststellen, dass euer Antrag überhaupt keine fundamentalen Gräben zwischen uns aufreißt. Völlig zu Recht bezeichnen Sie die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 18. April dieses Jahres zur Reform der Einlagensicherung als eine Missachtung des Konsenses über eine sinnvolle EU-weite Harmonisierung bei Regelungen

  13. aufbauen. Aber – hier muss die Union hart durch – Sie müssen an dieser Stelle auch mal erwähnen, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und die neue Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl, Ursula von der Leyen, dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass

  14. BH Birgit Honé Niedersachsen

    Handlungs- und Regelungsbedarf. Hier ist ein Schattenarbeitsmarkt entstanden, der endlich faire Regeln braucht. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ausdrücklich

  15. HM Hanka Mittelstädt Brandenburg

    Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen auf dieser Grundlage einen Vorschlag zur entsprechenden FFH-Richtlinie vorgelegt. Diese Entwicklung bietet uns endlich eine Chance, auch in Deutschland ein europarechtskonformes, regional differenziertes Wolfsmanagement umzusetzen. Für die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere in den östlichen Bundesländern

  16. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    bezieht sich zudem auf Medienberichte zum geplanten Umbau des neuen EU-Haushalts, die erstmals Anfang Oktober 2024 veröffentlicht und von der Europäischen Kommission nicht kommentiert wurden. Nicht bestätigte Medienberichte sollten nicht Gegenstand von Stellungnahmen des Bundesrates sein, ihre Thematisierung in dieser Form kann zu einer

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    werde ich auch mit der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen und mit dem neuen Ratspräsidenten zusammenarbeiten, mit meinem Freund António Costa

  18. direkte Resultat dieser leicht verschnarchten Sicherheitspolitik ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission hat offenbar keine Lust mehr, zuzusehen, wie viele Länder, auch Deutschland, klare Vorgaben gerade in diesen Zeiten nicht umsetzen. Ich kann Ihnen sagen: Auch wir hätten

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    Gleichwohl ist es das gute Recht der Europäischen Kommission, Denkanstöße wie eben die vorliegende Empfehlung zu geben. Wenn aber diese Empfehlung an Finanzierungsangebote gekoppelt ist, dann sollte man stutzig werden. Meine Damen und Herren, es entsteht dadurch natürlich ein gewisses Gefühl der Übergriffigkeit. Ich kann

  20. stellen: Planen Sie jetzt in dieser Phase, noch einmal in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zu treten und Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um für unsere Automobilindustrie in Deutschland die beste Lösung herbeizuführen? – Herzlichen Dank