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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1053

1053. Sitzung

Freitag, 11. April 2025Berlin 09:33 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
23
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
14.069
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
2.245
Rheinland-Pfalz
1.711
Baden-Württemberg
1.323
Hessen
1.238
Mecklenburg-Vorpommern
1.140
Thüringen
933
Brandenburg
916
Saarland
895
Nordrhein-Westfalen
623
Bayern
122
Schleswig-Holstein
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    5
  • Stellungnahme
    5
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“
    Überweisung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    8 Beiträge · 2.184 Wörter Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres und schnelleres Europa – Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung COM(2025) 47 final
    Stellungnahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien COM(2025) 100 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Zustimmung
  15. TOP 15
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
  16. TOP 16
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  17. TOP 17
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 35 GO BR
    Kenntnisnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
TOP 19 · Drucksache 154/25

Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 154/25) Aus Baden-Württemberg liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Lucha vor.

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Kinder und Jugendliche sind das Fundament, auf dem die Zukunft unserer Gesellschaft aufbaut. Dass wir die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise im Blick haben müssen, hat uns die Pandemie – und vor allem deren Folgen – gezeigt. Ich glaube, das ist in unserem gemeinsamen Handeln absolut zu setzen. Wir müssen feststellen, dass die kinder- und jugendärztliche Versorgungslage immer angespannter wird. Diese Situation ist nicht ganz neu.

Die Gründe sind bekannt: altersbedingte Ruhestände, Rückgaben von Kassenzulassungen – im Prinzip eine markante Auswirkung der Politik der 90er-Jahre, des damaligen Gesundheitsministers: ein Niederlassungsstopp, ohne in die Zukunft zu gucken, ohne eine homogene Personalentwicklung im Blick zu haben. Darum müssen wir heute, wenn wir Gesundheitsversorgung denken, auch über Zyklen von 10, 20 oder 30 Jahren denken. Ich hoffe, das gelingt uns mit der neuen Bundesregierung. Auf alle Fälle werden die Versorgungsengpässe in der Kinder- und Jugendmedizin noch größer werden. Die Zahlen sind eindeutig.

Nicht nur in unserem schönen Baden-Württemberg, sondern auch in der ganzen Bundesrepublik wird über ein Drittel der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in den nächsten fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Dieses Phänomen betrifft bei Gott nicht nur die ländlichen Regionen. Vielmehr zeichnet sich auch in den größeren Städten dieses besorgniserregende Bild ab. Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der ärztlichen Selbstverwaltung, aber wir müssen auch auf politischer Ebene handeln. Ich sehe hier im Plenum eine Kollegin, die auch an dem damaligen GMK-Beschluss beteiligt war.

Wir haben 2023 auf unserer Gesundheitsministerkonferenz nämlich den Bund aufgefordert, die kinderund jugendärztliche Facharztweiterbildung von der Kontingentierung zu befreien. Maßnahmen wie diese stärken dauerhaft die kinderärztliche Versorgung. Und genau diese Maßnahmen benötigen wir jetzt. Es geht ganz konkret darum, die Weiterbildungsförderung in der Kinder- und Jugendmedizin zu entkontingentieren. Dazu soll sie der Weiterbildungsförderung in der Allgemeinmedizin gleichgestellt werden. Man kann sagen, die Kinderärztin/der Kinderarzt ist die Hausärztin/der Hausarzt für Heranwachsende.

Wir müssen einmal die Verhältnisse sehen: Aktuell stehen bundesweit für die kinder- und jugendmedizinische Weiterbildung nur 250 Stellen zur Verfügung, in der allgemeinmedizinischen fachärztlichen Weiterbildung 2 000. Wir haben eine Deckelung für den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Wir als Land Baden-Württemberg haben aus Mitteln der sektorenübergreifenden Versorgung kurzfristig zehn Weiterbildungsstellen selbst finanziert. Aber das ist natürlich nur eine Übergangslösung, das kann nicht dauerhaft sein. Die Deckelung verhindert, dass wir mehr Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte zur Verfügung haben. Das muss sich ändern.

Der nun aus dem Amt scheidende Bundesgesundheitsminister hat diesen Beschluss aus dem Jahr 2023 schlicht ignoriert und einfach nichts getan. Die neue Regierung muss nun handeln, bevor es zu spät ist. Das Argument, die Lage in der kinder- und jugendärztlichen Versorgung sei nicht mit der Lage in der hausärztlichen Versorgung vergleichbar, können wir nicht gelten lassen. Es ist auch nicht richtig. Aus eigener Erfahrung als Eltern oder Großeltern in der Sorge um die Versorgung der Kinder wissen Sie – und das erleben wir jetzt wieder –, dass es bei postpandemischen Infektionswellen zu einer Zuspitzung kommt. Das sorgt für Unruhe.

Es ist ein wesentlicher Bestandteil der Verpflichtung im Rahmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Kinder und Jugendliche adäquat versorgt werden. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht. Ich glaube, es ist an der Zeit. Ich habe im Koalitionsvertrag der die neue Regierung tragenden Parteien gelesen, dass die kinder- und jugendmedizinische Versorgung gestärkt werden soll. Wir leisten schon mal einen praktischen Beitrag. Unser Antrag liegt vor. Es könnte die erste Tat in 100 Tagen sein. Lassen Sie uns die kinder- und jugendmedizinische Weiterbildung entkontingentieren! – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Danke, Herr Lucha! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: