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Gesetz

Wasserhaushaltsgesetz

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Fundstellen

Karl Bär Grüne

Guten Mittag! – Danke, Herr Schneider. Wir wissen, dass die chemische Industrie in Deutschland ganz viel Reste an Chemikalien in Flüsse einleitet, unter anderem auch Ewigkeitschemikalien – PFAS, Trifluoracetate –, die sich nie wieder abbauen. Halten Sie es für richtig, dass es erlaubt ist und gestattet wird von Landesbehörden, zum Beispiel über das Wasserhaushaltsgesetz, solche Immissionen in Flüsse einzuleiten? Wir wissen, dass die Niederländer schon immer öfter kein Trinkwasser mehr aus dem Rhein gewinnen können. Was tun Sie dagegen?

Ich gehe hier auf das Wasserhaushaltsgesetz ein. Die Expertinnen und Experten haben gewarnt, dass einige Regelungen so, wie sie aktuell formuliert sind, zu Zielkonflikten zwischen schneller Genehmigung auf der einen Seite und nachhaltigem Wassermanagement auf der anderen Seite führen könnten. Der Entwurf des Gesetzes sieht bis jetzt vor, den Wasserbehörden ihr Vetorecht zu nehmen. Dies entfiele generell, bei allen Vorhaben, bei denen das Wasserhaushaltsgesetz greift, ob beim Schienenausbau, Straßenbau oder auch bei bergrechtlichen Projekten oder Deponien. Aber unser Minister, Herr Schnieder, hat heute bestätigt, dass das weiterhin Berücksichtigung erfährt, auch in beschleunigten Prozessen.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um es vorwegzunehmen: Die zügige Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ist eine zentrale Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage können wir uns unnötig verlängerte Verfahren nicht leisten. Zu Recht erwarten dies auch die Menschen in unserem Land. Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ausdrücklich. Der Entwurf schlägt Änderungen in 18 Bundesgesetzen vor. Darunter neben Bau- und Planungsgesetzen auch: das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Der Hochlauf der Geothermie ist ein essenzieller Baustein, um die Energie- und Wärmewende bewältigen zu können. Nordrhein-Westfalen begrüßt das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen, die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen, daher ausdrücklich. Die Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz, werden auch in Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel verfolgt, Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Genauso können aber auch Gewässer im innerstädtischen Bereich genutzt werden, beispielsweise der See an der Universität von Düsseldorf. Die Nutzung von Gewässern für die Photovoltaik ist wirtschaftlich möglich. Sie ist technisch machbar. Sie wird allerdings durch die Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz stark eingeschränkt. Eine maximale Nutzung von nur 15 Prozent der Gewässerfläche und 40 Meter Abstand zum Ufer sind nämlich die Grundvoraussetzungen für eine Zulassung auf einem Gewässer.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Ich werbe für diesen Antrag, der die Bundesregierung bittet, das Wasserhaushaltsgesetz ins Auge zu fassen, hier die Bestimmungen zu flexibilisieren und die Nutzung der sogenannten Floating Photovoltaics zu erleichtern. Ich werbe für die Zustimmung zu diesem Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerade der Hochwasserschutz ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Nach dem Junihochwasser 2024 in meinem Wahlkreis wurden Hochwasser, seine Auswirkungen und auch der zukünftige Schutz davor selbstverständlich zu Themen für die Menschen in meiner Heimat. Und, Herr Queckemeyer, der lapidare Hinweis, Hochwasserschutz sei Ländersache – tut mir leid, ich muss das leider so sagen –, ist Hohn für viele Hochwasseropfer. Wenn Sie mal vor Ort gewesen wären und mit Bürgermeistern gesprochen hätten, deren Gemeinden abgesoffen sind, dann wüssten Sie, dass einer der zentralen Hemmschuhe für besseren Hochwasserschutz auch das Planungsrecht ist, gerade zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz, und das ist Bundesrecht. Hier wollen wir auch weiter vorankommen.

Ein Beschleunigungsbooster ist in diesem Gesetz verankert. Damit erfüllen wir eine Teilumsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der sogenannten RED III. Es bleiben noch ein paar Bereiche übrig, aber wir wollten jetzt auch schon pünktlich, weil zum 30. Juni war das umzusetzen, diese Umsetzung vornehmen, um eben den Möglichkeiten, die nur EU-seitig gegeben sind, für mehr Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien auch gerecht zu werden. Diese Dinge bewirken im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz, im Windflächenbedarfsgesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz Veränderungen. Diesen widmen wir uns mit diesem Gesetzentwurf.

Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann weg;

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Mit der jetzt vorgelegten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, dem Hochwasserschutzgesetz – wie ich sagte: Abgestimmt mit den Bundesländern über mehrere Monate – wollen wir das Bauen von Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, indem Vergaben erleichtert und Verfahren beschleunigt werden. Denn an vielen Stellen dauert es schlichtweg zu lange, bis eine Deichrückverlegung umgesetzt oder ein Überflutungspolder errichtet worden ist. Diese Zeit lassen uns die veränderten Klimabedingungen nicht mehr. Das sind zwei wesentliche Faktoren.

Zu den Fakten. Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten müssen für alle öffentlich zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit sicherzustellen, dafür setzen wir Freie Demokraten uns auch im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes ein.

Parkplatz-PV nutzt genau die Flächen, bei denen wir diese Zielkonflikte nicht mehr künstlich ausfechten müssen. Was Floating-PV anbelangt, geht es um Restriktionen im Wasserhaushaltsgesetz. Wir haben im Freistaat Sachsen noch im Betrieb befindliche Kiesgruben, eine ganze Reihe künstlicher, naturferner Gewässer, auch noch einige Gewässer durch den Braunkohleabbau, bei denen wir nicht den unmittelbaren Konflikt haben wie bei naturschutzfachlich schon seit Jahrhunderten sehr wertvollen Flächen. Natürlich gibt es Zielkonflikte, aber ich bin froh, dass wir uns hier auf den Weg machen. Sachsen hat ja dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, denn da besteht einiges an Potenzial.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir darum einen kurzen Hinweis: Aus diesem Grund sehe ich auch keine Möglichkeit, in unserem Wasserhaushaltsgesetz die Beschränkung zur Bebauung unserer Überschwemmungsgebiete aufzuweichen, auch nicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie es mal wieder Bayern fordert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz freue ich mich sehr, dass ich Ihnen heute ein weiteres wirklich gutes Gesetz vorlegen kann: die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Es ist deswegen ein guter Gesetzentwurf, weil er erstens einen wirklichen Mehrwert mit sich bringt für die Gerechtigkeit, weil wir mit dieser Gesetzesänderung dafür sorgen, dass das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten fester Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung wird. Damit schaffen wir Zugang zu Trinkwasser. Das ist zum Beispiel auch ein wichtiger Beitrag gerade für wohnungslose Menschen, damit auch sie Zugang zu frischem Trinkwasser haben. Meine Damen und Herren, wir stärken damit das Recht auf Zugang zu Trinkwasser.

Fakt ist: 99,7 Prozent der Haushalte sind an die öffentlichen Trinkwasserversorgungen angeschlossen, 0,3 Prozent an sonstige Trinkwasserbrunnen. Mit der Novelle der Trinkwasserrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes verhalten sich die Europäische Kommission und die Bundesregierung jedoch anmaßend. Sie verletzten den Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips. „Was du von unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben“ – diesem Grundgedanken fühlt sich die Alternative für Deutschland zutiefst verpflichtet.

Dieses Problems hat sich die Europäische Union mit ihrer Trinkwasserrichtlinie angenommen. In dieser wird festgelegt, dass vor allem mit Blick auf benachteiligte Gruppen „Wasser für den menschlichen Gebrauch“ öffentlich bereitgestellt werden soll. Dies umschließt neben der Bereitstellung von Wasser als Nahrungsmittel vor allem auch sanitäre Anlagen, Körperhygiene und das Waschen von Kleidung. Die nun in deutsches Recht umzusetzende Regelung, welche mit der hier vorgeschlagenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes umgesetzt wird, betrifft somit vorwiegend den sozialen Bereich unserer Gesellschaft.

Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle des Wasserhaushaltsgesetzes wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen geschaffen, solche Trinkwasserzapfsäulen im öffentlichen Raum zu installieren und zu unterhalten. Europaweit betrachtet ein richtiger Schritt in die richtige Richtung: Wasser für absolut jeden, zu jeder Zeit und an jedem Ort zugänglich zu machen. Dies trifft besonders in Ländern im europäischen Süden zu, die nicht zwangsläufig einen flächendeckenden Zugang zu genießbarem Trinkwasser garantieren können.

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Setzen Sie dieses Prinzip auch im Wasserhaushaltsgesetz um! Vor allem in den Großstädten sind Armut und Obdachlosigkeit unübersehbar. Entwerfen Sie zusammen mit Stadtverwaltungen und Sozialarbeitern einen Gesetzentwurf, der die Versorgung mit Trinkwasser für alle gewährleistet – auch für Menschen ohne festen Wohnsitz! Auch Hygienezentren für Obdachlose – und zwar öffentlich zugänglich, ohne Bezahlzwang – sind unerlässlich. Damit würden Sie sich aktiv für die Gesundheit der benachteiligten Menschen einsetzen. Legen Sie ein Bundesförderprogramm auf, um die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen! Das können wir in den Etat des Umweltministeriums schreiben.