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plenarprotokolle.de

Fundstellen

die Energie, die wir aus der Sonne Spaniens und aus Wind und Wellen der Nordsee gewinnen, das viele Wissen unserer Universitäten, das wir in Wohlstand verwandeln, der Frieden in Freiheit, in dem wir Europäerinnen und Europäer von Barcelona bis Budapest, aber auch von Oslo bis Odessa und bis Ottawa selbst über unser Schicksal entscheiden. Das ist der europäische Auftrag dieser politischen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Pride ist eine der wichtigsten Massenbewegungen unserer Zeit. Letztes Jahr haben in Budapest mehr als 100 000 Menschen am CSD teilgenommen – trotz Versammlungsverbot. Ein Moment, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist: Auf der Elisabethbrücke saßen zwei junge Menschen mit einem Transparent. Darauf stand: „Free Hungary“. An diesem Tag war der Geist von Stonewall mit den Händen zu greifen. Das war der Anfang vom Ende der Ära Orbán, und das ist gut so.

Morgen findet wieder die Budapest Pride statt – diesmal legal. Um das einmal deutlich zu sagen: Das ist uns nicht geschenkt worden – das haben wir uns erkämpft.

Gunther Krichbaum Staatsminister AA

J. D. Vance warf der Europäischen Union die Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Ich weiß nicht, ob seine Wahlkampfauftritte in Budapest so erfolgreich waren. Ich kann ihm eigentlich nur zurufen: Tun Sie sich bitte für die Zukunft keinen Zwang an. Gehen Sie doch alsbald auch nach Frankreich, unterstützen Sie dort wahlweise Le Pen oder Bardella. – Es könnte jedenfalls für Europa unfreiwillig ermutigend sein.

Gunther Krichbaum Staatsminister AA

Es schmälert den Erfolg von Péter Magyar nicht, wenn etwa der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Herr Blomeier, es auf den Punkt bringt: Wer Orbán loswerden wollte, musste Tisza wählen. – Ja, so ist das. Tisza, eine relativ junge Partei – es gab sie vor wenigen Jahren noch gar nicht –, hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament fast aus dem Stand heraus 30 Prozent geholt, jetzt über 50 Prozent. Durch das ungarische Wahlrecht erklärt sich, dass nun von insgesamt 199 Abgeordneten im neuen ungarischen Parlament 138 Tisza angehören. Man braucht die Mathematik nicht bemühen: Das sind mehr als zwei Drittel und damit eine verfassungsändernde Mehrheit. Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen. Es besteht die Chance, dass Magyar mit dieser neuen Mehrheit die Möglichkeit hat, den Rechtsstaat wieder zu etablieren, wie er in Ungarn über viele Jahre bestand. Das ist wichtig. Das ist auch für uns wichtig. Checks and Balances bedeutet Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Viel zu oft wurde über die dortigen Fernsehsender unter Orbáns Gnaden nur Propaganda betrieben, und damit muss Schluss sein.

Was ist 1956 passiert? Sowjetische Panzer rollten durch Budapest, Tausende ungarische Freiheitskämpfer wurden erschossen.

Und ausgerechnet diese Merz-und-von-der-Leyen-CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und tut so, als ob in Budapest ein sowjetischer Diktator gestürzt worden sei. Das ist einfach nur zynisch, meine Damen und Herren.

die trotz Einschüchterungen und wirtschaftlichem Druck weiter berichtet haben, den Aktivistinnen und Aktivisten, die auf der Straße standen, auch wenn es für sie gefährlich wurde – wie die Hunderttausende bei der Budapest Pride –, und den Gewerkschaftern, die trotz eines faktischen Streikverbots in einigen Branchen die Beschäftigten organisiert haben. Ich ziehe den Hut vor den Menschen in Ungarn, die sich gegen ein autokratisches System gewehrt haben.

Für antidemokratische Ideen steht Brüssel und nicht Budapest.

Knut Abraham CDU/CSU

Das gilt auch für die deutsch-ungarischen Beziehungen im Allgemeinen: Sie brauchen Beachtung und eine Wiederauffrischung. Nutzen wir jetzt die Chance des politischen Neuanfangs in Budapest und schlagen ein neues Kapitel auf in den Beziehungen zwischen Magyaren und Deutschen!

Knut Abraham CDU/CSU

Aber zurück zur Gedenkplatte und zum Jahr 1989. Schirmherren des vom Herrn Staatsminister schon angesprochenen Paneuropäischen Picknicks waren Otto von Habsburg, für den ich damals arbeitete, und der ungarische sozialistische Staatsminister Imre Pozsgay. Das Wirken von Otto von Habsburg wird heute übrigens in Budapest von einer hochangesehenen Stiftung erforscht. Ungarn hat das erste Loch in die Mauer geschlagen. Oder um es mit Helmut Kohl auszudrücken, der den Beziehungen zu Ungarn immer einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat: Die Erde unter dem Brandenburger Tor ist auch ungarische Erde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war am Sonntag auch in Ungarn, in Budapest, und habe es mir angeschaut. Und ich gebe Ihnen recht: Es gibt große Hoffnungen, dass nach 16 Jahren ein neues Kapitel der ungarischen Geschichte aufgeschlagen wird. Und Sie wissen genauso wenig wie ich, ob diese Hoffnungen erfüllt oder enttäuscht werden. Péter Magyar ist ein Buch mit sieben Siegeln; er ist eine Wundertüte. Sie auf der linken Seite des Hauses hoffen, dass er linke Politik macht. In den Unionsfraktionen hofft man, dass er eine christdemokratische Politik macht. Und bei uns hofft man eben, dass er doch noch zur Vernunft kommt.

Lange Schlangen vor den Wahllokalen in Ungarn, wildfremde Menschen, die sich auf Rolltreppen abklatschen, Zehntausende Menschen, die in Budapest auf den Straßen feiern, und die Dolmetscherin eines Kollegen, die nach den ersten Hochrechnungen vor Freude in Tränen ausbricht. Das war also erkennbar nicht irgendeine Wahl in Europa. Dieser Wahlsieg von Péter Magyar und damit auch die Abwahl von Viktor Orbán ist eine Zäsur, und genau so müssen wir es auch wahrnehmen.

Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber ich frage: Wo ist der Vertrag von Prag? Wo ist der Vertrag von Bratislava, von Budapest, von Breslau? Es gibt sie nicht. Sie ruhen sich aus auf dem Europa von vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, und Sie ergreifen nicht die Chancen, die sich in der Mitte und im Süden unseres Kontinents bilden. Sie schaffen noch nicht mal, dass bei uns der Französischunterricht und in Frankreich der Deutschunterricht gefördert wird. Sie schaffen es auch nicht, zu Mercosur – diesem entscheidenden Abkommen für unsere Industrie – eine gemeinsame Position zu finden.

Aber wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten – nicht in Ungarn, wo dank des Einsatzes des grünen Bürgermeisters die Budapest Pride doch stattfinden soll, wo die nonbinäre und rechtswidrig ausgelieferte Maja T. in Hungerstreik getreten ist.

weswegen viele von uns dieses Wochenende nach Budapest reisen werden. Und wir werden uns auch hier im Deutschen Bundestag, in Deutschland den Regenbogen nicht verbieten lassen.

Der Gerichtsprozess, der gerade in Ungarn läuft, ist eine Farce. In dem Gerichtssaal in Budapest stehen auf der einen Seite Rechtsstaat und Demokratie und auf der anderen politische Willkürjustiz und Autoritarismus. Ich wünsche mir, dass wir – ja, Sie und ich, Herr Merz – da auf der gleichen Seite stehen. Deswegen fordere ich Sie auf, beim Europäischen Rat an Viktor Orbán zu appellieren und dafür zu sorgen, dass Maja T. endlich rücküberführt wird.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant?

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Das Zweite ist, dass wir mit Ungarn in der Tat über etliche Dossiers auf europäischer Ebene eine kritische Debatte führen. Ich habe vor Amtsantritt gesagt – und dabei bleibe ich –: Wir strecken Ungarn die Hand aus und verbinden das mit Angeboten, aber auch mit Nachfragen, mit Aufforderungen. Und wir erwarten auch, dass die Hand ergriffen wird, dass eingeschlagen wird. Aber ich reise nicht mit Drohungen nach Budapest, wenn ich da einmal hinreisen sollte – was ich prinzipiell für dieses Jahr beabsichtige –, sondern mit einem offenen Herzen und einem offenen Angebot an Ungarn, mitzumachen.

Am 28. Juni ist der CSD in Budapest. Die Linke wird da sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es der größte CSD in der Geschichte Ungarns wird!

Das ist kein Betriebsunfall, das ist Alltag. Und was nicht gemeldet wird, ist oft noch viel schlimmer. Ein paar Beispiele gefällig? Ein Marineoffizier läuft auf einem Naziaufmarsch in Budapest mit. Soldaten teilen menschenverachtende Memes in Chatgruppen. Reservisten fantasieren über Umsturz. Das passiert nicht irgendwo im Internet, das ist mitten in der Bundeswehr. Und wenn ein Hakenkreuz mehr Kameradschaft erzeugt als die Verfassung, dann haben diese Truppe und das Land ein Problem.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Wir müssen auch unseren Staat und die Wirtschaft stärken; das zeigen die Krisen der vergangenen Jahre. Und wir müssen in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; über dieses Thema bestand auf dem letzten Europäischen Rat in Budapest große Einigkeit, und alle hatten das Gefühl, sich unterhaken zu wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder haben sich eingeprägt fürs Leben: Glückliche Menschen tanzen auf der Berliner Mauer. In den baltischen Ländern bilden sich kilometerlange Menschenschlangen und singen. Massendemonstrationen in Prag, Budapest oder Bratislava werden nicht niedergeschlagen; diesmal bleiben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Glasnost und Perestroika verändern Europa.

All das klingt extrem gut und verheißungsvoll. Aber ich muss auch leider etwas Salz in die Wunde streuen, denn: Vorrunden-Aus bei der letzten Fußball-WM, sowohl der Männer als auch der Frauen, keine einzige Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest

Erstens: die Spitzensportreform. Ergebnisse wie bei der Leichtathletik-WM in Budapest können uns nicht zufriedenstellen. Wir wollen wieder erfolgreicher sein und die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellen. Natürlich hakt es nicht bei allen Sportarten – das wissen wir auch –; aber generell gibt es schon seit Jahren Verbesserungsbedarf.

Johannes Huber fraktionslos

Die einzige realpolitische Chance für alle Seiten ist es also, in wenigen Monaten in Istanbul, Budapest oder meinetwegen auch in Jerusalem die Verhandlungen wieder aufzunehmen und nicht weiter „Im Westen nichts Neues“ zu spielen.

Reden wir über Europa, und reden wir darüber, was getan werden muss, damit es gelingt! Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede zu Recht gesagt: Damit Europa gelingt, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen. Was Einstimmigkeit in der Praxis bedeutet, haben wir ja gesehen: Orban war in der Lage, die Ukraine in Bezug auf die Hilfen in Geiselhaft zu nehmen. Es war gut, dass wir es jetzt geschafft haben, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Es war übrigens auch gut, dass in diesem Hause ganz viele zehn Jahre lang auf die Union eingeredet haben, Herrn Orban aus der christdemokratischen Familie auszuschließen; irgendwann ist er dann freiwillig gegangen. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie viele Pilgerzüge es von München aus nach Budapest gegeben hat, um Orban zu unterstützen.

In Ungarn stellen wir fest, dass außerhalb von Budapest kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung existiert, die nicht von Orbans Familie oder seinen Kumpels kontrolliert wird. Auch in Slowenien verschlechtert sich die Lage rapide. Und ganz aktuell sind die Berichte über den Einsatz von Spähsoftware gegen einen griechischen Journalisten.

Wie die Strategie rechts außen funktioniert, sieht man, wenn man zum Beispiel nach Ungarn schaut: Private Medien werden dort von Orban-Freunden aufgekauft. Außerhalb von Budapest gibt es kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung, die nicht von Orban oder seinen Kumpeln kontrolliert wird. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden als Agenten diffamiert. Bei meinem Besuch in Polen vor einigen Monaten waren auch die staatlich gelenkten Medien ein Thema. Es ist eine Tatsache, dass sämtliche Regionalzeitungen in der Hand regierungsnaher Konzerne sind. – Damit fehlt in diesen beiden Ländern etwas ganz Entscheidendes: Regierungskontrolle durch freie und handlungsfähige Medien und faktenbasierte Kritik an den politischen Akteurinnen und Akteuren. So ein Mediensystem mit Maulkorb und Fußfesseln wünschen sich vielleicht die Antragstellenden hier; das wird es mit uns aber nicht geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor 66 Jahren rollten sowjetische Panzer in Budapest ein. Bis zum 11. November 1956, das ist fast genau vor 66 Jahren, schlugen die Sowjets den Volksaufstand in Ungarn gewaltsam nieder. Viele Menschen starben, Zehntausende wurden damals festgenommen, Hunderttausende flohen ins Ausland. Ministerpräsident Nagy wurde nach einem Schauprozess der Sowjets hingerichtet.