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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1053

1053. Sitzung

Freitag, 11. April 2025Berlin 09:33 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
23
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
14.069
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
2.245
Rheinland-Pfalz
1.711
Baden-Württemberg
1.323
Hessen
1.238
Mecklenburg-Vorpommern
1.140
Thüringen
933
Brandenburg
916
Saarland
895
Nordrhein-Westfalen
623
Bayern
122
Schleswig-Holstein
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    5
  • Stellungnahme
    5
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“
    Überweisung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    8 Beiträge · 2.184 Wörter Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres und schnelleres Europa – Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung COM(2025) 47 final
    Stellungnahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien COM(2025) 100 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Zustimmung
  15. TOP 15
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
  16. TOP 16
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  17. TOP 17
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 35 GO BR
    Kenntnisnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
TOP 22 · Drucksache 164/25

Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusammenhalt in Europa stärken“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusammenhalt in Europa stärken“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 164/25) Dem Antrag ist die Freie und Hansestadt Hamburg beigetreten. Es liegen dazu Wortmeldungen vor. Als erstem Redner erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Schweitzer aus Rheinland-Pfalz.

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Entschließung unter dem Titel „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusammenhalt in Europa stärken“ erinnern wir an den Jahrestag der Befreiung durch die Alliierten aus West und Ost. Der 8. Mai 1945, das Schweigen der Waffen bedeutete das Ende des Zweiten Weltkrieges. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es mehr denn je unsere Pflicht, die Erinnerungskultur zu leben und zu unterstreichen.

Wir müssen dem Leid der vielen Menschen und den Schicksalen der Opfer des Krieges stets aufs Neue gedenken und gleichzeitig immer wieder die NS-Vergangenheit als Teil unserer Geschichte akzeptieren. Die Schoah – lassen Sie mich das deutlich sagen – war ein Zivilisationsbruch. Gerade deshalb sind solche Gedenktage wichtig, um die Erinnerungen daran zu erhalten und an die nächsten Generationen weiterzutragen. Der 8. Mai 1945 war für Deutschland und Europa ein Tag der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft. Das Gedenken an den 8. Mai ist heute wichtiger denn je, so scheint mir.

Denn während die Stimmen der Überlebenden der Schoah und der Menschheitsverbrechen des Zweiten Weltkrieges immer weiter verstummen, werden die Stimmen derer lauter, die diese geschehenen Verbrechen relativieren wollen und die dieses Kapitel der deutschen Geschichte vergessen machen oder umschreiben wollen. Diese Stimmen werden auch in deutschen Parlamenten lauter. Ich finde, dem müssen wir mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Deswegen ist es gut, dass wir heute auch hier im Bundesrat ein Zeichen setzen. „Nie wieder!“ bleibt unser gemeinsamer Auftrag. Für uns Länder ist dieser 80. Jahrestag auf besondere Weise ein Tag des Erinnerns und des Mahnens.

Wir sind dankbar dafür, dass die Alliierten Deutschland von der NS-Herrschaft befreit und uns die Möglichkeit eröffnet haben, in einer friedlichen und freiheitlichen Demokratie zu leben. Ich darf heute auch daran erinnern, dass beim demokratischen Neuaufbau die Neugründung der Länder der erste Meilenstein war. Die föderalistische Idee, die bereits in der Paulskirche geboren worden war, erfuhr starken Rückenwind durch die westlichen Alliierten. Im Juni 1947 gab es die erste und bis zur Wiedervereinigung einzige gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz. Mein Bundesland Rheinland-Pfalz ist unmittelbar aus der französischen Besatzungszone hervorgegangen.

Dass wir heute hier im Bundesrat mit 16 Ländern eines wiedervereinigten Deutschlands gemeinsam gedenken können als Teil einer starken, modernen und schützenden Demokratie in Frieden mit unseren Nachbarn, ist das Ergebnis europäischer Versöhnung. Als rheinlandpfälzischer Ministerpräsident kann ich aus ganz persönlicher Erfahrung unterstreichen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit heute ganz wesentlich zu unserem Alltag gehört. Die Menschen pendeln nach Frankreich, Luxemburg und Belgien und umgekehrt zu uns nach Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben, arbeiten und kaufen im Nachbarland ein. Oft sind Straßburg, Metz und Luxemburg für uns näher als Berlin.

Und das ist nicht nur geografisch zu verstehen. Das gemeinsame Lebensgefühl verbindet uns über nationale Grenzen hinweg. Wir spüren, wie wertvoll diese Offenheit ist. Offene Grenzen sind gerade für uns ein Garant für wirtschaftlichen Erfolg und ein gutes Zusammenleben mit unseren Nachbarn. Dies gilt es trotz aller Herausforderungen zu bewahren. Denn lange Zeit war das Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarn von Feindschaft geprägt – von Erbfeindschaft, um diesen schlimmen Begriff zu nennen. Wer die Vergangenheit kennt, weiß, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie jeden Tag aufs Neue verteidigen.

Ich habe das Gefühl, auch dies gilt umso mehr in diesen Zeiten – und auch in Europa. Die Realität verpflichtet uns, die Errungenschaften der Nachkriegszeit zu bewahren. Europa ist – und darf es auch nie werden – keine kalte, bürokratische, technokratische Idee. Vielmehr ist Europa zunächst einmal ein solidarisches Friedensversprechen. Wir alle sind aufgerufen, dieses Versprechen zu schützen und zu erneuern, in dem Wissen, dass es täglich aufs Neue verteidigt werden muss. Rheinland-Pfalz erinnert innerhalb des Jahres 2025 an verschiedenen Orten an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren.

Das reicht von grenzüberschreitenden Gottesdiensten mit unseren Partnerregionen in Frankreich über Gedenkfeiern bis hin zu Friedensveranstaltungen. Dieses gemeinsame Erinnern macht stark und zeigt, dass Friedensarbeit immer vor Ort beginnt und ganz oft aus dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger kommt. Bei „80 Jahre Brücken für den Frieden“ im Friedensmuseum Brücke von Remagen durfte ich einmal mehr erleben, dass es eine engagierte Gesellschaft ist, die die stabilsten Brücken baut. Ja, unsere Zukunft braucht Erinnerung.

Deshalb sind unsere Gedenkorte so wichtig, um unsere Geschichte fassbar, greifbar und nahbar zu machen und um die Erinnerung langfristig über die Zeitzeugen hinaus aufrechtzuerhalten. Erinnerungsarbeit und somit auch Arbeit für den Frieden beginnen vor Ort. Wir müssen sie deshalb unabdingbar weiter unterstützen und in unserer Zeit tragen. Mein großer Dank gilt an dieser Stelle all jenen, die sich in der Erinnerungskultur engagieren. Es ist unsere Pflicht, insbesondere mit Blick auf unsere junge Generation, jeder Form von Antisemitismus, extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzugehen. Wenn wir den 80.

Jahrestag des Kriegsendes begehen, steht nicht der Triumph eines Volkes über das andere im Mittelpunkt. Vielmehr gedenken wir dem Niedergang des Faschismus und der Wiedergeburt der Demokratie und der Menschenrechte. Wir müssen uns als Länder, als wiedervereinigtes Deutschland und als gemeinsames Europa weiterhin für einen dauerhaften Frieden und für die Sicherheit in Europa starkmachen. Auch dies sage ich gerade als Ministerpräsident eines Landes, das eine langjährige und enge Verbundenheit mit den USA pflegt. Und ich sage es in diesen Zeiten besonders gerne: Diese Partnerschaft ist auch eine Freundschaft.

Die amerikanischen Streitkräfte und ihre Familien, rund 50 000 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, sind ein fester Bestandteil unseres Alltags. Und natürlich schmerzt es uns in Rheinland-Pfalz besonders, dass wir aktuell erleben, dass unser transatlantisches Bündnis Risse zeigt. Unser Grundgesetz von 1949 ist der Rahmen für unser Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Demokratie. In dem Bewusstsein unser aller Verantwortung haben wir uns das Grundgesetz gegeben, um in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. So steht es in der Präambel. Es gilt, diese Grundordnung zu schützen und ihren Gehalt zu bewahren. Dies geht vor allem in Europa.

Und dies geht vor allem, wenn wir dabei auch den Blick auf die Regionen und auf die Kommunen nicht verschleiern. Wir müssen unsere Zukunft sichern, und wir müssen insbesondere den jungen Generationen deutlich machen, dass ein Leben in Freiheit, in einem demokratischen Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist und dass wir alle miteinander gefordert sind, diese Vorstellung von unserer Zukunft gemeinsam zu schützen. Darum werbe ich auch als Ministerpräsident eines Landes, das wie alle Länder in Deutschland durch die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges geprägt ist. Wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen.

Lassen Sie uns deshalb das Morgen und Übermorgen prägen, nicht mit dem Blick nach hinten, sondern mit dem Blick in die eigene Geschichte! Ich will noch mal den Punkt aufnehmen, der uns alle bewegt: Wer heute „Nie wieder!“ sagt, der darf es nicht beim Sagen belassen, sondern muss handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schweitzer! – Ich rufe jetzt auf: die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dir, lieber Alexander Schweitzer, und dem Land Rheinland-Pfalz ganz herzlich für diese Initiative danken, der wir uns sehr gerne anschließen. Gerade in diesen Zeiten, in denen uns die nationalen und internationalen Herausforderungen beschäftigen und wir nach Antworten suchen, in Deutschland eine neue Regierung gebildet wird, ist es wichtig, einen Schritt rauszugehen aus dem politischen Alltag und daran zu erinnern, wie groß unsere historische Verantwortung ist. Das tun wir heute, indem wir an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern, das sich bald zum 80. Mal jährt.

Das Gedenken wachzuhalten, unserer Verantwortung aus der Geschichte gerecht zu werden und für die Zukunft daraus zu lernen, ist auch eine Aufgabe von uns Ländern. Das haben wir mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. März ausdrücklich unterstrichen, und es ist gut, dass wir heute auch als Bundesrat klar Stellung beziehen. Heute vor 80 Jahren, am 11. April 1945, haben USamerikanische Truppen das Konzentrationslager Buchenwald befreit. Wie der 8. Mai steht auch der 11. April für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus. Deutschland trägt die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg.

Deutschland und die Deutschen haben unsägliches Leid über die ganze Welt gebracht. Deutsche waren verantwortlich für millionenfachen Mord. Auch wenn unsere Generation keine Schuld daran trägt, tragen wir doch Verantwortung – Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Wir müssen deshalb jeder Form von Antisemitismus, allen extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Dazu gehören auch die Angriffe auf das Existenzrecht des Staates Israel. Das haben wir hier im Bundesrat in einer gemeinsamen Entschließung im Oktober 2023 betont.

In unserem Land Mecklenburg-Vorpommern haben wir im Januar den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufgenommen. Der Tag der Befreiung, der 8. Mai, ist in unserem Bundesland seit 1999 ein landesweiter Gedenktag. Wir wissen, wo wir herkommen und wozu wir verpflichtet sind. Zur historischen Wahrheit gehört auch, dass Deutschland sich nicht selbst vom Nationalsozialismus befreit hat. Dazu war der Widerstand gegen Hitler, so mutig dieser auch war, nicht stark genug. Ja, Deutsche haben bis zum Schluss fanatisch gekämpft.

Noch in diesen Apriltagen vor 80 Jahren sind dort, wo ich aufgewachsen bin, in Seelow, auf den Seelower Höhen – in Brandenburg, lieber Dietmar Woidke –, 45 000 sowjetische und deutsche Soldaten in einer der letzten großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs getötet worden. Ich bin aufgewachsen mit dem Ehrenmal, aufgewachsen mit den Tausenden Kreuzen, die uns vor Augen führen, wie sinnlos Kriege sind. Es waren die Alliierten, die Deutschland befreit haben. Menschen aus aller Welt haben ihr Leben dafür gegeben, vor allem Russen, Ukrainer, US-Amerikaner, Briten und Franzosen. Dafür sind wir bis heute dankbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dankbar sind wir auch für die neue Chance, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hat. Der 8. Mai steht für Befreiung und Hoffnung, denn mit dem Wiederaufbau begann die Suche nach einem dauerhaften Frieden in Europa. Zwei Jahre später sprach der US-amerikanische Präsident Truman von einer Wegscheide – ich zitiere – „zwischen der alten Ära nationalen Misstrauens, wirtschaftlicher Feindseligkeit und Isolationismus und der neuen Ära gemeinsamer Zusammenarbeit, um den Wohlstand der Menschen auf der ganzen Welt zu erhöhen“. Das sind Worte, die auf beiden Seiten des Atlantiks nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

Deutschland war Teil dieser Hoffnung, und auch dafür sind wir dankbar. Aber die Welt blieb nach 1945 weiter geteilt, und die neue Grenze verlief zwischen zwei deutschen Staaten. Das Leben verlief für Menschen in Ost und West daher nach dem Krieg völlig unterschiedlich. Ich habe dieses Leben in der ehemaligen DDR 15 Jahre erlebt. Nach Kriegsende waren 45 Jahre nötig, bis Deutschland wieder ein vereintes Land war. Wir erinnern in der Entschließung des Bundesrates an die friedliche Revolution in der DDR und an die Freiheitsbewegung in Osteuropa – ein historischer Glücksfall und gleichzeitig die Leistung mutiger Menschen in Ostdeutschland und in vielen anderen Ländern.

Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit im schönen Saarland und damit auch 35 Jahre Bestehen der ostdeutschen Bundesländer, auch meines Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern. Das vereinte Deutschland ist heute Teil der Europäischen Union und mit allen Nachbarn in Frieden und Freiheit verbunden. Auch dafür sind wir dankbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die deutschen Länder und Kommunen, die die Freundschaft zu unseren europäischen Nachbarn durch konkrete Projekte, Partnerschaften und Begegnungen pflegen. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum haben wir im Land Mecklenburg-Vorpommern als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben.

Eine besonders enge Zusammenarbeit pflegen wir mit unseren polnischen Nachbarn, zum Beispiel im Rahmen der Metropolregion Stettin. Alle 16 Länder treten heute aktiv für Frieden und den internationalen Austausch ein. Wir sehen am 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eine eindringliche Mahnung, dieses Band noch enger zu knüpfen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs hat Hoffnung gemacht auf einen dauerhaften Frieden in Europa und der Welt. Das Ende des Kalten Krieges hat diese Hoffnung neu belebt und gestärkt, auch bei mir persönlich.

Als mein Sohn vor 18 Jahren geboren wurde, war ich sicher, dass ihm das vergönnt ist, was mir nicht vergönnt war: aufzuwachsen in einem vereinten Deutschland, in Demokratie und Freiheit und auch Frieden. Und ich war mir, als meine Tochter vor neun Jahren geboren wurde, auch sicher, dass das so bleibt. Diese Sicherheit ist brüchig geworden. Heute sind Frieden und Sicherheit in Europa bedroht durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Außerdem stellt der Präsident der USA die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten infrage. Mehr denn je brauchen wir ein starkes vereintes Europa. Das betonen wir in aller Deutlichkeit.

Es liegt an uns, an den Europäerinnen und Europäern, den Weg des Friedens, des Zusammenhalts und der Freiheit weiterzugehen. Dann lebt die Hoffnung des 8. Mai weiter. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das gelingt – für ein freiheitliches, friedliches und demokratisches Europa und auch Deutschland! – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Kollegin Schwesig! – Ich rufe auf: die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger.

AR
Anke Rehlinger Saarland
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März 1945 endete für die Saarländerinnen und Saarländer der Zweite Weltkrieg. Die US-Armee hatte die Saar endgültig von der Nazidiktatur befreit. Der letzte militärische Widerstand war gebrochen. Genau zehn Jahre zuvor, 1935, also vor 90 Jahren, hatte sich die überwältigende Mehrheit der saarländischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung dafür entschieden, zu Deutschland zurückzukehren – oder „heim ins Reich“, wie man an der Saar damals sagte –, trotz Hitler und den Nazis. Dieses Bekenntnis haben die Menschen teuer bezahlt, viele mit ihrem Leben.

Denn dieser globale Krieg dauerte an der Saar nicht nur bis kurz vor seinem offiziellen Ende am 8. Mai. Er verlief in den Jahren ab 1942 mit den flächendeckenden Bombardierungen dieser Montanregion an der Grenze und den heftigen Gefechten entlang des Westwalls nicht nur besonders blutig und tödlich, sondern er nahm auch nicht zuletzt an der Saar als einer deutschen Grenzregion bereits im Herbst 1939 seinen Anfang mit den ersten Evakuierungen zur Vorbereitung des Frankreich-Feldzuges. Der Zweite Weltkrieg hat weltweit Millionen Menschenleben gefordert, Europa zerstört, Familien auseinandergerissen und unsere Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt.

Das Morden der Nazis beschränkte sich dabei nicht nur auf die Schlachtfelder und auf Zivilisten im Krieg, sondern wurde zudem potenziert durch die Bekämpfung aller Andersdenkenden, durch systematische Zwangsarbeit und Vertreibung, vor allem aber auch durch die Hölle des Holocaust. 80 Jahre liegt das Ende dieses epochalen Infernos nun zurück. Doch sind die Narben, die dieser Krieg und die Naziherrschaft geschlagen haben, tief. Ich durfte als Bundesratspräsidentin am Gedenktag der Befreiung von Auschwitz im Januar teilnehmen, mit einer noch großen Zahl von Überlebenden. Es war sehr eindrücklich, zu erleben, wie sie berichtet haben von ihrer Zeit dort.

Es war aber mindestens genauso eindrücklich, wie sie deutlich gemacht haben, dass sie nicht stehen bleiben wollen im Gedenken an die Vergangenheit, sondern vor allem für die Zukunft mahnen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es, wenn es um die Lehren geht, die daraus gezogen werden. Sie sind Grundlage unserer Demokratie und Freiheit, unseres Verständnisses von Menschenwürde und unseres ewigen Auftrags, ein Volk guter Nachbarn zu sein, wie es Willy Brandt ausdrückte. Die Verantwortung, die uns daraus erwächst, bleibt heute mehr denn je sehr aktuell.

Meine Damen und Herren, der Zweite Weltkrieg war auch schrecklicher Höhepunkt und entsetzliches Ende einer Entfremdung zwischen Deutschen und Franzosen, die über Jahrhunderte gewachsen war und sich schon zuvor immer wieder, insbesondere im Ersten Weltkrieg, blutig entlud. Deutsche und Franzosen hatten Kenntnis voneinander und Verständnis füreinander verloren. Die Feindschaft wurde beschworen, die gemeinsamen Wurzeln verdrängt. In den saarländischen und lothringischen Dörfern entlang der Grenze führte das auch ohne den Krieg zu Verwerfungen, denn die Menschen lebten zeitweise abwechselnd auf der einen oder anderen Seite der sich immer wieder verändernden Grenze.

Viele waren miteinander verwandt, und an mancher Stelle trennte sie nicht einmal der Fluss, sondern nur eine Straße. Nur wenige Meter entschieden darüber, zu welcher Seite der Erbfeindschaft man gehörte und wer im Zweifelsfall auf wen zu schießen hatte. Diese Unklarheit im Kleinen wurde im Großen eine Herausforderung zu Beginn der deutsch-französischen Aussöhnung. Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also vor 70 Jahren, einigten sich Adenauer und de Gaulle darauf, den Saarländerinnen und Saarländern die Wahl zu geben, zu wem sie sich zugehörig fühlen. Wieder entschieden sie sich für Deutschland.

Die Akzeptanz dieses Votums auf deutscher und auf französischer Seite ist so etwas wie das inoffizielle Ende der deutsch-französischen Erbfeindschaft. Gerade dort, wo Grenzen einst Frontlinien waren, ist heute Freundschaft gewachsen. Das Saarland war und ist ein besonderer Ort der deutsch-französischen Geschichte und ein Symbol der Versöhnung. Die deutsch-französische Partnerschaft, von vielen als ein Wunder der Geschichte beschrieben, kann weltweit Vorbild sein, dass auch schlimmste Feindschaften beigelegt werden können.

Meine Damen und Herren, ein Blick in die Welt von heute, insbesondere nach der sogenannten Zeitenwende, suggeriert, dass dieses Modell der Aussöhnung ein Stück weit aus der Mode gekommen zu sein scheint. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren viele der Auffassung – und ich zähle mich dazu –, dass in Europa Krieg, das gewaltsame Verschieben von Grenzen und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Vergangenheit angehören. Allerspätestens der 24. Februar 2022 hat uns leider eines Besseren belehrt. Daraus ziehen wir Konsequenzen, was die Resilienz unseres Landes und Europas betrifft. Das ist auch richtig so.

Nicht eine neue Kriegslüsternheit treibt uns dazu, sondern vielmehr die Erkenntnis, dass Krieg eben nicht die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln ist, sondern das Versagen von Politik manifestiert und deshalb durch Abschreckung und Stärke verhindert werden muss. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und seine deutsche Ursache mahnt uns auch heute, 80 Jahre danach, kriegerische Politik und kriegerische Auseinandersetzungen zu geißeln. Diese Aufgabe hat nichts an Aktualität eingebüßt. Krieg hat nichts Heroisches, Krieg hat nichts Schöpferisches, Krieg hat nichts Klärendes. Krieg bedeutet Leid, Zerstörung, Gewalt und Elend – bis heute.

Das wird uns leider täglich beim Blick auf die Ukraine klar. Die Nazis waren die Letzten, die den Krieg nach Deutschland gebracht haben. Wir brauchen weder neue Nazis noch einen neuen Krieg, weder in Deutschland noch anderswo. Beides haben wir zu verhindern. Das ist unsere wichtigste Aufgabe. Gerade vor dem Hintergrund, vor 80 Jahren Frieden in Freiheit erkämpft zu haben, müssen wir dafür einstehen. Lassen Sie uns dabei Vorbild bleiben, damit Frieden und Aussöhnung möglich bleiben, und zwar in alle Himmelsrichtungen! – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Rehlinger! – Das Wort hat Herr Staatsminister Pentz aus Hessen.

MP
Manfred Pentz Hessen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 8. Mai 1945 war eine tiefe Zäsur in der deutschen und europäischen Geschichte. Darüber ist bereits viel gesagt und viel geschrieben worden. Ich kann mich noch gut an die Debatten in meiner Jugend erinnern: War es ein Tag der Befreiung oder der Tag der Niederlage? Am Ende hat sich die Lesart der Befreiung durchgesetzt. Eine Befreiung von dem Schrecken einer NS-Diktatur, die neben Terror und Unterdrückung sechs Jahre Krieg und über 60 Millionen Tote mit sich brachte.

Doch für meinen persönlichen Geschmack war diese Lesart immer auch ein wenig bequem, denn eine Befreiung von etwas bedeutete, dass man eben nicht Teil dessen war, von dem man befreit wurde. Befreiung suggerierte für mich irgendwie auch einen kollektiven Widerstand gegen die Tyrannei. Rhetorisch begab man sich also aus meiner Sicht in eine Opferrolle, weit weg von den Verbrechen der Täter. Meine Damen und Herren, wir wissen nicht erst seit den Historikerkommissionen in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, dass viele Deutsche Täter, Mitläufer, Sympathisanten oder schlicht Ignoranten waren. Das Vermächtnis des 8.

Mai 1945 ist deshalb nicht die Frage, ob es eine Befreiung oder Niederlage war. Das Vermächtnis ist unsere historische Verantwortung, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. In den letzten Jahren wurde mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse sehr oft der Vergleich zur Weimarer Republik bemüht. Die Parteien der Mitte verlieren an Unterstützung, Parteien des linken und rechten Randes hingegen scheinen auf einem ungebremsten Wachstumskurs. Deutschland, so unterstellt der Vergleich mit Weimar, stünde am Scheideweg, seine historischen Fehler zu wiederholen.

Ich sehe das nicht so, und das aus zwei Gründen: Zum einen haben wir eine demokratische Rechtsstaatlichkeit in unserem Land erreicht, der wir vertrauen können und vertrauen müssen. Ja, wir müssen wachsam sein, aber wir sollten unserer Gesellschaft und ihren Institutionen nicht generell misstrauen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie hinterlassen. Das unterscheidet uns strukturell von Weimar. Zum anderen kennen wir die bittere Erfahrung der Weimarer Zeit und können entsprechend handeln. Aufgabe der Politik ist es, unsere vielfältige Gesellschaft zusammenzuhalten.

Doch wir haben es in den letzten Jahren alle gemeinsam zugelassen – auch wir Politiker –, Bürger mit anderen Meinungen als – in Anführungszeichen – „Pack“ zu bezeichnen. Wir haben mediale Entrüstung über bestimmte Äußerungen von öffentlichen Personen befeuert und Debatten darüber geführt, ob jemand aufgrund seiner Äußerung oder seiner Zweifel an der Politik noch ins öffentlich-rechtliche Fernsehen gehört oder nicht. Diese Form des aufgezwungenen Konformismus hat in unserer Gesellschaft Spuren, um nicht zu sagen: Risse, hinterlassen. Diese Risse müssen wir sehr schnell heilen.

Denn die Spaltung unserer Gesellschaft, die Verhärtung der Positionen und die Unüberwindlichkeit politischer Positionen sind das große Gift für eine funktionierende Demokratie. Insoweit unterscheiden wir uns von den Protagonisten der Weimarer Republik: Die Mehrheit in unserem Land steht hinter dem Grundgesetz, hinter unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Aufbau und – ja – auch hinter den Parteien, die sich dafür einsetzen. Lassen Sie uns den 8.

Mai 1945 als Tag der Mahnung und der Verantwortung verstehen, einer Verantwortung, das Einende in unserer Gesellschaft zu betonen, und den Weg eines demokratisch organisierten, rechtsstaatlich funktionierenden und wirtschaftlich erfolgreichen Europas weitergehen! – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: