Protokoll
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) (Drucksache 59/25) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor. Es ist die Wortmeldung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihren so überaus freundlichen Worten, Frau Präsidentin, habe ich einen Moment gezögert, meine Wortmeldung aufrechtzuerhalten. Die Diskrepanz zur Realität könnte allzu auffällig werden, aber vielleicht ist Ihnen ja an einem letzten Dokument niedersächsischer Überschwänglichkeit gelegen.
Mit diesem Tagesordnungspunkt schließt sich für mich ein beruflicher Kreis. Das ist heute meine letzte Bundesratssitzung; aber das erste Mal eine größere öffentliche Verantwortung habe ich für neun Jahre als Stadtkämmerer meiner Heimatstadt Hannover getragen. Das war um die Jahrtausendwende, und das waren extrem miese Zeiten für die kommunalen Kassen. Meine Stadt hatte wie viele andere auch hohe Defizite, katastrophale Mehrjahresplanungen. Wir haben ein Konsolidierungsprogramm nach dem nächsten durchgekämpft und uns tatsächlich zehn Jahre später erholt, aber nicht dank heroischer Sparbemühungen, sondern infolge eines wirtschaftlichen Aufschwungs.
Das war denjenigen Kommunen vergönnt, die selber über eine ausreichende Wirtschaftskraft verfügt haben. Viele andere Städte, Kreise und Gemeinden sind in einer tiefen Strukturschwäche zurückgeblieben; sie spüren bis heute die Folgen einer Krise, die jetzt schon einige Jahrzehnte zurückliegt. Das wiegt umso schwerer, weil wir uns inmitten einer neuen Krise befinden, die ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat. Gegen Ende des Jahres 2024 hat sich das kumulierte Haushaltsdefizit der deutschen Kommunen auf etwa 29 Milliarden Euro gesteigert. Und es wird weiter steigen; da muss man kein Prophet sein.
Die Kassenkredite – immer das wahre Barometer für den Zustand der kommunalen Finanzen – werden ebenfalls einstweilen weiter steigen. Die Ursachen liegen ebenso wie bei der Krise um das Jahr 2000 herum unter anderem in stetig steigenden Sozialkosten, die die Kommunen am Ende des Tages nicht nennenswert beeinflussen können, sie liegen auch in weiteren Kostensteigerungen, und sie liegen darin, dass die Wirtschaft nunmehr im fünften Jahr stagniert oder sogar rückläufig ist. Zum Glück haben wir es derzeit nicht mit einer Steuergesetzgebung zu tun, die das Ganze noch komplizierter macht. Das war nämlich in der vorangegangenen Krise zu beobachten.
Aber es ändert nichts: Unsere kommunalen Kassen befinden sich in einer strukturellen Schieflage. Und noch einmal: Wir wissen alle, wie die Prognosen für das laufende Jahr sind; wir kennen die Risiken, die der Wirtschaft in den nächsten Jahren, zum Beispiel von der internationalen Ebene her, drohen. Das alles verheißt nichts Gutes. Viele Länder haben sich in der Zwischenzeit bemüht, ihren Kommunen nach Kräften zur Seite zu stehen.
Wir in Niedersachsen haben erst kürzlich mit einem Paket in Höhe von 640 Millionen Euro versucht, unseren Kommunen zumindest ein wenig Marscherleichterung zu verschaffen; aber noch nicht einmal das reicht bei uns derzeit aus, um tatsächlich einen jahresbezogenen Ausgleich erzielen zu können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen führt aus meiner Sicht um eine simple Schlussfolgerung kein Weg herum: Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen. Dem Bund kann es nicht egal sein, wenn die kommunale Ebene erneut in weiten Bereichen wieder in eine Schieflage zu rutschen droht.
Der Bund muss zur Kenntnis nehmen, dass viele gesellschaftliche Themen eben nicht im Bundesgesetzblatt oder in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Länder geregelt werden, sondern vor Ort, und dass wir allesamt ein großes Interesse an handlungsfähigen Kommunen haben. Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen. Ich will ausdrücklich würdigen, dass in der nun vorliegenden Koalitionsvereinbarung dafür – man muss sagen: zum ersten Mal – klipp und klar ein Vorschlag gemacht wird. Es wird vorgeschlagen, jährlich 250 Millionen Euro für Maßnahmen der Länder zur Verfügung zu stellen. Man darf wohl davon ausgehen, dass damit Zinsbeihilfen gemeint sind.
Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Ich will allerdings hinzufügen: Das würde in vielen Fällen auf die neue Regelung angerechnet werden, nach der die Länder ihrerseits die Möglichkeit haben, Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen. Das ist nichtsdestotrotz ein guter Anfang, aber ich finde, dass es nicht das letzte Wort sein kann. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die Voraussetzungen für eine echte Entschuldung schaffen und nicht Städte, Kreise und Gemeinden in eine Situation bringen, aus der sie nach menschlichem Ermessen nicht mehr – und das ist leider die Realität in größeren Teilen Deutschlands – herauskommen werden.
Natürlich gibt es auch an dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes manches zu kritisieren. Zum Beispiel: Warum soll das eigentlich eine einmalige Möglichkeit sein? Wissen wir denn, wie viele Krisen dieser Art noch auf uns warten? Oder aber: Es sollte selbstverständlich sein, dass die Bemühungen, die Länder unternommen haben, ihren Kommunen zu helfen, auch angerechnet werden. Nichtsdestotrotz empfinde ich den Vorschlag der jetzt aus dem Amt scheidenden Bundesregierung als ein Signal, dass wir über ein Thema reden, das wirklich ansteht, und eine Lösung herbeiführen müssen.
Wir können nicht sehenden Auges zulassen, dass in einer zweiten großen Krise viele Kommunen in die absolute Perspektivlosigkeit hineinrutschen. Insofern würde ich mich außerordentlich freuen, wenn die Länder, denen das ja von Verfassungs wegen zusteht, nicht nur ihren Teil der Verantwortung übernehmen, sondern vor allen Dingen auch nicht darin nachlassen, den Bund mit in die Verantwortung hineinzuziehen. Das wünsche ich mir sehr. Damit bin ich auf der Zielgerade dieses Beitrages angelangt. Es ist meine letzte Rede im Bundesrat.
Ich kann sagen: Ich habe die Arbeit im Bundesrat, die Zusammenarbeit in der Ländergemeinschaft immer als wirklich erfreulich empfunden, und zwar insbesondere dann, wenn wir einig gewesen sind. Dem lag eine ganz simple Überlegung zugrunde: Wenn die Länder uneinig sind, dann haben sie keinen Einfluss; wenn wir dagegen einig sind, dann haben wir jede Menge politisches Gewicht. Der gesunde Menschenverstand spricht also dafür, dass alle Länder sich so oft wie möglich darum bemühen, gemeinsame Positionen zu entwickeln und sie gemeinsam – häufig gegenüber dem Bund – zu vertreten. Das ist gut für jedes einzelne Land, aber auch für Deutschland insgesamt.
Insofern: Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit im Bundesrat! Über die ansehnlichen Ergebnisse, die wir erzielt haben, hinaus ist vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Luft nach oben. Es ist uns auch in den vergangenen zwölf Jahren nicht gelungen, ein wenig mehr Leben in diese Bude hier hineinzubringen.
Ich habe das nie verstanden und wünsche mir das sehr. Ebenso wenig habe ich nach dem Ende meiner Bundesratspräsidentschaft verstanden, warum eine Wiederwahl nicht möglich sein soll. Das ist nämlich wirklich ein schönes Amt. Das kann ich allen nur empfehlen, die es vor sich haben. Es wäre einer der Gründe gewesen, warum ich hätte versuchen sollen, vielleicht doch noch über diese Legislaturperiode hinaus weiterzumachen. Aber dann habe ich es mir doch verkniffen. Ich bedanke mich herzlich für die Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen persönlich, Ihren Ländern und dem Föderalismus von ganzem Herzen alles Gute. – Tschüss! (Lebhafter Beifall)
Lieber Stephan Weil, ein weiterer ansehnlicher Beleg dafür, warum wir dich vermissen werden. Herzlichen Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) und Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) sowie zwei Erklärungen zu Protokoll von Herrn Minister Crumbach (Brandenburg). Frau Ministerin Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern), Herr Minister Meyer (Niedersachsen) und Herr Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) haben ebenfalls je eine Protokollerklärung abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschüsse empfehlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:
Das Land Baden-Württemberg lehnt den Gesetzentwurf ab. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung, um die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund zu ermöglichen, wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die föderale Ordnung. Die Kommunen sind Teil der Länder. Langfristig und dauerhaft für solide kommunale Finanzen zu sorgen, ist vorrangig Aufgabe der Länder. Hierzu gehört auch die Entschuldung übermäßig verschuldeter Kommunen und die Vermeidung eines erneuten Schuldenaufbaus. Die angedachte Schuldenübernahme des Bundes ginge zulasten der Länder, die ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kommunen bisher nachgekommen sind.
Sie würde daher falsche Anreize für die Zukunft setzen. Anstelle der angedachten Altschuldenübernahme sollte der Bund durch ihn veranlasste Kosten bei den Ländern und Kommunen kompensieren. Dies gilt sowohl für die Einführung neuer beziehungsweise die Erhöhung bereits bestehender Standards als auch im Hinblick auf Rechtsakte der Europäischen Union. Denn die kommunalen Haushalte sind in erheblichem Maß von Vollzugsaufgaben geprägt und belastet, die durch die Bundesgesetzgebung veranlasst sind. Der Bund ist in der Pflicht, für die von ihm bei den Kommunen verursachten Kosten auch für eine entsprechend auskömmliche dauerhafte Finanzierung Sorge zu tragen.
Der Freistaat Bayern begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung des Gesetzes, die teils unter erheblichem finanziellen Druck stehenden Kommunen zu entlasten. Er lehnt allerdings den hierfür von der gegenwärtigen Bundesregierung vorgesehenen Weg ab. Die einseitige Fokussierung auf Liquiditätskredite ist aufgrund der unterschiedlichen Belastungsstrukturen der Kommunen nicht für eine bedarfsgerechte Unterstützung geeignet. Angesichts der naturgemäß enormen Schwankung von Kassenkrediten erscheint auch die angedachte Stichtagsregelung wenig sachgerecht.
Ungeachtet dessen widerspricht die Schaffung eines Finanzierungstatbestandes für den Bund dem klaren Ziel nach Trennung der Finanzierungsverantwortung innerhalb des Bundesstaats und stellt einen durchgreifenden Eingriff in die grundgesetzliche Kompetenzverteilung dar. Ein solcher Schritt ist isoliert, das heißt abseits einer grundlegenden, strukturellen Reform der Bund-Länder- und Länder-Länder-Finanzbeziehungen und insbesondere einer Rückkehr zu einem gerechten Finanzausgleichssystem, nicht denkbar.
Die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stellen fest, dass das für die ostdeutschen Länder wichtige Thema der aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) resultierenden Lasten in der Begründung des Gesetzentwurfes angesprochen wird, ohne eine in die Zukunft gerichtete Lösung dieser Problematik zu skizzieren. Die Mitfinanzierung gesetzlicher Renten stellt eine enorme Belastung für die Haushalte der ostdeutschen Länder dar. Bisher haben die ostdeutschen Länder in den Jahren 1991 bis 2024 rund 72 Milliarden Euro für die Versorgungsleistungen nach dem AAÜG aufgewendet.
Die finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen sind trotz der in 2020 beschlossenen Erhöhung der Bundesbeteiligung am Zusatzversorgungssystem des AAÜG um 10 Prozentpunkte auf 50 Prozent weiterhin hoch. Die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen betonen, dass es sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen DDR um ein Thema des Rentenrechts handelt, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Daher ist die vollständige Übernahme der AAÜG-Lasten durch den Bund geboten.
Die ostdeutschen Länder fordern daher die Bundesregierung erneut auf, einen weiteren Entlastungsschritt im Rahmen eines konkreten Stufenplans bis zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten vorzunehmen.
Das Land Brandenburg begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Bundes, die Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen zu schaffen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes werfen jedoch verfassungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere ermöglicht er mittelbar Eingriffe in die kommunale Finanzwirtschaft durch bundesrechtliche Vorgaben zum Haushalts- und Aufsichtsrecht der Länder und greift damit in ganz erheblicher Weise in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ein.
Gemäß Artikel 143h Absatz 2 und 4 Grundgesetz werden die Länder im Ergebnis verpflichtet, im Einvernehmen mit dem Bund geeignete haushaltsrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die künftig übermäßige kommunale Liquiditätskredite verhindern sollen. Dazu sollen die Länder vor Erlass der Regelungen das Einvernehmen mit dem Bund herstellen und dem Bund regelmäßig Bericht zu Umsetzung und Wirkung erstatten. Im Fall einer nicht vollständigen Umsetzung der Regelungen sind Sanktionen vorgesehen, zum Beispiel Zahlungen des jeweiligen Landes an den Bund. Aus Sicht des Landes Brandenburg bestehen gegen derartig weitreichende Regelungen erhebliche Bedenken.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erkennt an, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen geschaffen werden sollen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden und werden große Anstrengungen unternommen, um hoch verschuldeten Kommunen zu helfen und die kommunalen Kassenkredite zurückzuführen. Dafür wurde insbesondere das Sondervermögen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ geschaffen. Diesem Fonds wurden erste Beträge bereits in 2018 und 2019 sowie seit 2020 jährlich 50 Millionen Euro zugeführt.
Die Mittel werden eingesetzt, um einerseits die negativen kommunalen Haushaltssalden und andererseits die die kommunalen Haushalte stark belastenden Wohnungsbaualtschulden abzubauen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass es sich bei den in der Gesetzesbegründung bereits genannten Länderprogrammen nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt und auch der „Kommunale Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung fällt.
Daher wird erwartet, dass im weiteren Verfahren, insbesondere bei der einzelgesetzlichen Umsetzung, die Entschuldungsmaßnahmen des Landes sowohl in Bezug auf den Abbau negativer kommunaler Haushaltssalden als auch auf die Reduzierung der Wohnungsbaualtschulden Berücksichtigung finden wird.
Das Land Niedersachsen begrüßt die mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Bundes, sich konstruktiv an der Lösung des Problems der übermäßigen Verschuldung der Kommunen zu beteiligen. Es appelliert an alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, ihren Beitrag zu einem zügigen Gelingen dieses wichtigen Vorhabens zu leisten, und geht davon aus, dass die Länder bei der Erarbeitung der noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahmen frühzeitig und angemessen beteiligt werden. Das Land Niedersachsen hält es für konsequent, zusätzlich auch laufende Entschuldungsprogramme zu berücksichtigen.
Dabei muss allerdings eine Berücksichtigung aller länderspezifisch aufgelegten Entschuldungsprogramme unabhängig von ihrer jeweiligen inhaltlichen wie auch zeitlichen Ausgestaltung gewährleistet sein, soweit es sich um Programme handelt, die eine Entlastung der Kommunen von den Folgen übermäßiger Verschuldung zum Ziel haben und bereits mit Wirkung vor dem 31. Dezember 2024 in Kraft getreten sind. Insbesondere hier erscheint eine enge Abstimmung mit den jeweiligen Ländern bei der Erarbeitung der weiteren Schritte als angezeigt.
Ferner ist das Land Niedersachsen der Überzeugung, dass die mit dem Gesetzesentwurf einhergehenden Eingriffsrechte und Administrationspflichten auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken sind.
Das Land Schleswig-Holstein hat sich in der Vergangenheit auf Bundesebene dafür eingesetzt, einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds, insbesondere für Kommunen, einzurichten. Die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfs wird daher unterstützt. Bedauerlicherweise leidet der Gesetzentwurf jedoch an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet. So sind die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam zu betrachten, um bundesweite Verzerrungen zu vermeiden.
Ferner finden die bisherigen finanziellen Anstrengungen der Länder im Rahmen von Entschuldungsprogrammen sowie anderweitige finanzielle Maßnahmen zum Abbau kommunaler Schulden zulasten der Landesverschuldung nicht hinreichend Berücksichtigung. So dürfte die Verschuldung der Landesebene unter anderem in kausalem Zusammenhang mit der Ausstattung der Kommunen zur Sicherung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stehen.