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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1053

1053. Sitzung

Freitag, 11. April 2025Berlin 09:33 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
23
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
14.069
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
2.245
Rheinland-Pfalz
1.711
Baden-Württemberg
1.323
Hessen
1.238
Mecklenburg-Vorpommern
1.140
Thüringen
933
Brandenburg
916
Saarland
895
Nordrhein-Westfalen
623
Bayern
122
Schleswig-Holstein
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    5
  • Stellungnahme
    5
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“
    Überweisung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    8 Beiträge · 2.184 Wörter Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres und schnelleres Europa – Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung COM(2025) 47 final
    Stellungnahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien COM(2025) 100 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Zustimmung
  15. TOP 15
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
  16. TOP 16
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  17. TOP 17
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 35 GO BR
    Kenntnisnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
TOP 8 · Drucksache 78/25

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen COM(2025) 46 final; Ratsdok. 6184/25

Beschluss: Stellungnahme

Präsidentin Anke Rehlinger

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen COM(2025) 46 final; Ratsdok. 6184/25 (Drucksache 78/25) Hierzu haben wir die Wortmeldung von Minister Gruhner aus Thüringen.

SG
Stefan Gruhner Thüringen
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Es ist gut, dass wir als Länder heute hier gemeinsam eine deutliche Stellungnahme vornehmen. Und ich will mich als Vorsitzender der Europaministerkonferenz – Thüringen hat gerade deren Vorsitz inne – herzlich dafür bedanken. Wir alle wissen: Der MFR stellt die Weichen für eine Art neue Generation europäischer Finanzpolitik. Das ist gerade in unserer Zeit, die ja durchaus von Krisen und gewaltigen Herausforderungen geprägt ist, wichtig. Aber klar ist auch: Wir sprechen nicht nur über Zahlen, sondern wir sprechen eben auch über Handlungsfähigkeit. Wir sprechen über Prioritäten.

Wir sprechen auch über die Verantwortungsgemeinschaft innerhalb Europas. Deshalb ist für uns als Länder sehr klar – und das machen wir heute ja auch deutlich –, dass ein starker europäischer Finanzrahmen regionale Perspektiven braucht und die Prinzipien, auf die sich Europa immer verlassen konnte. Das sind: Partnerschaft, das Mehrebenensystem, aber auch die Subsidiarität; das will ich ausdrücklich unterstreichen. Diese Prinzipien – alle, die überzeugte Europäer sind, wissen das – sind keine Folklore. Vielmehr sind sie die Grundlage dafür, dass europäische Politik vor Ort bei den Menschen ankommt und dass Investitionen auch dort spürbar sind, wo es die Menschen am ehesten merken.

Und deswegen ist regionale Verantwortung so wichtig, und deswegen ist es bedeutsam, dass das in den europäischen Strukturen sichtbar bleibt. Wir haben – das habe ich erwähnt – auf unsere Initiative hin diese Stellungnahme erarbeitet, diesen Beschlussvorschlag unterbreitet. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Herzlichen Dank dafür! Wir senden damit eine sehr klare Botschaft an die EU-Kommission, aber auch an die Bundesregierung, mit dem klaren Signal: Die Länder sind bereit zur Mitgestaltung, aber sie erwarten auch, einbezogen zu werden.

Die Kommission schlägt vor, künftig mit einem sogenannten Singleplan pro Mitgliedstaat zu arbeiten, in Verbindung mit Fördermitteln und strategischen Reformzielen. Auf den ersten Blick mag dieser Ansatz politisch attraktiv sein. Er birgt aber erhebliche Risiken, denn er steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu unseren bewährten Prinzipien europäischer Strukturpolitik: zum regionenspezifischen Ansatz, zur geteilten Mittelverwaltung und auch zur Subsidiarität.

Wir sagen sehr deutlich: Wenn Fördermittel an zentrale nationale Pläne gebunden werden, droht letztlich eine Entkopplung von regionalen Bedarfen und damit auch ein Verlust an Akzeptanz, ein Verlust an Wirkung vor Ort, ein Verlust an Identifikation. Der Abbau übermäßiger Bürokratie ist natürlich entscheidend, damit gute Ideen schneller Wirkung entfalten können. Letztlich bleibt es aber dabei: Die Regionen sind nicht das Problem europäischer Strukturpolitik. Sie sind der Schlüssel europäischer und erfolgreicher Strukturpolitik; das ist das Signal, das wir hier richtigerweise sehr klar aussenden müssen. An diesen Punkten muss sich am Ende auch der MFR messen lassen.

Die Verwaltung, Programmierung, Umsetzung europäischer Fördermittel muss auch künftig insgesamt in der Verantwortung der Länder und der Regionen in Europa bleiben, weil letztlich nur so das Ziel einer starken regionalen Verantwortung verankert bleibt. Ich will noch ein paar generelle Bemerkungen zum Thema Kohäsion und auch zur GAP machen. Die Kohäsionspolitik, das wissen wir, ist das Rückgrat europäischer Investitionen vor Ort, und sie ist neben der GAP auch das Gesicht Europas in der Fläche. Deswegen fordern wir in der Stellungnahme mindestens gleichbleibende Mittel für die Kohäsionspolitik, zuzüglich Inflationsausgleich, und den Erhalt der drei bewährten Regionenkategorien.

Die Erfahrungen zeigen – und das wissen wir alle, die wir Verantwortung in den Ländern tragen –, dass so passgenaue, wirkungsvolle Fördermaßnahmen entstehen. Genau diese Strukturen dürfen jetzt nicht durch die vorliegenden Pläne ausgehöhlt werden. Kohäsion braucht immer Verlässlichkeit. Das gilt ganz besonders für die europäische territoriale Zusammenarbeit, von der wir Länder sehr stark profitieren. Und ich will deutlich unterstreichen: Mit der Zentralisierung der Interreg-Mittel auf nationaler Ebene würde ein Verlust des europäischen Mehrwerts einhergehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik – auch darin sind wir uns sehr einig –, ist am Ende mehr als ein Förderinstrument.

Sie ist ein Garant für Ernährungssicherheit, für gleichwertige Lebensverhältnisse und letztlich auch für einen nachhaltigen ländlichen Raum. Deswegen auch hier: Die GAP braucht Verlässlichkeit im neuen MFR. Ich will sehr deutlich sagen – und das haben wir auch verankert –: Wir begrüßen, dass die Kommission die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stellt. Das ist richtig. Der geplante Wettbewerbsfonds kann hierbei ein sehr gutes und richtiges Instrument sein, etwa zur Unterstützung von strategischen Technologien, zur Unterstützung der industriellen Souveränität Europas und zur Unterstützung von Innovationen.

Gleichzeitig – darauf weisen wir hin – müssen bereits leistungsfähige Programme bestehen bleiben, die genau diese Ziele verfolgen, insbesondere – das will ich noch mal wiederholen – die geteilte Mittelverwaltung. Deshalb gilt: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, ja! Aber ohne Doppelstrukturen und ohne bürokratischen Mehraufwand. Was gut ist: Die Kommission spricht in ihrer Mitteilung von mehr Effizienz und Wirkung. Auch wir sagen: Ja! Aber das geht nur mit frühzeitiger Klarheit, schlanken Verfahren und praktikablen Regeln. Deshalb fordern wir in der Stellungnahme die rechtzeitige Vorlage des Legislativrahmens im Sommer 2025 und die Rückkehr zur bewährten „n+3“-Regelung.

Starre Mittelbindungen und programmatische Überschneidungen haben in der Vergangenheit zu Effizienzverlusten im EU-Haushalt geführt. Deswegen noch mal kurz auf den Punkt: Vereinfachung ist keine Option, sie ist Pflicht. Ich will abschließend sagen, dass es gut ist, dass in diesen Zeiten europäische Finanzpolitik weiterentwickelt und natürlich auch wirtschaftliche Transformation vorangetrieben wird. Das sichert den Zusammenhalt Europas. Klar bleibt aber auch: Am Ende kann Strukturpolitik, kann Förderpolitik nicht nur in Brüssel und den nationalen Hauptstädten entschieden werden. Vielmehr geht es darum, dass das in den Ländern und in den Kommunen gelebt wird.

Und dafür setzen wir jetzt ein klares Signal. Alle, die überzeugte Europäer sind, wissen, dass das Subsidiaritätsprinzip ganz klar zu Europa gehört. Das darf an dieser Stelle nicht ausgehöhlt werden, und deswegen braucht es dieses klare, dieses deutliche Signal. Ich will mich noch mal herzlich dafür bedanken, dass wir dies hier auch gemeinsam so formuliert haben.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Minister Gruhner! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 8, zunächst ohne die Sätze 5 und 6! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die Sätze 5 und 6 der Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9, zunächst ohne den Satz 3! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Satz 3 der Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 11, zunächst nur die Sätze 1 und 2! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 11! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: