Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 161/25) Hierzu hat das Wort: Frau Staatsministerin Binz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren wird, dann wird rechtlich gesehen zunächst nur ein Elternteil, nämlich die Mutter, die das Kind geboren hat, zum Elternteil. Die zweite Mutter bleibt erst mal rechtlich unsichtbar, und zwar so lange, bis die Familie das Verfahren der sogenannten Stiefkindadoption durchlaufen hat. Dieses Verfahren ist jedoch ein bürokratischer Kraftakt. Er kostet Zeit, er raubt Nerven, und die betroffenen Familien empfinden ihn – und ich finde, völlig zu Recht – als psychisch belastend und auch als diskriminierend und entwürdigend.
Dieses Verfahren hat auch gewaltige rechtliche Folgen: Solange das Adoptionsverfahren läuft, hat das geborene Kind faktisch nur einen Elternteil. Das wirft für die Betroffenen viele Fragen auf: Was ist, wenn der biologischen Mutter in dieser Zeit etwas zustößt? Was ist, wenn sie sich aus gesundheitlichen Gründen nach der Geburt nicht um das Kind kümmern kann? Diese Situation schließt auch Sorgerechts- oder Unterhaltspflichten für den zweiten Elternteil aus. Es ist also eine rechtliche Situation, die zu großer Verunsicherung in diesen Familien führt, auch schon während der Schwangerschaft.
Bei heterosexuellen Paaren jedoch wird der Ehemann automatisch der Vater, auch wenn er nicht der biologische Vater ist. Und ist er nicht mit der Frau verheiratet, dann kann er schon während der Schwangerschaft durch einen relativ einfachen Prozess die Vaterschaft anerkennen. Er muss also kein Adoptionsverfahren durchlaufen, um der rechtliche Vater des Kindes zu werden. Somit haben wir es hier mit einer faktischen Ungleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien zu tun. Im Jahr 2017 haben wir in Deutschland die Ehe für alle geöffnet – übrigens damals auf der Grundlage einer Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz.
Acht Jahre später ist es nun endlich an der Zeit, auch das Abstammungsrecht zu reformieren und Zwei-Mütter-Familien in Deutschland rechtlich wirklich gleichzustellen. Denn „Ehe für alle“ darf nicht bedeuten: Rechte nur für manche. Besonders am Herzen sollten uns hierbei auch die Kinder liegen, denn sie sind es, die am stärksten unter der aktuellen Gesetzeslage leiden. Das geltende Recht verwehrt ihnen nämlich den zweiten Elternteil ab Geburt. Ich denke, es ist im Sinne des Kindeswohles und auch im Sinne der Grundrechte aller Kinder, von Geburt an zwei rechtliche Elternteile zu haben.
Die Kinder, die in Zwei-Mütter-Familien geboren werden, sind jedoch nach aktuellem Stand des Abstammungsrechts immer noch unzureichend rechtlich abgesichert – und das nur, weil ihre Eltern zwei Frauen sind. Ich bin der festen Überzeugung: Das Recht der Kinder auf zwei Elternteile muss gewahrt werden. Dazu müssen wir jetzt das Abstammungsrecht ändern. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht. Mit dieser Entschließung wird die Bundesregierung zu einer Änderung des Abstammungsrechts aufgefordert. Die Änderung soll die Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien beenden und die rechtliche Absicherung der neugeborenen Kinder verbessern.
Als Lösungsweg schlagen wir vor, insbesondere die bisher geltende rechtliche Definition der Mutterschaft dahin gehend zu erweitern, dass die Ehefrau der gebärenden Frau auch rechtliche Mutter eines Kindes wird. Auch die Anerkennung der Mutterschaft muss in Anlehnung an § 1592 BGB ermöglicht werden. Der nicht gebärenden Frau soll dadurch ein gleichwertiger rechtlicher Mutterschaftsstatus gewährt werden. Der Vollständigkeit halber möchte ich hinzufügen, dass die heute vorliegende Entschließung keinen abschließenden Charakter besitzt. Der Reformbedarf beim Abstammungsrecht ist so umfangreich, wie die gelebten Familienkonstellationen in unserem Land vielfältig sind.
Allerdings nehmen wir die seit Jahren bestehenden Nöte der Zwei-Mütter-Familien zum Anlass, uns heute insbesondere für diese Familien starkzumachen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, wenn der rheinland-pfälzische Vorschlag konstruktiv in den Ausschüssen beraten und hoffentlich in einer der nächsten Plenarsitzungen beschlossen wird. Gehen wir einen weiteren Schritt gemeinsam in Richtung rechtliche Gleichstellung!
Vielen Dank, Frau Binz! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Ausschuss für Familie und Senioren – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: