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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/3

3. Sitzung

Donnerstag, 18. November 2021Berlin 09:00 – 14:26 Uhr
5:26 h
Sitzungsdauer
69
Reden
+ 4 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
43.004
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
775
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.466
SPD
9.121
Grüne
6.595
FDP
5.175
AfD
4.723
Linke
2.796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
199
55
FDP
167
33
Grüne
162
54
CDU/CSU
128
67
Linke
63
22
AfD
55
77
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksachen 20/15, 20/78 und 20/89: abgegebene Stimmkarten · TOP 1
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8600
SPD19400
CDU/CSU01840
Linke0036
fraktionslos110
Grüne11700

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a und verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragwei…“

Entschließungsantrag der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ –: abgegebene Stimmkarten 681. Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein haben gestimmt 502 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es eine. Da · TOP 1
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0850
SPD01930
CDU/CSU17811
Linke0350
fraktionslos020
Grüne01150

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe – eine Sekunde, Dr. Middelberg! –, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es war die Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ –: abgegeben…“

ZP 2

Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche

Vizepräsidentin Claudia Roth

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu tauschen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache aber erst, wenn Ruhe eingekehrt ist. – Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen und Gespräche woanders zu führen, liebe SPD-Kollegen in der zweiten Reihe? Ich würde gern beginnen.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, wir auch!

– Ja, dann sagen Sie es Ihren Kollegen.

Ich eröffne die Debatte und gebe das Wort für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat heute den Antrag „Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“ vorgelegt, weil wir sehenden Auges auf eine erneute Bildungskatastrophe zusteuern, obwohl sie abgewendet werden könnte. Das darf auf keinen Fall passieren.

Beifall bei Linke

Die geschäftsführende alte Bundesregierung verschleppt das Thema wieder mal, und die designierte neue Ampelkoalition ist hier bislang untätig.

Zuruf Dr. Jens Brandenburg [FDP]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Bei allem Verständnis für die schwierige Gemengelage zu Beginn einer neuen Regierung: Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, sich mit Lösungen Zeit zu lassen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Familien und Schulen zu zeigen, dass alles getan wird, um Kinder und Jugendliche zu schützen und die Bildungseinrichtungen möglichst offen zu halten. Jetzt ist dieser Zeitpunkt. Es ist bereits fünf nach zwölf.

Beifall bei Linke

Wir wissen doch alle: Die Kita- und Schulschließungen während der letzten eineinhalb Jahre Pandemie haben die Familien an den Rand ihrer Belastungsgrenze gebracht. Die psychischen Folgen dieser eingreifenden Maßnahmen sind immens. Umso schlimmer ist es für die Familien jetzt, am Beginn oder eigentlich schon mitten in der vierten Welle jeden Tag erneut zu zittern, ob ihnen ein solches Szenario wieder droht. Darauf braucht es jetzt dringend Antworten.

Daneben verschärft sich die soziale Spaltung. Auch das kann man doch nicht einfach so laufen lassen. Gerade Kinder von Alleinerziehenden, von Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, oder die in beengten Wohnverhältnissen leben, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden, wenn wir das nicht verhindern. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass da endlich mal gegengesteuert wird. Aber Sommer um Sommer und Ferien um Ferien verstreichen, und die Bundesregierung tut nichts. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familien, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke

Viele Bildungseinrichtungen sind für den drohenden Coronawinter nicht gewappnet und benötigen unverzüglich eine pandemiegerechte Ausstattung. Es ist ja schön, dass sich hier anscheinend alle Fraktionen einig sind, dass die Bildungseinrichtungen möglichst offen gehalten werden sollen. Ja, aber warum passiert denn dann nichts? Luftfilter kommen nicht in den Schulen an. Es gibt keine Ideen für zusätzliche Räume für kleinere Lerngruppen. Nichts wurde unternommen, um endlich mehr Fachkräfte zu gewinnen. Die Tablets und Laptops, die essenziell sind, wenn es zu Quarantäne oder Wechselmodellen kommt, kommen ja wirklich nur in homöopathischen Dosen in den Schulen und Familien an.

Auch bei den Ländern ist keine klare Linie zu erkennen. Maske auf in Berlin, Maske runter in NRW. Nach gefühlten hundert Coronagipfeln gibt es immer noch keine klaren Vorgaben. Das ist völlig irre.

Beifall bei Linke

Wir müssen jetzt alles daransetzen, die junge Generation, die sich noch nicht impfen lassen kann, um jeden Preis zu schützen. Wir müssen Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder in den Bildungseinrichtungen nicht geschützt sind. Es braucht einen Plan, wie die Kitas und Schulen pandemiefest gemacht und möglichst offen gehalten werden können, und eine Perspektive, wie die sozialen und psychischen Folgen der Pandemie bewältigt werden können. Das ist jetzt der Job der Bundesregierung.

Beifall bei Linke

Das ist der Job einer Bundesregierung – der alten übrigens ganz genauso wie der neuen. Machen Sie endlich Ihre Arbeit!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Claudia Roth

Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Uli Bahr, Augsburg.

Beifall bei der SPD
UB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! „Wenn wir ganz und gar aufgehört haben, Kinder zu sein, dann sind wir schon tot.“ Das sind die Worte des deutschen Schriftstellers Michael Ende, des Autors der „Unendlichen Geschichte“. Die Frage, wann Kinder wieder Kinder sein dürfen, beschäftigt mich und ist einer der Gründe, warum wir hier debattieren. Denn Kinder hatten in den vergangenen 18 Monaten nur sehr wenige Möglichkeiten, Kind zu sein. Kinder wurden zu Hause isoliert. Kinder können nicht richtig lernen. Kinder durften nicht mehr Kind sein. Kurzum: Kinder haben seit Beginn der Pandemie gelitten, und zwar sehr.

Ursache dafür waren vor allem die Folgen der Schul- und Kitaschließungen. Aber die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas wird zukünftig keine Option mehr sein, auch nicht bei dramatisch hohem Infektionsgeschehen. Nur dann, wenn es in einer Einrichtung ein akutes Ausbruchsgeschehen gibt, welches nicht unter Kontrolle zu bekommen ist, kann eine Schule oder eine Kita vorübergehend geschlossen werden. So sieht es der neue Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz vor.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir eines aus der Pandemie gelernt haben, dann dass flächendeckende Schul- und Kitaschließungen nicht erste Mittel der Wahl sein können, um diese Pandemie zu besiegen. Der Preis dafür ist zu hoch. Als ehemalige Lehrerin weiß ich: Wenn wir den Kindern die Schule wegnehmen, richten wir Schäden an, die nur schwer zu reparieren sind.

Es ist mittlerweile erwiesen, dass es zahllose Kinder mit psychischen Problemen gibt, die auf die Schließungen zurückzuführen sind. Unsere geschäftsführende Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht brachte es auf den Punkt:

Schulen und Kitas müssen offen bleiben, damit psychische Belastungen, Einsamkeit, Bewegungsmangel und Lernrückstände sich nicht noch weiter vergrößern.

Beifall bei SPD Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Späte Einsicht!“

Aber es sind nicht nur die Kinder, die unter Folgen der Schließungen leiden. Auch das Unverständnis der Eltern steigt. Die Kritik der Eltern wendet sich dabei nicht gegen die Coronamaßnahmen. Sie richtet sich vielmehr dagegen, dass Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Auch Kinderärzte schlagen Alarm: Kinder sind keine Infektionstreiber. Die am Montag veröffentlichte Schulstudie der Kultusministerkonferenz wird noch konkreter: Kinder sind nicht die, die in erster Linie das Virus verbreiten, aber sie leiden eindeutig am meisten. Und wann fangen wir, wann fängt man endlich an, darauf zu hören?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wissen wir schon lange!“

Inzidenzen bei Kindern und Erwachsenen werden sehr verschieden wahrgenommen. Aus drei Gründen bedarf es bei der Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen einer Erklärung.

Erstens. Kinder und Jugendliche werden sehr selten schwer krank. Schon alleine aus diesem Grund hat die Inzidenz völlig andere Auswirkungen als bei Erwachsenen.

Zuruf Gerrit Huy [AfD]: „Hört! Hört!“

Zweitens. Kinder und Jugendliche werden regelmäßig in Kitas und Schulen getestet. Es gibt in Deutschland keine Gruppe, die systematisch besser erfasst wird.

Drittens. Ungeimpfte Erwachsene lehnen oftmals nicht nur die Impfung, sondern auch die Coronamaßnahmen ab; ein Blick zu meiner ganz rechten Seite reicht für diese Erkenntnis völlig aus. Ungeimpfte Kinder hingegen halten sich meist an die Vorgaben. Darum kann eine flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen auch bei höheren Inzidenzen keine Option mehr sein. Es gibt nur einen möglichen Weg aus der Pandemie: Impfen, Impfen, Impfen – die Erwachsenen und die Jugendlichen.

Der Weg in die Normalität wird noch lang. Aber wir haben selbst die Werkzeuge in der Hand, um Worst-Case-Szenarien zu unterbinden. Sie heißen: mehr Tests, mehr Impfungen und endlich wieder eine konsequente Nachverfolgung von Infektionen, bis wir ein stabiles Impfniveau erreicht haben.

Der Antrag der Linkspartei zählt allerdings

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Der Linken! Seit 16. Juni 2007 Die Linke, bitte!“

– Entschuldigung, der Linken – Werkzeuge auf, die bereits Realität sind: von Schnelltests über medizinische Masken bis hin zu Impfangeboten für das Personal. All das ist bereits Teil des Alltags an deutschen Schulen, und das mit einem sehr hohen Engagement vor Ort.

Hierzu auch der Appell, liebe Lehrer/-innen und liebe Erzieher/-innen an den Kitas, liebe Eltern: Der Schlüssel, um Deutschlands Schulen und Kitas gut durch den Winter zu führen, liegt darin, dass Sie sich alle impfen und demnächst auch boostern lassen. Nur so stellen wir wirklich sicher, dass wir nie wieder über dieses Thema streiten müssen. Das ist der beste Schutz für Kinder.

Beenden wir diese unendliche Geschichte um Schließungen von Kitas und Schulen, und geben wir unseren Kindern ihr Leben zurück! Sie haben es sich verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Claudia Roth

Vielen Dank, Uli Bahr. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht mich nicht, dass die Linksfraktion die Zeit, die sie heute im Plenum hat, dafür nutzt, einen Antrag vorzulegen, der komplett die Verfassungswirklichkeit im Bildungsföderalismus ausblendet, und zwar konsequent. Wir kennen das; deswegen überrascht es nicht. Wir haben das jetzt schon mindestens vier Jahre so gesehen. Ich bin einmal gespannt, was Sie machen, wenn die zukünftige links-gelbe Regierung

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die ist ja nicht links, Frau Kollegin! Wir sind Die Linke! Man nennt das „Ampel“!“

den Bildungsföderalismus bis zur Unkenntlichkeit aufweicht oder abschafft. Da kommen Sie echt in Stress. Da müssen Sie sich mal was Neues überlegen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wir haben auch noch eigene Probleme!“

– Auch das mag stimmen.

So viel zu dem, was mich nicht wundert. Was mich hingegen schon verwundert, ist, dass gerade Sie als Linksfraktion mehr Tempo bei den Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche fordern. Da muss ich jetzt an der Stelle schon noch einmal nachfragen: War es nicht der Freistaat Thüringen, also geführt unter einer Linksfraktion-Regierung,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Weil Sie das so wollten!“

der die Coronatestpflicht an Schulen im September beendet hat und das Tragen von Masken im Unterricht ab der fünften Klasse einfach hat wegfallen lassen? Also, anstatt jetzt hier im Bundestag eine Scheindebatte zu führen, sollten Sie doch viel lieber mal da ansetzen, wo auch die Verantwortlichkeiten liegen.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht können Sie ja mal mit Ihren Parteifreunden in Thüringen sprechen, dass sie vor Ort mehr Tempo machen; denn da sind sie nämlich dafür zuständig, dass unsere Schulen sichere Orte sind.

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Was ist denn mit Bayern?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Herr Söder gibt jetzt bestimmt wieder Interviews!“

Abgesehen davon sind wir uns, glaube ich, über die Parteigrenzen hinweg einig, dass die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs an den Schulen natürlich das Gebot der Stunde ist.

Ich möchte an der Stelle im Übrigen auch mal eine Lanze für unsere Kommunalpolitiker vor Ort brechen. Die versuchen da vor Ort alles, wirklich alles, dass der Präsenzbetrieb an den Schulen gelingt. Ich kenne keinen Verantwortlichen in den Gemeinden in meinem Wahlkreis, der in letzter Zeit nicht lange Stunden am Tag damit verbringt, dass sie die Lage einigermaßen im Griff behalten, sei es mit Blick auf die ausreichende Versorgung mit Testmöglichkeiten, das Organisieren von Betreuungs- und Lehrkräften, zusätzliche Räumlichkeiten usw. usf. Man könnte die Liste beliebig fortführen. Das ist eine echte Mammutaufgabe für unsere Kommunen. Und deswegen möchte ich an der Stelle einfach mal ein großes Dankeschön an die Verantwortlichen sagen, die sehr umsichtig damit umgehen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Statt dass man den Ländern weiterhin den notwendigen Instrumentenkasten an die Hand gibt, damit sie passgenau und effektiv auf die Pandemie reagieren können,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das tun wir doch!“

schränken die Ampelfraktionen mit ihrem heutigen Beschluss zur Nichtverlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Länder genau in diesen Handlungsoptionen, die wir bislang eigentlich noch hatten, noch weiter ein.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist ja jetzt wirklich Unsinn!“

Ganz konkretes Beispiel aus unserem Bereich

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Aber jetzt wirklich konkret!“

– hören Sie zu! das ist durchaus frappierend –: Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für das Luftfilterförderprogramm an den Schulen haben wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Nach einem halben Jahr Druck! Frau Karliczek wollte das doch gar nicht!“

Diese Zuständigkeit für ein Programm, das sich auch großer Nachfrage erfreut, basiert einzig und allein auf der Feststellung des Vorliegens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wenn die Feststellung jetzt wegfällt, so wie es heute beschlossen worden ist, dann läuft das Programm zum Jahresende aus. So sieht die Realität aus,

Zuruf Albert Rupprecht [CDU/CSU]: „So ist das!“

und das mitten in einer Zeit, in der so mancher Landkreis eine Inzidenz von über 1 000 aufweist.

Das ist doch verrückt, was Sie da machen: auf der einen Seite groß rumtönen: „Schulschließungen wollen wir unbedingt verhindern“, und auf der anderen Seite in Kauf nehmen, dass so wichtige Förderprogramme einfach wegfallen. Als Mitglied einer Oppositionspartei müsste ich mich eigentlich freuen, wenn der künftigen Regierung solche wirklich peinlichen handwerklichen Fehler passieren.

Beifall bei CDU/CSU

Aber ich kann mich nicht freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Fehler zulasten unserer Kinder gehen.

Vizepräsidentin Claudia Roth

Die Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.

Katrin Staffler (fortgesetzt)

Jawohl. – Insofern halte ich das, was da heute passiert ist, in der jetzigen Situation für absolut absurd. Das ist leider ein Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren unter Ihrer Regierung erwarten wird: eine verantwortungslose Politik zulasten unserer Kinder. Schade; man könnte es besser machen.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Claudia Roth

Vielen Dank, Frau Staffler. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]
KG
Kai Gehring Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben Kinder und Jugendliche einen ziemlichen Zickzackkurs bei der Pandemiebekämpfung mitmachen müssen. Wir alle stehen als politisch Verantwortliche in der Pflicht, Kindern und Jugendlichen Bildung, Chancen und Teilhabe zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gesundheit, und sie haben ein Recht auf Bildung. Dieses Recht auf Bildung hat besonders gelitten, und das ändern wir jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kinder, Jugendliche und ihre Eltern haben die Hauptlast des Schul-Lockdowns getragen. Sie, Erzieher/-innen und Lehrkräfte sind über sich hinausgewachsen. Und da können wir nur Danke sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kinder und Jugendliche waren in der Pandemiekrise hochsolidarisch und müssen nun mit ansehen, wie sich manche Erwachsene rücksichtslos vergnügen, in geschlossenen Räumen Karneval feiern oder dichtgedrängt in Fußballstadien stehen. Solidarität ist in der Pandemie aber keine Einbahnstraße. Kinder und Jugendliche und ihre Förderung gehören jetzt endlich in den Mittelpunkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. Darum sollen Länder und Kommunen Maskenpflicht anordnen können, Abstandsgebote verhängen, Luftfilter nachrüsten, Wechselunterricht anbieten, zur Gefahrenabwehr notfalls einzelne Klassen oder sogar Schulen vorübergehend schließen dürfen. Aber: Ein pauschaler Lockdown und flächendeckend bundesweit von jetzt auf gleich alle Bildungseinrichtungen dichtzumachen, das ist mit dem Recht auf Bildung nicht mehr vereinbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn geschlossene Schulen bedeuten Bildungsverluste für Kinder und Jugendliche. Geschlossene Schulen schaden besonders Kids mit ohnehin geringen Bildungschancen. Hinzu kommen psychosoziale Belastungen. Deswegen müssen und wollen wir mit Schulschließungen deutlich sorgfältiger und verhältnismäßiger umgehen, als es die Vorgängerregierung getan hat.

Wir wollen gute Bildung, aber sicher, und das müssen wir im ganzen Land endlich besser hinkriegen. In vielen Ländern gibt es – nach sehr langem Zögern auch beim Bund – Programme, um Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten. Doch hochbürokratische Vorgaben blockieren, dass sie schnell vor Ort den Schülerinnen und Schülern zugutekommen.

Selbst Privatinitiativen helfen nicht: Bei mir im Ruhrgebiet wollten Eltern Luftfilter privat spenden und in der Schule für ihre Kids aufstellen. Das NRW-Bauministerium sagte schroff Nein – Zitat –: „Denn es könnten Geräte gekauft werden, die nicht gut genug sind.“ Statt Blockaden und hochbürokratischen Antragsverfahren brauchen wir mehr Agilität und mehr Pragmatismus in der Umsetzung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete ist doch jetzt, die Nachlässigkeit der noch amtierenden Regierung zu korrigieren und den Ländern viel stärker unter die Arme zu greifen, damit Programme endlich fliegen und endlich stärker ans Laufen kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Impfen, Impfen, Impfen, das ist immer noch das beste Mittel, um die Pandemie beherrschbar zu machen. Die Impflogistik muss jetzt deutlich schneller wieder hochgefahren werden, und zwar planmäßig und zackig, für die Erst- bis zu den Drittimpfungen und in Kürze dann auch für die Impfungen der unter Zwölfjährigen. In meiner Kindheit waren Impfungen gegen Kinderkrankheiten ein selbstverständliches Gruppenevent in Kitas und Schulen, und diese Selbstverständlichkeit wünsche ich mir für heute zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Impfstoffe sind Meisterstücke der Wissenschaft, zivilisatorischer Fortschritt, und sie retten Menschenleben. Für mich ist es daher unerträglich, wenn einzelne Erzieher/-innen und Lehrkräfte die Impfung verweigern und so in Kauf nehmen, die Gesundheit auch ihrer Schutzbefohlenen zu gefährden. Darum unser Appell: Lassen Sie sich endlich impfen! Der beste Schutz für noch ungeimpfte Kinder sind geimpfte Erwachsene.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch die Berufsverbände und Gewerkschaften bitte ich: Wirken Sie auf Ihre Mitglieder stärker ein!

Das Risiko, das Virus zu übertragen oder daran zu erkranken, ist durch die Impfung deutlich vermindert. Darum ist es folgerichtig, eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ins Auge zu fassen, in Verantwortung gegenüber Kindern, zum Selbstschutz und im Übrigen auch zur Befriedung in den einzelnen Einrichtungen.

Impfen ist gelebte Solidarität, damit nicht mehr Kinder und Jugendliche die Hauptlast zu tragen haben und sie endlich alle Unterstützung bekommen beim Nachholen und Aufholen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Claudia Roth

Vielen herzlichen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die monatelangen und flächendeckenden Schulschließungen haben in der jungen Generation verheerende Schäden hinterlassen. Ein Drittel der jungen Schüler und Schülerinnen hat sehr starke psychische Auffälligkeiten im Schul-Lockdown gezeigt. Sie litten oftmals unter sozialer Isolation und unter Bewegungsmangel. Viele von ihnen haben den Anschluss im Unterricht völlig verloren, hatten oftmals keinen geregelten Tagesablauf und auch keine Motivation, überhaupt noch zu lernen.

Ob und inwiefern Unterricht überhaupt stattgefunden hat, hing sehr stark von der jeweiligen Schule, der Lehrkraft und auch dem Elternhaus ab; denn nicht jeder hat zu Hause ein eigenes Zimmer, in das man sich zum Lernen zurückziehen kann, die nötige technische Ausstattung für digitalen Unterricht oder auch ein soziales Umfeld, das jeden Morgen aufs Neue zum Lernen motiviert.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, und der Staat hat die Pflicht, zu unterrichten.

Beifall bei SPD, FDP

Dieser Pflicht ist der deutsche Staat in den letzten Monaten nicht ausreichend gerecht geworden. Deshalb ist es richtig, dass die drei Fraktionen der Ampelparteien heute Vormittag das Instrument der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ersetzt haben.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Abgeschafft! Sie haben es doch abgeschafft!“

Denn auch in Pandemiezeiten darf es nie wieder zu einer flächendeckenden Schulschließung kommen.

Beifall bei SPD, FDP

Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir Freie Demokraten heute ein neues Kapitel der Pandemiepolitik eröffnet; denn über die Hälfte der Intensivbetten sind momentan mit Menschen, die älter als 60 Jahre sind, belegt. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen auf den Intensivstationen ist sehr, sehr gering. Sie können sich zwar infizieren, haben aber in aller Regel sehr milde Verläufe. Die eigentlichen Risikogruppen sind also Menschen mit Vorerkrankungen und insbesondere die ältere Generation.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ist nicht wahr!“

Trotzdem hat die bisherige Regierung insbesondere die Jugend in die soziale Isolation geschickt. Bis heute wird doch an den Schulen sehr viel engmaschiger auf Corona getestet als in den Alten- und Pflegeheimen, also im direkten Umfeld derjenigen, die am meisten von Corona bedroht sind, und das werden wir ändern.

Beifall bei FDP

Die Zeiten der schmerzhaften Placebopolitik, die sind vorbei. Wir in der Ampel setzen auf wirksame Maßnahmen, die die Älteren schützen und die Jungen nicht alleine lassen.

Natürlich können auch Kinder und Jugendliche das Virus weitergeben, keine Frage. Was ist also zu tun, um Infektionsketten auch an den Schulen besser zu durchbrechen? Das Programm für mobile Luftfilter – wir haben es FDP-seitig in den letzten Jahren immer wieder gefordert – haben Sie seitens der Unionsfraktion so lange verschleppt, dass die Kommunen aktuell mit massiven Lieferengpässen zu kämpfen haben.

Beifall bei FDP

Jetzt hilft nur noch Testen, Testen, Testen.

Mit der Gesetzesnovelle von heute Vormittag haben die Länder alle Möglichkeiten zur Hand, weitere Auflagen für einen pandemiegerechten Unterricht zu beschließen. Die Impfquote ist erfreulicherweise bei den Lehrkräften, auch bei Erziehern und Erzieherinnen mit etwa 90 Prozent bereits sehr hoch, nicht aber bei den Jugendlichen ab zwölf Jahren, für die es ja auch seitens der STIKO eine offizielle Impfempfehlung gibt. Da liegt sie bundesweit bei etwa 45 Prozent. Da ist viel Luft nach oben. Das Musterland Schleswig-Holstein zeigt, wie das gelingen kann. Setzen wir also bundesweit auf niedrigschwellige Impfangebote für Jugendliche, auch an den Schulen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schulen sind ja in dieser Pandemie nicht der Infektionstreiber. Im Gegenteil: Mit den regelmäßigen Tests tragen sie ganz wesentlich zur frühzeitigen Erkennung von Infektionsketten bei. Die junge Generation, die darf jetzt nicht erneut zum Opfer, zum Leidtragenden einer falschen Pandemiepolitik werden. Deshalb haben wir seitens der Freien Demokraten gemeinsam mit SPD und Grünen diesen Politikwechsel in der Pandemiepolitik eingeleitet. Ein Wechsel, der endlich das Recht auf Bildung achtet, die psychische Gesundheit junger Menschen genauso ernst nimmt wie ihre körperliche Gesundheit und die Risikogruppen, insbesondere die ältere Generation, endlich wirksam schützt.

Sie haben das seitens der Unionsfraktion in den letzten Monaten versäumt. Wir werden das gemeinsam ändern. Deshalb machen wir heute einen guten Schritt hin zur Bewältigung dieser Pandemie und setzen ein starkes Signal an die junge Generation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Claudia Roth

Vielen Dank, Dr. Jens Brandenburg. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich bin etwas überrascht, wie viele meiner Vorredner heute hier von diesem Pult medizinische Empfehlungen abgegeben haben. Ich habe auch studiert. Ich weiß nicht, was Sie studiert haben, aber von den meisten weiß ich, dass sie zumindest nicht Medizin studiert haben; Herr Gehring, Sie nicht, Herr Brandenburg, Sie auch nicht.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Steht im Kürschner!“ Zuruf Dr. Jens Brandenburg

Also, da wäre ich doch ein bisschen zurückhaltender mit solchen Empfehlungen, nicht dass Sie da noch Schwierigkeiten bekommen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich höre auf die Wissenschaft!“

Meine Damen und Herren, als ich den Antrag der Linken – um den geht es ja heute hier – gesehen habe, dachte ich: Das klingt ja sehr gut, „Kita- und Schulschließungen verhindern“; genau das wollen wir auch. – Lesen wir doch mal, was da drinsteht. Es ging ja richtig los: Da beschreiben Sie die Konsequenzen der Maßnahmen, nicht der Pandemie und des Virus; das haben ja auch alle Redner heute eingeräumt. Die Schülerinnen und Schüler, die Kinder haben vor allen Dingen unter den Konsequenzen der Maßnahmen gelitten, die Sie hier alle miteinander eingeführt und an denen Sie viel zu lange festgehalten haben.

Beifall bei AfD

Ihre Lernkurve ist so flach; das hätte man doch alles viel eher verstehen können.

Wir waren die erste Fraktion, die gesagt hat: Wir müssen die Schulen vorsorglich schließen, aber nur für einen kurzen Zeitraum. Denn wir wussten nicht, wie gefährlich dieses Virus für Kinder und Jugendliche sein würde. Die anderen Länder um uns herum hatten schon alle die Schulen geschlossen. Sie haben geschlafen, und Sie haben dann überreagiert.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir waren natürlich auch die erste Fraktion, die gesehen hat:

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Aha!“

Für Kinder und Jugendliche ist dieses Virus gar nicht besonders gefährlich.

Zuruf Dr. Jens Brandenburg [FDP]: „Ach, Sie sind jetzt Mediziner!“

Deshalb haben wir gefordert, die Schulen wieder aufzumachen, weil wir erkannt haben, was Sie mit Ihren Maßnahmen anrichten; wenigstens haben Sie das heute eingeräumt. Sie sollten sich bei den Schülern und Kindern entschuldigen für das, was Sie ihnen angetan haben.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Gut, dass Sie kein Mediziner sind!“

Wie gesagt, Kinder sind nicht oder zum Glück nur selten Opfer des Virus; aber sie sind Opfer Ihrer Maßnahmen geworden.

Dieser Antrag der Linken räumt ja die Schulschließungen weiter als Option ein. Sie wollen sie ja gar nicht ausräumen. Insofern ist auch dieser Antrag bei genauerer Betrachtung letztlich nur eine Mogelpackung; er bringt uns nicht weiter.

Zuruf Nicole Gohlke

Meine Damen und Herren, es stellt sich natürlich auch – auch das wurde schon angesprochen – die Frage der Zuständigkeit. Vieles, was Sie beschreiben, gehört ja in den Bereich der Länder. Nun haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gesehen, dass sich hier eine neue Allianz zur Schleifung der föderalen Strukturen unseres Grundgesetzes gebildet hat.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Demnach gehört Bildung wie Kultur eindeutig in den Länderbereich; das wollten Sie abschaffen.

Am Ende ist sogar die CDU hier halbwegs umgekippt; der Kollege Schipanski hat in der Richtung argumentiert. Ich hoffe, dass die CDU jetzt in der Opposition gemeinsam mit uns wieder auf den Pfad der Tugend zurückfindet.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Uijuijui!“

Ich sage: Treten Sie mit uns gemeinsam für das Grundgesetz ein! Stellen Sie sich vor den Föderalismus,

Beifall bei AfD

und hören Sie auf, gemeinsam mit den rot-gelb-grünen Bildungssozialisten

Heiterkeit/Lachen bei FDP

die Strukturen unserer Verfassung ins Wanken zu bringen! Der Föderalismus hat sich bewährt; wir sollten ihn beibehalten. Einen Zentralismus, wie wir ihn aus der DDR vielleicht noch kennen, den brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Claudia Roth

Danke schön, Dr. Frömming. – Jetzt freuen wir uns – ich freue mich auf jeden Fall, und ich hoffe, Sie sich auch – auf die erste Rede der Kollegin Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.

Beifall

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt mehrfach deutlich gesagt: Diese Pandemie hat nicht nur Menschenleben gekostet, sondern sie hat auch Chancen gekostet. Als eine Lehrerin, die in der Pandemie unterrichtet hat, kann ich Ihnen sagen: Ich habe diese Chancen durch meine Finger rinnen sehen. Ich saß im Onlineunterricht, und auf der anderen Seite saß ein Inklusionskind. Die Mutter, der deutschen Sprache nicht mächtig, hat alles gegeben, um diesem Kind zu helfen. Ich habe es fünfmal probiert. Diese Hilflosigkeit, die ich selber gespürt habe, werde ich niemals vergessen.

Ich glaube, sie zeigt sehr deutlich, was die Kolleginnen und Kollegen, die in den Schulen stehen, alles versucht haben, was die Erzieherinnen, was alle in den Bildungseinrichtungen jeden Tag geleistet haben und jeden Tag leisten. Ich finde, es ist Zeit, zu sagen – und das immer wieder –: Danke schön, dass ihr euch so reingehängt habt!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte aber auch eine Gruppe nicht vergessen, die sich genauso reingehängt hat – das hat ja das Beispiel gezeigt –: Auch die Eltern haben alles gegeben, und ja, vor allem auch die Mütter, die in dieser Doppelbelastung so viel gestemmt haben. Das war am Ende keine Selbstverständlichkeit; das will ich so klar sagen. Es war aufopferungsvoll, und es gebührt diesem Engagement unser tiefster Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will klar sagen: Meine Erfahrungen sind keine subjektiven Eindrücke, sondern meine Erfahrungen sind evident und sind die Erfahrungen all meiner Kolleginnen und Kollegen. Wenn sich die Lernzeit halbiert hat, wenn 90 Prozent meiner Kolleginnen und Kollegen sagen: „Die soziale Ungerechtigkeit hat sich verstärkt“, dann muss man doch feststellen: Die Evidenz zeigt sich hier.

Und wen wundert es am Ende auch? Wenn sich zwei bis drei Geschwister ein Zimmer teilen, dann kann man nicht vernünftig lernen. Deshalb sage ich hier auch klar: Wer Deutschland zum Chancenland machen will, der muss auch die Wohnungskrise bekämpfen, der muss auch dafür sorgen, dass Bildungsdurchlässigkeit da ist, dass vernünftige Ausstattung da ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber ich sage auch: Dieses Haus hat natürlich auch eine ganz konkrete Verantwortung in dieser Pandemie. Wir müssen Kindern und jungen Menschen Antworten geben darauf, wie ihr Recht auf Bildung gewahrt werden kann. Deshalb ist das Infektionsschutzgesetz – der Kollege hat es gerade noch mal dargestellt – genau der richtige Schritt gewesen.

Ich sage Ihnen von der AfD ganz klar:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Na, jetzt aber!“

Wie perfide Sie ausgerechnet das Wohl von Kindern und Jugendlichen hier vorschieben,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Hass und Hetze“, jawohl!“ Zuruf Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Genau!“

um Ihre wirklich menschenverachtenden und extrem kritischen Lügen zu rechtfertigen!

Beifall bei SPD

Das wird der Lage der jungen Menschen so was von überhaupt nicht gerecht!

Wir müssen einfach klar sagen: Das Einzige, was diese Kinder schützt, ist,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die SPD!“

dass wir uns alle impfen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Also stehen Sie endlich dazu. Wir müssen uns impfen lassen, und genau das stellt das Recht der Kinder auf Bildung sicher. Ich finde es deshalb auch richtig, dass wir jetzt sagen: Keine flächendeckenden Schulschließungen!

Und ja, ich sage auch: Es ist richtig, dass wir vor allem auch die Betriebe in die Pflicht nehmen, dass wir jetzt sagen: Es muss in den Betrieben 3 G gelten. Wir brauchen eine Homeoffice-Pflicht. Denn zuerst müssen wir dafür sorgen, dass in den Betrieben gegen die vierte Welle angekämpft wird, und wir müssen gerade darüber auch sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Von daher sind wir in der Sache an der Stelle, glaube ich, zusammen. Wir haben die Maßnahmen schon beschlossen, und jetzt gilt es, das Recht auf Bildung sicherzustellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Claudia Roth

Vielen Dank, Jessica Rosenthal. – Danke, dass Sie bei Ihrer ersten Rede gleich schon mal 17 Sekunden eingespart haben.

Heiterkeit und Beifall

Daran können sich Ihre Kollegen und Kolleginnen ein Beispiel nehmen.

Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Bei drei Minuten Redezeit ist das schon schwierig!

Letzter Redner in dieser Debatte, aber, so wie es aussieht, auch in der Debatte heute: Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns fast alle einig: impfen, impfen, impfen; Schulen nicht schließen; die Bildungschancen unserer Kinder erhalten. Das sind Ziele, die wir alle gemeinsam verfolgen; das ist völlig logisch.

Insofern war ich am Dienstag, als ich die Information bekam, hier soll eine Debatte zu dem Thema aufgesetzt werden, ganz gespannt, weil ich gedacht habe: Wow, da wird jetzt wahrscheinlich ein Bombeneinfall drinstehen, etwas, das wir alle noch überhaupt nicht bedacht haben, das jetzt genau in dieser Zeit parlamentarischer Arbeit uns alle so eine Art Erweckungsmoment bringen wird.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das hätten wir schon früher haben müssen!“

Als das Ding jedoch am Mittwoch auf dem Tisch lag, verspürte ich eine gewisse Ernüchterung. Die Analyse – eine fraglos korrekte Situationsbeschreibung – mündet in drei Forderungen, die da beginnen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf …

– und jetzt kommt es –

gemeinsam mit den Ländern …

Das zeigt wieder mal einen Fehlansatz linker Bildungspolitik: Da, wo Sie etwas ändern wollen, können Sie es nicht, und da, wo Sie es können, wollen Sie es nicht. Das hat schon meine Kollegin Frau Tiemann letzte Legislatur in vielen Debatten schier zur Verzweiflung gebracht. Deswegen ein kleiner Merksatz: Schulen liegen in der Verantwortung der Länder. Punkt! Das ist nun mal so; das können wir hier auch nicht ändern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Da applaudiert nicht mal bei Ihnen jemand! Das ist echt abgenutzt!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ich schon!“

– Jetzt sollten Sie aber mal zum Hörtest gehen; da war was.

Da nützt es auch nichts, sich hinzustellen, wie Sie es jetzt gerade tun, Frau Gohlke, und wie ein Struwwelpeter zu sagen: Ich will das aber, und die Menschen interessiert das alles gar nicht mehr. – An dieser Stelle bedeutet es letzten Endes, den Realitäten ins Auge zu schauen.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sie müssen auch ein bisschen Ahnung haben!“

Es ist nämlich unsere Aufgabe hier vonseiten des Bundes, Vorschläge zu unterbreiten, Angebote zu machen und Unterstützungen für die Länder auf den Weg zu bringen.

Da haben wir in der letzten Legislatur Mannigfaltiges auf den Weg gebracht. Nach sehr intensiven Gesprächen über gepoolte Gurgeltests, die sich im Ausland als sehr positiv erwiesen haben und auf diese Art und Weise Schulschließungen verhindern konnten, haben wir diese entsprechend angeboten. Auch Pool-PCR-Tests auf Lollitestbasis sind letzten Endes den Ländern von beiden Ministerien angeboten worden. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen unter Laschet und Wüst hat dieses auch flächendeckend zur Anwendung gebracht; andere Länder winkten ab.

Zuruf Albert Rupprecht [CDU/CSU]: „So ist das!“

Insofern wieder der kleine Merksatz: Schulen liegen in der Verantwortung der Länder. Punkt!

Beifall bei CDU/CSU

Außerdem haben wir – was aus meiner Sicht sehr weit ging – eine S3-Leitlinie der AWMF „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung an Schulen“ veröffentlicht. Das war eine große Broschüre, in der wir alle Maßnahmen aufgelistet haben, die an Schulen notwendig und machbar sind – als Grundlage, sortiert bzw. klassifiziert nach ihren Effekten etc. Also, die Länder hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Katalog gleich einem Speiseplan auszusuchen, was sie für richtig halten. Genau das ist aus meiner Sicht die Aufgabe des Bundes jenseits einer Koordinierung.

Aber jetzt einfach zu sagen, wie Sie es in Ihrem Antrag machen: „Wir gehen in die Länder und machen das mal so“, ist am Föderalismus vorbeigedacht. Insofern ende ich mit dem Merksatz – Sie ahnen es; als Bildungspolitiker hoffe ich auf einen Effekt –: Schulen liegen in der Verantwortung der Länder. Punkt!

Beifall bei CDU/CSU

Noch mal zu Ihrem Problem: Wenn Sie etwas ändern wollen, können Sie es nicht, und wenn Sie es können, wollen Sie es nicht.

Zuruf Steffi Lemke [Grüne]: „Das sollte sich die CDU aber auch noch einmal überlegen!“ Zuruf Beatrix von Storch

Damit wären wir in Thüringen. Dort hat ein Minister die Möglichkeit gehabt, alles möglich zu machen. Stattdessen verantwortet er Lehrermangel und schleppende Umsetzung in der Digitalisierung. Also, bitte sortieren Sie das korrekt – unsere Aufgabe aufseiten des Bundes ist an dieser Stelle klar –; dann wird so ein Antrag nicht mehr notwendig sein.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Claudia Roth

Vielen Dank, Herr Kollege Albani. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/81 mit dem Titel „Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss. Jetzt verfahren wir wieder so, dass wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Für die Überweisung haben gestimmt die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und der Linken. Enthaltungen gab es nicht. Dann ist die Überweisung mehrheitlich so beschlossen. Das heißt, wir stimmen jetzt nicht in der Sache über den Antrag ab.

Es ist interfraktionell vereinbart, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 20/92 und 20/93 zu erweitern. Diese sollen in verbundener Beratung mit den Tagesordnungspunkten 7 c und 7 e jetzt anschließend als Zusatzpunkte 3 a und 3 b aufgerufen werden. Das haben Sie jetzt alles nachvollzogen? – Gut; ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses dafür bedanken, dass sie ihre Arbeit schon aufgenommen haben; denn das hat wirklich einen hohen Mehrwert.

Beifall im ganzen Hause

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 c und 7 e sowie die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.