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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1053

1053. Sitzung

Freitag, 11. April 2025Berlin 09:33 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
23
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
14.069
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
2.245
Rheinland-Pfalz
1.711
Baden-Württemberg
1.323
Hessen
1.238
Mecklenburg-Vorpommern
1.140
Thüringen
933
Brandenburg
916
Saarland
895
Nordrhein-Westfalen
623
Bayern
122
Schleswig-Holstein
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    5
  • Stellungnahme
    5
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“
    Überweisung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    8 Beiträge · 2.184 Wörter Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres und schnelleres Europa – Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung COM(2025) 47 final
    Stellungnahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien COM(2025) 100 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Zustimmung
  15. TOP 15
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
  16. TOP 16
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  17. TOP 17
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 35 GO BR
    Kenntnisnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
TOP 4 · Drucksache 119/25

Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa – Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 119/25) Dem Antrag ist Thüringen beigetreten. Als erstem Redner erteile ich Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen das Wort.

CM
Christian Meyer Niedersachsen
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast 25 Jahren, im Jahr 2000, tauchte das erste Wolfsrudel in der Lausitz auf. Das war damals die Rückkehr einer ausgestorbenen Art. 2012, zwölf Jahre später, hatten wir dann das erste Rudel in Niedersachsen, in der Lüneburger Heide. Heute gibt es über 200 Wolfsrudel in Deutschland, die meisten davon in Brandenburg, in Niedersachsen, eine stattliche Zahl; das ist die Realität, die man zur Kenntnis nehmen muss. Das ist eine Erfolgsgeschichte des Naturschutzes, aber es ist natürlich klar, dass dies erhebliche Auswirkungen auf unsere Weidetierhaltung hat.

Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht, diese Realität muss man zur Kenntnis nehmen. Ich bin meinem Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr dankbar, der eben betont hat, was möglich ist, wenn die Länder einig sind. In diesem Fall hat er gesagt: „Es muss etwas passieren“, und einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz herbeigeführt, um den Schutzstatus des Wolfs zu ändern, damit wir in den Ländern, wo es erhebliche Nutztierschäden in der Weidetierhaltung gibt, die Möglichkeit haben, zu reagieren. Die Schafe sind für uns in Niedersachsen als Küstenland an den Deichen existenziell wichtig. Insofern brauchen wir neue Regelungen.

Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, dass die aktuell noch amtierende Bundesregierung zugestimmt hat und diese Realität zur Kenntnis nimmt. Europaweit hat sich die Zahl der Wölfe in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Deshalb war es richtig, dass Deutschland zugestimmt hat, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern, denn er ist zwar zu schützen – der Erhaltungszustand muss gewährleistet sein –, aber eben nicht mehr vom Aussterben bedroht. Ich bin sehr froh, dass der einstimmige Beschluss der Umweltministerkonferenz im federführenden Umweltausschuss noch mal eingebracht wurde. Es gibt auch einen Vorschlag der EU.

Insofern ist der Antrag aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zwar in der Sache richtig, aber ein bisschen aus der Zeit gefallen, weil er die EU dazu auffordert, sie solle einen Vorschlag vorlegen, den Schutzstatus zu verändern. Dieser Vorschlag liegt bereits vor – dem Parlament im Schnellverfahren und dem Ministerrat. Wir Umweltminister haben den Bund einstimmig dazu aufgefordert, dem aktuellen Verfahren zur Anpassung des Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene zuzustimmen.

Dann kann der Schutzstatus möglicherweise schon im Mai, wenn das Ganze auf der Tagesordnung des Europaparlaments steht und es eine Mehrheit dafür gibt, geändert werden, sodass wir in den Ländern sofort Möglichkeiten haben, zu handeln. Wir müssten also nicht abwarten, bis Bund und EU etwas getan haben, sondern wir würden sofort von der Änderung des Schutzstatus profitieren. Deshalb haben wir diesen einstimmigen Beschluss im federführenden Ausschuss noch mal eingebracht, statt jetzt neu zu diskutieren. Ich finde auch die Maßgabe, die wir und die EU damals gemacht haben, richtig: Wir diskutieren ausschließlich über den Wolf. Das kann man im Schnellverfahren machen.

Wenn es auch noch um alle möglichen anderen Tierarten ginge, dann würde das – so wie man die EU kennt – ziemlich lange dauern. Deshalb haben wir uns einstimmig dafür starkgemacht, dass es ausschließlich um die Art Wolf geht, weil wir hier eine andere Bestandsentwicklung haben als bei anderen Tierarten. Insofern wäre es gut, wenn wir schnell zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement kämen. Warum haben wir ein Problem mit dem Antrag aus Brandenburg? Niedersachsen ist das Land, das in der Vergangenheit die meisten Abschussgenehmigungen erteilt und auch umgesetzt hat – wenn man denn den Wolf gefunden hat. Wir haben über ein Dutzend Abschussgenehmigungen erteilt.

Das machen unsere Kreise und Kommunen. Wenn es jetzt darum geht, zu beschließen, dass der Bundesrat feststellt, dass es bislang nicht gelungen ist, rechtssichere Regelungen auf Bundesebene zu schaffen, dann kann Niedersachsen das nicht mitmachen, denn wir können nicht abwarten. Wahrscheinlich werden auch in diesem Jahr unsere Landkreise Schnellabschussverfahren genehmigen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Ja, das ist schwierig; aber wir haben rechtssichere Möglichkeiten. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Schnellabschussverfahren im Falle eines Risses grundsätzlich vereinbar mit Bundesrecht sind. Man muss auch keine vorherige Identifizierung vornehmen.

Man kann sogar mehrere Wölfe entnehmen. Die Kommunen in Niedersachsen wollen diese Möglichkeit nutzen, und ich werde es ihnen nicht untersagen, bis es eine Neuregelung auf EU- oder Bundesebene gibt. Deshalb können wir diesem Satz leider nicht zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Empfehlung des Umweltausschusses, die ja dem einstimmigen Beschluss der letzten Umweltministerkonferenz entspricht, zustimmen. Die Zielrichtung ist richtig. Ich hoffe, dass das dann schnell gemeinsam von Bund und Ländern umgesetzt wird, damit wir über den Abschuss von Einzeltieren zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement kommen.

Ein letzter Punkt, der mir ebenso wichtig ist: Wir müssen auch die Schafhalter, die Weidetierhalter im Auge behalten. Der Wolf wird in einem guten Erhaltungszustand in den Regionen bleiben. Deshalb müssen wir die Schafhalter und die Ziegenhalter beim Zaunbau, beim Herdenschutz unterstützen. Das muss vom Staat finanziert werden. Wir in Niedersachsen stellen schon jetzt sehr viel Geld zur Verfügung. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung der Herdenschutz betont wird und den Ländern deutlich mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll.

Wir würden uns wünschen, dass auch der Bundesrat sagt, dass er an der Seite der Schafhalterinnen und Schafhalter steht. Wir sind überzeugt, dass wolfsabweisende Präventionsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sind, um den Verlust von Weidetieren zu reduzieren und die Koexistenz von Weidetieren und Wölfen zu ermöglichen. Niedersachsen hat gerade eine neue Prämie eingeführt: Schaf- und Ziegenhalter bekommen sehr unbürokratisch 40 Euro pro Tier im Binnenland und 50 Euro pro Schaf am Deich für ihre Leistungen für den Naturschutz und für den Herdenschutz.

Und weil der Wolf ja nicht wieder ausgerottet wird, sondern bleibt, würden wir uns wünschen, dass wir beides schaffen: bessere Möglichkeiten für Entnahmen dort, wo es Herausforderungen und Probleme gibt, aber auch Unterstützung der Weidetierhalter. Dann hätten wir das erreicht, wofür wir jahrelang gestritten haben: mehr Sachlichkeit in der Politik. Wenn der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, dann muss man auch Möglichkeiten schaffen, ihn dort, wo er Probleme macht, zu entnehmen. Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass wir an dieser Stelle der Empfehlung des Umweltausschusses folgen. – Danke schön!

Präsidentin Anke Rehlinger

Danke, Minister Meyer! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatsminister Jung aus Hessen.

IJ
Ingmar Jung Hessen
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute hier eine große Einigkeit haben und dementsprechend agieren, weil dadurch – wir haben ja eben den Appell von Herrn Ministerpräsident Weil gehört – unser politisches Gewicht sehr stark ist. Wer sich einmal mit Weidetierhaltern, die in Gegenden tätig sind, in denen es Wolfsvorkommen gibt, unterhalten hat, weiß, mit welcher Sorge, mit welcher Verzweiflung, mit welcher Angst sie teilweise morgens zu ihrer Herde kommen, weil sie nicht wissen, ob etwas Schreckliches passiert ist. Teilweise sagen sie uns: Wenn ihr nicht endlich Lösungen findet, dann gebe ich meinen Beruf auf.

– Wer einmal gesehen hat, was so ein Wolfsriss in einer Herde veranstalten kann, der weiß, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen. Ich bin sehr froh und dankbar über die Entwicklung, die im letzten Jahr stattgefunden hat. Man muss es einmal sagen: Dass wir heute an dieser Stelle stehen, hätte ich vor einem Jahr nicht für möglich gehalten. Noch vor einem Jahr, als wir das Hessische Jagdgesetz geändert haben, wurde uns vorgeworfen: Ihr betreibt eine reine Show, es gibt eh keine Schutzstatusänderung! Ihr macht etwas, was am Ende sowieso keine Wirkung hat! – Wir dagegen haben gesagt: Wir wollen vorbereitet sein und weiter darauf hinwirken, dass sich der Schutzstatus irgendwann ändert.

– Daraufhin wurde uns entgegengehalten: Es gibt doch ein rechtssicheres Verfahren, nämlich das Schnellabschussverfahren. Bezüglich des Brandenburger Antrags vertrete ich daher eine andere Auffassung als Sie, Herr Kollege Meyer. Ich glaube, dass es gerade der Vorteil dieses Antrags ist, zu betonen, dass es bislang nicht gelungen ist, rechtssichere Regelungen auf Bundesebene zu schaffen. Denn man kann doch nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten gemacht haben, beim besten Willen nicht behaupten, dass wir ein rechtssicheres Verfahren haben.

Ich weiß, das OVG Niedersachsen hat gesagt, dass ein Abschuss grundsätzlich möglich ist, aber wie der einzelne Bescheid am Ende rechtssicher gestaltet werden soll, ist doch noch nicht so ganz klar. Insofern haben wir im Moment kein rechtssicheres Verfahren, weshalb ich den Brandenburger Antrag für sympathisch halte. Ich erinnere mich noch sehr genau: Als ich vor neun Monaten im Bundestag zu diesem Thema eine Rede gehalten habe, wurde mir in Zwischenrufen vorgehalten, dass doch alles gelöst sei; die Länder müssten halt nur in der Lage sein, ordentliche Bescheide zu schreiben. So ist die Diskussion noch vor einigen Monaten gelaufen.

Das können wir doch wirklich nicht nach draußen als Lösung verkaufen gegenüber den Leuten, die in großer Sorge sind, die Kulturlandschaftsschutz betreiben, die ernsthaft Weidetierhaltung betreiben und die verzweifelt sind. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung ihre Meinung geändert und für eine Änderung der Berner Konvention gesorgt hat und wir dadurch nun auch eine Änderung der FFH-Richtlinie bekommen werden. Ich bin dankbar, dass wir uns als Länder einig sind und so gut zusammengearbeitet haben.

Es wurde angesprochen, dass wir, bevor die MPK das beschlossen hat, in der Umweltministerkonferenz einen guten gemeinsamen Beschluss, wenn auch auf kleinerer Flamme, gefasst haben und so diese Entwicklung angestoßen haben. Somit sind wir heute – auch das hätte ich am Anfang nicht für möglich gehalten – an dem Punkt, dass die Schutzstatusänderung unmittelbar bevorsteht. Jetzt muss auch die neue Bundesregierung handeln, wenn sie im Amt ist. Sie muss dafür sorgen, dass die Änderungen im nationalen Recht vorbereitet werden. Wir brauchen – das ist richtig; auch das teile ich grundsätzlich – ein klares, regional differenziertes Bestandmanagement.

Das ist eine wichtige Aufgabe, und das muss die Bundesregierung mit den Ländern gemeinsam hinkriegen. Das muss am Ende pragmatisch sein, das muss am Ende rechtssicher sein, und es muss unkompliziert sein. Denn wenn wir jetzt das nächste Verfahren einführen, bei dem wir wieder nicht genau wissen, wie wir es am Ende handhaben sollen, und es wieder besonders kompliziert machen, dann haben wir ein Problem und laufen Gefahr, dass wir das, was wir in den letzten Monaten an Vertrauen erworben haben, verspielen.

Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Weidetierhaltung, gerade in Mittelgebirgslagen, wie wir sie in Hessen mit der Rhön haben, ist in gewisser Weise systemrelevant – für Naturschutz, für Kulturlandschaftsschutz, für Biodiversität. Es darf nicht länger an politischer Unentschlossenheit scheitern, dass wir Lösungen für die Menschen finden, die dort draußen tätig sind. In diesem Sinne sollten wir alle gemeinsam die neue Bundesregierung auffordern, zeitnah pragmatische Lösungen zu finden. Ich glaube, dann sind wir auf einem sehr guten Weg. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Staatsminister Jung! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Der federführende Umweltausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung in einer Neufassung anzunehmen. Ihr Handzeichen bitte für diese Neufassungsmaßgabe in Ziffer 1! – Minderheit. Dann jetzt bitte Ihr Handzeichen für die vom Agrarausschuss empfohlene Änderungsmaßgabe in Ziffer 2! – Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: