Protokoll
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Ich warte noch, bis sich die Gespräche einstellen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält das Wort Till Mansmann für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, als erster Redner in dieser Debatte erst einmal das Thema kurz zu umreißen: In der Umsatzsteuerpauschalierung, die der Gesetzgeber land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter bestimmten Voraussetzungen, die gerade noch einmal angepasst wurden, gewährt, erkennt die EU-Kommission unzulässige Beihilfen, und unser eigener Bundesrechnungshof sagt uns, dass diese Einschätzung nicht von der Hand zu weisen ist. Da die EU-Kommission bereits sowohl ein Vertragsverletzungsverfahren als auch ein Beihilfeverfahren eingeleitet hat, drohen nun erhebliche Prozessrisiken und Rückforderungen, insbesondere zum Schaden der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe. Der jetzt nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung ist es in den letzten vier Jahren nicht gelungen, sich auf eine Anpassung der Pauschalierung zu einigen, die den Gefahren, die in den Verfahren auf europäischer Ebene drohen, deutlich entgegentritt.
Es ist jetzt einfach so: Wenn wir die Möglichkeit der Pauschalierung grundsätzlich erhalten wollen, was die Bürokratie bei den betroffenen Betrieben genauso wie für unsere Finanzverwaltung reduziert, und dabei die Verfahrensrisiken deutlich begrenzen wollen, müssen wir noch in diesem Jahr, also noch vor Bildung der neuen Bundesregierung – also heute –, dieses Gesetz verabschieden. Wir müssen den Satz, den die Betriebe in Rechnung stellen können, von 10,7 auf 9,5 Prozent senken.
Wir, die sogenannten Ampelparteien, haben das Vorhaben, das die Große Koalition in vier Jahren nicht hingekriegt hat, pragmatisch umgesetzt. Wir legen diesen Gesetzentwurf nun vor. Das hat Kompromisse erfordert. Nicht mit allem sind wir Freien Demokraten wirklich glücklich. Die Fristen sind jetzt alle sehr knapp. Die jährlich fällige Neuberechnung weist systematische Schwächen auf.
Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs und in der Sachverständigenanhörung Anfang dieser Woche haben Sie, geschätzte Kollegen der Union, mit Recht auf einige Probleme hingewiesen, die wir auch sehen. Im Hauptausschuss gab es dazu von Ihnen keine weiteren Fragen. Ich gehe also davon aus, dass Sie heute hier zustimmen, weil Sie das Prozessrisiko ähnlich wie wir einschätzen. Mit Fehleinschätzungen der europäischen Rechtslage haben Sie ja bei der Maut Erfahrungen gesammelt.
Den Änderungs- und den Entschließungsantrag der anderen Oppositionsfraktionen lehnen wir ab, weil sie gerade die prozessualen Risiken nicht ausreichend berücksichtigen.
Wir sorgen jetzt dafür, dass den landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der Pauschalierung erhalten bleibt. Wir sorgen dafür, dass sie europarechtskonform ausgestaltet und damit zukunftssicher gemacht wird. Wir sorgen auch dafür – das ist uns Freien Demokraten gerade vor dem Hintergrund der erkannten Schwächen sehr wichtig –, dass die künftige Festsetzung des Satzes in einem jährlichen formellen Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird. Der Bundestag bleibt damit Herr des Verfahrens, genauso wie es zahlreiche Sachverständige bei der Anhörung am 15. November gefordert haben. Damit stellen wir auch für die betroffenen Betriebe größtmögliche Transparenz her.
Die Berechnung des Pauschalierungssatzes in § 24 Umsatzsteuergesetz hat in der Sachverständigenanhörung auch für Diskussionen gesorgt. Die Einbeziehung von Unternehmen in die Berechnung, die jetzt nicht mehr zu den Begünstigten zählen, führt möglicherweise für die betroffenen Betriebe zu Nachteilen. Ebenso führt die Umstellung des Pauschalierungssatzes während des laufenden Wirtschaftsjahres zu erheblichen buchführungsrelevanten Problemen. Bei künftigen Gesetzgebungsverfahren sollten diese Umstände stärker bedacht werden und für frühzeitigere parlamentarische Verfahren sorgen.
Des Weiteren wird mit dem Gesetz für bestimmte Einfuhren und Lieferungen als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie eine Steuerbefreiung eingeführt. Auch diese Anpassung wird von uns Freien Demokraten begrüßt.
Wir werden natürlich unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Cansel Kiziltepe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung der Umsatzsteuer für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist dringend notwendig. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren leider immer wieder verschleppt, und die Verantwortung hierfür trägt die CDU/CSU-Fraktion. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sich jetzt, wie auch in der Anhörung, als Opposition zu inszenieren versuchen.
Eines ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann drohen Rückzahlungen der Bauern in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro. Mit diesem Gesetz wollen wir das EU-Vertragsverletzungsverfahren und das EU-Beihilfeverfahren abwenden und für Sicherheit für unsere Landwirte sorgen.
Wir als SPD-Fraktion wollen unsere Bauern schützen. Dafür werden wir den Pauschalsteuersatz von gegenwärtig von 10,7 auf 9,5 Prozent absenken. Wir folgen damit dem Weg von Bundesrechnungshof und Kommission. Dieser Weg ist der richtige Weg. Wir schaffen dabei nicht nur Rechtssicherheit. Wir nutzen auch den Spielraum aus, den uns die Mehrwertsteuerrichtlinie gibt. Wir arbeiten also im Sinne der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land.
Umso mehr müssen wir vor den Märchen der Union warnen. Die CDU/CSU scheint an politischer Demenz zu leiden. Mit Scheinargumenten wird hier die Berechnungsmethode kritisiert. Dass diese Methode federführend aus dem Ministerium, aus dem Hause von Frau Klöckner kommt, scheinen Sie vollkommen vergessen zu haben.
Auch dass die noch geschäftsführenden Minister von CDU und CSU im Kabinett zugestimmt haben, scheint sich in Ihrer Erinnerung in Luft aufgelöst zu haben.
Ob Sie sich noch erinnern, dass Herr Merz sich mehrfach erfolglos für Ihren Parteivorsitz beworben hat, sei mal dahingestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zeigt lediglich eines: Sie haben die Gefahren des europäischen Vertragsverletzungsverfahrens nicht ernst genommen. Sie haben mit unseren Landwirten im Wahlkampf gespielt, und Sie scheinen das Ganze auch weiterhin nicht ernst zu nehmen. Das ist fatal.
Sie können sich bei den Bauern vielleicht als Engelchen der Landwirte aufspielen. Aber Sie sind eben doch das Teufelchen, das die Landwirte die Zeche zahlen lässt.
Das aber wollen wir nicht. Um genau das zu verhindern, wird das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Uns ist bewusst, dass dies eine Herausforderung für unsere betroffenen Landwirtinnen und Landwirte ist. Doch die Eile ist notwendig. Jede weitere Verzögerung würde signalisieren, dass Deutschland weiterhin das europäische Recht nicht anerkennen will, und das wollen wir nicht.
Wir in der SPD stehen zu Europa, wir stehen für den Schutz unserer Bauern und zu unserer Verantwortung. Lassen Sie endlich diese Spielchen, und stimmen Sie heute diesem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist noch nicht einmal im Amt, und schon geht es mit dem ersten Gesetzentwurf aus dem Hause Olaf Scholz den kleinen bäuerlichen Strukturen an den Kragen.
Mit der heutigen Absenkung des pauschalen Mehrwertsteuersatzes von 10,7 auf 9,5 Prozent kommt es zu einem effektiven realen Einkommensverlust dieser Betriebe. Dieser Einkommensverlust beträgt bis zu 600 Euro im Monat und kann übrigens nicht kompensiert werden, weil die Lebensmittelpreise fixiert sind und weil die Kosten steigen, zum Beispiel für Energie und Kraftstoffe. Wenn Sie die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro einführen, wird sich das noch verschärfen. Das heißt: Teilweise sind diese kleinen Betriebe nur noch im Nebenerwerb zu führen.
Was ist aus den Forderungen in Ihren Wahlprogrammen geworden, liebe Koalitionäre? Die SPD schreibt, die Partei bekenne sich zu fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel. Die Grünen schreiben, Bäuerinnen und Bauern müssten von ihrer Arbeit leben können, und fordern faire Bezahlung von Landwirtinnen und Landwirten. Die FDP sagt, Deutschland brauche eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet. Also, heute machen Sie genau das Gegenteil.
Worum geht es im Einzelnen? Es geht um § 24 des Umsatzsteuergesetzes. Kleine Landwirte mit einem Umsatz bis 600 000 Euro können aus Bürokratievereinfachungsgründen pauschal 10,7 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und haben keinen Vorsteuerabzug wie buchführungspflichtige Unternehmen. Deswegen ist das, was Sie gerade erzählt haben, ein Märchen und völlig falsch. Wenn Sie den Satz senken, dann senken Sie automatisch auch die Einnahmen der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe.
Natürlich wissen wir, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von der EU angestrengt worden ist
und dass wir eine mögliche Privilegierung dieser Betriebe, also eine Besserstellung, prüfen müssen. Ansonsten käme es zu Rückforderungen gegenüber der Landwirtschaft, gerade gegenüber kleinen und mittleren Betrieben. Das gilt es natürlich zu verhindern.
Diese Frage wurde von der Koalition eingebracht, verbunden mit der Forderung nach einer Berechnung, um zu prüfen, ob überhaupt eine Privilegierung vorliegt. Diese Berechnung sollte nicht aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, sondern aus dem Bundesfinanzministerium kommen, liegt aber nicht vor. Wir haben sie mehrmals angefordert. In der Anhörung haben sogar die Ihnen, sage ich mal, eher zugeneigten Experten gesagt, dass das Verfahren intransparent ist und dass die Berechnung überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Das heißt, Sie wissen gar nicht, ob der Satz gesenkt werden soll oder ob der Satz vielleicht sogar steigt; denn die Beschränkung auf die Gruppe der Landwirte mit einem Umsatz von weniger als 600 000 Euro führt vielleicht dazu, dass sich der Satz sogar erhöhen könnte. Insofern haben Sie handwerklich absolut schlechte Arbeit geleistet.
Sie haben die Bauern aus meiner Sicht bewusst geschädigt. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie jetzt auch noch die steuerliche Entlastung für Agrardiesel abschaffen wollen, wenn Sie auch noch die angekündigten Subventionen abschaffen wollen, dann ist eben nichts mehr mit der bäuerlichen Nahversorgung, dann ist auch nichts mehr mit der ökologischen Vielfalt, die Sie fordern. Dann wird es zu einer Industrialisierung der Landwirtschaft kommen, und die kleineren und mittleren Betriebe werden aussterben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit.
Ich glaube, Sie haben noch nie einen Jahresabschluss eines kleineren oder mittleren bäuerlichen Betriebs gesehen. Sie machen das doch alles theoretisch. Schauen Sie sich das doch einmal an!
Sie haben null Komma null Empathie, Sie haben null Komma null Respekt vor den kleinen und mittleren Landwirten!
Die machen Sie mit diesem Gesetz kaputt, und die FDP fungiert zum ersten Mal wieder als Steuererhöhungspartei.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf heute ab, mit einem klaren Signal an die Landwirtschaft: Wir stehen zu den kleinen bäuerlichen Betrieben, und wir wollen ihre Strukturen erhalten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält jetzt die Kollegin Dr. Ophelia Nick von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, heute hier in diesem Haus sprechen zu dürfen, und ich wünsche uns für die kommenden vier Jahre Mut und Entschlossenheit, die Lösung der vielen drängenden Probleme anzugehen; denn da ist viel liegen geblieben.
Meine Damen und Herren, es geht heute um die Anpassung der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft. Das klingt vielleicht für manche sehr technisch, aber es bedeutet für viele Bäuerinnen und Bauern konkrete, schmerzhafte Einschnitte im nächsten Jahr.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Durchschnittssatz der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft von derzeit 10,7 Prozent auf 9,5 Prozent absenkt. Die Landwirtinnen und Landwirte, die einen Umsatz von mehr als 600 000 Euro haben, müssen in die Regelbesteuerung wechseln.
Das Ausgangsproblem haben nicht wir hier erzeugt, sondern das war ein EU-Klageverfahren, das eingeleitet wurde, weil französische Milchviehhalter und Schweineerzeuger gegen eine Ungleichbehandlung geklagt hatten. Dann hat die EU das angemahnt, und es wurde eine Prüfung eingeleitet.
Meine Damen und Herren, die Anpassungen lassen sich vor diesem Hintergrund einfach nicht mehr vermeiden. Wenn wir das jetzt noch weiter verzögern, dann würden wir sogar die Pauschalierung der Betriebe, die unter einem Umsatz von 600 000 Euro liegen, gefährden, und das wollen wir nicht. Von daher ist es ein Kompromiss.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlen jetzt 95 Millionen Euro in den Betrieben. Das sind die Betriebe, die hohe Wertschöpfung haben, das sind viehhaltende Betriebe, und das sind Betriebe mit Sonderkulturen. Dazu kommt, dass die Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe gerade wirklich extrem angespannt ist. Wir wissen das von den viehhaltenden Betrieben; jetzt betrifft es auch die Schweinebranche. Wir haben mit Corona zu kämpfen, die Schweinebranche dazu noch mit der Afrikanischen Schweinepest. Sie ist hochansteckend und tödlich. Das besorgt uns alle sehr und bedrückt die Betriebe. Deshalb schließen viele ihre Hoftore. In den letzten zehn Jahren haben 13 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe zugemacht.
Überproportional viele davon waren viehhaltende Betriebe, nämlich 22 Prozent. Man muss sich einmal vorstellen, das wäre in einer anderen Branche der Fall. Was wäre denn da eigentlich los? Bei landwirtschaftlichen Betrieben, bei Bauernhöfen passiert das oft sehr leise.
Die Tierzahlen sind aber nicht gesunken. Ich habe es gesagt: Viele tierhaltende Betriebe haben geschlossen. Die Tierzahlen sind nicht gesunken; denn die Tiere sind in andere Ställe gekommen. Diese sind größer und voller geworden. Das können wir alle doch nicht wollen.
Wir brauchen die vielen Familienbetriebe, wenn wir den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, regionaler Erzeugung und Tierwohl voranbringen wollen. Deshalb ist es gut, dass wir die Pauschalierung für kleinere Betriebe erhalten werden, und deswegen stimmen wir Grüne auf jeden Fall gemeinsam mit SPD und FDP – und, ich hoffe, auch anderen – diesem Gesetzesvorschlag zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen engen Bezug zur Landwirtschaft. Ich denke auch unternehmerisch und weiß: Bäuerliche Betriebe wollen unternehmerisch handeln können. Aber zum Unternehmertum gehört es eben auch, dass die gesellschaftlichen Anforderungen auf den Höfen integriert werden. Das bedeutet Klimaschutz, das bedeutet Biodiversität, das bedeutet Tierwohl. Da müssen wir, die Politik, die Landwirtschaft begleiten.
Ich warne davor, dass wir im Modus der alten Koalition bleiben und die Probleme, die wir hier auf dem Tisch haben – oder auf dem Teller, um in dem Bild zu bleiben –, in die Zukunft verschieben. Wir müssen endlich ins Handeln kommen. Dabei ist unser Ziel zum Beispiel mehr Wertschöpfung durch Qualität. Wir brauchen gesundes Essen in den Regionen, wir brauchen regionale Versorgung. Wir haben heute über einen Ausbau der Ganztagsbetreuung gesprochen. Es kann uns nicht egal sein, was Kinder und Jugendliche auf ihrem Teller haben. Auch da ist wirklich viel zu tun; das ist liegen geblieben.
In den Betrieben, auf den Höfen – das weiß ich; mich haben viele schon letzte Woche angerufen – herrscht eine angespannte finanzielle Situation. Wir haben hohe gesellschaftliche Anforderungen und wollen die planetaren Grenzen einhalten. Damit können wir die Landwirtschaft nicht alleine lassen.
Wir Grüne stellen uns an die Seite der Bäuerinnen und Bauern und wollen sie bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen und begleiten. Lassen Sie uns das doch bitte in den nächsten Jahren gemeinsam machen, Verantwortung übernehmen und gestalten. Denn es geht um die Wertschätzung der Menschen, die unsere Teller vollmachen. Deshalb will ich mich leidenschaftlich für die Belange der Landwirtschaft einsetzen.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Nick. – Als Nächster erhält für die AfD-Fraktion das Wort der Abgeordnete Klaus Stöber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern über die Äußerungen, die bisher zu diesem Gesetzentwurf getroffen wurden. Wir können froh sein, dass die Landwirte zu dieser Tageszeit arbeiten müssen und das nicht hören müssen; sie würden sich sonst wahrscheinlich aus lauter Verzweiflung vor den Mähdrescher werfen. Wenn man hier sagt, man vertritt die Interessen der Landwirtschaft, und sie gleichzeitig mit 95 Millionen Euro neu belastet, passt das, glaube ich, nicht so ganz zusammen.
Herr Kollege Görke, Sie hatten in der letzten Woche angemerkt, unsere Fraktion würde EU-Bashing betreiben. Das kann ich so natürlich nicht bestätigen. Ich denke, die EU hat genug Aufgaben, die sie eigentlich erfüllen könnte, zum Beispiel im Wirtschaftskampf mit Russland, den USA oder China. Aber sie konzentriert sich zu unserem Leidwesen darauf, uns mit Bürokratie zu belasten und insbesondere den Landwirten das Leben schwer zu machen. Vielleicht sollte der eine oder andere mal den Eid verinnerlichen, den Kanzler, Minister oder wir als Bundestagsabgeordnete geleistet haben: zum „Wohle des deutschen Volkes … seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“. Da steht nichts von Europa.
Aber wir wollen heute nicht über Europa sprechen, sondern wir wollen uns über die Fakten unterhalten.
Ich hatte schon in der letzten Woche in meiner Rede bemängelt, dass das Tempo, mit dem das Gesetz verabschiedet wird, unangemessen hoch ist; in der Sachverständigenanhörung am Montag war das das Hauptthema. Am 4. November wurden die Verbände angeschrieben. Am 5. November mussten sie schon eine Stellungnahme abgeben, also innerhalb von 24 Stunden. Die mündliche Anhörung erfolgte am 15. November, und heute, am 18. November, soll der Gesetzentwurf bereits verabschiedet und am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Da das ein landwirtschaftliches Thema ist, könne man salopp sagen: Das Gesetz soll im Schweinsgalopp durch die Gremien gepeitscht werden.
Wenn ich dann im Entwurf lese, dass die internen Kosten der Unternehmen bei der Umsetzung in 180 000 Fällen bei 170 000 Euro liegen sollen, muss ich schon lachen. Das kann nur jemand geschrieben haben, der von der Praxis keine Ahnung hat. Eine solche Gesetzesänderung löst natürlich einiges aus. Die Rechnungslegung muss geändert und die Buchführungsprogramme müssen angepasst werden, es müssen Verträge bezüglich der neuen Umsatzsteuer teilweise rückwirkend geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Vielleicht muss sogar externe Beratung herangezogen werden. Das alles in drei Minuten für 1 Euro pro Fall! Das ist schon sehr realitätsfremd.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass diese Änderung nicht zum 1. Januar 2022, sondern erst zum 1. Juli 2022 in Kraft treten soll. Das würde auch mit dem abweichenden Wirtschaftsjahr, welches die meisten Landwirte anwenden, konform gehen. Das würde gleichzeitig die Möglichkeit eröffnen – das war der zweite Kritikpunkt in der Anhörung am Montag –, dass die Berechnungsgrundlage des Durchschnittssatzes angepasst wird; denn es können nur die Unternehmen einbezogen werden, die unter 600 000 Euro Umsatz pro Jahr liegen. Das ist im Moment nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich weiß, bei Anträgen der AfD ist man meist skeptisch.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Der letzte Satz. Danke. – Aber es geht hier nicht um Migration oder Corona, es geht hier um unsere Landwirte. Deswegen bitte ich, dem Änderungsantrag aus Realitätsgründen zuzustimmen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort der eben angesprochene Kollege Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute auf den letzten Drücker über ein Gesetz sprechen, das die Buchhaltung und die Kalkulation der Landwirte zum 1. Januar, also in sechs Wochen, in ein Chaos treiben würde, hat allein damit zu tun, dass sich die alte Bundesregierung nicht getraut hat, vor der Wahl zu handeln.
Seit Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Problem bekannt. Schon im Zuge der Beratung des letzten Jahressteuergesetzes wurde hier darüber diskutiert. Jetzt muss ein handwerklich schlechter Gesetzentwurf innerhalb von einer Woche durchgedrückt werden, und das ist ein Armutszeugnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, aber auch der CDU/CSU-Fraktion, dafür tragen nach wie vor Sie die Verantwortung.
Interessant ist aber, dass der Gesetzentwurf die politische Farbenlehre hier durcheinanderwirbelt. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den Entwurf, den sie mit ihrer noch geschäftsführenden Landwirtschaftsministerin mit dem grünen Stift eingebracht hat. Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, konstruktive Opposition müssen Sie wirklich noch lernen.
Aber noch besser ist die Performance der FDP. Ich zitiere den Kollegen Lindner, der gesagt hat: mit uns keine Steuererhöhung. – Aber genau das bedeutet der Gesetzentwurf, und zwar durch die Hintertür.
Denn auf Seite 2 steht schwarz auf weiß: 2022 80 Millionen Euro und satte 190 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bis 2025, also Steuererhöhungen. Abgesehen davon, dass Sie in die Tasche der pauschalierenden kleinen Landwirte greifen, was ich nicht für angemessen halte, halte ich Steuererhöhungen aber für durchaus vernünftig; denn wir werden bald auch über die Finanzierung der Kindergrundsicherung reden.
Liebe Kollegen der SPD und der Grünen, da die FDP sich im Koalitionsbett schon fast am Horizont sonnt und sich ein bisschen flexibel zeigt: Haben Sie den Mut, machen Sie noch mal Druck! Vielleicht bewegt sie sich auch bei der Vermögensteuer; denn die brauchen wir in den Ländern, um die Bildungsinfrastruktur zu finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kritik der Linksfraktion am Gesetzentwurf hat sich auch in einer Woche nicht geändert. Der Pauschalisierungssatz ist falsch berechnet. Er belastet die kleinen Landwirte. Er ist lebensfremd, weil das Wirtschaftsjahr der Landwirte, wie Sie wissen, von Juli bis Juni geht. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Es geht an der Praxis vorbei. Ich werbe für unseren Entschließungsantrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Sie haben jetzt noch eine Rede lang Zeit, und für diese erhält das Wort die Abgeordnete Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute einmal wieder über ein Thema, das schon längst hätte geregelt und abgestimmt werden müssen. Das kennen wir schon von der Umsetzung der Nitratrichtlinie, von den Regelungen in der Sauenhaltung beim Kastenstand und zur Beendigung des Kükentötens, von den gesetzlichen Regelungen zu Tierversuchen und für die betäubungslose Ferkelkastration.
Gesetze werden einfach nicht umgesetzt oder so lange blockiert oder verzögert, bis durch Gerichte oder im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission Maßnahmen vorgeschrieben werden, was die bisherige Ministerin dann immer zum Handeln zwang. Wenn es dann so weit ist, gibt es nachvollziehbarerweise jede Menge Aufregung bei den Beteiligten, weil die Fristen so kurz und die Handlungsspielräume durch den entstandenen Zeitdruck absolut gering werden.
So ist es auch im vorliegenden Fall.
Es geht, wenn vom Landwirt gewünscht, um eine steuerliche Vereinfachung, die den Buchführungs- und Verwaltungsaufwand der Landwirte verringert, aber keinen finanziellen Zugewinn bedeuten soll. Diese Ausnahmeregelung ist ein landwirtschaftliches Alleinstellungsmerkmal und bedarf nach Jahren nun der Anpassung. Das hat nicht nur der Bundesrechnungshof bereits 2019 gefordert. Da das Landwirtschaftsministerium aber offensichtlich immer noch nicht reagierte, hat die EU-Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren und ein parallel anhängiges beihilferechtliches Verfahren angestrengt. Aber das war nicht das einzige laufende Verfahren in dem Ministerium.
Wenn wir nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember handeln und die Regelungen entsprechend anpassen, dann wird das nicht nur für unseren Haushalt kostenträchtig. Es besteht dazu noch die Möglichkeit, dass steuerliche Rückforderungen rückwirkend bis zu zehn Jahre auf die Landwirte zukommen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Es besteht also noch die Möglichkeit, dass steuerliche Rückforderungen – damit jeder, der immer für Landwirte ist, sich das einmal vergegenwärtigt – rückwirkend auf die Landwirte zukommen.
Aber am Ende müssen trotzdem noch Änderungen vorgenommen werden; denn eine Nichtanpassung führt zu Steuerausfällen in unserem Haushalt und damit zu jahrelang bestehenden ungerechtfertigten Steuervorteilen für die Landwirte, was die Landwirte aber überhaupt nicht beabsichtigt haben. Damit hat mit Sicherheit kein pauschalierender Landwirt gerechnet. Wie denn auch? Derartige Nachteile zu verhindern, ist doch auch Aufgabe eines Landwirtschaftsministeriums.
In der Anhörung am Montag war die Notwendigkeit der Anpassung unstrittig. Es gab auch noch Vorschläge, den Zeitpunkt der Anpassung auf das Wirtschaftsjahr auszurichten, also auf die Jahresmitte. Das ist ein beachtenswerter Aspekt, der sich aber durch die Verfahrensverschleppung des Landwirtschaftsministeriums inzwischen auch erledigt hat. Die Zeit reicht einfach nicht mehr.
Es ist mir völlig schleierhaft, warum die Anpassung nicht schon 2019, 2020 oder in diesem Jahr bis zur Sommerpause vom Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Finanzministerium vorgelegt wurde. Aber nein, das Landwirtschaftsministerium hat die Vorlage blockiert; das hat wahrscheinlich auch nichts mit einem Wahltermin zu tun.
Es gab, wie gesagt, schon einen Gesetzentwurf, den wir inhaltlich grundsätzlich übernommen haben. Ich bin gespannt, wie die CDU/CSU-Fraktion sich dazu verhält, ob Sie mitstimmen, um unser aller Haushalt nicht mit Strafzahlungen zu belasten und die Landwirte rechtssicherer vor Rückforderungen zu bewahren und Ihr Versäumnis zu heilen, oder ob Sie sich weiter so verhalten, als könnte durch Ignorieren eine zu erfüllende Rechtsvorschrift einfach aus dieser Welt verschwinden.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält für eine Kurzintervention der Kollege der AfD, Herr Gottschalk.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Mittag, gestatten Sie mir einfach zwei Zwischenfragen. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, die SPD-Fraktion leidet kollektiv an partieller Amnesie.
Erste Frage: Wer ist eigentlich seit drei Jahren Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und hat dieses Ressort und das zu verantworten, was Sie eben beklagt haben, diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Landwirten oder, schlanker formuliert, das Versäumnis, ähnlich wie bei Wirecard, bei der BaFin und anderen Dingen? Da war Herr Scholz ja auch ganz vorne. Also, nennen Sie mir kurz den Namen des Bundesfinanzministers und wer in dieser Zeit für das Ressort verantwortlich war.
Ist Ihnen bekannt – vielleicht ist Ihnen das auch wegen dieser partiellen Amnesie entfallen –, dass es ein Schreiben vom 21. August 2021 des Bundesrechnungshofs gibt? In diesem Schreiben räumt der Bundesrechnungshof sehr großzügig ein – da bin ich sogar ausnahmsweise einmal bei der Linken, da fällt mir kein Zacken aus der Krone, und bei unserem Kollegen Klaus Stöber, der anmahnt, sich Zeit zu lassen –, dass man uns Zeit lässt bis zum 1. Januar 2023, verehrte Kollegin, also nicht bis zum 1. Januar nächsten Jahres, sondern sogar bis zum 1. Januar 2023.
Wenn Sie mir die Fragen beantworten könnten, wäre ich schon sehr glücklich. Vielleicht kann das ein bisschen helfen und den Schockzustand, dass die Regierungsverantwortung bei Ihnen vor der Tür steht, und die Amnesie auflösen.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, Sie können antworten. – Bitte.
Das Erste ist: Teilweise ist die Frage schon in der Anhörung beantwortet worden. Das Zweite ist: Die Hälfte Ihrer Frage gehört gar nicht zum Thema. Und das Dritte ist: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sich das selber beantworten können.
Vielen Dank. – Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen dann später bekannt gegeben.
Nunmehr erhält der Abgeordnete Artur Auernhammer für die CDU/CSU das Wort. – Bitte schön.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Mittag hat gerade viele Punkte aufgeführt, die wir in der letzten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag beraten haben. Sie hat aber nicht gesagt, dass sehr viele Belastungen, die wir den Landwirten und den Bauernfamilien zugemutet haben, aus dem Bundesumweltministerium gekommen sind. Das muss man der Vollständigkeit halber auch hier sagen.
Heute geht es um die Umsatzsteuerpauschalierung, die auch ein Akt des Bürokratieabbaus ist. Viele von uns verwenden in Sonntagsreden oft das Wort „Bürokratieabbau“. In der Landwirtschaft haben wir mit der Umsatzsteuerpauschalierung ein ideales Instrument, um gerade kleinbäuerlichen Betrieben diese Last der Bürokratie zu nehmen. Wir entlasten hier gerade Tierhaltungsbetriebe, Nebenerwerbsbetriebe, Weinbaubetriebe, Gemüsebaubetriebe. Die werden von dieser Bürokratie entlastet.
Diese Umsatzsteuerpauschalierung ist ein gutes Instrument.
Nicht ohne Grund nutzen zwei Drittel der deutschen Betriebe dieses Instrument. Aber wenn wir jetzt den Pauschalsatz von 10,7 Prozent auf 9,5 Prozent senken, wird das dazu führen, dass mehr Betriebe wieder in die Regelbesteuerung einsteigen müssen, dass sie höhere Auflagen haben, dass sie mehr Arbeit haben, dass sie mehr Bürokratie haben, dass die Steuerberater mehr Arbeit haben und dass auch unsere Finanzbehörden wesentlich mehr Arbeit haben. Also, Bürokratie sieht bei mir anders aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Nachvollziehbarkeit der Berechnung nicht so richtig gegeben ist. Diese Berechnung kommt aus dem Bundesfinanzministerium, momentan dem Vorhof zum Kanzleramt. Sie ist anscheinend nicht korrekt genug und nicht nachvollziehbar.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir die Ergebnisse dieser Anhörung analysieren und noch einmal genau draufschauen.
Noch ein Punkt ist mir besonders wichtig: Das ist der 1. Juli. Wir haben in der Landwirtschaft ein Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli beginnt und am 30. Juni aufhört. Das hat etwas mit Natur, mit Wachstum zu tun. Deshalb finde ich das gut.
Ich finde es schon etwas merkwürdig, dass gerade die Grünen hier Krokodilstränen vergießen. Ich zitiere, was die Kollegin Paus in der ersten Lesung gesagt hat:
Und ja, es wird auch wieder diejenigen treffen, die heute schon um ihr Überleben kämpfen.
Da hat sie recht, ja. Aber warum machen wir das dann?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat im Bundesrat beantragt, dass die Verluste, die durch diese reduzierten Mehrwertsteuersätze entstehen, im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgeglichen werden. Leider haben auch hier die Grünen nicht mitgemacht; leider hat auch hier die Ampelkoalition versagt.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über eine Mehrbelastung für unsere Bauernfamilien von 100 Millionen Euro im Jahr. Ich möchte mir nicht ausmalen, was noch auf uns zukommt, was noch auf die Bauernfamilien in Deutschland zukommt, wenn diese Ampelkoalition richtig ans Arbeiten kommt.
Das wissen wir erst, wenn wir wissen, was im Koalitionsvertrag steht. Ich kann Ihnen zusichern: Wir werden sehr genau hinschauen und Ihnen nicht alles durchgehen lassen.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dieses Mal wäre noch genügend Redezeit vorhanden gewesen; aber der Redner war leider schon fertig, also keine Zwischenfrage. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht. Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/75, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/12 anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/91 vor. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Entsprechend keiner. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen, also Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die SPD, die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/82 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen: entsprechend keine. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.