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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sara Nanni Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler, ich war am 22. Mai dabei, als Sie in Vilnius sagten: Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin. – Das hat vor Ort und auch bei mir viel Eindruck gemacht. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich dieser Tage und auch in der letzten Woche für die europäische Einigung eingesetzt haben. Nur, was ich nicht verstehen kann, ist, wie, wenn am 21. November der 28-Punkte-Plan die Öffentlichkeit erreicht – wir haben ja gerade gesehen, wie er von rechts außen schon als Pitch verstanden wird –, Sie an dem gleichen Abend noch, anstatt direkt in die Krisendiplomatie einzusteigen, zur IHK nach Arnsberg fahren können. Das kann ich tatsächlich nicht verstehen.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Wir werden an der Ostflanke der NATO unsere Verbündeten unmittelbar unterstützen. In diesem Sinne haben der Bundesverteidigungsminister und ich Anfang April die ersten Teile der neuen Brigade 45 in Litauen in den Dienst gestellt. Ich habe bei dem Aufstellungsappell in Vilnius gesagt, und ich sage es von dieser Stelle aus heute noch einmal: Viel zu lange haben wir in Deutschland die Warnungen unserer baltischen Nachbarn vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen. Wir haben diesen Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück.

Ich war gestern beim Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Vilnius, Litauen, und hatte dort die Gelegenheit, mit vielen deutschen Militärs, insbesondere der Generalität, zu reden. Wenigstens hinter vorgehaltener Hand

Es geht aber bei diesem Projekt mit der Brigade nicht nur ums Militärische; wir haben das angesprochen. Es geht auch darum, dass Litauen zumindest für einige Jahre die neue Heimat für unsere Bundeswehrfamilien sein wird. Es geht um Auslandsschulen in Vilnius und in Kaunas.

So waren es unsere Partner/-innen in Warschau, Prag, Vilnius und Tallinn, die uns allerspätestens seit 2014 immer wieder vor den imperialen Ambitionen Russlands warnten, die eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur einforderten, die die Risiken der einseitigen deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas benannten und die mitunter auch klar aussprachen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit der Europäischen Union nicht ausreichend nachkam.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Entsprechende Regelungen haben wir auch diskutiert, wenn es etwa um die NATO-Familie geht. Sie kennen die Beschlüsse, die wir in Vilnius gefasst haben. Zu denen bekenne ich mich voll und ganz. Das ist das, was die NATO-Gemeinschaft miteinander beschlossen hat – die ja gerade sehr froh ist, neue Mitglieder zu haben: Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Dazu zählt auch, dass wir mit der Ukraine eine ganz konkrete Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen haben, wie wir es als G-7-Staaten in Vilnius angekündigt haben. Dieser Absicht haben sich mittlerweile, glaube ich, 21 weitere Staaten angeschlossen. Stück für Stück werden solche Vereinbarungen geschlossen; die von Großbritannien, Deutschland und Frankreich liegen schon vor – viele andere auch –, und weitere kommen dazu. Das ist genau eine Antwort auf Ihre Frage.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere nationalen Anstrengungen sind eingebettet in das, was unsere Partner leisten. Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius haben wir uns im G-7-Kreis auf Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Inzwischen haben sich 31 Länder unserer Initiative angeschlossen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach dem NATO-Gipfel in Wales soll Deutschland 2024 erstmalig das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Manch einer wird sagen: Besser spät als nie. – Aber machen wir uns nichts vor: Die Lage hat sich seit 2014 fundamental geändert. 2 Prozent stellen seit dem NATO-Gipfel in Vilnius nicht mehr die Zielmarke dar, sondern die Untergrenze. Mehr ist ausdrücklich erwünscht.

Die Ampel beharrt weiter auf 2 Prozent im mehrjährigen Schnitt. Dabei hat doch auch der Bundeskanzler das Abschlusskommuniqué von Vilnius unterzeichnet. Internationale Entscheidungen umsetzen? Fehlanzeige! Deutschland ist mal wieder das schwarze Schaf der NATO.

Nur, Frau Kollegin, sie ist völlig unvorbereitet. Es ist völlig unklar, wo in Litauen die Soldatinnen und Soldaten unterkommen sollen, wo die Familien leben sollen, wie Kinderbetreuung, wie Schulbildung stattfinden soll. Die Finanzierung ist völlig unklar. Ist das eine neue Brigade? Werden dafür in Deutschland Standorte geschlossen und eine hiesige Brigade dorthin verlegt? Völlig offene Fragen, denen sich die deutsche Öffentlichkeit und auch das Bündnis gegenübersehen. Deswegen sagen wir: Die Bundesregierung darf nicht mit ungedeckten Schecks nach Vilnius fahren. Wir brauchen Klarheit über diese Fragen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius sprechen. Das jährliche Treffen der Nordatlantischen Allianz hat dieses Jahr tatsächlich einen besonderen Charakter: einmal, weil der Tagungsort direkt in der Nachbarschaft Russlands liegt, das vor mehr als einem Jahr mit dem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, und auch, weil unter dem Eindruck des Krieges Finnland der Allianz beigetreten ist – Schweden will das auch – und damit die Sicherheit rund um die Ostsee und für unsere baltischen bzw. anderen Nachbarn gestärkt wird. Es wäre ein gutes Signal, wenn die Türkei und Ungarn ihre Blockadehaltung endlich aufgäben und auch unsere schwedischen Freunde Teil der NATO würden.

Die Kolleginnen und Kollegen der Union fordern in ihrem Antrag einen historischen Wendepunkt in Vilnius und beziehen sich auf das Wort des Bundeskanzlers von der Zeitenwende. Ja, dieser Gipfel muss in Zeiten des Krieges mitten in Europa Einigkeit und Solidarität unter den Partnerländern dieses Bündnisses signalisieren. Wir alle erinnern uns noch an Urteile zur NATO von Emmanuel Macron bis Donald Trump, die anders klangen.

Zurück zum NATO-Gipfel in Vilnius.

Darüber kann in Vilnius gesprochen werden. Das ist das Signal, was von Vilnius ausgehen wird.

Deswegen ist meine größte Erwartung an diesen Gipfel in Vilnius, dass er es schafft, endlich die autokratisch motivierte Blockade des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türkei, durch Erdogan, zu überwinden. Dies ist nicht nur im Interesse der Sicherheit Schwedens. Es ist auch und gerade im Interesse der Sicherheit von uns allen, der Sicherheit der NATO. Jens Stoltenberg hat dann ein zusätzliches Problem: Er muss nicht mehr 31, sondern 32 Mitgliedstaaten zusammenhalten.

Diese Lehre hat die Ampelkoalition, kurz nachdem sie im Amt war, gezogen – wir kennen sie alle unter dem Stichwort „Zeitenwende“ –, und diesen Weg werden wir auch beim anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius konsequent weitergehen.

Wir wollen, Kollege Beyer, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz verabschieden und damit den Anpassungsprozess der NATO fortführen, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als erforderlich geworden ist. Vom Gipfel in Vilnius wird natürlich auch ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgehen. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, die mehr wert sind als das Budapester Memorandum von 1994. Die beste Garantie wäre natürlich eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein wird.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege Lechte, freuen wir uns, dass Sie hier als Einziger aus der Regierungskoalition einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr klar begrüßen. Und ich vermisse, Herr Kollege Stegner, eine klare Aussage – auch des Bundeskanzlers –, was das Ziel dieses Gipfels sein soll.

Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu erreichen, dass die Ukraine ihr Recht auf freie Bündniswahl wahrnehmen kann. Dieses Signal muss von Vilnius ausgehen: das Recht auf freie Bündniswahl.

Robert Farle fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Vilnius muss die Weichen grundlegend in eine ganz andere Richtung stellen, nämlich in die Richtung, dass wir in Europa an Frieden interessiert sind. Wenn man eine friedliche Lösung für den Ukrainekonflikt finden möchte, dann geht das nur mit Russland und nicht im Krieg gegen Russland, dann geht das nur, wenn wir uns nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen – durch Selenskyj und andere, die mit immer mehr Waffen diesen Konflikt weiter eskalieren lassen wollen.

Robert Farle fraktionslos

Was wir brauchen, ist, dass die NATO in ein Verteidigungsbündnis umfunktioniert wird. Es waren die Polen, die behauptet haben, dass eine russische Rakete bei ihnen eingeschlagen ist, obwohl sie schon längst hätten wissen können, dass das nicht der Fall war. Hier werden Weichen gestellt. Eine neue Kampfgruppierung bestehend aus 5 000 deutschen Soldaten soll nach Vilnius geschafft werden.

Die NATO wird auf dem Gipfel in Vilnius klar erklären, dass die NATO-Staaten an der Seite der Ukraine stehen und weiter stehen werden.

Und mit der Beteiligung der Marine und der Luftwaffe an der Übung im Indopazifik im nächsten Jahr leisten wir auch einen Beitrag. Gemäß Artikel 2 des NATO-Vertrages, den die meisten offensichtlich gar nicht gelesen haben, ist die NATO dazu verpflichtet, zu internationalen Friedensbemühungen und zur Konfliktminimierung beizutragen und dazu auch die entsprechenden Fähigkeiten bereitzustellen. Wir tun das. Lesen Sie das in Artikel 2 des NATO-Vertrages nach. Deshalb ist es so wichtig, dass an diesem Gipfel in Vilnius auch Staatschefs aus Australien und anderen Ländern des Indopazifik teilnehmen, sich dort mit Generalsekretär Stoltenberg treffen und dass dann die Initiativen der NATO auch entsprechend gemeinsam diskutiert werden.

Ich werde Generalsekretär Stoltenberg, dem guten Sozialdemokraten an der Spitze der NATO, in der nächsten Woche in Vilnius Grüße überbringen und ihm sagen, dass wir alle darüber erfreut sind, dass er weiterhin Generalsekretär ist. In der nächsten Woche in Vilnius wird nämlich auch eine breite Beteiligung von Parlamentariern stattfinden; sie werden in die Diskussionen, in die Debatten mit anderen einbezogen werden. Warum ist das wichtig? Weil es aus unserem Kreise angestoßen worden ist, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern dass sie sich auch um demokratische Werte zu kümmern hat. Und es waren die Ungarn, die verhindert haben, dass auf dem letzten Gipfel in Madrid beschlossen wurde, ein Zentrum für Demokratie in der NATO zu gründen. Sie konnten die gemeinsame Initiative, die wir als Parlamentarier dort eingebracht haben, aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips verhindern.

Thomas Erndl CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kiew erreicht man derzeit nur im Schlafwagen, aber nach Vilnius kommt man mit dem Flugzeug. Liebe Bundesregierung, im Schlafwagen kommt man eben nicht zu umfassender Sicherheit für Europa. „Freedom is not for free“, hat der Verteidigungsminister gesagt. Das ist richtig. Es geht aber nicht nur um Geld, sondern auch um Mut und Tatkraft. Beherzigen Sie das bitte, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Sowohl die Europäische Union als auch das Nordatlantische Bündnis sind geeint und gestärkt aus den vergangenen 16 Monaten hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen, über die wirtschaftliche Widerstandskraft Europas, über stabile Außenbeziehungen und über die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Mit diesem unverrückbaren Bekenntnis gehen wir in die Beratungen beim NATO-Gipfel in Vilnius. Von diesem Gipfel wird ein starkes Signal der transatlantischen Zusammenarbeit und der Entschlossenheit ausgehen, gemeinsam für unsere Sicherheit einzustehen. Daran haben alle Alliierten größtes Interesse.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender, ja, überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen. Die ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken. Parallel arbeiten wir mit unseren G-7- und EU-Partnern und der Ukraine an wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitsgarantien. Unser Ziel dabei ist zweierlei: die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen, auch mit modernen westlichen Waffen, und zugleich die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen sehr, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die heutige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel um eine Vorausschau auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius und um eine Rückschau auf die vom Bundeskabinett in der letzten Woche verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie ergänzt haben. Lassen Sie mich mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie beginnen.