Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 154/25) Aus Baden-Württemberg liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Lucha vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Kinder und Jugendliche sind das Fundament, auf dem die Zukunft unserer Gesellschaft aufbaut. Dass wir die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise im Blick haben müssen, hat uns die Pandemie – und vor allem deren Folgen – gezeigt. Ich glaube, das ist in unserem gemeinsamen Handeln absolut zu setzen. Wir müssen feststellen, dass die kinder- und jugendärztliche Versorgungslage immer angespannter wird. Diese Situation ist nicht ganz neu.
Die Gründe sind bekannt: altersbedingte Ruhestände, Rückgaben von Kassenzulassungen – im Prinzip eine markante Auswirkung der Politik der 90er-Jahre, des damaligen Gesundheitsministers: ein Niederlassungsstopp, ohne in die Zukunft zu gucken, ohne eine homogene Personalentwicklung im Blick zu haben. Darum müssen wir heute, wenn wir Gesundheitsversorgung denken, auch über Zyklen von 10, 20 oder 30 Jahren denken. Ich hoffe, das gelingt uns mit der neuen Bundesregierung. Auf alle Fälle werden die Versorgungsengpässe in der Kinder- und Jugendmedizin noch größer werden. Die Zahlen sind eindeutig.
Nicht nur in unserem schönen Baden-Württemberg, sondern auch in der ganzen Bundesrepublik wird über ein Drittel der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in den nächsten fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Dieses Phänomen betrifft bei Gott nicht nur die ländlichen Regionen. Vielmehr zeichnet sich auch in den größeren Städten dieses besorgniserregende Bild ab. Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der ärztlichen Selbstverwaltung, aber wir müssen auch auf politischer Ebene handeln. Ich sehe hier im Plenum eine Kollegin, die auch an dem damaligen GMK-Beschluss beteiligt war.
Wir haben 2023 auf unserer Gesundheitsministerkonferenz nämlich den Bund aufgefordert, die kinderund jugendärztliche Facharztweiterbildung von der Kontingentierung zu befreien. Maßnahmen wie diese stärken dauerhaft die kinderärztliche Versorgung. Und genau diese Maßnahmen benötigen wir jetzt. Es geht ganz konkret darum, die Weiterbildungsförderung in der Kinder- und Jugendmedizin zu entkontingentieren. Dazu soll sie der Weiterbildungsförderung in der Allgemeinmedizin gleichgestellt werden. Man kann sagen, die Kinderärztin/der Kinderarzt ist die Hausärztin/der Hausarzt für Heranwachsende.
Wir müssen einmal die Verhältnisse sehen: Aktuell stehen bundesweit für die kinder- und jugendmedizinische Weiterbildung nur 250 Stellen zur Verfügung, in der allgemeinmedizinischen fachärztlichen Weiterbildung 2 000. Wir haben eine Deckelung für den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Wir als Land Baden-Württemberg haben aus Mitteln der sektorenübergreifenden Versorgung kurzfristig zehn Weiterbildungsstellen selbst finanziert. Aber das ist natürlich nur eine Übergangslösung, das kann nicht dauerhaft sein. Die Deckelung verhindert, dass wir mehr Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte zur Verfügung haben. Das muss sich ändern.
Der nun aus dem Amt scheidende Bundesgesundheitsminister hat diesen Beschluss aus dem Jahr 2023 schlicht ignoriert und einfach nichts getan. Die neue Regierung muss nun handeln, bevor es zu spät ist. Das Argument, die Lage in der kinder- und jugendärztlichen Versorgung sei nicht mit der Lage in der hausärztlichen Versorgung vergleichbar, können wir nicht gelten lassen. Es ist auch nicht richtig. Aus eigener Erfahrung als Eltern oder Großeltern in der Sorge um die Versorgung der Kinder wissen Sie – und das erleben wir jetzt wieder –, dass es bei postpandemischen Infektionswellen zu einer Zuspitzung kommt. Das sorgt für Unruhe.
Es ist ein wesentlicher Bestandteil der Verpflichtung im Rahmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Kinder und Jugendliche adäquat versorgt werden. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht. Ich glaube, es ist an der Zeit. Ich habe im Koalitionsvertrag der die neue Regierung tragenden Parteien gelesen, dass die kinder- und jugendmedizinische Versorgung gestärkt werden soll. Wir leisten schon mal einen praktischen Beitrag. Unser Antrag liegt vor. Es könnte die erste Tat in 100 Tagen sein. Lassen Sie uns die kinder- und jugendmedizinische Weiterbildung entkontingentieren! – Herzlichen Dank!
Danke, Herr Lucha! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: