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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1053

1053. Sitzung

Freitag, 11. April 2025Berlin 09:33 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
23
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
14.069
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
2.245
Rheinland-Pfalz
1.711
Baden-Württemberg
1.323
Hessen
1.238
Mecklenburg-Vorpommern
1.140
Thüringen
933
Brandenburg
916
Saarland
895
Nordrhein-Westfalen
623
Bayern
122
Schleswig-Holstein
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    5
  • Stellungnahme
    5
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“
    Überweisung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    8 Beiträge · 2.184 Wörter Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres und schnelleres Europa – Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung COM(2025) 47 final
    Stellungnahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien COM(2025) 100 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Zustimmung
  15. TOP 15
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
  16. TOP 16
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  17. TOP 17
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 35 GO BR
    Kenntnisnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
TOP 21 · Drucksache 161/25

Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 161/25) Hierzu hat das Wort: Frau Staatsministerin Binz.

KB
Katharina Binz Rheinland-Pfalz
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren wird, dann wird rechtlich gesehen zunächst nur ein Elternteil, nämlich die Mutter, die das Kind geboren hat, zum Elternteil. Die zweite Mutter bleibt erst mal rechtlich unsichtbar, und zwar so lange, bis die Familie das Verfahren der sogenannten Stiefkindadoption durchlaufen hat. Dieses Verfahren ist jedoch ein bürokratischer Kraftakt. Er kostet Zeit, er raubt Nerven, und die betroffenen Familien empfinden ihn – und ich finde, völlig zu Recht – als psychisch belastend und auch als diskriminierend und entwürdigend.

Dieses Verfahren hat auch gewaltige rechtliche Folgen: Solange das Adoptionsverfahren läuft, hat das geborene Kind faktisch nur einen Elternteil. Das wirft für die Betroffenen viele Fragen auf: Was ist, wenn der biologischen Mutter in dieser Zeit etwas zustößt? Was ist, wenn sie sich aus gesundheitlichen Gründen nach der Geburt nicht um das Kind kümmern kann? Diese Situation schließt auch Sorgerechts- oder Unterhaltspflichten für den zweiten Elternteil aus. Es ist also eine rechtliche Situation, die zu großer Verunsicherung in diesen Familien führt, auch schon während der Schwangerschaft.

Bei heterosexuellen Paaren jedoch wird der Ehemann automatisch der Vater, auch wenn er nicht der biologische Vater ist. Und ist er nicht mit der Frau verheiratet, dann kann er schon während der Schwangerschaft durch einen relativ einfachen Prozess die Vaterschaft anerkennen. Er muss also kein Adoptionsverfahren durchlaufen, um der rechtliche Vater des Kindes zu werden. Somit haben wir es hier mit einer faktischen Ungleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien zu tun. Im Jahr 2017 haben wir in Deutschland die Ehe für alle geöffnet – übrigens damals auf der Grundlage einer Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz.

Acht Jahre später ist es nun endlich an der Zeit, auch das Abstammungsrecht zu reformieren und Zwei-Mütter-Familien in Deutschland rechtlich wirklich gleichzustellen. Denn „Ehe für alle“ darf nicht bedeuten: Rechte nur für manche. Besonders am Herzen sollten uns hierbei auch die Kinder liegen, denn sie sind es, die am stärksten unter der aktuellen Gesetzeslage leiden. Das geltende Recht verwehrt ihnen nämlich den zweiten Elternteil ab Geburt. Ich denke, es ist im Sinne des Kindeswohles und auch im Sinne der Grundrechte aller Kinder, von Geburt an zwei rechtliche Elternteile zu haben.

Die Kinder, die in Zwei-Mütter-Familien geboren werden, sind jedoch nach aktuellem Stand des Abstammungsrechts immer noch unzureichend rechtlich abgesichert – und das nur, weil ihre Eltern zwei Frauen sind. Ich bin der festen Überzeugung: Das Recht der Kinder auf zwei Elternteile muss gewahrt werden. Dazu müssen wir jetzt das Abstammungsrecht ändern. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht. Mit dieser Entschließung wird die Bundesregierung zu einer Änderung des Abstammungsrechts aufgefordert. Die Änderung soll die Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien beenden und die rechtliche Absicherung der neugeborenen Kinder verbessern.

Als Lösungsweg schlagen wir vor, insbesondere die bisher geltende rechtliche Definition der Mutterschaft dahin gehend zu erweitern, dass die Ehefrau der gebärenden Frau auch rechtliche Mutter eines Kindes wird. Auch die Anerkennung der Mutterschaft muss in Anlehnung an § 1592 BGB ermöglicht werden. Der nicht gebärenden Frau soll dadurch ein gleichwertiger rechtlicher Mutterschaftsstatus gewährt werden. Der Vollständigkeit halber möchte ich hinzufügen, dass die heute vorliegende Entschließung keinen abschließenden Charakter besitzt. Der Reformbedarf beim Abstammungsrecht ist so umfangreich, wie die gelebten Familienkonstellationen in unserem Land vielfältig sind.

Allerdings nehmen wir die seit Jahren bestehenden Nöte der Zwei-Mütter-Familien zum Anlass, uns heute insbesondere für diese Familien starkzumachen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, wenn der rheinland-pfälzische Vorschlag konstruktiv in den Ausschüssen beraten und hoffentlich in einer der nächsten Plenarsitzungen beschlossen wird. Gehen wir einen weiteren Schritt gemeinsam in Richtung rechtliche Gleichstellung!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Binz! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Ausschuss für Familie und Senioren – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: